Carola Wolle

Weil Sie keine Ahnung ha­ ben!) Was heißt das konkret? Um was für Projekte geht es? Was be­ deutet das? Das Zukunftsprogramm Wasserstoff ist im Zuge der Unterstützung der Unternehmen in der Pandemiesituati­ on mit 26 Millionen € aufgelegt worden. Dabei sind 20 Pro­ jekte realisiert worden. Diese haben im Kern zum Ziel, tech­ nisches Know-how auf relevante Stückzahlen zu übertragen. Es geht, wie ich vorhin schon gesagt habe, um den Transfer von Forschung und Entwicklung in eine industrielle Serien­ fertigung und damit natürlich in den Markt, der gerade in Be­ wegung ist. Es geht darum, möglichst schnell, möglichst als Erstes – in der Wirtschaft spricht man von First Mover – da­ bei zu sein, wenn es um Vergaben, wenn es international um den Kauf dieser Produkte, die natürlich dringend gebraucht werden, geht. Dazu gehören auch die IPCEI-Projekte. Das wurde hier auch schon genannt. Das ist noch mal etwas anderes. Das hat di­ rekt nichts mit der Wasserstoff-Roadmap zu tun. Das sollte man auch auseinanderhalten. Denn das ist ein europäisches Programm, bei dem Unternehmen mit anderen europäischen Unternehmen zusammen Konsortien bilden, um z. B. mobile und stationäre Brennstoffzellentechnologie zu entwickeln und auf den Markt zu bringen. Diese sind trotz der enormen För­ derung beihilferechtlich quasi befreit. Da kann ich auch ganz offen sagen: Danke an den Bund, dass das ermöglicht wurde. Der Bund ist mit 8 Milliarden € dabei. Wir unterstützen die­ se Projekte mit einem hohen dreistelligen Millionenbetrag. Ich finde, das ist insgesamt gut investiertes Geld, meine Da­ men und Herren. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Bei den anderen Projekten, die wir natürlich weiterführen wol­ len – Zukunftsprogramm Wasserstoff –, die sich aus der Road­ map entwickelt haben, geht es auch um wesentliche Industrieprodukte wie z. B. bei „EcoLyzer BW“, das jetzt vor Kur­ zem an den Start gegangen ist. Die werden jetzt ein Elektro­ lysesystem in Serie entwickeln und wollen das auch auf den Markt bringen. Das ist in einer Zusammenarbeit des Zentrums für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung mit einem Un­ eriode – 27. Sitzung – Mittwoch, 2. Februar 2022 ternehmen entstanden, und das ist beispielhaft dafür, was sich im Moment alles entwickelt und an den Start geht. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Ich glaube, wir müssen wirklich ganz klar sagen: Es ist gut so, dass wir an dieser Stelle Unterstützung gewähren und da­ bei die Mittel zielgerichtet für den Markthochlauf hier in Ba­ den-Württemberg investieren. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Darüber hinaus gibt es noch ein wichtiges Element, das viel­ leicht auch noch einmal zu der Gesamtdebatte über Wasser­ stoffversorgung, Netze, Pipelines usw. beitragen kann. Denn wir haben hier ebenfalls einen speziellen Ansatz, den wir in Baden-Württemberg vertreten. Zunächst möchte ich dazu auf die Modellregionen schauen. Das ist nämlich ein weiterer Aspekt, den wir, die Landesre­ gierung, zusammen mit der Europäischen Union fördern. Im Rahmen der EFRE-Förderung gibt es jetzt zwei Modellregi­ onen in Baden-Württemberg, die nicht nur an Anwendungs­ technologien forschen, arbeiten oder diese umsetzen. Da geht es ganz konkret um Erzeugung und Anwendung. Also die ge­ samte Wertschöpfungskette soll erprobt werden. „Hy-FIVE“ heißt das Projekt, zu dem sich gerade in der mittleren Alb-Do­ nau-Region der Alb-Donau-Kreis, der Landkreis Reutlingen, Ulm, Tübingen, Schwäbisch Gmünd, Heidenheim usw. zu­ sammengetan haben. Das ist ein ganz wichtiges Projekt, bei dem der ganze Kreislauf erprobt wird – inklusive der Erzeu­ gung. Dazu gehört weiter das Projekt „GeNeSiS“ von Stuttgart aus, wo entlang des Neckars eine Pipeline gebaut wird. Auch dort sollen Stück für Stück Erzeugung, Anwendung etc. am Ne­ ckar entlang erprobt werden. Dafür stellen wir immerhin fast 50 Millionen € zur Verfügung, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Das Projekt „H2 Rhein-Neckar“ ist sicherlich vielen bekannt. Dort erprobt man jetzt, wie der ÖPNV mit der entsprechen­ den Infrastruktur für die Wasserstoffbetankung der Busse und anderer öffentlicher Fahrzeuge gelingen kann. Ich glaube, dass diese sogenannten Insel- oder Clusterlösun­ gen genau der richtige Weg sind. Das ist genau das, was wir jetzt machen müssen, solange der grüne Wasserstoff interna­ tional noch rar und teuer ist. Ich habe es vorhin gesagt: Mitte der Dreißigerjahre rechnen wir damit. