Miguel Klauß
Herr Präsident, sehr geehrte Kol legen! Es ist natürlich schön, dass die CDU endlich einmal ei ne Aktuelle Debatte zu einem wichtigen und ernsten Thema hier im Plenum beantragt. Ich kann mich noch an eine von Ih nen beantragte Aktuelle Debatte zum Thema Wald erinnern. Ich war hier neu als Abgeordneter und habe mich schon da mals gefragt, ob wir in Deutschland keine wichtigeren The men haben. (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Wald ist also kein wichtiges Thema?) Jetzt aber, als Pseudoopposition im Bund, entdecken Sie all mählich die ernsten und wichtigen Themen. Vielleicht erlebe ich noch eine von der CDU beantragte Debatte zum Thema Grenzschutz. Ich würde mich darüber sehr freuen. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) (Miguel Klauß) Es ist schon verwunderlich, dass genau Sie das Thema Wohn raum debattieren wollen, sind Sie doch eine der Parteien, die alles dafür getan haben, dass Wohnen nicht bezahlbar ist und nicht wird – wenn auch nicht ganz so schlimm wie die SPD; sie ist da nicht zu übertreffen. Aber Sie haben im Bund lange regiert und regieren hier. Somit sind Sie ein Verursacher des teuren Wohnens. (Beifall bei der AfD) Ein aktuelles Beispiel zeigt es auf kleiner Ebene: In letzter Zeit treffen die Grundsteuerbescheide für die Immobilienei gentümer ein, natürlich mit einer Erhöhung. Wie soll es in Deutschland auch anders sein? Die Grundsteuer ist zu 100 % auf die Mieter umlegbar. Das bedeutet: Hier werden alle zur Kasse gebeten, und zwar Eigentümer und Mieter. Wer stellt die meisten Bürgermeister und Gemeinderäte? Ich denke, das ist die CDU. (Zuruf von der SPD: Nein!) Mit der Grundsteuerreform kommt ab 2025 der richtige Kos tenhammer. Bis zu dreimal teurer wird es ab 2025 für Eigen heimbesitzer und Mieter werden. Gehen wir zur EU über, zum Klimapaket „Fit for 55“. Was ti teln dazu große Tageszeitungen? Mit „Fit for 55“ wird es in der Immobilienbranche zu gigantischen Kosten kommen. Ih re Klimareligion will ja auf Kosten – das ist so – des bezahl baren Wohnraums bedient werden. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Quatsch!) Nun zum Aufhänger – wir haben es gerade gehört –, zur Strei chung der KfW-Förderung durch Herrn Habeck – gestern Abend wurde noch einmal zurückgerudert –: Da kann man gleich beide Parteien, Grüne und CDU, heranziehen. Die ei nen sorgen für einen zu kleinen Fördertopf, und die anderen stoppen die Förderung einfach so. Bei solch einer Vorgehens weise werde ich richtig sauer. Wenn es um die eigene Bevöl kerung geht, dann ist nie Geld da, dann werden immer Grün de gesucht, um irgendetwas zu streichen. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: 5 Milliarden € zur Verfügung gestellt!) Aber wenn die Taliban in Afghanistan nach Geld fragen, dann sind Sie die Ersten, die den Geldbeutel aufmachen. (Beifall bei der AfD) Ganz ehrlich: Sie sollten sich in Grund und Boden schämen, (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Jawohl!) wenn man der eigenen Bevölkerung nicht einmal den Dreck unter den Fingernägeln gönnt. (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Sie erzäh len Unsinn!) Mit dem sofortigen Stopp der KfW-Förderung werden wahr scheinlich auch Finanzierungen platzen; wir werden jetzt se hen: Familien werden nachfinanzieren oder sind vielleicht schon dabei, nachzufinanzieren. (Abg. Martin Grath GRÜNE: Das ist doch schon ab gevespert!) eriode – 27. Sitzung – Mittwoch, 2. Februar 2022 Sie müssen den geplanten KfW-Kredit also mit einem norma len Kredit auffangen, womöglich zu schlechteren Konditio nen. (Abg. Martin Grath GRÜNE: Alte Kamellen! – Wei tere Zurufe) Was als Ergebnis bleiben wird: Sie sorgen für Chaos, Kopf schütteln und wundern sich dann über Politikverdrossenheit in der Gesellschaft. Von Innovation kann hier keine Rede sein bzw. ich habe von Ihnen dazu nichts gehört. Die Frage ist hier auch: Was kann man beim Bauen wirklich Innovatives voranbringen, dass es auf dem Markt einen spürbaren Effekt hat? Wir haben in der Haushaltsberatung die Förderung von Vario-Bauen beantragt, also von flexiblem Bauen. Das haben Sie alle abgelehnt. Al so besteht von Ihrer Seite sowieso kein Interesse daran. Wer meint, mit Tiny Häusern und sonstigen linken Träume reien könne man den Wohnungsmarkt entspannen, der sollte sich doch der Realität stellen. Zum Thema Nachhaltigkeit: Allerweltsgerede, wie immer, welches sich im Nachhinein als kontraproduktiv darstellt. Das ist so. Ihre ganzen Dämmvorschriften, die ganzen Verordnun gen werden kontraproduktiv sein. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Martin Grath GRÜNE: Für was kontraproduktiv?) – Fürs bezahlbare Wohnen. (Abg. Martin Grath GRÜNE: Das stimmt doch gar nicht!) Eine PV-Anlagen-Pflicht haben Sie, die CDU, doch mit in den Koalitionsvertrag reingeschrieben. (Zurufe, u. a. Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Die Energiekostenanstiege sind Ihnen egal, oder?) Sie verteuern mit Ihrem Klimawahn Wohnen massiv! Das ist so. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Jawohl!) Ich verweise auch auf anderes: Sie führen eine CO -Steuer ein und treiben die Warmmiete, also auch die zweite Miete, mas siv nach oben. (Beifall bei der AfD) Und Ihre verkorkste Energiewende treibt die Energiekosten ebenso nach oben. Nachdem Sie alle belastet haben, versuchen Sie nun mit einer Erhöhung des Wohngelds eine kleine Gruppe zu unterstützen, die es am Monatsende aufgrund der Kostensteigerungen durch Ihre Politik nicht schafft – – Und um das zu finanzieren, wer den Sie doch wieder die Steuern erhöhen müssen. Wissen Sie, wie man das nennt? Das ist Sozialismus. Das ist Sozialismus, wie er im Bilderbuch steht. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Jawohl! –