Sascha Binder

Sehr geehrter Herr Präsident, lie­ be Kolleginnen und Kollegen! Wir beantragen namens der SPD-Fraktion, die Sitzung zu unterbrechen, und namens der drei Präsidiumsmitglieder der SPD – Stoch, Born und Binder –, nach § 14 Absatz 2 der Geschäftsordnung das Präsidium des Landtags von Baden-Württemberg einzuberufen. Grund dafür sind die Äußerungen des Abg. Klauß, die im Ver­ dacht stehen, den Tatbestand der Verunglimpfung des Bun­ despräsidenten nach § 90 StGB zu erfüllen. Dagegen kann die Indemnität sprechen. Da sich Kritik am Verhalten und an der Sitzungsleitung in öffentlicher Sitzung verbietet, halten wir es für wichtig und richtig, jetzt die Sitzung zu unterbrechen und eriode – 27. Sitzung – Mittwoch, 2. Februar 2022 das Präsidium des Landtags einzuberufen. Ich bitte um Ihre Zustimmung. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Wir stimmen zu, Herr Kollege! – Glocke des Präsidenten)