Manuel Hagel

Wer war da Finanzminis­ ter? – Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Die Große Koalition hat mitten in den Sondierungsgesprächen – – (Abg. Manuel Hagel CDU: Wer war Finanzminister?) – Das weiß ich, wer Finanzminister war. Kollege Hagel, vie­ len Dank. Die Große Koalition hat mitten in den Sondierungsgesprächen beschlossen, dass man die Förderprogramme Ende Januar aus­ laufen lässt. Ideen zu entwickeln, was danach kommt, Über­ gangsregelungen – alles Fehlanzeige! Verantwortlich für den unbefriedigenden Zustand war nicht die Ampelkoalition, son­ dern die CDU. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD – Abg. Manuel Hagel CDU: Wer war Finanzminis­ ter? Wer war Umweltminister? Sie müssen sich ein bisschen besser informieren, bevor Sie so etwas sa­ gen!) Sie hat es verschwitzt, ein Monitoring über den Abfluss der Mittel durchzuführen. Die CDU merkt während der Sondie­ rungsgespräche, iode – 27. Sitzung – Mittwoch, 2. Februar 2022 (Abg. Manuel Hagel CDU: Welche Sondierungsge­ spräche denn?) dass sie nicht mehr an der Macht bleibt, und gießt Öl ins Feu­ er, und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist alles andere als eine verlässliche und gute Politik. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD – Zuruf: Das merken die Bürger schon selbst!) Gute Politik ist es, Fehler zu erkennen und sie zu korrigieren, (Abg. Manuel Hagel CDU: Ja! Auf Druck!) und dafür bin ich der Ampelkoalition und Minister Habeck sehr dankbar. Dafür brauchen wir keine CDU. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD – Abg. Manuel Hagel CDU: Nicole Razavi erklärt es Ihnen nachher!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen: Wohnen ist ei­ nes der zentralen Themen in der heutigen Zeit, und das gilt es anzugehen. Aber was machen Sie? Sie beschäftigen sich mit dem Aufbau eines Ministeriums, das von Anfang an ein Schuss in den Ofen war und nichts anderem als der Versorgung mit einzelnen Positionen galt. (Abg. Manuel Hagel CDU: Im Bund gibt es doch auch ein neues Bauministerium!) Daher, Frau Kollegin Neumann-Martin, war ich schon sehr erstaunt darüber, dass Sie der SPD vorwerfen, eine Landes­ wohnraumgesellschaft einzurichten, um Posten zu schaffen. Gehen Sie mit gutem Beispiel voran. Schaffen Sie das Minis­ terium ab. Zeigen Sie Größe. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: Die FDP hat auch nicht mit Staatssekretären gegeizt! – Zurufe der Abg. Manuel Hagel und Thomas Dörf­ linger CDU)