Martin Grath
Herr Präsident, liebe Kollegin nen und Kollegen! Ganz kurz zu KfW 55: Das ist vorbei. Wir haben da Lösungen geschaffen. (Lachen bei Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Manuel Hagel CDU) Das ist alles ins Richtige geleitet worden. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Vor allem, ganz wichtig: Die Vorgängerregierung hat doch ganz klar ein Datum gesetzt: (Abg. Manuel Hagel CDU: Das Herr Habeck um zwei Wochen vorgezogen hat! Ohne Ankündigung! – Abg. Andreas Deuschle CDU: Wie hieß der Finanz minister damals, der es genehmigt hat? – Zuruf von der AfD) dass dieses Programm am 31. Januar 2022 sowieso ausläuft. Dass dann natürlich noch viele kommen und dieses Programm nutzen wollen, ist doch klar. (Abg. Manuel Hagel CDU: Quatsch!) Aber das ist doch alles gevespert, das ist doch vorbei. Wir ha ben eine tolle Lösung geschaffen und werden in Zukunft ein besseres, ein zielgerichteteres Programm auflegen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Andreas Deuschle CDU: Ja, ja!) Wir müssen nämlich viele Wohnungen sanieren, wir müssen viele Wohnungen neu bauen. Das ist doch alles gut; wir ha ben das doch alles schon gemacht. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Alles super gelaufen!) Vielen lieben Dank erst einmal dafür. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der FDP/ DVP) Aber trotzdem: Vielen lieben Dank an unseren Koalitionspart ner dafür, dass wir dieses wichtige Thema aufgenommen ha ben: Wohnraum schaffen, bezahlbares Wohnen, nachhaltiges Bauen. Ich glaube, das gehört zu den aktuellen Themen, die die Bürgerinnen und Bürger absolut interessieren. Ja, ich glau be sogar: Wohnen ist d i e soziale Frage der Zukunft. Wohnraum ist knapp. Warum? Ein deutsches Sprichwort sagt: „Alleine Schlafen fördert Wohnraummangel.“ Das war ein mal witzig gemeint; in der Zwischenzeit wissen wir, welch ei ne Bedeutung das hat. Dazu ein paar Zahlen: In den letzten 30 Jahren – gehen wir ganz weit zurück – ist die durchschnitt liche Wohnfläche pro Kopf von ungefähr 35 m2 auf rund 47 m2 gestiegen. (Zuruf von der SPD) (Martin Grath) Einpersonenhaushalte brauchen pro Kopf durchschnittlich 68 m2 – da haben wir es schon. Weitere Gründe für die Wohnungsknappheit sind die Bevöl kerungszunahme – das heißt nicht, die Gewichtszunahme, (Vereinzelt Heiterkeit) sondern die Zahl insgesamt – und der Bauüberhang. Heute le ben in Baden-Württemberg knapp 250 000 Menschen mehr als noch vor fünf Jahren. Ich denke, es muss an dieser guten Regierung liegen, dass viele Leute nach Baden-Württemberg ziehen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Lachen bei der AfD – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Jetzt wird es spannend. Der sogenannte Bauüberhang, das sind noch nicht gebaute, aber geplante, finanzierte und genehmig te Wohnungsbauvorhaben. Zwischen 2008 und 2018 – hier für haben wir genaue Zahlen – sind diese Zahlen von 320 000 auf 693 000 gestiegen. Über 15 % der Bauvorhaben können nicht umgesetzt werden. Doch dazu später; Stichwort Fach kräftemangel. (Zuruf von der AfD) Und wir denken immer: Die Genehmigungen sind die Eng passstelle. Wir sehen doch, dass eigentlich genügend Vorha ben genehmigt sind, aber wir können sie teilweise nicht um setzen. Doch jetzt zum eigentlichen Thema „Wohnraum schaffen“. Wir sollten in Baden-Württemberg in den nächsten Jahren jährlich ca. 45 000 Wohnungen schaffen. Dabei ist quasi die entscheidende Frage: Wie kann Wohnraum bei steigenden Baukosten bezahlbar bleiben? (Abg. Anton Baron AfD: Nicht mit einer Solarpflicht!) Genau dazu bringen wir das zielführende Wohnraumförde rungsprogramm auf den Weg. Im Haushalt 2022 sind hierfür 377 Millionen € eingestellt; 200 Millionen € stehen dabei di rekt für sozialen, bezahlbaren Wohnungsbau zur Verfügung. (Zuruf von der AfD: Ja, klar!) Aber ich glaube, darüber wird nachher noch die Ministerin sprechen. Meine Kollegin hat dazu auch schon viel gesagt. Das brauchen wir jetzt nicht noch mal aufzutischen. (Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) Sicher besteht beim Wohnungsbau ein Engpass – das haben wir festgestellt – bei den Flächen. Hier gibt das Baulandmo bilisierungsgesetz den Kommunen Möglichkeiten, Flächen anzubieten, z. B. durch die Verbesserung des Vorkaufsrechts bzw. eine Erweiterung des Baugebots. Insbesondere – hören Sie gut zu – die Einführung des bundesweit einmaligen Grundstücksfonds gibt den Kommunen die Möglichkeit, Flächen aufzukaufen und die Innenentwicklung voranzutreiben. (Abg. Anton Baron AfD: Wie viele wurden denn auf gekauft? – Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Wie denn? Wo denn?) iode – 27. Sitzung – Mittwoch, 2. Februar 2022 Auch mit der Grundsteuer C geben wir den Kommunen eine