Jonas Hoffmann

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Beginnen möchte ich mei­ ne Rede mit einem Bibelzitat aus dem Matthäusevangelium: Würde etwa jemand von euch seinem Kind einen Stein geben, wenn es um ein Stück Brot bittet? Oder eine Schlange, wenn es um einen Fisch bittet? (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Die Antwort ist: Ja, die CDU. Frau Neumann-Martin hat es gerade schon wieder getan. Um ehrlich zu sein: Wir waren verwundert über den Titel der Aktuellen Debatte. Denn für Schulterklopfen taugt das The­ ma überhaupt nicht. Wie schon so oft bemüht: Wir reden hier – es wurde gerade auch noch mal gesagt – über eine der größ­ ten, wenn nicht d i e soziale Herausforderung des 21. Jahr­ hunderts. Wir sehen nicht, dass die Landesregierung, die CDU und die Ministerin im Speziellen, bisher irgendetwas vorge­ legt hätte, was dieser Herausforderung auch nur im Ansatz auf Augenhöhe begegnen würde. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Erik Schwei­ ckert und Friedrich Haag FDP/DVP) Im Gegenteil: Die Situation wird jedes Jahr schlimmer. Jedes Jahr fehlen mehr Wohnungen. Der Anteil der Miete am Ein­ kommen wird jedes Jahr größer. 16 der 30 teuersten Städte Deutschlands liegen in Baden-Württemberg. Die Ungerech­ tigkeit auf dem Wohnungsmarkt steigt jedes Jahr. Jedes Jahr gibt es weniger Immobilieneigentümer. Jedes Jahr werden Menschen aus den Wohnungen vertrieben, weil sie die Miet­ steigerung nicht mitgehen können. Jedes Jahr rückt für junge Menschen der Traum vom Wohneigentum ein Stück weiter weg. Sie, liebe CDU, tragen hier nun seit sechs Jahren und bis auf eine kurze Unterbrechung eigentlich schon seit einer Ewig­ keit die Verantwortung für dieses Thema, und Sie haben nichts getan – auf jeden Fall nichts, was hilft –, um diesem Trend wirklich etwas entgegenzusetzen. (Beifall bei der SPD) Die SPD-geführte Bundesregierung hat entschieden, sich des Problems wirklich anzunehmen und in die Vollen zu gehen. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Das haben wir in den letzten Wochen gesehen!) 400 000 Wohnungen sollen entstehen, hiervon 100 000 mit Sozialbindung, und das jährlich. (Abg. Tobias Wald CDU: Wer baut die? – Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) Dazu will der Bund der Bundesanstalt für Immobilienaufga­ ben erlauben, Kredite aufzunehmen, und sie damit beauftra­ (Jonas Hoffmann) gen, selbst sozialen und bezahlbaren Wohnraum zu bauen. Al­ lein in diesem Jahr gibt der Bund 130 Millionen € mehr für sozialen und nachhaltigen Wohnraum in diesem Land aus. Ja, auch der Bund hat für diese Aufgaben ein Ministerium ge­ schaffen, aber er kombiniert das mit Zielen, Mitteln, Aufga­ ben und Ideen, wie diese Ziele erreicht werden können. (Beifall bei der SPD) Das alles haben wir in diesem Land nicht. Was sind Ihre Zie­ le? Wie viele Wohnungen wollen Sie bauen, und wie wollen Sie sie bauen? Gerade beim Thema Sozialwohnungen sieht man sehr deut­ lich, wie die Augenwischerei, die Sie, liebe CDU, hier betrei­ ben, funktioniert, konkret also bei den Wohnungen mit Preis­ bindung. Auf diese Wohnungen sind Menschen von den un­ teren Einkommensschichten bis weit in die Mittelschicht hinein angewiesen. Dazu haben sie die Funktion, dass sie im Markt den Boden der Mietpreise bilden. Fällt dieser Boden weg, gibt es eine Preisexplosion nach oben. Vor ca. sechs Wochen haben wir in der Haushaltsdebatte fest­ gestellt, dass wir am Ende dieser Legislaturperiode weniger Sozialwohnungen haben werden als zu Beginn. Am 31. De­ zember 2020 waren es 54 000, und laut Ihrem Haus werden es am 31. Dezember 2025 wohl nur noch etwa 44 000 sein – 10 000 weniger! –, und das, obwohl Sie, liebe CDU, sich en­ gagiert für bezahlbaren Wohnraum einsetzen. Sie, Frau Ministerin, zeigen sich stolz, dass Sie etwa 1 500 neue Sozialwohnungen und ein paar Hundert mit Belegungs­ bindung geschaffen haben. Einem Gutachten aus der Wohn­ raum-Allianz zufolge braucht es aber pro Jahr etwa 4 500 bis 6 000 neue Sozialwohnungen, um dem aktuellen Trend zu­ mindest etwas entgegenzuwirken. Wie stellen Sie sicher, dass