Dr. Wolfgang Reinhart

Gestatten Sie ei­ ne Zwischenfrage des Abgeordnetenkollegen Weber? Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Nicole Razavi: Nein, ich möchte jetzt einfach mal ein bisschen weiter­ kommen. Ich will erreichen, dass sich private Investitionen in preisgüns­ tigen und bezahlbaren Wohnraum lohnen, und ich will Inves­ toren und Bauherren aktiv dafür gewinnen und davon über­ zeugen: Wir brauchen starke und wirksame Anreize. Seien wir doch einmal ehrlich: In der derzeitigen Immobiliensituation muss doch niemand sozialen Wohnraum schaffen und bauen. (Ministerin Nicole Razavi) Dazu kann man für Grundstücke sowie fertiggestellte Woh­ nungen und Häuser viel zu viel Geld bekommen. Das heißt, die Anreize müssen stimmen, damit sich Investoren überhaupt dafür entscheiden, sozialen Wohnraum zu schaffen und in So­ zialwohnungen zu investieren. Genau solche Anreize, meine sehr geehrten Damen und Herren, setzen wir gerade mit dem neuen Wohnraumförderungsprogramm 2022, (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) und zwar mit einer höheren Förderung der Baukosten, mit hö­ heren Zuschussbeträgen, mit neuen, attraktiven Förderlinien, wie z. B. Werkswohnungen, um Wohnen und Arbeiten mehr und besser zusammenzubringen. Wir fördern übrigens, Herr Haag, nicht nur Mietwohnungen, wir fördern auch selbst genutztes Wohneigentum. Dies ist mir persönlich sehr wichtig, weil wir gerade Familien in die Situ­ ation bringen wollen, dass sie sich Eigentum schaffen und ein Haus oder eine Eigentumswohnung kaufen können, wo sie mit ihren Kindern und ihrer ganzen Familie leben können. Das ist ein sehr wichtiges Instrument und ein ganz klares Ziel un­ serer Förderpolitik. Damit ist auch klar: Die Landeswohnraumförderung ist pro­ grammatisch sowie finanziell gut und breit aufgestellt. Das werden wir sogar noch intensivieren. Beispielsweise wollen wir die Förderpalette mit dem Förderprogramm „Neues Woh­ nen“ um einen ganz neuen, selbstständigen Förderbereich, ei­ nen zusätzlichen Programmansatz erweitern; das haben wir im Haushalt schon beschlossen. Hierfür stehen 50 Millionen € zusätzlich zur Verfügung. Mit dem Programm „Neues Woh­ nen“ weiten wir die Wohnraumförderung auf neue Zielgrup­ pen aus, die bisher nicht bedacht werden konnten, sowie auf neue Wohnformen und neue Architekturkonzepte. Beispielsweise werden wir die speziellen Wohnraumbedürf­ nisse nach Lebenslagen fördern, z. B. für Senioren oder auch für Familien, und wir unterstützen die Schaffung variabler Grundrisse und flexibler Nutzungsformen von Wohnungen. (Vereinzelt Beifall) Damit machen wir deutlich: Wohnraumförderung in Baden-Württemberg ist kreativ und innovativ. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden da­ mit auch beim Schaffen und Beschaffen von mehr bezahlba­ rem Wohnraum erfolgreich sein. Neben der Landeswohnraumförderung haben wir mit der Wohnraumoffensive einen weiteren wertvollen Instrumentenkasten. Er richtet sich an die Kommunen, denn gerade diese sind un­ sere Beine auf dem Weg zu mehr bezahlbarem Wohnraum. (Zuruf von der CDU: Sehr gut!) Sie stehen beim Kampf um Grundstücke und Boden an vor­ derster Front. (Beifall bei der CDU und des Abg. Martin Grath GRÜNE) Deshalb ist das Herzstück unserer Wohnraumoffensive auch der Grundstücksfonds, weil wir damit gerade den finanz­ eriode – 27. Sitzung – Mittwoch, 2. Februar 2022 schwachen Kommunen helfen, Boden und Grundstücke zu er­ werben, zu entwickeln und zu gestalten und damit auch be­ zahlbaren Wohnraum zu schaffen. Das ist die bundesweit bis­ lang einmalige Antwort auf die allentscheidende Bodenfrage. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Dazu kommen Beratungsangebote des Kompetenzzentrums und unsere Prämienprogramme, die wir weiter ausbauen. Ak­ tuell bringen wir außerdem eine ganz neue Fördertranche der „Patenschaft Innovativ Wohnen BW“ unter dem Motto „LÜ­ CKEN: NUTZEN“ – merken Sie sich diese Überschrift – an den Start. Ich halte das für ein großartiges Programm, weil wir damit Antworten suchen und Antworten darauf geben, wie man auch mit kleinen Lücken, mit kleinen Grundstücken Gro­ ßes und Wichtiges gestalten und vor allem Lücken nutzen kann, um mehr Wohnraum zu schaffen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Auch das ist innovative Wohnungsbaupolitik made in Baden-Württemberg. Wir haben mit all dem einen vielfältigen und, wie ich meine, auch intelligenten Wohnraumfördermix, den wir weiterentwi­ ckeln und weiter verbessern. Jetzt hält uns die Opposition immer den Ampelkoalitionsver­ trag vor und verlangt – so wie auch Sie vorhin, Herr Hoff­ mann; ich glaube, Sie waren es – bezifferte Wohnungsbauzie­ le. Ich empfehle Ihnen da einmal einen Artikel in der FAZ vom 21. Januar 2022, der dazu eine gute Analyse vorgenommen hat, mit der Überschrift „Die Bauministerin und ihre Luft­ schlösser“. Im Untertitel heißt es: 400 000 Wohnungen im Jahr auf nicht existenten Grundstücken bauen: Das ist nicht das einzige Wunder, das von der neuen Bundesbauministerin ... zu vollbringen ist. Das Fazit lautet – ich zitiere weiter –: Dass die Bundesregierung tatsächlich in diesem Maßstab für den Bau von preiswerten Mietwohnungen sorgen kann, halten Experten für unwahrscheinlich. Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit Sie mich nicht falsch verstehen: Ich bin die Erste, die Frau Geywitz gratu­ liert, wenn sie das schafft. Aber Politik beginnt, wie so oft, mit dem Betrachten der Wirklichkeit. (Vereinzelt Beifall – Zuruf von der AfD: Ja!) Als Bauministerin will ich keine Luftschlösser bauen wie die SPD im Bund. (Beifall bei der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Sie wollen gar nichts machen, das ist das Problem!) Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, setzen wir nicht auf theoretische Planzahlen, sondern auf konkrete Fort­ schritte und auf reales Handeln. Der von Knall auf Fall verkündete Programmstopp der KfW-Förderung hat die Wohnungsbauziele der Ampelkoalition – (Ministerin Nicole Razavi) ich denke, auch das gehört zur Ehrlichkeit dazu – ohnehin schon ziemlich ins Wanken gebracht. Die Bundesregierung hat jetzt zumindest den teilweisen Stopp des Stopps verkün­ det. Es ist auch gut so, dass mit dieser Regelung nach hinten jetzt einige oder viele Antragstellerinnen und Antragsteller nicht einfach im Regen stehen bleiben müssen. Trotzdem: Viel Vertrauen ist verloren gegangen. Dabei braucht Bauen gera­ de dieses Vertrauen. Herr Haag, wenn Sie jetzt ein Pingpongspiel betreiben – Alt­ maier, Habeck –, muss ich Ihnen einfach eines sagen, auch mit Blick auf die SPD: Es waren eben die beiden Finanzmi­ nister, die hier ordentlich Druck aufgebaut haben. Wie hieß der Finanzminister der letzten Regierung? Das wissen wir. Und wie heißt der Finanzminister der jetzigen Regierung? (Zuruf von der SPD) Der war es nämlich, der Herrn Habeck gesagt hat: „Das be­ zahlen wir nicht.“ Er hat sich auch jetzt bei diesem kleinen Rettungsschirm wieder komplett aus der Affäre gezogen. (Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD: Welcher kleine Rettungsschirm?) Dieses Geld kommt einzig und allein aus dem Wirtschaftsmi­ nisterium; vom Finanzminister gibt es keinen Euro. Das soll­ ten Sie eben auch wissen, wenn Sie versuchen, hier ein Ping­ pongspiel zu betreiben. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Wenn wir wollen, dass gebaut wird, und zwar nachhaltig ge­ baut wird, dann brauchen wir zuallererst verlässliche Finan­ zierungs- und Förderbedingungen. In den letzten Tagen hin­ gen Tausende Bauwillige mit ihren Planungen in der Luft. Das schadet dem bezahlbaren Wohnen, es schadet auch dem Kli­ maschutz. Wir kompensieren landesseitig seit 1. Februar 2022 für Neu­ anträge in der Landeswohnraumförderung den Wegfall des KfW-55-Zuschusses, damit eben keine Finanzierungslücken entstehen. Das war geplant und ist in der Sache auch richtig. Aber klar ist auch: Wir hätten den gesamten Wegfall der KfW-Förderung nicht einfach ersetzen können. Die Bundesregie­ rung muss jetzt nicht nur eine rechtssichere Lösung finden, sie muss auch sagen, wie es in der Zukunft weitergeht, um das verlorene Vertrauen zurückzugewinnen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Da­ niel Andreas Lede Abal GRÜNE) Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir ist Verlässlichkeit wich­ tig. Als Vorsitzende der Bauministerkonferenz habe ich zu ei­ ner Sondersitzung Frau Bundesbauministerin Geywitz einge­ laden, mit der ich übrigens schon vor Wochen ein sehr, sehr gutes Gespräch hatte. Die Länder wollen jetzt vom Bund wis­ sen, wie es nun genau weitergeht. Ich rate uns, dass wir dann die Verbindung von Klimaschutz auf der einen Seite und Wohnungsbau auf der anderen Seite insgesamt einmal neu betrachten, dass wir das ganzheitlich betrachten. Immer noch mehr Dämmung und immer kompli­ ziertere Energiesparstandards, diese Logik kommt irgendwann iode – 27. Sitzung – Mittwoch, 2. Februar 2022 an ihre Grenzen. Stattdessen müssen wir mehr zu Lebenszy­ klusansätzen, zu Quartierszyklusansätzen kommen. Deswegen bitte ich Sie: Lassen Sie uns in Baden-Württem­ berg gemeinsam für mehr bezahlbaren, innovativen und vor allem nachhaltigen Wohnraum kreativ sein. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)