Florian Haßler
Gestatten Sie mir, mich wei ter mit dem Thema zu befassen. – Auch für die Landesregie rung war daher schnell klar, dass wir im Rahmen der Zu kunftskonferenz wieder Bürgerdialoge anbieten werden. Bis Ende 2021 haben wir mehrere Dialogveranstaltungen mit un terschiedlichen Teilnehmerkreisen durchgeführt. In zwei lan desweiten Bürgerdialogen haben wir erörtert, wie die Men schen die EU in ihrem Alltag erleben und welche Ideen sie für die Zukunft der EU haben. Hinzu kamen grenzüberschreitende Bürgerdialoge mit Kom munen vom Oberrhein und aus dem Elsass, der Ost-West-Aus tausch mit Bürgerinnen und Bürgern aus Sachsen, aus Grand Est und Regionen in Polen und Tschechien. Wir können auf drei erfolgreiche digitale Jugendkonferenzen mit Jugendli chen aus 14 Donauländern innerhalb und außerhalb der Eu ropäischen Union zurückblicken. Bei den Bürgerdialogen waren Teilnehmende mit ganz unter schiedlichen Hintergründen, Standpunkten und Anliegen be teiligt. Trotzdem gab es viele Übereinstimmungen bei den Er gebnissen und vor allem sehr konkrete Vorschläge, von denen ich hier einige vortragen möchte. Erstens das Thema Bürgerbeteiligung: Auf allen Foren war der Wunsch nach mehr Bürgerbeteiligungsformaten und Trans parenz der politischen Prozesse Thema. Viele Beteiligte kön nen sich für die Zukunft auch Bürgerbeteiligungsformate zu konkreten Fragestellungen auf EU-Ebene vorstellen. Ich freue mich daher sehr, dass der Ausschuss der Regionen – Frau Präsidentin, Sie waren in der letzten Woche dabei – auf meine Initiative hin die Bürgerbeteiligung als zusätzliches In strument einführen möchte. Deutlich wurde in den Bürgerdi alogen auch der Wunsch nach mehr Transparenz der politi schen Prozesse und nach mehr Zurechenbarkeit von politi scher Verantwortung auf EU-Ebene. Außerdem waren die Weiterentwicklung der Kommission als Exekutive, der Rat als eine Art zweite Kammer sowie die Stärkung des Europäischen Parlaments Themen. Zweitens der Bereich Klimaschutz: Es wurde deutlich, dass die Bürgerinnen und Bürger hier im Land den European Green Deal sehr breit unterstützen. Dafür wurden ganz unterschied liche, auch wieder sehr konkrete Vorschläge erarbeitet. Ein besonderer Fokus lag auf klimafreundlicher Mobilität, dem Ausbau des ÖPNV und des Bahnverkehrs. eriode – 27. Sitzung – Mittwoch, 2. Februar 2022 Drittens: Die Bürgerinnen und Bürger wünschen sich mehr grenzüberschreitenden Austausch, mehr Zusammenarbeit und Vereinfachungen in ihrem Lebensalltag. Sie wünschen sich z. B. EU-weite, zumindest grenzüberschreitende Tarifsyste me im Bahnverkehr, ein europäisches Vereinsrecht, um grenz überschreitendes Engagement zu erleichtern, oder grenzüber schreitende Onlineforen. Letztes Wochenende wurden auch die Ergebnisse der europä ischen Bürgerforen in der Plenarversammlung präsentiert und diskutiert. Die europäischen Bürgerforen sind dabei zu teil weise sehr ähnlichen Schlussfolgerungen gelangt wie unsere in Baden-Württemberg. Sie empfehlen beispielsweise, die EU-Institutionen umzubenennen und für Klarheit in Bezug auf deren Funktion zu sorgen. Der Rat könnte – so der Vor schlag – in „Senat der Europäischen Union“ und die Europä ische Kommission in „Exekutivkommission der Europäischen Union“ umbenannt werden. Sie empfehlen weiter ein abge stuftes einheitliches Kennzeichnungssystem, das den gesam ten ökologischen Fußabdruck jedes verfügbaren Produkts, das innerhalb der EU verkauft wird, anzeigt. Es steht schon jetzt fest: Die Bürgerdialoge bringen frischen Wind in die Zukunftskonferenz, vor allem auch eine beacht liche Zahl von sehr klaren Wünschen und Vorstellungen, wie sich die EU weiterentwickeln soll. Gleichzeitig steckt eine große