Jochen Haußmann

Sehr geehrter Herr Prä­ sident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin schwer be­ eindruckt von der „großen“ Zahl der Mitglieder der Regie­ rung, die bei diesem Tagesordnungspunkt anwesend sind. (Abg. Andreas Stoch SPD: In der Tat! Die sind auf Arbeitssuche!) Ich vermute, dass man sich wohlweislich zurückgezogen hat, um möglicherweise zu späterer Zeit, wenn es dann ähnlich geht wie bei dem ehemaligen Minister Untersteller, sagen zu können, dass man bei der Debatte nicht dabei war. Aber ich hätte mir schon gewünscht, dass die Vertreter der Landesre­ gierung bei diesem Tagesordnungspunkt mehr Präsenz zeigen würden, als es jetzt der Fall ist. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Herr Kollege Deuschle, Sie haben auf den Koalitionsvertrag hingewiesen. Die SPD hat hier bereits in der letzten Legisla­ tur – vor dem Koalitionsvertrag – einen Gesetzentwurf vor­ iode – 27. Sitzung – Mittwoch, 2. Februar 2022 gestellt. Sie haben daraus im Prinzip auch Dinge vollumfäng­ lich in den Koalitionsvertrag übernommen. Das Übergangs­ geld ist auch geregelt. Insofern könnte man jetzt auch seitens der Grünen und der CDU dem vorliegenden Gesetzentwurf der SPD guten Gewissens zustimmen. Er ist gut ausgearbei­ tet. Die FDP/DVP-Landtagsfraktion wird diesen Gesetzent­ wurf unterstützen. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Man könnte schon sagen, nachdem der Gesetzentwurf bereits in der letzten Legislatur vorgelegt wurde, dass auch die Mi­ nisterinnen und die Minister, die in der letzten Legislatur aus­ geschieden sind, sich dieses Thema hätten zu Herzen nehmen, sich daran schon hätten orientieren, sich daran hätten halten sollen, auch wenn das von Herrn Kollegen Hentschel ange­ kündigte Gesetz in der letzten Legislatur nicht kam. Aber Franz Untersteller hat dafür gesorgt, dass das Kind so­ zusagen in den Brunnen gefallen ist. Er war schneller. Man hätte es wissen können: Bisweilen war er früher auch schon schneller. Deswegen finden wir schon, dass es jetzt keinen Aufschub mehr duldet, sich mit dem Thema hier im Landtag auseinanderzusetzen. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Es spricht überhaupt nichts dagegen – das soll ja auch das Ziel sein –, dass man nach einer Funktion als Ministerin oder als Minister, als Staatssekretärin oder als Staatssekretär wieder andere Aufgaben übernimmt. Aber dazu gehört eben beson­ dere Sorgfalt. Und es macht eben einen Unterschied, lieber Kollege Hentschel – ich fand es schon beeindruckend, wie Sie das geschildert haben, da sei ja gar nichts dabei –, was man dann macht. Es gehört eine besondere Sorgfalt dazu, zu ent­ scheiden, welche Aufgaben man übernimmt. Und der ehema­ lige Minister Untersteller ist eben genau in den Bereich ge­ gangen, in dem er vorher Minister war. Wenn Sie sagen, das sei ja eigentlich kein Problem, mache ich mir ehrlich Sorgen, was schließlich in Ihrem Gesetzentwurf herauskommt, denn genau dafür machen wir ja auch diesen Gesetzentwurf. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Auf Schwäbisch würde man sagen: Das hat schon ein Ge­ schmäckle. Und es ist eben auch problematisch für die Lan­ desregierung und die Politik insgesamt. Aber auch die Aussagen des Ministeriums halte ich für nicht akzeptabel, wenn es aus seinem früheren Haus heißt: ... nach der politischen Zuständigkeit für die Energiewirtschaft und die Atomaufsicht sei es ein logischer Schritt, dass er – also Untersteller – jetzt ein Unternehmen bei der Energiewende berate. Jeder Experte bei dem Thema helfe dem Land. Das heißt, dass man, wenn man in einem Fachressort tätig war, auf jeden Fall eine Nachfolgeaufgabe in diesem Bereich sucht. Und genau dafür braucht es auch eine klare Karenzzeitrege­ lung und eine klare Transparenz, damit genau dies so nicht passiert. Hier scheinen Sie noch Nachhilfe zu benötigen, was man unter dieser Karenzzeit eigentlich versteht und warum (Jochen Haußmann) man genau dafür auch dieses Gesetz in Baden-Württemberg braucht. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Insofern wäre es doch jetzt wirklich ein einfacher Schritt, wenn Sie sagten: „Der Gesetzentwurf, den die SPD vorgelegt hat, entspricht genau dem, was wir im Koalitionsvertrag ha­ ben.“ Wir helfen gern bei den Vermittlungsgesprächen im Aus­ schuss. Aber wir seitens der FDP/DVP-Landtagsfraktion kön­ nen nur wärmstens empfehlen, diesen guten Gesetzentwurf der SPD auch zu unterstützen. Deswegen sehen wir ein sol­ ches Gesetz jetzt als notwendig an und nicht erst irgendwann 2026. Vielmehr sollte man jetzt das Zeichen setzen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD)