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Daniel Born

02.02.2022 Sitzungen 17/27

Nein. In zwei Sekunden kön­ nen Sie nicht einmal das Wort „Europa“ ganz aussprechen. (Heiterkeit) Wir sind jetzt am Ende der Debatte und kommen zur Abstim­ mung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Eu­ ropa und Internationales, Drucksache 17/1675. Der Ausschuss für Europa und Internationales schlägt Ihnen in Abschnitt I seiner Beschlussempfehlung zum Antrag Drucksache 17/1664 vor, 14 Feststellungen zu treffen, und in Abschnitt II, vier Handlungsersuchen an die Landesregierung zu richten. Sind Sie damit einverstanden, dass ich die Beschlussempfeh­ lung im Ganzen zur Abstimmung stelle? – Wer stimmt der Be­ schlussempfehlung zu? – Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Beschlussempfehlung ist mehrheitlich zugestimmt. Punkt 4 der Tagesordnung ist damit erledigt. * Erklärung zu Protokoll

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