Plenarprotokoll 17/15

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 15. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Frau Abg. Braun, Frau Abg. Erikli, Herr Abg. Fischer, Herr Abg. Hockenberger, Herr Abg. Hoffmann, Herr Abg. Röderer und Herr Abg. Schoch. Seitens der Regierung haben sich aus dienstlichen Gründen entschuldigt Frau Ministerin Schopper, Frau Staatsrätin Bosch, Herr Staatssekretär Hoogvliet, Herr Staatssekretär Hassler und ab 12 Uhr Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut. Meine Damen und Herren, wir haben heute ein Geburtstagskind in unseren Reihen. Unser Kollege, Herr Abg. Bückner, hat heute Geburtstag. Lieber Herr Abg. Bückner, im Namen des ganzen Hauses wünsche ich Ihnen alles Gute, weiterhin Gesundheit, Erfolg und Glück. (Beifall im ganzen Haus) Auf Ihren Tischen finden Sie einen Vorschlag der Fraktion der SPD für eine Umbesetzung im Wahlprüfungsausschuss (Anlage 1). – Ich stelle fest, dass Sie der vorgeschlagenen Umbesetzung zustimmen. Vielen Dank. Meine Damen und Herren, wir haben heute gegenüber der am 20. Mai 2021 erfolgten Bestätigung der Vertreterinnen und Vertreter aus Baden-Württemberg, die der Vertreterversammlung des Abgeordnetenversorgungswerks in Nordrhein-Westfalen angehören, eine Änderung vorzunehmen. Herr Abg. Cuny soll die ehemalige Abgeordnete Wölfle als stellvertretendes Mitglied ersetzen. Den entsprechenden Vorschlag finden Sie auf Ihren Tischen (Anlage 2). Herr Abg. Cuny gilt nach der Wahlordnung des Versorgungswerks als gewählt, wenn der Landtag den Vorschlag bestätigt. Wer der Bestätigung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist die Bestätigung mehrheitlich erfolgt. Vielen Dank. Wir treten nun in die Tagesordnung – – (Abg. Anton Baron AfD meldet sich.) – Okay. Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte Herr Abg. Baron noch einen Geschäftsordnungsantrag stellen. (Zuruf: Schon wieder! – Weitere Zurufe)

Die Freude ist spürbar. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abriode – 15. Sitzung – Mittwoch, 20. Oktober 2021 tokoll vom 20. Oktober 2021 10:01 Uhr geordnete! Es ist wirklich beschämend, dass die Regierungsbank bei einer Aktuellen Debatte leer ist – das vorweg. Hiermit stelle ich einen Antrag zur Geschäftsordnung. Ich beantrage, die Wahl von Mitgliedern in das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung vor Tagesordnungspunkt 4 auf die Tagesordnung zu setzen. Ich begründe den Antrag wie folgt: Alle anderen Fraktionen des Landtags haben in der vergangenen Plenarsitzung die Wiederholung der Wahl verhindert. Wir fordern deshalb heute die Nachwahl der unserer Fraktion zustehenden, bisher nicht besetzten Sitze im Kuratorium der Landeszentrale. Meine Damen und Herren, dieses Thema wird nun immer und immer wieder debattiert, bis in diesem Hohen Haus endlich die Demokratie siegt. (Beifall bei der AfD) Die AfD-Fraktion hat als einzige echte Oppositionsfraktion ihre Beteiligungs- und Kontrollfunktion schon immer sehr ernst genommen. Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode auch mehrere Verfehlungen der Landeszentrale öffentlich thematisiert – egal, ob es sich um die willkürliche Nichteinladung eines AfD-Direktkandidaten in Freiburg gehandelt hat, wo eine Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl nach einem Verwaltungsgerichtsbeschluss kurzfristig abgesagt wurde, oder um die Spezialausgabe zur Landtagswahl 2021, in der die CDU plötzlich mit der blauen AfD-Farbe dargestellt wurde. