Florian Wahl

Herr Präsident, ich habe noch ein­ mal eine Frage an Minister Lucha. – Der Ausgangspunkt un­ serer Befragung war ja, dass ein Fünftel aller bundesweiten Ausbrüche in Pflegeheimen in Baden-Württemberg stattfin­ den. Es ist ja schon frappierend, wie achselzuckend Sie darü­ ber hinweggehen, Herr Minister. Deswegen versuche ich es noch einmal. Das Landesgesundheitsamt hat in seiner neuesten Auswertung festgestellt, dass beim Thema Auffrischungsimpfungen die Impfquote bei Beschäftigten, die in Pflegeheimen arbeiten, deutlich geringer ist als in der korrespondierenden Altersgrup­ pe in der Gesamtbevölkerung. Das heißt – einmal anders for­ muliert –, die Impfmüdigkeit gerade beim Boostern ist bei den Beschäftigten in Pflegeheimen viel größer als in der Gesamt­ bevölkerung, was ganz, ganz problematisch ist. Deswegen möchte ich jetzt von Ihnen wissen – gerade wenn ein Fünftel aller deutschlandweiten Ausbrüche in Baden- (Florian Wahl) Württemberg stattfinden –: Welche Anweisungen haben Sie an die Gesundheitsämter bzw. an die Heimaufsicht gegeben, wie mit diesen Zahlen bei den Beschäftigten umzugehen ist? Denn reine Appelle, wie Sie sie in Pressemitteilungen oder auch in Briefen äußern, können da doch nicht ausreichen. Danke. (Zuruf der Abg. Petra Krebs GRÜNE) Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Na ja, Herr Wahl, ich anerkenne ja Ihre Rolle als Opposition. Aber jetzt einmal: Warum, glauben Sie denn, ist man auf die Idee gekommen, eine berufsbezogene oder allge­ meine Impfpflicht einzuführen? Doch genau deshalb, damit man diese Gaps schließt. Noch einmal: Überdurchschnittlich? Das LGA schreibt: Die Quote der Auffrischungsimpfungen bei Beschäftigten liegt leicht unter der Impfquote in der korrespondierenden Altersgruppe. „Leicht“ ist keine signifikante Abweichung. Ich gehe darüber auch nicht achselzuckend hinweg. Für mich wäre – – Sie kennen meine Position. Ich stehe vom ersten Tag an für eine konsequente allgemeine Impfpflicht, die wir schon längst politisch kraftvoll auf den Weg hätten bringen können. Ich habe hier auch meine Selbstkritik dazu schon geäußert. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Machen Sie doch mal einen Vorschlag, wie das geht!) – Sie waren eingeladen zu unserer Anhörung, die sehr hohe – – (Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP) Auch Ihr Kollege, Professor Ullmann, der sich bei mir noch für diese Veranstaltung bedankt hat – – Wir haben von badenwürttembergischer Seite ganz klar gezeigt, wie wir es aufzie­ hen können, (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ja, wie denn?) wie wir einsteigen können. Das haben wir vorgelegt. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wie denn? Und wie kontrollieren Sie es? Immer nur fordern, aber keine Lösungen!) – Ich habe Ihnen gesagt, dass wir das über Stichprobenkont­ rollen und den Aufbau des Impfregisters dokumentieren. Das alles haben wir Ihnen dargelegt. Sie haben mich sogar noch verächtlich gemacht für den Vergleich der Impfpflicht mit der Gurtpflicht. Aber letztlich sehen Sie, dass wir normative Din­ ge, die wir angehen, auch durchaus mit Stichproben gut um­ setzen können. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Stichpro­ ben!) – Ja. – Ich habe gesagt, wie wir den Weg der Stichproben ver­ folgen und den Aufbau des Impfregisters machen. Sogar der Datenschutzbeauftragte des Landes ist mit uns im Boot, das iode – 27. Sitzung – Mittwoch, 2. Februar 2022 modellhaft aufzubauen. Auch das sollten Sie zur Kenntnis nehmen. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das ist ja okay, aber Sie sagen, wir könnten das schon längst haben!)