Raimund Haser

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke unserem Koaliti­ onspartner, den Grünen, für die Gelegenheit, heute über ein wichtiges Thema auch der CDU-Fraktion, das uns schon seit Jahren beschäftigt, zu reden. Das Thema Wasserstoff begleitet uns seit Jahren in unseren Papieren, bei unseren Besuchen, wenn wir beim KIT, wenn wir bei der BASF, wenn wir bei den kleinen und großen Un­ ternehmen, wenn wir bei den Energieversorgern sind, wenn (Raimund Haser) es um Wärme geht. Kurz: Wasserstoff ist das Thema schlecht­ hin. Es ist nicht irgendein Baustein für die Zukunft dieses Landes, sondern wir glauben, dass das Thema Wasserstoff sowohl in der Mobilität und in der Stromproduktion als auch in der Wär­ meproduktion und bei der Wertschöpfung der Unternehmen in unserem Land sozusagen eine Schicksalsfrage für Baden-Württemberg ist. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Gernot Gruber SPD) Ich glaube daran, dass die Unternehmen sehr wohl wissen, wie man mit Herausforderungen umgeht. Jeder von uns, der bei den Unternehmen ist, weiß, dass man sie nicht anschub­ sen muss, sondern dass in diesem Bereich schon sehr viel Geld investiert wird. Deswegen möchte ich mich auf das Thema konzentrieren, das unsere Aufgabe in der Politik ist: die Inf­ rastruktur. Es wird uns gelingen – davon bin ich überzeugt –, das Problem der elektrischen Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen zu lösen. Wir werden das durch einen massiven Ausbau in den Bereichen Fotovoltaik, Windkraft, Biomasse und Wasserkraft in Baden-Württemberg schaffen. (Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) Wir werden die Leitungen in unsere Nachbarländer so legen, dass wir über ein sicheres europäisches Netz mit Strom ver­ sorgt werden. (Abg. Anton Baron AfD: Ohne grundlastfähige Ener­ gien!) Davon bin ich überzeugt. (Abg. Anton Baron AfD: Ohne grundlastfähigen Strom!) Aber mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien im Strom­ sektor gehen wir nur einen Teil des Weges. Studien der Prog­ nos AG, der AG Energiebilanzen oder von TransnetBW zei­ gen auf, dass diese Unternehmen, diese Forschungseinrich­ tungen davon ausgehen, dass wir etwa 40 % unseres Gesamtenergiebedarfs mit erneuerbar erzeugtem Strom decken wer­ den. 100 bis 120 TWh werden – hier gehen die Studien auseinan­ der – weiterhin auf Molekülen basieren, das bedeutet: vor al­ lem auf erneuerbar produziertem Wasserstoff. Es ist völlig ausgeschlossen, dass dieser Bedarf aus dem In­ land gedeckt werden kann. Das heißt, wir werden grünen Was­ serstoff in einer Dimension importieren müssen, in der wir heute Öl, Gas und Kohle importieren. Wohlgemerkt: Wir re­ den von grünem Wasserstoff, den es heute weltweit erst in kos­ metischen Mengen gibt. (Abg. Anton Baron AfD: Machen wir uns doch wie­ der von Russland abhängig?) Bei diesem werden wir in den kommenden Jahren einen welt­ weiten Hochlauf sehen, wie wir es uns in unseren kühnsten Träumen nicht vorstellen können. eriode – 27. Sitzung – Mittwoch, 2. Februar 2022 (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Gernot Gruber SPD) Wer also über grünen Wasserstoff redet, der redet nicht über irgendeinen Baustein, sondern der redet über den Baustein schlechthin, der uns gemeinsam mit anderen erneuerbaren Energiequellen sozusagen raus aus der Kohle, raus aus dem Erdöl, raus aus CO -emittierenden Produktionsprozessen, raus aus der Eindimensionalität eines Electric-only-Szenarios und rein in eine erneuerbare Zukunft führt. (Abg. Anton Baron AfD: Oje!) Ja, wir haben eine Wasserstoff-Roadmap, die meine Kollegin Niemann schon vorgestellt hat und auf die sicher auch die Mi­ nisterin eingehen wird. 1,73 Milliarden € sind bei uns in Baden-Württemberg gelan­ det. Mit einem ordentlichen Anteil haben wir, das Land, das mitfinanziert. Da geht es um Baumaschinen und Lastwagen, um Blockheizkraftwerke, um Wasserstoffmotoren, um die Energieversorgung von Schiffen und um Planungen, die vor allem die Wirtschaft voranbringen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Die Technologie wird also nicht unser Problem sein. Der Was­ serstoffbeauftragte des Bundes, Stefan Kaufmann, sagt im­ mer: „Weder die Elektrolyse noch die Brennstoffzelle sind ei­ ne Raketenwissenschaft.