Nicolas Fink

Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich mich herzlich be­ danken, lieber Kollege Frey, liebe Kollegin Hartmann-Mül­ ler, liebe Kollegin Trauschel. Ich glaube, es ist ein gutes, ein richtiges und ein starkes Zeichen, dass wir heute gemeinsam diesen Antrag in den Landtag von Baden-Württemberg ein­ bringen. Wir leben in Zeiten, in denen proeuropäische Kräfte laut werden müssen und in denen wir zusammenstehen müs­ sen. Das demonstrieren wir heute. Herzlichen Dank dafür. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) In diesen Dank möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich un­ sere parlamentarischen Beraterinnen und Berater einbeziehen, weil diejenigen von uns, die gerade auch im Bereich Europa­ politik unterwegs sind, wissen, wie komplex, wie schwierig das Thema Europa ist und wie schwierig es manchmal ist, ge­ eriode – 27. Sitzung – Mittwoch, 2. Februar 2022 meinsam Anträge zu formulieren. Für uns Abgeordnete ist es ein großes Glück, kompetente Partnerinnen und Partner an der Seite zu haben. Deshalb an dieser Stelle ein herzliches Dan­ keschön an die Beraterinnen und Berater. (Beifall bei der SPD, Abgeordneten der Grünen und der CDU sowie der Abg. Alena Trauschel FDP/DVP) Zusammenstehen müssen wir nicht nur, wenn es um die Zu­ kunftskonferenz Europas geht. Gerade heute sehen wir, wie notwendig es ist, dass demokratische Kräfte zusammenste­ hen. Wir stehen zusammen, wenn der Bundespräsident verun­ glimpft wird, und wir stehen auch zusammen, wenn Vertrete­ rinnen und Vertreter der Demokratie, wie z. B. der Oberbür­ germeister von Ostfildern, bedroht werden. Wir müssen um diese Demokratie kämpfen, gerade auch als Europäerinnen und Europäer. Es ist ein gutes Zeichen, dass wir auch bei die­ sen Themen zusammenstehen, werte Kolleginnen und Kolle­ gen. (Beifall bei der SPD, Abgeordneten der Grünen und der CDU sowie der Abg. Alena Trauschel FDP/DVP – Abg. Michael Joukov GRÜNE: Bravo!) Ehrlicherweise: Die Konferenz zur Zukunft Europas ist eine großartige Idee. Was dort passiert, ist beeindruckend. Und trotzdem – wie so oft, wenn es um EU-Themen geht –: Die EU macht es uns allen wieder mal nicht leicht. Das erste Pro­ blem ist, dass viel zu wenige Menschen wissen, dass es diese Zukunftskonferenz überhaupt gibt. Wir freuen uns sehr darü­ ber, dass mittlerweile über viereinhalb Millionen Menschen an der Zukunftskonferenz teilgenommen haben, dass sie ihre Meinung kundgetan haben, dass sie erklären, was man an der Europäischen Union besser machen könnte. Viereinhalb Millionen Menschen, das ist ein Wort; es macht aber gerade mal 1 % der Bevölkerung der Europäischen Uni­ on aus. Deshalb müssen wir alle gemeinsam dafür sorgen, dass es weitergeht. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass sich Menschen beteiligen, dass sie sagen, wie wir Europa, wie wir die Europäische Union besser machen können. Deshalb ist ein Aspekt unseres Antrags, die Zukunftskonfe­ renz fortzusetzen und miteinander im Gespräch zu bleiben. Ich glaube, das ist ein wichtiges Signal, gerade auch an die Bürgerinnen und Bürger. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Katrin Schindele CDU) Es ist auch eine Aufforderung an uns alle. Wir können alle ge­ meinsam dafür sorgen, dass es bekannter wird, dass es dieses Instrument gibt. Wir werden in Esslingen mit dem Vertreter der EU-Kommission, Herrn Dr. Renke Deckarm, am 23. Fe­ bruar online eine solche Konferenz stattfinden lassen. Ich er­ mutige Sie ausdrücklich: Machen Sie das auch! Gehen Sie ins Gespräch! Es gibt Menschen, die noch nicht wissen, dass sie direkt Einfluss darauf nehmen können, wie sich die Europäi­ sche Union entwickelt. Wir können hier alle gemeinsam ei­ nen kleinen Beitrag dazu leisten. Diesen Beitrag leisten wir übrigens im Alltag ebenfalls sehr gern, auch wenn die EU es uns bei verschiedenen Themen nicht leicht macht. Wir können aber alle großen Herausforde­ rungen, die in den nächsten Jahren und Jahrzehnten vor uns (Nicolas Fink) stehen, nur europäisch lösen. Egal, ob es um Klimaschutz geht, um Menschenrechte, um die Transformation der Wirt­ schaft oder auch um Migrationsfragen: Europa ist immer die Lösung und die Antwort. Gerade heute können wir, die SPD, festhalten: Atomkraft ist vieles, aber sie ist mit Sicherheit nicht nachhaltig. Man darf auch sagen, wenn einem eine Entscheidung auf europäischer Ebene nicht passt, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Trotzdem – bei allem, was wir auch kritisieren können –: Frie­ den, Freiheit, Wohlstand, Stabilität, Sicherheit, dafür steht die Europäische Union. Mir allein würde ehrlicherweise schon das Friedensversprechen genügen. Die Tatsache, dass wir seit Jahrzehnten Frieden in der Europäischen Union haben, ist ein großes Glück, um das uns viele Menschen auf diesem Plane­ ten beneiden. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Jugoslawien vergessen? – Zuruf des Abg. Udo Stein AfD) Allein dafür lohnt sich jede Anstrengung, werte Kolleginnen und Kollegen. Auf der anderen Seite merken wir aber auch, dass gerade für die jüngere Generation Frieden mittlerweile selbstverständ­ lich geworden ist. Deshalb müssen wir erst recht erklären, weshalb wir die Europäische Union brauchen. Deshalb ist es gut und richtig, dass wir auch im Alltag den Schulterschluss üben. Sehr geehrter Herr Staatssekretär Hassler, Sie haben uns bei allen europäischen Themen an Ihrer Seite, Sie wissen auch, dass wir Ihr Engagement durchaus schätzen, und auch das partnerschaftliche Miteinander freut uns. Trotzdem müssen wir offen ansprechen, wo wir glauben, dass wir, das Land Ba­ den-Württemberg, noch besser werden können. Uns freut ebenfalls sehr, dass Sie, sehr geehrte Frau Landtags­ präsidentin, sich mit ganzer Kraft um das Thema kümmern und eine treibende Kraft sind, wenn es darum geht, diese Zu­ kunftskonferenz voranzubringen. Aber deshalb ist es komplett unnötig, wenn wir hier so geschlossen agieren, dass z. B. grü­ ne Kolleginnen und Kollegen regelmäßig darauf hinweisen, dass wir eine grüne Landtagspräsidentin haben. Wenn Sie für uns in Europa unterwegs sind, Frau Landtagspräsidentin, dann sind Sie die Präsidentin des Landtags von Baden-Württem­ berg. Das ist genau der richtige Weg, zu zeigen, dass wir hier gemeinsam als Baden-Württembergerinnen und Baden-Würt­ temberger Stärke zeigen. (Beifall bei der SPD und den Grünen sowie Abgeord­ neten der FDP/DVP) Sehr geehrter Herr Staatssekretär, ich habe es gesagt und wie­ derhole es gern noch mal, damit man mich richtig versteht: Wir schätzen Ihr persönliches Engagement sehr. Wir haben in der vergangenen Legislatur auch mit dem damals zuständigen Minister Guido Wolf sehr gut zusammengearbeitet, wenn es um europäische Fragen ging. Dass es mittlerweile aber kei­ nen zuständigen Minister mehr gibt und dass das Wort „Eu­ ropa“ aus den Titeln der Ministerien verschwunden ist, ist kein gutes Zeichen. Wir würden uns hier schon wünschen, dass man zeigt, wie bedeutsam Europa gerade auch für das Land iode – 27. Sitzung – Mittwoch, 2. Februar 2022 Baden-Württemberg ist. Da kommt es manchmal auch auf Symbole an, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Es kommt auch darauf an, dass wir dem Ganzen dann z. B. auch bei Haushaltsplanberatungen Taten folgen lassen. Wir waren ehrlicherweise mehr als erschrocken, als wir gesehen haben, dass im ersten Entwurf des Haushaltsplans, den wir vor Kurzem hier verabschiedet haben, eine Streichung der Mittel für die Jugendorganisation der Europäischen Union, die JEF, vorgesehen war. Das ist ein fatales Zeichen, werte Kolleginnen und Kollegen. Es ist gut, dass wir das gemein­ sam korrigiert haben. Auch auf so etwas werden wir zukünf­ tig ein sehr waches Auge haben, werte Kolleginnen und Kol­ legen. (Beifall bei der SPD) Die Zukunftskonferenz für Europa ist ein wichtiger Baustein, um Europa und die Europäische Union noch besser zu ma­ chen und um für noch mehr Verständnis zu sorgen. Es war für die Kollegin Katrin Steinhülb-Joos, für den Kolle­ gen Sebastian Cuny und für mich wirklich ein großes Glück, bei der Auftaktveranstaltung hier im Landtag mit den Bürge­ rinnen und Bürgern gemeinsam diskutieren zu dürfen. Ich möchte Sie gern an einem Aspekt teilhaben lassen, der mich bis heute durchaus beeindruckt, weil es ein schönes Bild ist für das, was wir in der Europäischen Union erleben. Eine Studentin, Preisträgerin des europäischen Wettbewerbs „Rede über Europa!“, hat bei dieser Konferenz Folgendes ge­ sagt – ich zitiere –: Ich wohne mit 14 Menschen zusammen auf einem Stockwerk im Studierendenwohnheim. Wir alle leben unser Leben. Niemand von uns hat sich die anderen ausgesucht. Wenn Menschen miteinander reden, die nie gedacht hätten, dass sie sich etwas zu sagen haben, hat dies eine weitreichende Wirkung. Diese Begegnung hat die Macht, sich selber besser kennenzulernen, Gemeinschaft zu schaffen, und auch die Macht, Lösungen für große gesellschaftliche Probleme zu finden. Dass sich Menschen begegnen, die nie gedacht hätten, dass sie sich etwas zu sagen haben, hier im Alltag in Europa und überall auf der Welt, das ist meine Vision in, von und für Europa. Dieser Vision schließt sich die SPD-Landtagsfraktion aus­ drücklich an. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grü­ nen und der CDU – Abg. August Schuler CDU tele­ foniert. – Zuruf von der SPD: Frau Präsidentin! – Ge­ genruf: Er telefoniert noch!)