Muhterem Aras

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Frau Ministerin Walker. Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegin­ nen und Kollegen! Ich bin dankbar dafür, dass wir das Thema Wasserstoff heute auf der Tagesordnung haben – ganz aktu­ ell. Denn es zeigt sich, dass hier doch das eine oder andere Wissensdefizit vorliegt. (Zuruf von der AfD: Steile These!) Ich bin dankbar, wenn ich dazu beitragen kann, aufzuklären, über welche Themen wir auch im Land Baden-Württemberg konkret reden, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Ich denke, unbestreitbar für alle, die sich ernsthaft damit aus­ einandersetzen, ist, dass grüner Wasserstoff eine wichtige Säu­ le in der Dekarbonisierung und ein Schlüsselelement für den Klimaschutz sein wird. Ich sage das natürlich mit Betonung auf „sein wird“. Wir wissen natürlich, dass wir im Moment, wenn wir darauf schauen, zu welchen Mengen und zu welchem Preis grüner Wasserstoff zur Verfügung steht – wir reden über grünen Was­ serstoff, (Vereinzelt Beifall) (Ministerin Thekla Walker) wenn wir über Klimaschutz sprechen, und nicht in erster Li­ nie über die anderen Farben; das ist doch völlig klar; um das auch noch mal deutlich zu sagen –, (Vereinzelt Beifall bei den Grünen) weit unter dem prognostizierten Bedarf liegen, den wir auch für die Dekarbonisierung insbesondere der produzierenden In­ dustrie haben werden. Die Bundesregierung ist in ihren Planungen von einem Be­ darf von 90 bis 110 TWh ausgegangen und hat für Deutsch­ land selbst eine Erzeugung von 14 TWh eingeplant. Da sind wir aber auch noch lange nicht – nur um das noch mal klar­ zustellen. Deswegen ist es selbstverständlich, dass das, was wir hier aus erneuerbaren Energien erzeugen, dazu dient, den ganzen Strom­ verbrauch, den wir unabhängig von der Frage der Dekarboni­ sierung der Industrie haben, zu decken. Dafür brauchen wir den Ausbau der erneuerbaren Energien. Den Wasserstoff, den wir benötigen, werden wir natürlich zu einem sehr großen Teil importieren müssen; das ist völlig un­ strittig. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Zuruf von der AfD: Woher denn?) – Dazu komme ich später noch. – Das ist ein komplexer Pro­ zess, den wir nicht allein steuern können, sondern im natio­ nalen und im internationalen Kontext steuern müssen. Denn Netze und Leitungen beziehen sich nun mal nicht auf ein ein­ zelnes Bundesland, sondern gehen – auch in der Europäischen Union – über mehrere Grenzen hinweg. Deswegen ist das ein wichtiger Punkt. Darin steckt gerade eine große Dynamik. Da muss man sich einsetzen, darum muss man sich kümmern, da muss man Gespräche führen, damit der Anschluss Baden-Württembergs gelingt. Das wird aber trotz allem – selbst wenn es gelingt, diesen Pro­ zess jetzt zu beschleunigen – noch einige Jahre dauern. Vor­ hin wurde das Jahr 2035 genannt. Die bisherige Planung ist immer gewesen, dass Baden-Württemberg 2035 an das soge­ nannte Backbone angeschlossen werden soll. Wir wissen aber auch, wenn wir an Klimaschutz denken, dass es auf die Zwan­ zigerjahre, also auf die jetzige Dekade ankommt. Da gilt na­ türlich auch für uns: Wir müssen massiv in den Ausbau der erneuerbaren Energien einsteigen. Wenn wir Wasserstoff ein­ setzen, dann muss halt das Motto „Efficiency first“ gelten, lie­ be Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Deshalb wird Wasserstoff natürlich überall dort eine ganz wichtige Rolle spielen, wo eine Elektrifizierung nicht mög­ lich ist – Stichwort „produzierende Industrie“; das betrifft in Baden-Württemberg z. B. die Produktion von Papier, Glas, Zucker und Zement – oder eine Elektrifizierung viel zu teuer wäre, wo sie eine Dimension erreichen würde, die gar nicht mehr wirtschaftlich darstellbar wäre. Dazu gehören auch, was die