Frank Bonath

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ab heute sind es keine drei Monate mehr, dann gilt die PV-Pflicht auf Neubauten. Uns lie­ gen aktuell noch keine konkreten Regelungen vor. Die kon­ krete Verordnung fehlt noch. Meine Frage betrifft aber ein ganz konkretes Problem der Ver­ braucherinnen und Verbraucher. Wer heute eine PV-Anlage installiert, der wird automatisch Unternehmer oder zumindest Kleinunternehmer, Kleinunternehmerin. Daran ändert auch dieses BGH-Urteil, das Anerkenntnisurteil vom Januar 2013, leider nichts. Dadurch verliert die Person den Status des Ver­ brauchers, der Verbraucherin und damit auch die Verbraucher­ rechte wie Gewährleistung, Widerrufsrecht, Sachmangelbe­ hebung etc. Meine Frage ist: Was planen Sie seitens der Landesregierung zu tun, um Klarheit zu schaffen, um Rechtssicherheit zu ge­ ben für die Menschen, die verpflichtet werden, jetzt eine PV-Anlage zu installieren, dass sie nicht auch gleichzeitig ver­ pflichtet werden, Unternehmerin und Unternehmer zu wer­ den?