Andreas Stoch

Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Nach diesem äußerst bedauerlichen Vorfall möchten wir zur Tagesordnung zurückkehren. (Zuruf des Abg. Udo Stein AfD) Wie es der Zufall will, geht es jetzt in diesem Punkt aus mei­ ner Sicht um genau das gleiche Thema, um das es gerade bei dieser Unterbrechung ging. Es geht nämlich darum, wie wir es in politisch schwierigen, in politisch bewegten Zeiten schaf­ fen, das Vertrauen in die Politik und das Vertrauen in die Ins­ titutionen unseres demokratischen Rechtsstaats aufrechtzuer­ halten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das, was wir gerade in den letzten Minuten, in der letzten Stunde hier erlebt ha­ ben, zeigt uns doch, wie wichtig es ist, dass wir alle als poli­ tische Amts- und Würdenträger dafür einstehen, dass es nicht sein darf, dass der Verdacht besteht, dass hier unsachlich agiert wird, dass hier auch mit Beleidigungen gegen das Staatsober­ haupt agiert wird. (Abg. Udo Stein AfD: Das war Kritik und keine Be­ leidigung!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, da muss ein klares Zeichen dieses Landtags kommen. (Beifall bei der SPD, den Grünen und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der CDU) Wie wichtig dieses Vertrauen ist bzw. wie gefährlich es ist, dieses Vertrauen aufs Spiel zu setzen, sehen wir gerade aktu­ ell in den aufgeladenen Diskussionen, die in unserer Gesell­ schaft geführt werden. Ja, es geht heute um die grundsätzliche Frage der Unabhän­ gigkeit politischer Entscheidungsträger von eigenen wirt­ schaftlichen Interessen. Es geht uns dabei nicht darum, irgend­ jemanden an den Pranger zu stellen. Das sage ich ganz be­ wusst und ganz deutlich. Es geht daher nicht um eine Causa Untersteller, genauso wenig wie es vor zwei Jahren um die Causa Ratzmann ging. Es geht darum, mit dem Gesetzentwurf meiner Fraktion, der SPD-Fraktion, endlich eine Karenzzeit einzuführen, die für Mitglieder der Landesregierung nach ih­ rem Ausscheiden aus dem Amt gilt. Wir haben diesen Gesetzentwurf, nachdem wir ihn bereits 2020 hier im Landtag eingebracht haben, erneut auf die Ta­ (Andreas Stoch) gesordnung gebracht, weil die grün-schwarze Landesregie­ rung ihre Zusagen nicht einhält und insbesondere der grüne Teil dieser Landesregierung in dieser Sache seit Langem viel verspricht und kaum etwas hält. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Grundsatz dürften wir uns doch alle einig sein. In einer Demokratie hat man Ämter auf Zeit. Es gibt ein Leben vor der Politik und – das wünsche ich allen – auch ein Leben danach. Schon deshalb muss ein Wechsel aus einem Regierungsamt in eine andere Erwerbstä­ tigkeit möglich sein. Mehr noch: So ein Wechsel ist völlig in Ordnung und muss im Grunde etwas Normales sein. Was wir aber mit unserem Entwurf für ein Karenzzeitgesetz verhindern wollen, sind eben Zweifel, ob eine spätere Karri­ ere nach der Politik nicht auf die Amtsführung in der Politik durchschlägt, ob nicht Amtswissen zu rasch privat verwertet wird. Damit wollen wir einen Schaden für das Vertrauen in die Politik und in die Integrität der Landesregierung verhin­ dern. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich verweise auf unseren Gesetzentwurf und vor allem auf den ersten Absatz, in dem gerade die Zielsetzung dargestellt wird. Es geht hier gar nicht so sehr um die konkrete Frage oder den konkreten Nachweis. Es geht darum, bereits den Anschein einer voreingenomme­ nen Amtsführung im Hinblick auf spätere mögliche Karriere­ aussichten zu verhindern. Es geht auch darum, zu verhindern, dass durch die private Verwertung von Amtswissen nach der Beendigung des Amtsverhältnisses das Vertrauen der Allge­ meinheit in die Integrität der Landesregierung beeinträchtigt wird. Deswegen schlagen wir mit unserem Gesetzentwurf ein trans­ parentes Verfahren vor: zum einen mit einer Anzeigepflicht während und nach dem Amtsverhältnis und mit der Möglich­ keit, dass diese Beschäftigung erst nach einer Karenzzeit be­ ginnen kann, wenn dies mit den vorherigen Amtspflichten kol­ lidiert – nach einem Jahr oder in Ausnahmefällen nach 18 Mo­ naten; nicht in jedem Fall, aber immer dann, wenn die neue Beschäftigung in Bereiche fällt, für die ein Regierungsmit­ glied im Amt zuständig war, wie z. B. jetzt im Fall Unterstel­ ler. Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier im Landtag sprechen wir schon lange über dieses Thema. Wir wundern uns, denn es wurde, als wir das letzte Mal hier darüber debattiert haben, insbesondere von den Grünen angekündigt, sehr bald einen eigenen Gesetzentwurf vorzulegen. Ich glaube, wir wären da in guter Gesellschaft. Andere Länder haben eine solche Re­ gelung schon: Hamburg, Brandenburg, Hessen, Niedersach­ sen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Thüringen. Auch der Bund hat eine solche Regelung, und zwar bereits seit sieben Jahren. Unser Gesetzentwurf – das ist auch kein juristisches Experi­ ment – lehnt sich an ebenjenes Karenzzeitgesetz des Bundes an, das die frühere Bundesregierung von CDU und SPD be­ eriode – 27. Sitzung – Mittwoch, 2. Februar 2022 reits vor sieben Jahren eingeführt hat. Der Effekt war auch die Abkühlphase für Sigmar Gabriel – ich nenne das ausdrück­ lich auch beim Namen –, und der Effekt war auch, dass vor Kurzem dem ehemaligen Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer, eine Karenz von zwölf Monaten auferlegt wurde. Erst danach kann er sein Amt als Vizepräsident beim Deutschen Olympischen Sportbund ausüben. Hier im Land ist noch immer nichts geregelt. Wir hatten be­ reits im Jahr 2020 einen Gesetzentwurf eingebracht. Ich erin­ nere mich an die Beratung und an das, was der grüne Kolle­ ge Hentschel damals sagte: „Das Thema war und ist uns Grü­ nen schon immer wichtig.“ Später konnte man dann in der Pressemitteilung der Grünen lesen: „Wir wollen Lobbyregis­ ter, Karenzzeit, Offenlegung von Nebeneinkünften. Wir brau­ chen klare Regeln.“ Wo sind sie? Wo ist der Vorschlag der Regierungsfraktionen? Wollen Sie erst dafür sorgen, dass alle, die aus der Regierung ausscheiden, im Warmen angekommen sind, bevor Sie eine solche Regelung beschließen? Liebe Kolleginnen und Kolle­ gen, seien Sie glaubwürdig und beschließen Sie jetzt eine Ka­ renzzeit für Regierungsmitglieder. (Beifall bei der SPD) Sie müssen sich auch nicht verbiegen. Sie haben im Oktober 2020 gesagt, es komme ein eigener Gesetzentwurf, viel grü­ ner als der von der SPD. Das ist weit über ein Jahr her. Pas­ siert ist seither nichts. Die wichtigsten Regeln aus dem SPD-Gesetzentwurf stehen jetzt im grün-schwarzen Koalitionsver­ trag, und zwar – genau gesagt – auf Seite 96. Leider wissen wir, dass das noch nichts heißen muss. Warum muss man die Grünen in dieser Frage erst zum Jagen tragen? Sigmar Gabriels Wechsel in die Wirtschaft haben Sie damals, Herr Kollege Hentschel – vielleicht tun Sie es ja gleich wieder –, lautstark moniert, obwohl mir nicht ganz klar war, was ein Großschlachter mit dem Auswärtigen Amt zu tun hat. (Zuruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE) Aber Franz Untersteller bei einem Energieversorger, der so­ gar noch in Konkurrenz zur EnBW steht, das geht in Ordnung? Liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, was wäre leichter, als unserem Gesetzentwurf zuzustimmen, damit wir in Baden-Württemberg endlich eine klare Regelung zu einer Karenzzeit für ehemalige Regierungsmitglieder ha­ ben? Das wäre – ich komme auf den Beginn meiner Ausfüh­ rungen zurück – ein wichtiger, ein zentraler Baustein, um das Vertrauen in unsere Demokratie und unsere demokratischen Institutionen zu stärken. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP)