Jochen Haußmann

Sehr geehrter Herr Mi­ nister, wir – wahrscheinlich auch die Kolleginnen und Kolle­ gen – bekommen nahezu täglich mehrere Anfragen zum The­ ma „Berufsbezogene Impfpflicht“. Wie ist denn Ihre Einschät­ zung im Hinblick auf die Sicherheit der Versorgung der Be­ wohnerinnen und Bewohner unserer 1 541 Einrichtungen, ge­ nauso im Hinblick auf die anderen Bereiche, den klinischen Bereich bzw. auch den ambulanten Bereich? Sehen Sie da ir­ gendwelche Herausforderungen, wenn dort eine berufsbezo­ gene Impflicht streng umgesetzt wird? Daran anschließend die Frage – Sie hatten den Impfstoff von Novavax angesprochen –: Sind da schon Kontingente zuge­ sagt? Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Vielleicht fange ich gleich mit der letzten Frage an. Stand heute rechnen wir damit, dass wir ab dem 21. Feb­ ruar in Zeitfolgen, die ich Ihnen heute noch nicht abschlie­ ßend nennen kann, insgesamt 500 000 Dosen von Novavax ins Land bekommen. Ich habe Sie schon im Ausschuss darüber informiert und ma­ che das auch gern in der größeren Runde, dass wir uns mit dem Bundesgesundheitsminister – da bin ich ihm sehr dank­ bar – darauf verständigen konnten, dass die ersten Lieferun­ gen an uns, an unsere landesgestützte Infrastruktur gehen. So können wir gezielt in die Einrichtungen gehen, von denen wir die Mitteilungen erhalten, dass sich Beschäftigte, die bis jetzt noch nicht geimpft sind, mit diesem Impfstoff impfen lassen wollen. Dann können wir mit der Summe des Impfstoffs und auch mit der Statistik nach dem IfSG ganz gezielt campaig­ nen. Die Frage zur Umsetzung der berufsbezogenen Impfpflicht, der Präventionsmaßnahmen bei Covid-19-Infektionen: Darü­ ber habe ich Sie im Ausschuss leider nur sehr stichwortartig informieren können. Wir haben jetzt ein mehrstufiges Pro­ gramm, wie wir das im Land umsetzen. Wir haben am 24. Ja­ nuar alle Einrichtungen angeschrieben, am 31. Januar alle kommunalen Körperschaften. Wir haben eine interministeri­ elle Arbeitsgruppe. Wir haben jetzt Handlungsleitfäden für die Durchführung und Umsetzung erarbeitet, auch zu den Kon­ sequenzen, die es geben kann und geben wird, wenn jemand nicht geimpft ist, zu den ab 16. März zu erwartenden Verhand­ lungsakten. Gleichzeitig haben wir die Institutionen gebeten und aufge­ fordert, uns schon jetzt Rückmeldung zu geben, ob sie mit et­ waigen Impfengpässen rechnen. Ich hatte gestern auch – das darf ich sagen – die Chance, bei beiden Regierungsfraktionen darüber zu berichten. Da kamen gestern – so machen Sie es auch, wenn Sie mir einen Hinweis geben, dass Träger viel­ leicht ein Problem haben – Träger auf uns zu. Das konnten wir sofort in unsere Fachgremien einspeisen und konnten Kontakt aufnehmen, um zu sehen, ob und welche Lösungs­ möglichkeiten es gibt, sollte es Engpässe geben. Bis heute ist es uns leider nicht gelungen, vom Bund eine bun­ deseinheitliche Vorgabe zu bekommen. In einer Gesundheits­ ministerkonferenz hatten wir einen Beschluss der 16 Länder, der aber nicht im Benehmen durch das Bundesgesundheits­ ministerium abgestimmt wurde, in dem wir uns für einheitli­ che Vorgehensweisen ausgesprochen haben bei den Fragen: Wie gehen wir mit Ausnahmen um? Wie definieren wir Not­ stand? Das ist die Gretchenfrage, die wir jetzt in den nächs­ ten Wochen rechtssicher und für die Institutionen auch hand­ lungssicher klären müssen. Sie haben, wie auch ich, den Medien entnommen, dass die bei der Bundesagentur für Arbeit gemeldete Zahl der Arbeitskräf­ te, die von der Bundesagentur ebenfalls gewertet wurde, leicht erhöht, aber nicht besorgniserregend sei. Sie gehen davon aus, dass es in der Gesamtdiffusion möglich sein müsste – – Ich glaube, für uns ist ganz entscheidend – das wissen Sie –, dass die Kliniken jetzt mit niedrigen Omikron-Infektionszahlen bei ihren Beschäftigten durchkommen. Da haben wir die Rück­ meldungen, dass die derzeitigen Schutzquoten etwas zuneh­ men. Wir hatten aber noch Modellierungen von vor vier Wo­ eriode – 27. Sitzung – Mittwoch, 2. Februar 2022 chen, als man die Sorge hatte, dass die Infektionszahlen hö­ her seien. Das beeinflusst natürlich die Handlungsfähigkeit enorm.