Alena Trauschel
Sehr geehrte Frau Präsi dentin, sehr geehrte Damen und Herren! Europa ist unsere Zukunft, sonst haben wir keine. Dieser Ausspruch von Hans-Dietrich Genscher kann auch noch heute, im Jahr 2022, uneingeschränkte Gültigkeit bean spruchen. (Beifall bei der FDP/DVP) Die vor uns liegenden Herausforderungen, die Herausforde rungen des 21. Jahrhunderts werden wir entweder gemeinsam lösen, oder wir werden an ihnen zugrunde gehen. Die Rivali täten der westlichen Systeme mit China, der russische Neoim perialismus oder die Bekämpfung des Klimawandels – nur ge meinsam, nur mit Europa haben wir eine Zukunft. Dabei geht es, wie der unlängst verstorbene Präsident des Eu ropäischen Parlaments, David Sassoli, angemerkt hat, um nichts Geringeres als darum, eine neue Welt zu schaffen, eine Welt des Fortschritts und des Miteinanders. Die Europäische Union wurde einst als Zukunftsmodell ge gründet, um vor dem Hintergrund der Weltkriege einen „im mer engeren Zusammenschluss der europäischen Völker zu schaffen“. In den Jahren von 2007 bis 2009 haben die globa le Finanzkrise und die europäische Schuldenkrise zahlreiche Schwächen im institutionellen Gefüge der EU offenbart. 2015 wurde die EU durch die Flucht- und Migrationsbewegungen aus dem Nahen Osten und Nordafrika in eine schwere Krise gestürzt. 2016 warf das Brexit-Referendum ein sehr unschö nes Licht auf den europäischen Integrationsprozess. Auch in Kontinentaleuropa wurden die Stimmen immer lauter, für die ein immer engerer Zusammenschluss der Völker längst kei nen so großen Reiz mehr hatte. In nahezu allen Mitgliedsstaa ten sind seither politische Bewegungen entstanden, die unse rem proeuropäischen Glauben an eine bessere Zukunft idea lisierte nationalstaatliche Vergangenheiten gegenüberstellen. Während auch bei der politischen Linken eine seltsame Zu kunftsangst um sich greift und apokalyptische Szenen den menschlichen Tatendrang zu ersticken drohen, hat die Coro napandemie das Empfinden von Fortschritt und Aufstieg vie lerorts endgültig zu Fall gebracht. Als in Genf nun vor wenigen Wochen über die Zukunft der Ukraine verhandelt wurde und die EU nicht mit am Tisch saß, spätestens da muss auch dem Letzten klar geworden sein: Wir sind nicht gut aufgestellt, weder was die Bewältigung der vor uns liegenden Herausforderungen betrifft, noch was den ge meinsamen Fortschritt in die Welt von morgen anbelangt. Lassen Sie mich das an einem ganz konkreten Beispiel deut lich machen. Im sogenannten Sixpack wurde 2011 eine Re form im Stabilitäts- und Wachstumspakt aufgenommen, die auf ausgeglichene Leistungsbilanzen abzielt. Mitgliedsstaa ten sollen ungefähr gleich viel exportieren wie importieren. Wenn beispielsweise südeuropäische Länder dauerhaft mehr importieren als exportieren, leben sie – wie der Volksmund sagen würde – über ihre Verhältnisse und verschulden sich. Die Kehrseite davon sind Länder wie Deutschland, die das überhaupt erst möglich machen, indem sie dauerhaft mehr ex portieren als importieren. Der Schwellenwert im Stabilitäts- und Wachstumspakt liegt bei 6 % des Bruttoinlandsprodukts, was ohnehin recht groß eriode – 27. Sitzung – Mittwoch, 2. Februar 2022 zügig bemessen ist. Deutschland hat diesen Schwellenwert seit der Einführung des Sixpacks in jedem Jahr gerissen. Zeit weise erreicht dieser Wert fast 9 %. Im Sixpack waren für solche Verstöße Sanktionen von bis zu 0,1 % des BIP vorgesehen. Im Fall von Deutschland wären das insgesamt über 30 Milliarden €. Doch nichts passiert. Es sind also nicht nur die Defizitsünder, sondern auch die Über schusssünder, die nicht zu einer Regeleinhaltung bewogen werden konnten. In der Folge versucht nun die Europäische Zentralbank, die Risiken einer Staatsschulden- oder