Emil Sänze

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Trauschel, wohl gesprochen, muss ich sagen. Wohl gesprochen! – Der Landtag von Baden-Württemberg wirkt über Artikel 34 a der Landesverfassung über Angelegen­ heiten der EU mit. Dort steht: Die Landesregierung unterrichtet den Landtag zum frühestmöglichen Zeitpunkt über alle Vorhaben der Europäischen Union, die von erheblicher politischer Bedeutung für das Land sind und entweder die Gesetzgebungszuständigkeiten der Länder betreffen oder wesentliche Interessen des Landes unmittelbar berühren. Ich frage Sie ernsthaft: Wann ist dies – vor allem ergebnisof­ fen – jemals geschehen, und wann wurde letztmals nachhal­ tig über die Interessen der Baden-Württemberger diskutiert? (Beifall bei der AfD) Jetzt legen Sie einen peinlich anmutenden Antrag zur Konfe­ renz zur Zukunft Europas vor, eingebracht von Grünen, CDU, SPD und – das überrascht mich ein bisschen – FDP/DVP. Da­ bei ist die aufgeworfene Frage enorm wichtig: Welche Gestalt (Emil Sänze) der europäischen Zusammenarbeit wollen wir? Diese Frage wird von Ihnen weder beantwortet, noch soll sie ernsthaft dis­ kutiert werden. Sie bringen nichts als Plattitüden. Es reichte gerade einmal zu vier kleinen Anregungen: ein we­ nig mehr Kommunikation, eine verlängerte EU-Konferenz, Gesprächskreise mit den Bürgern und dann noch etwas staats­ finanzierte Propaganda zur nächsten EU-Wahl. That’s it – a bissle mehr schwätze, mehr Kohle für die EU, Parteiwerbung. Meine Damen und Herren, das ist mehr als schwach, nein, sehr schwach. Sie formulieren nicht eine einzige inhaltliche Handlungsaufforderung an die Landesregierung, nichts. Sie haben nicht eine Antwort auf die vielen Probleme der EU. Wie peinlich angesichts der Tatsache, dass wir vor den größten He­ rausforderungen seit dem Zweiten Weltkrieg stehen. (Beifall bei der AfD) Sie haben dann noch 14 Feststellungen, dass alles mit der EU super und toll sei. Sie bringen es fertig, in Ihren 14 Feststel­ lungen nicht einen Kritikpunkt zu bringen, von Verbesserun­ gen nicht zu reden. Nichts, weder zu der von der EU gemach­ ten Energiekrise und zur Gasversorgung noch zu den langfris­ tigen Lieferverträgen oder zu den Nord-Stream-2-Aktivitäten. Das Thema Kernkraft spielt in Ihrer Vorstellung keine Rolle. Dabei wissen wir hier alle: Die Deutschen finanzieren mit ih­ rem Atomausstieg den Ausbau der Kernkraft in ihren Nach­ barländern, zum Wohle dieser Staaten und zum Schaden der Bürger in Deutschland. Stattdessen schließen Sie sich dem Kriegsgeschrei gegen Russland und Wasserstofffantasien an. Die wirtschaftliche Basis wird uns unter dem Hintern wegge­ zogen. Unternehmen wie Shell oder Unilever, führende Un­ ternehmen mit über hundertjähriger Geschichte, haben Euro­ pa verlassen, weil sie in der pseudogrünen EU keine Zukunft mehr sehen. Das Aushängeschild Baden-Württembergs, die Daimler AG – jetzt: Mercedes-Benz Group AG –, wurde gerade in zwei Un­ ternehmen aufgespalten. Man kann vermuten, dass, analog zu den genügend anderen Beispielen aus der Wirtschaftsgeschich­ te, bald das Filetieren, das Ausbeinen dieser Unternehmen an­ steht. Mal sehen, ob die Erben der Erfinder des Automobils bald nach China berichten. Die technologische Entwicklung entgleitet uns, und wir fal­ len drastisch hinter die USA, China und andere Weltregionen zurück. Ein anderes Beispiel: Unter den 300 wichtigsten Internetsei­ ten der Welt gibt es keine einzige originäre deutsche Websei­ te, nicht eine. Wir sind in der Internetwirtschaft so weit abge­ schlagen, dass wir sozusagen nicht einmal das Ende der Bran­ chenführer sehen. Nehmen wir das Thema Rechtsstaatlichkeit. Sie, die Altpar­ teien, ergehen sich darin, auf Ungarn und Polen herabzusehen und den Oberlehrer zu spielen. (Zuruf von der SPD: Wer ist denn gerade der Ober­ lehrer?) Stattdessen sollten Sie einmal vor Ihrer eigenen Tür kehren. eriode – 27. Sitzung – Mittwoch, 2. Februar 2022 Die Abschaffung der Weisungsgebundenheit der Staatsanwalt­ schaft wäre ein Thema, vor allem ein Verbot der Berufung ak­ tiver Politiker ins Bundesverfassungsgericht. (Beifall bei der AfD – Abg. Rüdiger Klos AfD: Bra­ vo!) Vergessen wir nicht die EZB. Ist Ihnen klar, dass es der EZB verboten ist, die Mitgliedsstaaten zu finanzieren? Wissen Sie, wie viele Schulden der Mitgliedsstaaten inzwischen der EZB gehören? 