Dr. Erik Schweickert

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Tourismus in Baden-Württem­ berg“ – mein Dank gilt der CDU-Fraktion für das Einbringen der Großen Anfrage. Wir können vonseiten der Opposition für viele Programme sagen: Ja, sie gehen in die richtige Richtung. Was allerdings bei den Programmen nicht in die richtige Richtung läuft – der Kollege der SPD hat es schon gesagt –, ist die Ausgestaltung der Soforthilfe in Baden-Württemberg. Aber darüber disku­ tieren wir morgen. Liest man die Antwort zur Großen Anfrage genau, sieht man, dass beim Thema „Nachhaltigkeit und Klimawandel“ steht, dass die Biospeisekarte mit Biolebensmitteln den Klimawan­ del bekämpfen soll. Ja, das ist sicherlich ein Bestandteil, aber ist vielleicht etwas wenig. Interessant ist die Begründung Ihrer Großen Anfrage. Darin schreiben Sie – ich zitiere, Herr Präsident –: Die Große Anfrage soll auch dazu dienen, notwendige und branchenspezifische Herausforderungen und auf dieser Basis dann Handlungsansätze für eine zukunftsfähige Aufstellung der Branche herauszuarbeiten. Und was kommt dann? Dann kommen sechs Blöcke mit Be­ schreibungen des Status quo. Es fehlt aber komplett ein Blick auf die Coronapolitik und die Probleme, die dadurch entstan­ den sind. Dann wird ein Tourismusbewusstsein nach vorn gestellt, wie es gerade Frau Schindele gesagt hat. Das haben wir schon in der letzten Legislaturperiode im Europaausschuss auf der Ta­ gesordnung gehabt, weil es ja Teil der Tourismuskonzeption war. Sie geben jetzt – also eigentlich letztes Jahr, auch wenn es die­ ses Jahr europaweit ausgeschrieben werden soll und starten soll – immerhin 3,35 Millionen € aus, damit – Achtung! – der Tourismus im Bewusstsein der Bevölkerung, der Branchen und der Politik ankommt. Das finde ich schon interessant: das Bewusstsein für den Tou­ rismus in der Landesregierung – genau das ist ein ganz wich­ tiger Punkt in dieser Krise. Deswegen frage ich mich schon, warum z. B. Herr Lucha hier gerade nicht auf der Regierungs­ bank sitzt, weil diese Politik, die diese Landesregierung im eriode – 27. Sitzung – Mittwoch, 2. Februar 2022 Moment aus dem Sozialministerium heraus macht, der größ­ te Hemmschuh für den Tourismus in Baden-Württemberg ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP) Wenn Sie mir nicht glauben: Chaos mit 2G Plus, dann mit nachgeschobener unklarer Definition, wer als geimpft gilt. Da kann man noch so viele Tourismusprogramme machen, wenn man mit schlechter Politik den Tourismus in die Knie zwingt. Kontaktnachverfolgung: Sie sagen selbst, die soll eingestellt werden. Warum machen Sie das dann nicht sofort? Beherbergungsverbot: Sie machen Tourismuspolitik, bei der nachher die Gerichte sagen: Das ist nicht verfassungskonform. Ich zitiere jetzt einmal nicht jemanden von der FDP, sondern jemanden von der CDU-Fraktion: Aber wochenlang einfach nichts zu machen und ohne Rechtsgrundlage mal zu schauen, was passiert, das ist ein absolutes No-Go. Oder man kann es natürlich auch ausdrücken wie der Ministerpräsident: „Da ist uns das Gericht zuvorgekommen.“ ... Manchmal braucht es einfach nur gesunden Menschenverstand. Meine Damen und Herren, das war Ihre Kollegin aus der Landtagsfraktion, nicht die FDP. Und ich muss sagen: Die Kollegin hat recht, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP) Sie können so nicht Tourismuspolitik machen. Menschenverstand einschalten: Machen wir es doch einmal. Sperrstunde: Wenn eine Gastronomie um 20:00 Uhr corona­ konform ist, warum soll sie es dann unter den gleichen Bedin­ gungen um 22:35 Uhr nicht mehr sein? Schalten Sie mal den Menschenverstand ein! Machen Sie das, was Ihre Leute sa­ gen! (Abg. Thomas Blenke CDU: Weil es schon aufgeho­ ben ist!) Wenn es Ihnen nicht reicht – der Kollege Blenke schaut so kritisch –: Es gibt ja ein paar Lichtblicke. Ich sehe hinten den Kollegen Mack sitzen. Er hat sich ja bei der dpa sehr klar ge­ äußert. Mack sagte der „Stuttgarter Zeitung“ am Mittwoch: ... stark eingreifende Vorschriften haben ihre Berechtigung verloren, weil sie nicht mehr verhältnismäßig sind. Meine Damen und Herren, genau das ist es. Aber diese tou­ rismuspolitischen Einschränkungen, die kommen von dieser Landesregierung, die kommen aus dem Sozialministerium. Ich frage mich, Frau Ministerin: Warum wird dem im Kabi­ nett nicht mal Einhalt geboten? (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP) Wenn Sie was tun wollen für den Tourismus – was Sie ja wahrscheinlich mit dieser Großen Anfrage bezweckt haben –, (Dr. Erik Schweickert) dann sorgen Sie dafür, dass die Rahmenbedingungen klar sind und der Tourismus nicht am Freitagabend erfährt, was am Samstagmorgen zu gelten hat. Dann sorgen Sie endlich mal dafür, dass klar ist, ob man einkaufen kann, seine Vorräte fül­ len kann oder nicht. Aber mit einer Debatte, in der Herr Ha­ gel dann sagt: „Wir gucken jetzt mal bis Aschermittwoch – –“ (Abg. Manuel Hagel CDU: Nicht „wir gucken“! Es gilt!) – Ach, es gilt. Dann müssen Sie das dem Herrn Ministerprä­ sidenten sagen, (Abg. Manuel Hagel CDU: Er weiß es schon!) denn der sagt nämlich: bis Ostern. Ich frage mich, Herr Hagel: Wo ist denn die Differenz zwi­ schen Aschermittwoch und Ostersonntag? Ich kann es Ihnen sagen: Das ist die Fastenzeit, (Zurufe von der CDU) die Fastenzeit, die Ihre Landesregierung dem Tourismus, der Gastronomie in Baden-Württemberg verordnet. (Beifall bei der FDP/DVP) Frau Schindele, da kann man nicht sagen: „Kommt und esst was und kehrt ein“, wenn diese Landesregierung eine Fasten­ zeit verordnet, die absolut nicht notwendig ist. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Sie sehen doch, dass wir endlich eine klare Öffnungsdiskus­ sion brauchen, und zwar jetzt und nicht kurz vorher, am Tag vor den Entscheidungen. (Zuruf des Abg. Manuel Hagel CDU) – Herr Hagel, Sie werden noch genug Möglichkeiten haben, diesen Ministerpräsidenten einzubremsen. Das erwarte ich aber nicht nur von Ihnen. Das erwarte ich auch von der Ministerin, die für den Tourismus zuständig ist. Machen Sie den Mund auf, sorgen Sie sich um die Branche, und dann brauchen wir solche Anfragen, die ins Klein-Klein gehen, nicht. Denn dann haben wir eine ordentliche Politik, und dann ist der Tourismus in Baden-Württemberg gut aufge­ stellt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD – Zuruf von der FDP/DVP: Bravo!)