Anton Baron

Sehr geehrter Herr Präsident, mei­ ne sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wir leh­ nen diesen Geschäftsordnungsantrag ab. Ich begründe es ganz kurz: Wenn ein Bundespräsident in einer Ansprache die De­ monstranten als Staatsfeinde bezeichnet, (Abg. Oliver Hildenbrand GRÜNE: Dann hat er recht!) der spaltet und hetzt gegen Teile der Gesellschaft. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD) Deswegen war es eine klare Meinungsäußerung meines Kol­ legen. Wenn sich dieser Bundespräsident gerade in diesen Zei­ ten nicht darum bemüht, zur Versöhnung verschiedener Mei­ nungen beizutragen, dann ist er völlig fehl am Platz. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Jawohl! –