Möglichkeit, die Bautätigkeit etwas schneller anzuregen. (Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) Ganz genau so werden nachhaltig Flächen akquiriert, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Aber nicht mit der Grundsteuer C!) Ganz wichtig ist für uns Grüne sowieso die Frage: Wie kön nen Wohnraum und Wohnraumschaffung nachhaltig sein? Durch gute Dämmung? Klar, das ist nachhaltig. (Abg. Miguel Klauß AfD: Also Verteuerung!) Wohnraum flexibel zu gestalten, damit man ihn schließlich umwidmen kann, indem man ihn verkleinert oder sonst ir gendetwas: nachhaltig. Beim Bauen schon an die Barrierefrei heit zu denken: nachhaltig. Baustoffe müssen nachhaltig und müssen recycelbar sein. (Abg. Miguel Klauß AfD: Also teurer!) Doch was wir ganz wichtig finden, ist die soziale Nachhaltig keit. (Abg. Anton Baron AfD: Aha!) Das gehen wir an, und zwar mit unserem Investitionspakt „So ziale Integration im Quartier“ in Baden-Württemberg. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Lachen – Abg. Anton Baron AfD: Oh!) Hierbei unterstützen wir die Kommunen in der Quartiersent wicklung und fördern soziale Nachhaltigkeit. Damit gehen ur bane und gesellschaftliche Nähe Hand in Hand, liebe Kolle ginnen und Kollegen. Das ist auch nachhaltig. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Sie werden jetzt sicher denken: „Ganz klar, ja.“ (Abg. Anton Baron AfD: Klar!) Nachhaltiges Bauen bedeutet für uns natürlich auch, den Flä chenverbrauch zu reduzieren. Innenentwicklung vor Außen entwicklung, Modernisieren statt Neubau – das sind die Ge bote der Stunde, das sind schon immer zentrale grüne Anlie gen. Da lassen wir auch nicht locker, meine Damen und Her ren. Wie kann Wohnraumschaffung innovativ sein? Dafür gibt es den genialen Strategiedialog „Bezahlbares Wohnen und inno vatives Bauen“. Der wurde schon relativ früh ins Leben ge rufen. Auf oberster Ebene versammeln wir alle relevanten Ak teure – es ist immer gut, wenn sie zusammenkommen und mit einander sprechen –, (Abg. Anton Baron AfD: Haben die schon getagt?) um Lösungen nahe an der Praxis zu erarbeiten. Stichworte hierzu: innovative Baustoffe, KI-basierte Planung und natür (Martin Grath) lich auch Häuser in 3-D-Druck. Nicht zu vergessen: Aktuell geht unser Landeswettbewerb „Effizienzpreis Bauen und Mo dernisieren“ in die dritte Runde. Innovative Best-Practice-Bei spiele sollen zeigen, dass es möglich ist, Gebäude energetisch hochwertig zu sanieren und zu bauen – und dies zu akzepta blen Kosten. Sie sehen: Diese Koalition verliert bei diesem Thema die gro ßen Ziele Bezahlbarkeit und Klimaschutz nie aus den Augen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Es wurde vorhin schon gesagt: Wir setzen unglaublich große Erwartungen in die IBA, in die Internationale Bauausstellung 2027. Diese steht unter dem Thema, das eigentlich alles über die heutige Debatte sagt: die Zukunft des Bauens und das Zu sammenleben in Stuttgart, einem der wirtschaftlich stärksten Zentren Europas. Sie soll aufzeigen, wie ein nachhaltig wert schätzender Umgang mit Materialien, Räumen und sozialen Beziehungen funktionieren kann. Das Ziel ist eine durch mischte, produktive, soziale Stadt – anders gesagt: bezahlbar, nachhaltig und innovativ. (Abg. Anton Baron AfD: Haben Sie die Preise in Stuttgart mal gesehen?) Für die IBA sind wir sehr gern Gastgeber. Darauf freuen wir uns. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Ich komme jetzt fast zum Schluss. (Vereinzelt Heiterkeit) Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem neuen Ministeri um für Landesentwicklung und Wohnen, mit einer attraktiven Förderkulisse, auch mit einer nachhaltigen Energie- und Ver kehrspolitik sind wir dabei, attraktiven neuen Wohnraum zu schaffen – bezahlbar, nachhaltig, innovativ. Was sonst? Jetzt habe ich noch einen Satz. (Vereinzelt Heiterkeit) Das ist alles gut, aber jetzt muss ich Ihnen noch ein bisschen Wasser in den Wein gießen: Ohne ausreichend Fachkräfte, ins besondere Bauhandwerker, werden wir es nicht schaffen. Der Fachkräftemangel ist mindestens ein genauso großes Problem wie der Wohnraummangel. Energiewende, Solarpflicht, Alt bausanierung, Holzaufbauten, der ganze Wohnungsbau insge samt wird ohne gute Handwerker, gute Bauhandwerker nicht funktionieren. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Darum gilt auch weiterhin – merken Sie sich das –: Wer das Handwerk stärkt, der stärkt das Land. (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Das Bauhandwerk ist der Wohnraummangellöser von neben an. Vielen Dank, meine Damen und Herren. eriode – 27. Sitzung – Mittwoch, 2. Februar 2022 (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf von den Grünen: Sensationell! – Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU)