Dr. Andre Baumann

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vielen Dank für die Anfrage zur Fotovol­ taikpflicht. Wir sehen die PV-Pflicht als einen wesentlichen Beitrag, um die Energieziele in Baden-Württemberg zu errei­ chen. Sie wissen: Wir haben sehr viele Bestandsgebäude, und jedes Jahr werden mehrere Tausend Neubauten im gewerbli­ chen und auch im privaten Bereich gebaut. Diese Gebäude sind eine wichtige Infrastruktur, um sie mit Fotovoltaikanla­ gen zu belegen. Deswegen haben wir diese Pflicht im letzten (Staatssekretär Dr. Andre Baumann) Klimaschutzgesetz eingeführt und in der Novelle erweitert. Sie ist insofern sinnvoll, um Verbraucherinnen und Verbrau­ cher zu Akteuren im Bereich der Energiewende zu machen. Bevor ich auf Ihre Frage eingehe, will ich das ganz kurz noch einmal wiederholen. Die PV-Pflicht ist auch vor dem Hinter­ grund sehr hoher Energiepreise, sehr hoher Strompreise, die wir gerade beklagen, sinnvoll. Der Strompreis im Land be­ trägt mindestens 30 Cent pro Kilowattstunde, bei Neukunden 80 Cent bis zu einem Euro. Das ist wirklich fast unerträglich. Deswegen ist die Antwort auf hohe Strompreise auch: Geht bitte in die erneuerbaren Energien rein. Wer Fotovoltaik auf dem Dach hat, der ist gut beraten. Jetzt zu Ihrer Frage: Verlieren diejenigen, die eine solche PV-Anlage aufs Dach bauen bzw. bauen müssen – wir verpflich­ ten sie ja –, die Verbraucherrechte? Wir hatten auf die Anfra­ ge der FDP/DVP auch schon geantwortet, dass es das BGH-Urteil von 2013 gibt, dass die Verbraucherrechte nicht grund­ sätzlich verloren gehen und dass Gewährleistungsansprüche sowie Schadensersatzansprüche auch weiterhin bestehen. Die­ jenigen, die eine PV-Anlage auf dem Dach haben – Unterneh­ men oder Privatleute –, verlieren die Verbraucherrechte nicht. Jetzt zu Ihrer weiteren Frage. Das wurde auch im Rahmen der Anhörung zur Durchführungsverordnung für die Fotovoltaik­ pflicht erörtert. Wir sind gerade in der Ressortanhörung, die befindet sich gerade im Abschluss. Dann geht es in die Anhö­ rung. Wir können Ihnen den aktuellen Stand auch gern zu­ kommen lassen. Denn natürlich wollen wir, dass die Energie­ wende so pragmatisch und so einfach wie möglich ist. Sie wird nur dann erfolgreich sein, wenn sie einen möglichst gro­ ßen energiepolitischen, ökologischen Erfolg hat – wir wollen das Klima schützen – und wir die Menschen mitnehmen. Die Fotovoltaikpflicht ist eine Pflicht zum Klimaschutz und auch eine Pflicht zum Geldsparen. Insofern danke ich für den Hinweis; das wurde erörtert, und dann geben wir Ihnen gern auch konkretere Antworten.