Emil Sänze

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Interesse an der EU sehe ich ja tatsächlich auf der Regierungsbank. Der Einwand ist richtig gewesen. Jetzt kommen sie so langsam zurück. Dabei bringt die EU funda­ mentale Rechtsordnungen in unser Land – in unser Land! Und wir wollen darüber nicht diskutieren. Denn da widerspreche ich Herrn Hassler. Die Unterrichtungen kommen spätabends rein, und man soll am nächsten Tag darüber entscheiden. Ich tue mir ja immer die Debriefings an, die die Ministerien jetzt auch zu EU-Themen machen. Da hatte ich die Ehre, den Generaldirektor für die KMUs zu hören. Er sagte doch tat­ sächlich: „Ja, wissen Sie, wir machen auch Fehler. Aber Sie haben ja die Gelegenheit, das zu verbessern.“ Wo findet denn hier die Verbesserung statt? Null, nada, nichts, das wird durch­ gewinkt. Und damit ist Schluss. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) iode – 27. Sitzung – Mittwoch, 2. Februar 2022 Das ist keine Beteiligung. Ich brauche auch keinen Bürgerdi­ alog, weil wir die Vertreter der Bürger sind. Wir haben unse­ re Aufgabe wahrzunehmen. So sollten Sie handeln und nicht anders. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Aber sonst immer etwas von di­ rekter Demokratie erzählen!)