technischen Möglichkeiten angeht, die Bereiche Schiffe, Flugzeuge und insbesondere der Schwerlastverkehr, der für uns in Baden-Württemberg als Mobilitätssektor eine große Rolle spielt. iode – 27. Sitzung – Mittwoch, 2. Februar 2022 Auch wenn wir konstatieren, dass dort im Moment eine gro­ ße Dynamik vorherrscht in der Frage, woher der Wasserstoff kommt, wie die Netzinfrastruktur jetzt aufgebaut wird, muss man sagen, dass für uns und die Wirtschaft in unserem Land schon jetzt klar ist, dass die damit verbundenen Technologi­ en und Innovationen große Chancen bieten, die Wettbewerbs­ fähigkeit nicht nur zu erhalten, sondern sie auszubauen. Ich gehe davon aus – das sehen wir ja alle –: Es wird internatio­ nal einen wachsenden Klimaschutzmarkt geben. Die Nachfra­ ge nach technologischen Produkten in diesem Zusammenhang wird größer werden. Wir haben eine Studie in Auftrag gege­ ben, bei der errechnet wurde, dass das Potenzial bis 2030 bei einem Umsatz von 9 Milliarden € und 16 000 Arbeitsplätzen in diesem Bereich liegt. Das ist im Moment natürlich immer alles in Bewegung. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Deswegen ist aus meiner Sicht ganz klar: Wir müssen hier al­ les dafür tun, dass der technologische Fortschritt und die In­ novationen in diesem Bereich auf den Weg gebracht werden können – für die Unternehmen, für die Wirtschaft hier im Land. (Beifall bei den Grünen) Wir warten nicht ab, bis die Infrastruktur insgesamt steht, son­ dern wir müssen jetzt dafür sorgen, dass die Wirtschaft, dass die Forschung so unterstützt wird, dass man diesen internati­ onalen Markthochlauf hier schon antizipiert, damit wir bei der technologischen Entwicklung die Nase vorn haben. Deswe­ gen haben wir vonseiten der Landesregierung in den letzten Jahren schon über 100 Millionen € in Forschung und Entwick­ lung gesteckt. Natürlich machen das die Unternehmen. Das ist völlig klar. Hier geht es aber um den Technologietransfer von der Forschung zur Entwicklung und dann zur Skalierung in der Produktion. Da finde ich es richtig – ich finde es auch notwendig –, dass wir mit diesen Technologien nicht nur im Klimaschutz eine führende Position einnehmen können, son­ dern auch im internationalen Wettbewerb die Nase vorn ha­ ben, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Deswegen ist die Wasserstoff-Roadmap brandaktuell. Denn aktuell stellen sich die Unternehmen im Land für die Trans­ formation hin zur Klimaneutralität auf; sie müssen sich dafür aufstellen. Das ist ein absolut aktuelles Thema. Ich bin wirklich dankbar, dass wir schon 2020 mit der Was­ serstoff-Roadmap einen strukturierten Fahrplan dafür aufge­ stellt haben, wie das gelingen kann. Von der Erzeugung über Infrastruktur, Technologie, Entwicklung und schließlich bis zur Anwendung werden alle Themenfelder in dieser Wasser­ stoff-Roadmap abgedeckt. Zusätzlich haben wir aktuell bei der Landesagentur e-mobil noch eine Plattform eingerichtet, die Anlaufstelle für die vie­ len Unternehmen sein soll, die jetzt vor den Fragen stehen: Wie bekommen wir das eigentlich organisiert? Welche Mög­ lichkeiten gibt es für uns? Diese Plattform soll auf der einen Seite natürlich kleine und mittlere Unternehmen mitnehmen, sie soll Anlaufstelle für Regionen und Kommunen sein, und auf der anderen Seite soll sie auch dabei helfen, einzelne Maß­ (Ministerin Thekla Walker) nahmen umzusetzen. Das ist ja nicht nur ein Ideenkatalog, sondern das soll konkret umgesetzt werden. In der letzten Woche haben wir auch einen Wasserstoffbeirat gegründet mit 23 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, mit Unternehmen und Verbänden, die uns bei der Umsetzung und Weiterentwicklung der Roadmap begleiten sollen. Auch deswegen ist das Thema brandaktuell. (Beifall bei den Grünen)