Herausforderung darin, alle Be schlüsse nun sachgerecht zu behandeln. Ich wünsche der Plenarversammlung und dem Exekutivausschuss dabei ein glück liches Händchen. Es wird dabei auch darauf ankommen, aus der breiten The menpalette konkrete Empfehlungen herauszuarbeiten. Aus meiner Sicht sollte sich die Zukunftskonferenz vor allem auf die strukturellen Fragen, auf die Verfahren und auf die Ent wicklung der Institutionen konzentrieren. Die Bürgerinnen und Bürger wünschen – wenn ich das hier noch einmal zusammenfassen darf – eine handlungsfähigere EU, eine stärkere Willensbildung in der EU, um eine wirksa me Stimme in der Welt zu sein, etwa auch mit Mehrheitsent scheidungen in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspo litik, dem Aufbau krisenfester und resilienter Wirtschafts- und Gesundheitssysteme und einer Weiterentwicklung des insti tutionellen Gefüges der EU. Wichtig wird auch die Institutionalisierung der Bürgerdialo ge, wie im Ausschuss der Regionen gefordert, auf EU-Ebene sein. Dies würde mehr Möglichkeiten für den direkten Aus tausch der Institutionen mit den Bürgerinnen und Bürgern er öffnen und eine wirklich europäische Diskussion ermöglichen. Leider sind beim Gesamtprozess – auch das will ich hier nicht verschweigen – noch viele Fragen offen. Es ist noch unklar, wann genau die Konferenz ihre Arbeiten abschließen wird. Ich begrüße es daher ausdrücklich, dass sich der Landtag der Forderung anschließt, der Zukunftskonferenz mehr Zeit für ihre Arbeit zu geben. Die Konferenz war ja ursprünglich auf zwei Jahre angelegt. Sie sollte diese Zeit auch wirklich ein geräumt bekommen, auch vor dem Hintergrund, dass die fran zösische Präsidentschaft zeitgleich mit den Präsidentschafts wahlen diesen Prozess wahrscheinlich auch nicht wie ge wünscht zu Ende bringen kann. (Staatssekretär Florian Hassler) Wir müssen uns auch Gedanken machen, wie mit den Emp fehlungen der Zukunftskonferenz dann tatsächlich umgegan gen wird und wie es nach der Konferenz weitergeht. Schon jetzt ist der Wunsch nach Veränderungen überdeutlich, vor al lem auch mit Blick – ich habe es angesprochen – auf die Ver fahren und Institutionen. Einiges davon lässt sich sicher in nerhalb der bestehenden Verträge umsetzen. Es wäre gut, hier für die verbleibende Zeit bis zu den Europawahlen im Jahr 2024 zu nutzen. Ein ganz konkretes Beispiel ist die Reform des EU-Wahl rechts. Es sind vor allem die Mitgliedsstaaten im Rat gefragt, den Weg für ein einheitliches Wahlrecht freizumachen. Ich be grüße es ausdrücklich, dass sich auch die Bundesregierung hierfür einsetzen möchte. Die bisherigen Rückmeldungen aus der Zukunftskonferenz betreffen aber auch Punkte, für die eine Änderung der Verträ ge notwendig sein wird. Auch dies sollte nicht auf die lange Bank geschoben werden. Ich bin da ganz bei Ihnen, sehr ge ehrte Frau Abg. Trauschel, und habe mich in Brüssel für ei nen neuen Konvent ausgesprochen. (Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP) Mit dem Konvent steht ein Verfahren bereit, in dem die nati onalen Parlamente, das Europäische Parlament und die Mit gliedsstaaten gleichermaßen beteiligt sind. Dies sollte nun al lerdings um die Säule der Bürgerinnen und Bürger ergänzt werden. Der Konvent 2002/2003 hat sehr erfolgreich gearbeitet. Ich erinnere in diesem Haus selbstverständlich an Erwin Teufel, der sich verdienstvoll eingebracht hat. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, für eine gute Zukunft Europas müssen wir entschlossen und engagiert han deln. Nutzen wir den Prozess der Zukunftskonferenz, um die EU weiter voranzubringen. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD so wie der Abg. Alena Trauschel FDP/DVP)