40 %. Das muss man sich mal vorstellen. Fast die Hälfte aller Schulden, die jemals von den Mitgliedsstaaten der Eurozone ausgegeben wurden, gehören inzwischen der EZB. Es ist völlig klar, dass die EZB Staatsfinanzierung betreibt – massivst, in unglaublichem Umfang. Seit Jahren wird Recht gebrochen, und zwar massiv und nachhaltig. (Beifall bei der AfD) Aber es gibt keine Richter, weil Sie, die Altparteien, das blo­ ckieren. Die von Ihnen kontrollierte Bundesregierung schützt und ermöglicht den Rechtsbruch der EZB, siehe den beschä­ menden Umgang mit Public Sector Purchase Programmen. Urteile der Verfassungsgerichte werden durch die Bundesre­ gierung mehr oder weniger ausgehebelt. Woher kommt denn die zunehmende Inflation? Woher kom­ men die Negativzinsen auf Vermögen? Woher kommen die explodierenden Immobilienpreise? Woher kommt die gewal­ tige Geldpumpe mit dem Namen TARGET2, die inzwischen rund 1 300 Milliarden € aus Deutschland herauspumpt? Von der EZB und ihrer verheerenden zentralisierten Geldpolitik. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Dann haben wir das Fiasko der sogenannten Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, kurz GASP genannt, die ge­ nau zwei Zwecke verfolgt: die Feindschaft zu Russland und den Schutz französischer Interessen in Afrika. Dabei brauchen wir Russland. Russland ist schon immer ein Teil Europas ge­ wesen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Eine europäische Geschichte ohne Russland ist undenkbar, ganz abgesehen davon, dass wir energetisch, wirtschaftlich, technologisch und geostrategisch zwingend Frieden und Freund­ schaft mit Russland brauchen. Und genau das fordern wir, for­ dert die AfD-Fraktion: Frieden und Freundschaft auch mit Russland. (Beifall bei der AfD) Sehen wir uns das Scheitern in Afrika an, in Mali, wo die EU es aktuell fertigbringt, demnächst vielleicht hinausgeworfen zu werden, oder in Libyen, das vom Westen in die Steinzeit zurückgebombt wurde und dadurch zur Brücke der illegalen Einwanderung wurde. Dann haben wir diesen ganzen grünen Wahnsinn, der von der EU auf uns herunterrieselt: Benzinerverbot, keine bezahlbare Mobilität, Energiearmut, viel zu teuren Strom, dramatische Verschlechterung des Wirtschaftsstandorts, Vertreiben der (Emil Sänze) Kernindustrien, dafür dramatische Kostensteigerungen und Steuererhöhungen. Ihr grüner Deal ist in Wirklichkeit ein Pro­ gramm zur Verarmung der Bürger, zur Vernichtung der Wirt­ schaft und ein weiteres Element zur Auflösung unserer Nati­ on. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!) Der EU-Wahnsinn setzt sich dann fort, und zwar hier in un­ serem Haus, und zeigt sich am nachlässigen Umgang mit den EU-Gesetzgebungsvorhaben, worüber wir hier schon öfter ge­ sprochen haben. Zum EU-Wahnsinn gehört auch, dass das Land nicht offen­ legt, wie viel uns die EU eigentlich kostet. Wir hatten hier in der letzten Woche im Europaausschuss immerhin die Präsi­ dentin des Regierungsbezirks Südbaden, die es tatsächlich ganz toll fand, dass sie etwas mehr Geld von der EU bekommt. Ihr ist nämlich nicht bekannt, dass wir jeden Euro, den wir von der EU bekommen, mit 4 bis 5 € bezahlen. Das liegt da­ ran, dass diese Regierung die Zahlen nicht offenlegt. Sie ver­ schweigt und verheimlicht und führt den Bürger vor. Die Wahrheit ist, dass uns 80 bis 90 % der Mittel, die wir an die EU bezahlen, verloren gehen und sich unsere Zahlungs­ pflicht in den nächsten Jahren stark erhöhen wird. Das sehen wir auch an unserer Infrastruktur. Das ist die Wahrheit, die Sie nicht offenlegen wollen. Meine Damen und Herren, Freiheit fängt im Kopf an. Die EU hat sich zu einem Monstrum entwickelt, zu einer selbstbezo­ genen Technokratie, die die nationalstaatlichen Demokratien ausgehöhlt hat und ersetzen will. Der EU-Einheitsstaat ist das wirkliche Ziel Ihrer Europapolitik, das Sie sich nicht offen auszusprechen trauen. Wir, die AfD-Fraktion, wollen das nicht. Dafür setzen wir uns zum Wohle der Bürger in unserem Land, zum Wohle Baden-Württembergs ein und werden in unseren Zielen niemals nachlassen, ein Europa der freien und souve­ ränen Nationalstaaten zu schaffen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)