Florian Haßler

Sehr geehrter Herr Präsi­ dent, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die SPD hat heute einen Gesetzentwurf für eine Karenzzeit­ regelung vorgelegt. Das Erfreuliche ist: Wir sind uns im Ziel sehr einig. Auch Ihrem Vorschlag zur Einrichtung eines bera­ tenden Gremiums können wir sehr viel abgewinnen. Dass wir bald eine eigene Karenzzeitregelung, einen Vorschlag einfüh­ ren wollen, haben die Redner der Regierungsfraktionen dar­ gelegt. Hier gibt es in der Koalition keine zwei Meinungen, und der Gesetzentwurf wird bald vorliegen. Das Ziel ist natürlich immer nur der erste Schritt. Die SPD hat heute einen ersten Schritt gemacht und einen eigenen Gesetz­ entwurf vorgelegt. Wir, die Regierung, müssen allerdings auch die konkrete Umsetzung sehr genau in den Blick nehmen. Denn die Umsetzung ist weitaus komplexer und entscheidet, ob man das gewünschte Ziel auch tatsächlich erreicht. (Staatssekretär Florian Hassler) Deswegen reicht es aus meiner Sicht nicht aus, die Regelun­ gen aus dem Bund 1 : 1 zu kopieren und auf das Land zu über­ tragen, wie es beim vorliegenden Gesetzentwurf der Fall ist. Man muss sich vertieft Gedanken machen und feilen, und ge­ nau das tun wir gerade, so wie im Koalitionsvertrag angekün­ digt. Wir prüfen sehr sorgfältig, wir schauen genau hin, was für unser Land passt. Dieses intensive Prüfen ist essenziell für eine gute Gesetzgebung. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Zuruf von der SPD: Zwei Jahre!) Gerade eine solche Karenzzeitregelung muss ganz besonders ausgewogen sein – Sie haben es angesprochen, Herr Frakti­ onsvorsitzender. Sie muss die Balance zwischen zwei unter­ schiedlichen Zielsetzungen halten, damit sie überzeugt und dem Wohl des Landes dient. Dabei geht es zum einen um die Integrität des Amtes und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Arbeit der Regierungsmitglieder – sie müssen geschützt werden. Und dabei geht es zum anderen um die Attraktivität öffentlicher Spitzenämter. Schließlich wollen wir gute Leute für die Politik gewinnen, und das setzt eine Durchlässigkeit zwischen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft voraus. Eine Rückkehr in den alten Beruf oder eine neue Beschäftigung müssen möglich bleiben. Auch hier sind wir uns einig. Wir brauchen diese Durchläs­ sigkeit, um der Dynamik unserer modernen Gesellschaft ge­ recht zu werden. Wir brauchen diese Durchlässigkeit im wohl­ verstandenen Eigeninteresse unseres Landes. Das heißt, ein Wechsel aus Politik und Verwaltung in die Wirtschaft und zu­ rück muss weiterhin möglich sein. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Ich habe mir im Vorfeld Ihren Gesetzentwurf sehr genau an­ geschaut und festgestellt, dass er genau hier ein wenig über­ dreht. (Zuruf von der SPD: Hä?) Nach dem SPD-Entwurf wäre eine Untersagung schon bei jeg­ licher Vorbefassung mit der Sachmaterie während der Amts­ zeit möglich, also nur deswegen, weil man in dieser Angele­ genheit tätig war – § 6 Absatz 1. Allein eine Vorbefassung würde demnach ausreichen, damit ein ausscheidendes Regie­ rungsmitglied keine Tätigkeit mehr aufnehmen darf, und zwar völlig unabhängig davon, ob dadurch überhaupt ein Interes­ senkonflikt besteht, ob überhaupt das Vertrauen der Allge­ meinheit in die Integrität der Landesregierung beeinträchtigt wird. Das ist zu pauschal. Die Regelung würde es guten Leuten ge­ nerell verbieten, nach ihrer Regierungszeit in dem Bereich tä­ tig zu werden, (Abg. Andreas Stoch SPD schüttelt den Kopf. – Zu­ rufe von der SPD: Nein! – Stimmt nicht!) in dem sie große Sachkunde erworben haben. Wir brauchen eine Regelung, die weniger pauschal verbietet und mehr dem eigentlichen Ziel gerecht wird, das wir ja ex­ plizit teilen, Herr Fraktionsvorsitzender Stoch. Daher sehen wir beim Gesetzentwurf der SPD noch Verbesserungsbedarf iode – 27. Sitzung – Mittwoch, 2. Februar 2022 und werden bald – vor Ostern, wurde gesagt – unseren eige­ nen Vorschlag vorlegen. Ich fasse noch einmal zusammen: Wir, die Regierung, wollen eine ausbalancierte Regelung, die zwar einerseits Interessen­ konflikten vorbeugt, das Vertrauen der Allgemeinheit in die Integrität der Landesregierung schützt, aber eben auch Men­ schen mit besonderer Sachkunde nicht unnötig einschränkt. Und das möchte ich auch explizit erwähnen: Wir wollen auch die Betroffenen vor Unsicherheiten und ungerechtfertigter Kritik schützen, nämlich dann, wenn festgestellt wird, dass kein Interessenkonflikt zu befürchten ist. Daran arbeiten wir gemeinsam in der Koalition. Es wird noch etwas Zeit kosten, ich bitte Sie noch um etwas Geduld. Aber das Ergebnis wird dann auch ein Gesetzentwurf sein, der ge­ nau zu unserem Land passt. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)