Dr. Hans-Ulrich Rülke

Herr Präsident, lie­ be Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, ich kann an das anknüpfen, was der Kollege Gruber gesagt hat. Vielleicht zunächst zum Konsens. Sie haben gesagt: „Es gibt Chancen für unsere Technologien, und es gibt Chancen, dass sozusagen die Implementierung einer Wasserstoffwirtschaft die Wettbewerbsfähigkeit der baden-württembergischen In­ dustrie stärkt.“ Da sind wir voll auf Ihrer Linie. Und Sie haben gesagt: „Wir müssen alles dafür tun, diese In­ novationen auf den Weg zu bringen.“ Das ist richtig. Man kann jetzt unterschiedlicher Meinung sein, ob Sie genug tun, ob all das, was in dieser Wasserstoff-Roadmap steht, ausreicht, ob all das sinnvoll ist. Da sind wir unterschiedlicher Meinung, aber es geht in die richtige Richtung. Wo Sie aber nicht konkret genug sind, sich auch widersprüch­ lich äußern, ist in der Tat die Frage: Wie halten Sie es denn mit dem Gas? Zunächst geht es mir wie dem Kollegen Gru­ ber: Ich habe Ihr Bekenntnis zum Gas nicht gehört. Aber es ist ja gut, dass Sie es heute der Spur nach abgelegt haben. Aber Sie haben es, wie der Kollege Gruber richtig ausgeführt hat – ich sage mal so –, etwas schwammig dargelegt. Sie haben auch gesagt – ich darf Sie zitieren –: „Wir reden nicht über die anderen Farben.“ Das heißt, Gas muss vielleicht als Back-up eine gewisse Rolle spielen, aber beim Übergang in die Wasserstoffwirtschaft nicht. Da wollen Sie allein auf grünen Wasserstoff setzen. (Zuruf der Ministerin Thekla Walker) – Ja, lesen Sie es nach. Sie haben wörtlich gesagt: „Wir reden nicht über die anderen Farben.“ Nach diesem Zitat ist blauer Wasserstoff ausgeschlossen, Frau Ministerin. Sonst müssten Sie sich selbst korrigieren. (Beifall bei der FDP/DVP) Es ist ja richtig, zu sagen: „Wir brauchen eine gewisse Pro­ duktion von grünem Wasserstoff zur Erprobung.“ Da gehen wir mit. Das ist zur Erprobung notwendig, damit die entspre­ chende Industrie in Baden-Württemberg innovativ fortgesetzt werden kann. Aber dem, was Sie zum Thema Abhängigkeit gesagt haben, kann ich nun wirklich nicht folgen. Sie sagen: „Wir brauchen eine Produktion von grünem Wasserstoff in iode – 27. Sitzung – Mittwoch, 2. Februar 2022 Baden-Württemberg, um nicht vom Import abhängig zu wer­ den.“ (Zuruf der Ministerin Thekla Walker) – Doch, so haben Sie es gesagt. (Zuruf: Nein!) „Wir wollen nicht völlig abhängig werden, und deshalb brau­ chen wir eine gewisse Produktion von grünem Wasserstoff.“ Sie müssen Ihre eigene Rede im Protokoll nachlesen. (Ministerin Thekla Walker: Ich habe gesagt: Import ist notwendig!) – Ja, Sie haben gesagt, Import sei notwendig. (Zuruf der Ministerin Thekla Walker) Sie haben auch gesagt: „Wir brauchen eine gewisse Produk­ tion, um nicht abhängig zu werden.“ (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das eine tun, das andere nicht lassen, Herr Kollege!) – Verzeihung, Herr Kollege Schwarz, das ist Unfug. Es ist Un­ fug, zu glauben, wir könnten in Baden-Württemberg in aus­ reichendem Maß grünen Wasserstoff produzieren, um nicht abhängig zu werden. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Davon spricht doch keiner! Das eine tun, das andere nicht lassen!) Das macht überhaupt keinen Sinn. (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Einen Pappkameraden jetzt wieder aufbauen!) Herr Kollege Schwarz, es macht überhaupt keinen Sinn, in Baden-Württemberg grünen Wasserstoff zu produzieren, den man hinterher industriell oder wie auch immer verwenden will. Das macht keinen Sinn. Dafür ist der Wasserstoff zu wertvoll. (Beifall bei der FDP/DVP) Es macht Sinn für die Erprobung, es macht Sinn, um die In­ dustrie weiterzutreiben, (Zuruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE) aber er ist zu wertvoll, um ihn in Baden-Württemberg zu ver­ wenden. Deshalb muss man eben so vernünftig sein, zu sa­ gen: Wir müssen aufhören mit diesen Träumen von der Autarkie im Industriebereich. Baden-Württemberg ist ein Ener­ gieimportland. (Zuruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Beim Thema Wasserstoff werden wir praktisch ausschließlich auf Importe angewiesen sein. Alles andere ist eine Lebenslü­ ge, meine Damen und Herren. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Gernot Gru­ ber SPD)