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Dr. Andre Baumann

02.02.2022 Sitzungen 17/27

Vielen Dank für diese Nachfrage. Sie hatten in der schriftlichen Anfrage grundsätz­ lich gefragt, ob Verbraucherrechte verloren gehen. Dazu gibt es dieses Anerkenntnisurteil des BGH von 2013, wonach sie eben nicht grundsätzlich entfallen. Sie gehen jetzt auf den Bereich Steuerrecht ein. Dazu gibt es auch Hinweise. Ich kann diese Frage gern schriftlich beant­ worten.

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