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Bis wann?) Die Infrastruktur sollte aber bereits in Deutschland und in Ba­ den-Württemberg über regionale Cluster aufgebaut werden. Diese sollen sich natürlich mittelfristig mit einem nationalen oder auch internationalen Wasserstoffnetz verknüpfen. Also, wir haben Cluster, einzelne Zentren, wo Wasserstoff – natürlich in geringen Mengen – erzeugt, erprobt und in der Anwendung genutzt wird. Ich sage es einmal so: Es ist auch das industriepolitische Interesse des Landes Baden-Württem­ (Ministerin Thekla Walker) berg, dass wir diesen Ansatz insgesamt national vertreten. Denn wir haben kein Interesse daran, dass wir in Baden-Würt­ temberg null Elektrolyseure sehen und vollständig von irgend­ welchen Pipelines aus dem Norden abhängig sind, meine Da­ men und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Deswegen konnte auf unser Betreiben im Kreis der deutschen Energieminister der Beschluss durchgesetzt werden, dass wir diesen Ansatz verfolgen. Es ist natürlich selbstverständlich: Dort, wo sehr, sehr viel Windenergie in Zukunft ausgebaut wird – an den Küsten des Nordens –, wird es wesentlich größere Elektrolyseur-Kapazi­ täten geben – ganz unstrittig. Aber auch wir brauchen hier ei­ ne gewisse Struktur, die wir im Land aufbauen und dann ver­ netzen, wobei wir eben schon jetzt Wasserstoff in geringen Mengen für diese Demonstrationsprojekte, für diese kleinen regionalen Kreisläufe und die Entwicklung der Technologie nutzen können. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Da, muss ich sagen, war ich jetzt schon ein bisschen erstaunt über manche Wortbeiträge, die ich gerade gehört habe, dass wir nicht die Notwendigkeit sähen, für einen gewissen Über­ gang zu sorgen, bis der grüne Wasserstoff hier in Baden-Würt­ temberg in der Menge ankommt, wie er selbstverständlich auch notwendig ist. Das wird sehr, sehr viel mehr sein als das, was wir hier – in geringen Mengen – erzeugen können. Selbstverständlich ist völlig klar, dass wir in der Übergangs­ zeit auch Gas brauchen werden. Das habe ich auch öffentlich so gesagt. Das kann man nachlesen. Ich habe das Zitat jetzt nicht extra noch einmal für die heutige Debatte herausgesucht, weil ich davon ausgegangen bin, dass auch Sie gehört haben, dass ich mich hinsichtlich der Taxonomie z. B. sehr kritisch zum Thema „Nachhaltigkeit der Atomenergie“ geäußert ha­ be. Ich halte es tatsächlich für volkswirtschaftlichen Quatsch, so zu verfahren und auf Atomenergie zu setzen. Dazu wäre es noch ein sehr großes Risiko, die Welt mit klei­ nen Atomreaktoren zu pflastern. Man bräuchte Zigtausende davon, um die fossile Energie durch Atomenergie zu ersetzen – nur damit das noch einmal klar ist. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Es wäre ein sehr großes Risiko, wenn in Ländern, in denen Sie das nicht unbedingt haben wollten, Kernreaktoren stün­ den. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Dann kaufen wir es aus Frankreich, oder was?) Bei Gas sieht es natürlich anders aus. Das muss man auch dif­ ferenziert betrachten. Auch im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung ist natürlich ganz klar benannt, dass wir Gas­ kraftwerke als flexible Back-up-Kapazitäten auf jeden Fall brauchen. Gleiches gilt natürlich für den Übergang. Die müs­ sen natürlich so gebaut werden, dass sie Wasserstoff-ready sind – gar keine Frage. Auch keine Frage ist für mich, dass iode – 27. Sitzung – Mittwoch, 2. Februar 2022 wir die entsprechende Netzinfrastruktur in Baden-Württem­ berg brauchen werden. Auch die SEL – die Süddeutsche Erdgasleitung, die da gebaut wird; die wird notwendig sein – muss natürlich so gebaut wer­ den, dass sukzessive auch H , also Wasserstoff, beigemischt werden kann oder sie auch für Wasserstoff genutzt werden kann. Das ist für mich völlig unstrittig. