Christine Neumann-Martin
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! „Wohn raum schaffen – bezahlbar, nachhaltig, innovativ“ ist das Ziel, das sich diese Koalition gesetzt hat. Wir sprechen bewusst von Wohnraum, denn die Wohnformen, um die es am Ende geht, sind so vielfältig wie die Menschen in unserem Land. Vom Ti ny House bis zum Reihenhaus, von der Studentenbude bis zur Senioren-WG – unser Ansatz ist dabei klar: Wir wollen er möglichen, nicht vorschreiben, Gestaltungsspielräume schaf fen und nicht verknappen. (Abg. Anton Baron AfD: Was ist die Solarpflicht?) Speziell für die Kollegen der FDP/DVP: Nur weil das Minis terium für die Wohnform des Tiny House zuständig ist, ist es kein „Tiny-House-Ministerium“. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Die Aufsicht über das Patent- und Markenamt macht ja auch den Bundesjustizminister weder zu einem patenten Minister noch zu einer Marke. Wohnraum muss wieder bezahlbar werden, orientiert an den Möglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger im Land. Mit ei ner Bauwende wollen wir das Bauen nicht nur innovativ, son dern auch nachhaltig machen. Bauen und Wohnnutzung sind Schwerpunkte unserer Anstrengungen, unser Baden-Württem berg klimaneutral zu machen. Dazu bekennen wir uns. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Ich bin unserer Ministerin Nicole Razavi dankbar, dass sie sich hier mit Herzblut und Engagement einbringt. Einen be sonderen Schwerpunkt stellt dabei die Schaffung geförderten Wohnraums dar. Durch den Mangel an Angeboten und die da durch steigenden Mieten ist der Bedarf an staatlich geförder tem Wohnraum kein Randthema mehr, sondern buchstäblich in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Was aber auch klar ist: Das wichtigste Ergebnis von Baupo litik ist am Ende in Beton, Holz und Stahl zu beobachten. Wir wissen aber auch, dass man nicht wie in den Sechziger- und Siebzigerjahren große Wohnblöcke an die Stadtränder stellen kann. Übrigens – an die gerichtet, die gern den Satz „Hören Sie auf die Wissenschaft“ vor sich hertragen –: Das war da mals der Stand der Technik in Architektur und Stadtplanung. iode – 27. Sitzung – Mittwoch, 2. Februar 2022 Deshalb brauchen wir Nachhaltigkeit in allen Dimensionen: finanziell, sozial und klimagerecht. Deshalb freut es uns, dass im Jahr 2021 mehr Sozialwohnungen gebaut wurden als in den Jahren zuvor. 1 545 Wohnungen sind ein Erfolg. Wichtig ist aber auch der Hinweis, dass das nur ein Zwischenerfolg ist und der Wohnraummangel nicht von heute auf morgen ver schwinden kann. Es gibt zwei Möglichkeiten, wie man darüber diskutieren kann: Man kann sagen, dass sich der Bestand an Wohnungen am Bedarf orientieren muss, Phasen des Aufwuchses und des Abschmelzens aufeinanderfolgen und die Bevölkerungspro gnosen der 2000er-Jahre von anderen Entwicklungen ausgin gen. Oder man kritisiert pauschal einfach alles. Das kann man als Pflicht der Opposition ansehen. Dann, liebe Kollegen von der SPD, muss man daran erinnern, dass unter einem SPD-Finanzminister in Baden-Württemberg der Wohnungsbestand der LBBW verkauft wurde – an einen Finanzinvestor statt an ein kommunales Konsortium. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Das war eine EU- Vorgabe! Fragen Sie einmal Herrn Kretschmann, der war dabei! – Gegenruf des Abg. Andreas Deuschle CDU: An eine Krake haben Sie verkauft, ohne Sozialcharta! Mein lieber Mann!) Dieser Finanzinvestor verkaufte drei Jahre später hochpreisig weiter. (Beifall bei der CDU – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Keine Geschichtsklitterung, bitte!) Dazu lohnt es sich auch, einen Blick in den Landeshaushalt zu werfen. Für die Wohnraumförderung wurden in den Jah ren 2013 und 2014 Bewilligungsvolumina von jeweils nur 21 Millionen € – im Jahr 2015 immerhin von 63 Millionen € – eingestellt. Ab 2016 aber haben wir eine deutliche Steige rung mit Bewilligungsvolumina im Bereich von 100 Millio nen € bis 120 Millionen € im Jahr. Ich denke, der Zahlenver gleich spricht für sich. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Liebe Kolleginnen und Kollegen, daher brauchen wir auf die ser Grundlage keine Belehrungen. Eine weitere Bemerkung: Egal, ob eine Kommune oder ein privater Träger baut – die Erschließung von Bauland ist der Flaschenhals. Deshalb haben wir z. B. das Programm „Flä chen gewinnen durch Innenentwicklung“ gestärkt. Die von Teilen der Opposition geforderte Landeswohnraumgesell schaft hingegen würde nur gut bezahlte Geschäftsführerjobs, aber keinen Quadratmeter zusätzliche Fläche bringen. (Beifall bei der CDU – Abg. Daniel Born SPD: Sie kennen das Konzept nicht! – Zuruf von der AfD: Sehr gut!) Mit dem Förderprogramm „Wohnungsbau in Baden-Württem berg 2022“ gehen wir das Thema Mietwohnraumförderung weiter konsequent an. Wir sichern die Attraktivität der För derangebote und steigern sie. Damit nicht immer mehr Woh nungen aus der Sozialbindung fallen, erhöhen wir die Bin dungsfristen. Die Erhöhung der Bindungsfrist auf 40 Jahre schlägt sich dann auch in einer erhöhten Förderung nieder. (Christine Neumann-Martin) Und wir passen die Modernisierungsförderung an einen ver besserten Standard an. Klimaschutz made in Baden-Württem berg – Sie sehen auch hier wieder den Dreiklang: finanziell, sozial und klimagerecht. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Im Einzelnen: Wir erhöhen die förderfähigen Baukosten und gestalten die soziale Mietwohnraumförderung dynamisch aus, denn die Baukosten steigen. Materialknappheit, Materialman gel, Fachkräftemangel, steigende Rohstoff- und Energiekosten – Bauen wird einfach teurer. Wir heben den Festbetrag von 3 500 € auf 4 000 € pro Quadratmeter an. Wir heben die Festanteilsförderung bzw. die Zuschussbeträge in der sozialen Mietwohnraumförderung an. Damit kompensieren wir För derverluste gerade in Bedarfszentren des Landes, indem wir auf Mietverzichte aufgrund bindungsbedingter prozentualer Mietabsenkungen reagieren. Wir heben die Höchstbeträge des Förderdarlehens der sozialen Förderung selbst genutzten Wohnraums mit einer dynamischen Ausgestaltung an. Wir kompensieren den Wegfall der bundesseitigen Zuschussför derung für KfW 55 im Neubau sowohl in der sozialen Miet wohnraumförderung als auch für die Förderung selbst genutz ten Wohnraums. Dabei handelt es sich um 18 000 € je entste hender Wohneinheit im Mietwohnungsbau und um 20 000 € in der sozialen Förderung selbst genutzten Wohnraums. Das bringt mich zu einem weiteren wichtigen Punkt. Die An kündigung von Minister Habeck, die KfW-Förderung im Bund vor dem regulären Auslaufen zu stoppen, hat uns in der Poli tik überrascht, viele Bürgerinnen und Bürger schockiert und Antragsteller entsetzt. Wir alle kennen entsprechende Zu schriften aus unseren Wahlkreisen. Das betrifft nicht nur Familien mit dem Wunsch nach einem Einfamilienhaus – was für manche ja bereits doppelt verdäch tig ist –, sondern auch institutionelle Träger wie Baugenos senschaften, die nachhaltige und soziale Projekte verwirkli chen wollten. (Beifall bei der CDU) Jetzt hat die Ampel eine Lösung gefunden, um die gestellten Anträge weiterbearbeiten zu können. Das ist auch das Min deste, worauf man hoffen durfte, denn im Wahlkampf wurde noch „RESPEKT FÜR DICH.“ plakatiert. Dann sollte man diesen auch einfordern können, wenn es um die größte Inves titionsentscheidung geht, die der Normalbürger im Leben tä tigt. (Beifall bei der CDU) Dieser Vorgang bestärkt die gefährliche Entwicklung, dass viele Bürger den Eindruck bekommen, Politik handle unbe rechenbar. Es ist gut, dass in der Ampel jetzt Einsehen herrscht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir, das Land, ge ben Impulse – ich nenne nur das Stichwort „Internationale Bauausstellung“. Wir wollen Musterländle oder „THE Mus ter-LÄND“ (Lachen des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) für innovatives, zeitgemäßes, nachhaltiges Wohnen sein. Wir wollen Wohnraum für alle, unabhängig vom Geldbeutel. (Beifall bei der CDU) eriode – 27. Sitzung – Mittwoch, 2. Februar 2022 Wir schaffen Wohnraum – bezahlbar, nachhaltig und innova tiv. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)