Dr. Wolfgang Reinhart

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Frau Ministerin Nicole Razavi. eriode – 27. Sitzung – Mittwoch, 2. Februar 2022 Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Nicole Razavi: Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wohnen ist zweifellos die große gesellschaftspoli­ tische Frage unserer Zeit. (Zuruf von der CDU: Schön!) Es geht um genug guten Wohnraum, es geht um genug bezahl­ baren Wohnraum, und zwar für alle. Es geht darum, wie wir Flächen sparen, und es geht darum, wie wir das Klima schüt­ zen. Es geht darum, wie wir Innovationen verwirklichen, und es geht darum, wie wir neue Potenziale erschließen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Dabei, meine sehr geehrten Damen und Herren, muss gelten: Jede Wohnung zählt. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Dafür stehe ich, und daran arbeitet das neue Ministerium mit Hochdruck. In der vergangenen Woche hat die Landesregierung meinen Vorschlag zum neuen, zum weiterentwickelten Landeswohn­ raumförderungsprogramm beschlossen. Es ist das zentrale wohnungspolitische Instrument des Landes; es ist erfolgreich, und wir machen es jetzt noch besser. Wir machen Investitio­ nen in bezahlbaren Wohnraum, in sozial gefördertes Wohnen attraktiv, und zwar deutlich attraktiver. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf: Ausgezeichnet!) Unser Landeswohnraumförderungsprogramm hat in diesem Jahr mit 377 Millionen € eine echte Rekordausstattung. Wir setzen damit den Wachstumskurs der Wohnraumförderung entschieden fort. Nur noch einmal zum Vergleich: 2014 lag der Bewilligungs­ rahmen inklusive der Bundesmittel bei sage und schreibe 63 Millionen €. (Abg. Manuel Hagel CDU: Oh!) Wenn Sie, Herr Hoffmann, sagen, wir sollten miteinander auf Augenhöhe Politik machen, dann muss ich sagen: Auf Augen­ höhe der damals von der SPD verantworteten Wohnungsbau­ politik möchte ich keinesfalls fallen. (Beifall des Abg. Manuel Hagel CDU) Wir haben die Mittel im Vergleich zu Ihnen schlicht und er­ greifend versechsfacht. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Im vergangenen Jahr – das wurde heute schon von der Kolle­ gin Neumann-Martin und auch vom Kollegen Grath richtiger­ weise gesagt – wurden 1 545 neue Sozialwohnungen im Land fertiggestellt. Hinzu kamen 411 neue Belegungsbindungen für bereits bestehende Wohnungen. (Glocke des Präsidenten) Unterm Strich – –