Bankenkrise mit einer ex pansiven Geldpolitik zu bekämpfen. Als Nebeneffekt werden Anleger von den klassischen Sparmodellen weggedrängt und sehen sich zu Investitionen in einen völlig überdehnten Im mobilienmarkt gezwungen. In der Konsequenz steigen die Preise, die über Mieteinnahmen refinanziert werden müssen, mit all den bekannten sozialen Folgen. Das haben wir hier ja auch vorhin schon gehört. Inzwischen steigen jedoch nicht mehr nur die Immobilienprei se, sondern nahezu alle Preise, und zwar schneller als die No minallöhne. Wenn Sie als Abgeordnete das nächste Mal mit Bürgerinnen und Bürgern sprechen, die sich darüber beschwe ren, dass sie sich ihren Lebensmitteleinkauf oder ihre Miete nicht mehr leisten können, dann denken Sie daran: Das ist auch eine Folge des institutionellen Konstruktionsfehlers der Europäischen Union. Deshalb war es so wichtig, dass sich die europäischen Libe ralen gemeinsam mit Emmanuel Macron für eine europäische Zukunftskonferenz eingesetzt haben. Hier sollten grundlegen de Zukunftsfragen von Vertretern verschiedenster politischer Ebenen gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern disku tiert und Lösungen erarbeitet werden – gerade auch was die institutionellen Rahmenbedingungen angeht. (Beifall bei der FDP/DVP) Wie Sie alle wissen, hat sich der Beginn der Konferenz um ein ganzes Jahr verzögert. Dadurch stand für sie nur halb so viel Zeit zur Verfügung wie eigentlich angedacht. Das lag nicht nur – wie so oft behauptet – an der Coronapandemie. Vielmehr war die CDU-geführte Ratspräsidentschaft unfähig, eine Einigung über die Struktur und den Vorsitz der Konfe renz herbeizuführen. Ursprünglich sollte dieser nämlich von einer europäischen Persönlichkeit als Identifikationsfigur, als Treiber und Aushängeschild wahrgenommen werden. Das Eu ropäische Parlament hatte hierfür den belgischen Liberalen Guy Verhofstadt vorgeschlagen. Was dann geschah, ist aber leider symptomatisch für das dys funktionale Kompetenzgerangel auf EU-Ebene. Statt einer Identifikationsfigur als öffentlichkeitswirksamem Treiber teil ten Ratsvorsitz, Parlamentspräsident und Kommissionspräsi dentin die Leitung der Konferenz kurzerhand unter sich auf. Dabei sollte jedem klar sein, dass die damit gefundene Lö sung Teil eines größeren Problems ist. Nicht nur, dass Ratsvorsitz, Parlamentspräsident und Kom missionspräsidentin in ihren aktuellen Rollen bereits so stark gebunden sind, dass sie schon aus reinem Zeitmangel keine besonders guten Vorsitzenden der Konferenz sein können. Sie haben auch wenig Eigeninteresse daran, die in der Konferenz (Alena Trauschel) entwickelten und an sie selbst adressierten Reformwünsche glaubhaft zu vertreten, also die Kritik an sich selbst zu formu lieren. Schließlich sind die Repräsentanten des Status quo denkbar ungeeignet, als Identifikationsfiguren für Fortschritt und Veränderung zu dienen. Dabei mangelt es der europäischen Integration gerade an ei ner gemeinsamen europäischen Öffentlichkeit und der über greifenden Identifikation mit den Entscheidungsträgern in Brüssel. Die Chance, eine solche Identifikation voranzutrei ben, wurde nun schon zum wiederholten Mal verpasst. Wir alle erinnern uns noch an einen anderen historischen Feh ler unter Federführung der CDU, als anstatt der sich zur Wahl stellenden Spitzenkandidaten auf einmal Ursula von der Leyen von den Staats- und Regierungschefs als Kommissionspräsi dentin vorgeschlagen wurde. Ohne gemeinsame Öffentlich keit und ohne die Identifikation der Regierten mit den Regie renden kann Demokratie auf Dauer nicht funktionieren. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf von der FDP/DVP: Hört, hört!) So würde z. B. ein gemeinsamer europäischer Fernsehsender, wie er von den Teilnehmern der Zukunftskonferenz vorge schlagen wurde, dieser Identifikation sicherlich praktisch Vor schub leisten. (Zuruf von der AfD: Was ist denn Euronews?) Ein erster Schritt zur Herstellung dieser Öffentlichkeit wäre übrigens auch, wenn die Parlamente in Land und Bund selbst bewusster würden. Der Bundestag könnte die Themen anste hender Ratssitzungen etwa vorab öffentlich diskutieren, eine Parlamentsposition formulieren und sie gegenüber der Bun desregierung zur Geltung bringen. Gleiches wäre für den Bundesrat denkbar. Jetzt mache ich ein mal einen ganz radikalen Vorschlag: Die Vertreter der Länder im Bundesrat könnten auch vorher mit ihren Landtagen – mit uns hier – darüber diskutieren, welche Position sie gegenüber der EU vertreten sollen, (Beifall des Abg. Emil Sänze AfD) statt dass in Brüssel entschieden wird und wir hinterher nur die fernab beschlossene Umsetzung organisieren. Damit wä re der Bundesrat endlich auch ein Gremium der Landtage und nicht ein Gremium der Landesregierungen. (Beifall bei der FDP/DVP) Die Verantwortlichkeit für eine stärkere Beteiligung der poli tischen Ebenen an der europäischen Gesetzgebung liegt in er heblichem Maß beim Vorsitzenden des Europaausschusses des Bundesrats. Das ist, wie der Zufall es will – wir hören es mal wieder –, Winfried Kretschmann. Herr Ministerpräsident Kretschmann – leider wieder abwesend bei der Europadebat te –, ich fordere Sie auf: Nehmen Sie den Integrationsauftrag aus dem Grundgesetz und aus der Landesverfassung ernst! In tegrieren Sie! Integrieren Sie alle politischen Ebenen in die europäische Entscheidungsfindung! Zu Ihrem nur mäßig erfüllten Integrationsauftrag gehört auch, dass das Thema Europa eine größere Rolle im Schulunterricht spielen muss. Zur Konferenz zur Zukunft Europas hätte ich iode – 27. Sitzung – Mittwoch, 2. Februar 2022 mir zumindest eine landesweite Projektwoche gewünscht. Doch dieser Wunsch bleibt leider unerfüllt. Ich hatte vorhin auch davon gesprochen, dass die Struktur der Konferenz leider nicht den Vorstellungen entspricht, aus de nen heraus sie entwickelt wurde. Auch inhaltlich wurde das Mandat der Konferenz um genau das beschnitten, was eigent lich ihren Kern ausmachen müsste: das Thema „Institutionel le Reformen“. Die Mitgliedsstaaten wollten sogar verhindern, dass institutionelle Fragen überhaupt nur diskutiert werden. Doch eine der häufigsten Forderungen der Teilnehmer war bisher, dass das Europäische Parlament in seiner Rolle gestärkt wird, etwa durch ein Initiativrecht, durch transnationale Listen, durch ein Vorschlagsrecht für den Kommissionspräsidenten. In jedem Fall hat die Konferenz kein Mandat, das einem Eu ropäischen Konvent nach Artikel 48 des EU-Vertrags entspre chen würde. Das ist zutiefst bedauerlich. Denn ein solcher EU-Konvent muss zeitnah stattfinden. Dieser Konvent sollte ei ner dezentral und föderal verfassten Europäischen Union ei ne rechtsverbindliche Verfassung mit einem Grundrechtekatalog geben. Über die neue europäische Verfassung sollten dann die Bürgerinnen und Bürger der EU in einer gemeinsa men europäischen Volksabstimmung entscheiden und damit die Grundlage für einen europäischen Bundesstaat schaffen. Vor allem aber müssen wir die Vorschläge, die von den Bür gerinnen und Bürgern auf der Konferenz entwickelt wurden, ernst nehmen und als Diskussions- und Handlungsgrundlage auf allen politischen Ebenen berücksichtigen. In diesem Sinn freue ich mich auf den Abschlussbericht im Mai und die anschließende Diskussion, damit wir uns in Eu ropa endlich auf den Weg in eine bessere Zukunft machen und der Wunsch von Ratspräsident Sassoli in Erfüllung gehen mag und er in Frieden ruhen mag. Danke schön. (Beifall bei der FDP/DVP)