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Natürlich ist auch klar, dass wir uns darum kümmern, wie ich es eingangs schon sagte, dass wir mit unseren Nachbarländern – Frankreich, die Schweiz und Länder in Osteuropa – spre­ chen müssen. Auch Spanien ist entsprechend interessiert, nicht nur am Transport, sage ich jetzt mal, von Nordafrika über Spa­ nien, Frankreich bis nach Baden-Württemberg, sondern als sonnenreiche Region auch daran, selbst Wasserstoff herzustel­ len. Für mich ist selbstverständlich, dass wir auch entspre­ chende Gespräche führen. Das haben wir auch im Rahmen ei­ ner Under2-Coalition-Veranstaltung am Rande der Konferenz in Glasgow gemacht und sie gezielt dafür genutzt, um z. B. mit Andalusien, mit Schottland und anderen genau über die­ se Themen zu sprechen. Ich habe mich vorgestern mit der EU-Energiekommissarin Simson dazu ausgetauscht, wie es vorangeht, wie die regula­ torischen Rahmenbedingungen für die Projektierer, für die Netzbetreiber eigentlich aussehen, wie das harmonisiert wer­ den soll. Das alles sind Fragen, die sehr, sehr dringend geklärt werden müssen, und das können wir nur mit unseren europä­ ischen Partnern und auch national auf die Beine stellen. Das halte ich auch für absolut wichtig. Es ist ja heute noch einmal bekannt gegeben worden, dass wir über die Bundesstrategie H2Global die Erlaubnis haben, auch außerhalb von Europa zu investieren: für bilaterale Energiepartnerschaften. Da geht es um Wasserstoff, der dann z. B. in Form von Ammoniak auf Schiffen nach Deutschland gebracht wird. Das ist also jetzt ermöglicht worden. All diese Perspektiven und Chancen muss man jetzt gezielt angehen, die muss man verknüpfen. Und man muss Gesprä­ che führen, soweit das möglich ist – natürlich auch seitens des Landes Baden-Württemberg –, und die Stimme dafür erhe­ ben, dass wir im Süden selbstverständlich auch an eine Pipe­ line über die Schweiz, über Frankreich an ein Wasserstoffnetz angeschlossen werden. Allein die Versorgung aus dem Nor­ den reicht uns nicht, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Die Fernleitungsnetzbetreiber haben natürlich auch Planun­ gen auf den Weg gebracht. Es ist ja nicht so, dass da noch nie etwas passiert wäre und noch nie etwas darüber zu hören ge­ wesen wäre. Es gibt auch Abfragen bei den baden-württem­ bergischen Unternehmen: Wie sieht es mit dem Bedarf aus? Die Rückmeldung ist noch etwas zögerlich. Man ist noch et­ was vorsichtig. Selbstverständlich geht es dann darum, betreffend Wärmepla­ nung, Wasserstoff und Gas ganz genau zu erfassen: Wie sieht die Versorgung aus? Das muss integriert gedacht werden. Ich finde es sehr gut, dass wir in Baden-Württemberg deswe­ gen die Wärmeplanung haben. Die Wärmeplanung ist ein we­ (Ministerin Thekla Walker) sentlicher Baustein dafür, dass man eine integrierte Planung in den einzelnen Verteilnetzen vornehmen kann. Das wird si­ cherlich eine komplexe und keine einfache Entscheidung: Welches Netz muss erhalten und umgebaut werden? Welches brauchen wir vielleicht nicht mehr, weil in einem Quartier, ei­ nem Stadtteil oder einer Stadt Fernwärme die viel sinnvolle­ re Variante ist? Ich erinnere daran: „Efficiency first“. Das ist unser Motto. Dem folgen wir. Das halte ich auch für ökonomisch sinnvoll. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Aber unabhängig von der großen Debatte, wie ein europäisches Wasserstoffnetz aussieht und wie wir wasserstoffpers­ pektivisch in unsere Wärme- und Industrieproduktion und in andere Prozesse integrieren, finde ich wichtig: Wir dürfen nicht stehen bleiben, wenn es um die Unterstützung der Wirt­ schaft im Land geht. Dafür ist die Wasserstoff-Roadmap ab­ solut wichtig; es ist wichtig, dass wir sie fortsetzen, dass wir sie weiterentwickeln. Das Ziel, das wir damit für die Unternehmen im Land, auch für die kleinen und mittleren, erreichen wollen, ist, konse­ quenten Klimaschutz und die Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft in unserem Land zu ermöglichen. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU)