Willi Stächele
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Gern spreche ich für die CDU zur Konferenz zur Zukunft Eu ropas. Als Vorsitzender des Europaausschusses bin ich stolz, wie nahezu einmütig wir einen Entschließungsantrag vorle gen können. (Willi Stächele) Ich habe schon einmal Jacques Delors, den EU-Kommissi onspräsidenten zwischen den Jahren 1985 und 1995, zitiert, der sagte: „Europa ist wie ein Fahrrad: Wenn man nicht in die Pedale tritt, fällt es um.“ Auch mit dieser Zukunftskonferenz wollen wir wieder kräf tig in die Pedale treten und gemeinsam mit Jüngeren und Äl teren besprechen, wie der große Zukunftsauftrag Europa ver wirklicht werden kann. Ich will nur drei Punkte herausgreifen: Zum einen: Wir wollen die Landesregierung und den Land tag verpflichten, in einen neuen, intensiven Offensivdialog über Europa einzutreten, der zunächst nicht vor den Wahlen zum Europäischen Parlament 2024 enden soll. Wir wollen raus aus der Blase der Berufseuropäer, hin zu kommunalen Partnerschaften, zu Schülerinnen und Schülern. Ich war begeistert, von einem Jugendkongress in der Ortenau mit Jugendlichen aus dem Elsass und Mittelbaden zu lesen, wo der Landrat von einer grenzüberschreitenden Jugendkul tur gesprochen hat. Natürlich erkennbar ist das Defizit in ge meinsamer Sprache. Da müssen wir mit unseren Schulpoliti kern noch mal ins Gespräch. Es war aber auch eine Freude, zu hören, dass ein zweisprachiges Rap-Video für junge Leu te erstellt wurde. Zum Zweiten: So wie bei der Jugendbegegnung praktiziert, soll Europa in den Grenzräumen, in der europäischen Nach barschaft erlebbar sein. Der Aachener Vertrag, die Erneuerung des deutsch-französischen Abkommens von 1963, muss mehr Schwung erhalten. Schade, dass wir Landesparlamentarier nicht ins deutsch-französische Arbeitsgremium aufgenommen wurden; umso mehr gilt es unsere Regierung abzufragen und zu motivieren. Mit Herrn Staatssekretär Hassler haben wir da einen sehr aktiven und vertrauenswürdigen Partner, der uns wirklich informiert. Da gibt es auch viele gute Botschaften, wie etwa die jüngste Ansage, dass die Stahlwerke Kehl 7 000 Haushalte in Straß burg mit Wärme versorgen und damit 20 000 t CO pro Jahr eingespart werden. Aber es gibt auch noch viele Baustellen. Nach wie vor schei tert der gemeinsame Arbeitsmarkt an gemeinsam anerkann ten Ausbildungsvoraussetzungen – ein Thema, das die Bau industrie in diesen Tagen generell für Baden-Württemberg moniert hat. Warum soll nicht jemand zu uns kommen kön nen, ein Jahr im Betrieb sein, Fähigkeit und Sprache erlernen, um anschließend eine feste qualifizierte Beschäftigung zuer kannt zu bekommen? Oder wenn ich von einem großen Fertighausbauer höre, dass elsässische Mitarbeiter nicht deutschlandweit zur Montage unterwegs sein können, weil sie dann in das deutsche Lohn steuersystem hineinfielen – was ihnen schon gar nicht schmeckt. Ich bin mittlerweile zornig, dass es uns nicht gelingt, den A1- Schein zu beseitigen, der deutschen Handwerkern, überhaupt Dienstleistern, einen bürokratiefreien Zugang zum Auftrags bereich Elsass massiv behindert. Ich bin froh, dass der Herr Ministerpräsident bei einem baldigen Frankreichbesuch auch dieses Thema vorrangig angeht. eriode – 27. Sitzung – Mittwoch, 2. Februar 2022 Und dann am Hochrhein: Es ist unser existenzielles Interes se, dass die EU-Regelungen für den Handel zwischen Deutschland, der übrigen Europäischen Union und der Schweiz wie der in Kraft treten. Baden-Württemberg hatte im Jahr 2020 ein Exportvolumen von 15 Milliarden € in die Schweiz. Zum Vergleich: das große Frankreich 14 Milliarden € und selbst das Riesenreich China gerade mal 17 Milliarden €. Da geht es in der Tat um Arbeitsplätze. Auch da bin ich froh, dass der Herr Ministerpräsident engagiert mit der Schweiz und der EU-Kommission um Fortsetzung kämpft; unsere Unter stützung steht ringsum im Parlament. Auch die Bodenseeregion haben wir mit der sogenannten klei nen Außenpolitik fest im Blick. Tägliche Meldungen aus dem Leben gegriffen: „Zu viel Kies wird aus Ravensburg nach Vor arlberg und die Schweiz abtransportiert?“ Auch die Ober schwaben geben ihren „Kies“ nicht gern weg, könnte man da schmunzelnd anmerken. Das alles sind Dinge des täglichen Lebens, hundertfach, die wir im gemeinsamen Wirtschafts- und Kulturraum auf dem Tisch haben. Schließlich aber auch ein Punkt aus der Resolution, der mir mit Blick auf die weitere Entwicklung am Herzen liegt: Das „Europa der Regionen“ hatte mal hohe Konjunktur. Es war Lothar Späth, der früh erkannt hat, dass Regionen ein unheim lich starker Treibstoff für Europa sein können, weil sie nah an den Menschen sind, aber auch aktiv dort wirken können, wo eigensüchtige, nationale Egoismen Oberhand bekommen. Er hat die „Vier Motoren“-Regionalpartnerschaft mit Baden-Württemberg begründet. Auch Präsident Chirac hat im Jahr 2002 die Dezentralisierung Frankreichs proklamiert. Ich hal te den Ansatz „Europa der Regionen“ für wichtiger denn je. Ich denke, dass auch wir da wieder aktiv werden müssen. Ich kann nur empfehlen, dass jeder Fachausschuss des Landtags einmal im Jahr eine dieser Regionen aufsucht, um mit mög lichst vielen Politikern, Wirtschaftsleuten, aber auch Schülern den Kontakt zu suchen. Die Finanzierung wäre mit manch ei ner Veranstaltung, die wir hier als Insidertreffen in Stuttgart veranstalten, bestens zu machen und überschaubar, aber so wichtig. Die Bürgerumfragen haben auch den dringenden Wunsch nach einer außenpolitischen Stimme Europas gezeigt. Es ist ein fach unverständlich, dass man in Sachen Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik keine einheitliche Linie, keine klare und auch durchsetzbare Grenzpolitik für den EU-Raum findet. Viele wollen in der EU Mehrheitsentscheidungen für solche Fragen. Dies ist mit Blick auf die Außenpolitik und die glo bale Verantwortung unserer Zeit – im Interesse unserer eige nen Sicherheit – wohl zwingend. Aktuelle Geschehnisse be stätigen dies jeden Tag aufs Neue. Allerdings hat das eine Kehrseite: Bei einer Mehrheitsentscheidung zur Ukrainehilfe hätte Deutschland nicht 5 000 Helme, sondern Panzerabwehr waffen geliefert. Ja, wir müssen die Menschen in unserem Land auch in der Si cherheitspolitik mitnehmen. Wir müssen diskutieren: Wo und wie wird Europas Freiheit letztlich verteidigt? Gehen wir ru hig an die diffizile Frage, ob sich Waffenlieferungen aufgrund (Willi Stächele) unserer Geschichte und unserer Vermittlerrolle verbieten. Die Geschichte kann es nicht sein, denn weil wir mit einem Des poten diese Völker überrollt und gepeinigt haben, müssen wir bereit sein, die zu schützen, die von einem Despoten in ihrer Unabhängigkeit und Freiheit bedroht werden. Ich nehme die se Frage sehr ernst, auch weil ich weiß, wie sehr Rüstungs stopp und verklärter Pazifismus einem Großteil unserer Be völkerung eigen sind. Ich weiß aber auch, wie schlimm es sein würde, wenn die Deutschen in Europa die Laterne der Unzuverlässigkeit ange hängt bekämen. Sie glauben gar nicht, wie lange das Gedächt nis bei Brüsseler Beratungen und Entscheidungen ausharren würde. Wir alle spüren die große Verantwortung und haben auch im Landesparlament die Aufgabe, darüber zu reden, abzuwägen und uns gegenseitig in der Meinungsbildung zu stärken. Das ist der Geist, der wichtig ist. Die Herausforderung und Gefahr für Europas Einheit ist riesengroß. Trotzdem will ich nicht, wie Herr Habeck, Hölderlin zitieren: Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch. Ich halte es lieber mit Seneca: Wenn du dein Heute fest in die Hände nimmst, wirst du vom Morgen weniger abhängig sein. Lasst uns weiter mit großer Begeisterung für das europäische Einigungswerk eintreten! *