“ Was uns zu schaffen machen wird, ist die Frage der Verfüg­ barkeit von Wasserstoff in rauen Mengen, um unsere selbst gesteckten Ziele zu erreichen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen sowie des Abg. Gernot Gruber SPD) Um diese Ziele zu erreichen, möchte ich ein paar Punkte nen­ nen, die uns dabei wichtig sind. Zunächst einmal muss man sagen: Der Ausbau und die Er­ tüchtigung der Infrastruktur ermöglichen das Erreichen der Klimaziele in zwei Schritten. In einem ersten Schritt nutzen wir diese Infrastruktur, um Kohle und Erdöl durch Gas zu er­ setzen und damit den CO -Ausstoß schon jetzt mindestens zu halbieren. In einem zweiten Schritt nutzen wir diese Infra­ struktur, um damit grünen Wasserstoff nach Süddeutschland zu bringen, um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen. (Vereinzelt Lachen bei der AfD) Der vom Bund versprochene Anschluss Süddeutschlands an ein vom Norden versorgtes Backbonenetz, liebe Kollegin Nie­ mann, macht mir große Sorgen. Erstens macht mir die Zahl 2035 Sorgen. Wenn wir uns anschauen, wie es mit dem Strom vorangeht, dann können wir uns vorstellen, auf welche Zeit­ räume wir uns hier einstellen müssen. Zweitens heißt 2035 für Baden-Württemberg ja nur: für den Anschluss Baden-Württembergs. Da sind wir noch lange nicht in Südbaden, da sind wir nicht in Hohenlohe, da sind wir nicht in Südwürttemberg, und wir sind noch lange nicht im Schwarz­ wald. Wenn man mit Vertretern von Transnet redet, dann sa­ gen die: Frühestens – wenn wir 2035 Wasserstoff-Backbo­ (Raimund Haser) nenetze in Baden-Württemberg haben – 2040, 2045 im gan­ zen Land. Das ist schlicht und einfach zu spät. Deswegen möchte ich schon darum bitten, dass wir die Mit­ tel, die jetzt z. B. im Klimafonds des Bundes auf die Seite ge­ legt wurden, auch dafür nutzen, eine Wasserstoffinfrastruktur für das ganze Land und nicht nur für den Norden aufzubau­ en. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Gernot Gruber SPD) Parallel dazu müssen wir unsere Versorger dabei unterstützen, das bestehende Netz H2-ready zu machen. Das bedeutet zum einen, dass wir das bestehende Gasnetz ertüchtigen. Das ist der kleinere Part. Der größere Part ist, dass wir auch neue Leitungen bauen müs­ sen, und zwar in einer Qualität und Größe, die dem Endaus­ bau standhalten. Als Drittes fordern wir, dass sich die Landesregierung nicht nur auf die Zusagen des Bundes verlässt. Sie muss parallel zu innerdeutschen Projekten gemeinsam mit Bayern, Österreich und weiteren Ländern in Richtung Süden schauen und mög­ licherweise eine neue Versorgungsleitung, eine zusätzliche Versorgungsleitung von der Adria, von Triest nach Süddeutsch­ land in den Blick nehmen. Italien könnte als Transferland eine Schlüsselrolle für in Nord­ afrika produzierten grünen Wasserstoff spielen, aber nur dann, wenn Megaprojekte auch auf subnationaler Ebene angestoßen werden. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. An­ dreas Schwarz GRÜNE – Zuruf des Abg. Anton Ba­ ron AfD) Zu guter Letzt geht es bei der Wasserstoffversorgung auch um Planungsbeschleunigung und Planungssicherheit. Wenn Um­ weltverbände z. B. bei der geplanten und, wie man so schön sagt, umstrittenen Gasleitung SEL davon sprechen, dass – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin aus einem Bericht in der „Rhein-Neckar-Zeitung“ – „die Pläne zu kritisieren seien, weil die SEL durch zahlreiche artenreiche Schutzgebiete und Wein­ berge führen soll“, dann, kann ich nur sagen, hat jemand die Dimension, um die es geht, nicht verstanden. Erstens geht es um Leitungen, die im Boden vergraben wer­ den. Das heißt, der Weinberg und das, was auch immer darü­ ber war, können hinterher wieder entstehen. Zweitens bedeutet keine SEL nun einmal kein Wasserstoff-Backbonenetz, und das wiederum heißt: kein Backbonenetz für Baden-Württemberg und keine Wasserstoffversorgung im Jahr 2035 oder 2040. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen sowie der Abg. Gernot Gruber und Dr. Stefan Fulst- Blei SPD – Abg. Anton Baron AfD: Kein schnelles Internet!) Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, wir haben uns gemeinsam in diesem Haus – zumindest habe ich es so iode – 27. Sitzung – Mittwoch, 2. Februar 2022 wahrgenommen – auf den Weg gemacht, die Energieversor­ gung in Baden-Württemberg auf neue, stabile, weniger für in­ ternationale Krisen anfällige, nachhaltige und klimaneutrale Beine zu stellen. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Hierfür braucht es Ideen, Forschergeist und Kapital. Es braucht aber vor allem auch politischen Willen und politische Ent­ schlossenheit. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Anton Baron AfD: Ihr bekommt ja nicht mal das schnelle Internet hin!)