der Wohnungs- und Mietmarkt nach Ihrer Amtszeit nicht noch viel schwieriger sein wird, als er heute schon ist? Denn dafür zahlen die Steuerzahler Ihr Mi­ nistergehalt und Ihren Dienstwagen. Wir, die SPD-Fraktion, hatten 100 Millionen € mehr Förder­ mittel beantragt und 200 Millionen € für die Landesentwick­ lungsgesellschaft mit dem wunderbaren Namen „BWohnen“. (Abg. Tobias Wald CDU: Nicht gegenfinanziert!) Ich bin nicht der Erste, der Sie mit dieser LEG nervt. Das merkt man schon an Ihrem Augenrollen und Kopfschütteln, wenn dieser Name fällt. Gemeinsam mit dem Mieterbund und mit den Gewerkschaften bleiben wir aber bei dieser Forde­ rung. (Beifall bei der SPD) Mit „BWohnen“, mit den Bundesmitteln könnte das Land selbst ein aktiver Player auf dem Wohnungsmarkt werden und müsste dem Geschehen nicht von der Seitenlinie aus zuschau­ en. Mit „BWohnen“ könnte dort Wohnraum geschaffen wer­ den, wo es keinen anderen gemeinwohlorientierten Bauträger gibt. Mit „BWohnen“ könnte das Land auf eigenen Flächen Wohnraum schaffen, sozial und nachhaltig, und ein Zuhause für die Menschen in diesem Land schaffen. Denn darum geht iode – 27. Sitzung – Mittwoch, 2. Februar 2022 es: den Menschen ein Zuhause zu schaffen. Jeder Mensch braucht ein Zuhause, und jedem Menschen steht ein Zuhause zu. (Beifall bei der SPD) Mit „BWohnen“ könnten wir der größten sozialen Frage des 21. Jahrhunderts zumindest etwas auf Augenhöhe in diesem Land gegenüberstellen. Da Sie unseren Lösungsansatz aber nicht wollen, frage ich mich nun: Was sind Ihre Lösungsansätze? Wir haben ein paar gehört, aber überzeugend finde ich sie nicht. Der Titel „Stra­ tegiedialog“ ist gefallen. Der Strategiedialog ist auf sieben Jahre angelegt. Er hat noch gar nicht begonnen, Herr Kolle­ ge. Wir kommen doch gerade aus der Wohnraum-Allianz. Die­ se lief über fünf Jahre. Anstatt jetzt endlich etwas umzuset­ zen, wollen Sie weiter debattieren. (Beifall bei der SPD – Zuruf von der SPD: Genau!) Dazu könnten Sie durch die Anwendung des Baulandmobili­ sierungsgesetzes – das ist nämlich noch nicht angewandt – mit einer Rechtsverordnung von Ihnen, Frau Ministerin, das ein­ fach selbst beschließen und somit den Kommunen ein Werk­ zeug an die Hand geben, Baulücken zu schließen, Flächen zu mobilisieren, damit sie dort selbst Wohnraum schaffen kön­ nen oder „BWohnen“ es könnte. Oder Sie könnten mit einer Verschärfung des Zweckentfremdungsverbots die Vernichtung von Wohnraum verhindern. Das tun Sie nicht. Warum eigent­ lich nicht? Diese Frage würde ich gern von Ihnen beantwor­ tet haben. Jetzt noch zu dem Thema, das hier immer wieder kommt – man müsste Ihnen hier vorn einen Kummerkasten hinstellen –: der Verkauf dieser Wohnungen. Sie wissen ganz genau, dass es damals rechtliche Vorgaben für den SPD-Minister gab, dies zu tun. (Abg. Tobias Wald CDU: Falsch! Nein!) Sie alle sind diesen Weg mitgegangen. Wenn es Ihr Ansatz ist, auf etwas zu schimpfen, was Jahre her ist, zu einer Zeit, als vielleicht die Hälfte der Mitglieder dieses Parlaments selbst noch nicht in diesem Parlament gewesen sind, wenn das Ihre Reaktion auf die größte Herausforderung des 21. Jahrhunderts im sozialen Bereich ist, (Abg. Thomas Dörflinger CDU: Weil da auch die Ur­ sache liegt!) dann ist das eine Armutserklärung. Es macht doch keinen Sinn, gerade auch für junge Menschen, die ganze Zeit darü­ ber zu diskutieren. (Beifall bei der SPD) Sie, Frau Ministerin, lassen sich für Erfolge feiern, die keine sind, im Wissen, dass selbst das, was geplant ist, nicht im An­ satz reicht. Das ist unehrlich und eine zusätzliche Demütigung für die Menschen, die zwischen Wuchermieten, horrenden Kaufpreisen und einer untragbaren Wohnsituation gefangen sind – eben der Stein für die, die Brot brauchen, und die Schlange für die, die nach dem Fisch fragen. Also hören Sie auf, Erfolge zu feiern, die keine sind, Situationen, die vor al­ lem aus mangelndem Willen entstanden sind, und tun Sie et­ (Jonas Hoffmann) was! Geben Sie den Menschen endlich Brot, also ein Zuhau­ se, das für sie bezahlbar ist. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)