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Da müssten ja wir be- leidigt sein!) Wenn Sie, Herr Sckerl, mit der lächerlichen Aussage aus dem Busch springen, die AfD hätte die Landeszentrale madig gemacht, ist das wirklich an Peinlichkeit nicht zu überbieten. (Beifall bei der AfD) Die Kontrollfunktion des Kuratoriums endet nicht da, wo es den Einheitsfraktionen genehm ist. Die Landeszentrale ist auch nicht Ihr Alleinmonopol, Herr Sckerl. Und nein, die drei Abgeordneten – dazu zähle ich mich selbst – haben die Landeszentrale ganz sicher nicht schlechtgemacht. Das Madige, das Faule, das Zersetzende, Herr Sckerl, ist z. B. der Gestank des Antisemitismus, der hier im Herzen der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit allerwiderlichste antisemitische Parolen wie jene des Brunnenvergifters von der Ket- (Anton Baron) te lässt. Nein, der sollte wahrlich nicht über Unschuldige urteilen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Bravo-Rufe von der AfD) Unsere Kandidaten Lindenschmid und Hörner sind herausragende Demokraten. Herr Hörner war sein Leben lang Beamter des Landes und ist ein Experte im Bildungsbereich. Herr Lindenschmid ist ein junger, aufstrebender Mann mit Erfahrungen im Digitalbereich. Diese zwei Personen würden dieses Kuratorium deutlich aufwerten. Deswegen appelliere ich an die anderen Fraktionen: Demokratie ist nicht nur Lippenbekenntnis, Demokratie muss auch gelebt werden. (Beifall bei der AfD) Machen Sie dieses unwürdige Schauspiel nicht weiter mit! Wir sind bereit, die Spielregeln anzuerkennen. Tun Sie das auch. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Ich sehe keine Wortmeldungen zu dem gestellten Antrag. Daher lasse ich jetzt über den Geschäftsordnungsantrag zur Erweiterung der Tagesordnung um diesen weiteren Punkt abstimmen. Wer dem Antrag der AfD-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – (Lachen bei der AfD) Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Aktuelle Debatte – Bezahlbare Mobilität für die Bürger in Baden-Württemberg – beantragt von der Fraktion der AfD Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht je Fraktion eine Redezeit von zehn Minuten zur Verfügung. Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Klauß.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen! Das Thema der von uns beantragten Aktuellen Debatte, „Bezahlbare Mobilität“, ist heute aktueller und wichtiger denn je. Wir bekommen hier aktuell ein ernstes Problem hinsichtlich der Mobilität in Deutschland, wenn die Preise für Kraftstoffe weiter steigen. Aber auch beim Preis für andere notwendige Versorgungsleistungen wie Strom sowie bei der stabilen Versorgung stehen wir mittlerweile am Scheideweg. Ihre verpfuschte Energiewende trägt nun Früchte – nicht nur durch steigende Preise, sondern auch durch die Blackout-Gefahr, die für unsere Industrienation zu einer enormen Belastung wird. (Zuruf) Aktuell schlagen Ihre linken Träumereien nun auch auf die Mobilität durch. Sie waren in der Vergangenheit und sind heuode – 15. Sitzung – Mittwoch, 20. Oktober 2021 te bei Benzin und Diesel der Preistreiber Nummer 1. Das wollten Sie aber mit der Fantasiesteuer namens CO -Steuer richtig toppen. Sie haben einfach noch nicht genug und quetschen die Bevölkerung aus wie eine Zitrone. Seien wir doch einmal ganz ehrlich und fragen uns, warum die CO -Steuer eingeführt worden ist. Was machen Sie mit den Mehreinnahmen? Sie kaufen damit doch keinen Regen fürs Klima. Sie finanzieren damit die Einwanderung in die Sozialsysteme. Das ist doch der Punkt. Der gehört hier angesprochen, der gehört debattiert. (Beifall bei der AfD – Abg. Petra Krebs GRÜNE: Oh! – Zuruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜ- NE) Alles wie immer: Ihre ganzen politischen Handlungen sind zum Nachteil der Bevölkerung in unserem Land. Sie können sich nun hinstellen – das werden einige von Ihnen tun – und alles auf den steigenden Ölpreis schieben. Aber bei einem Steueranteil von zwei Dritteln bei den Kraftstoffpreisen können Sie sich nicht mehr aus der Verantwortung stehlen. Auch die Nachbarländer, bei denen der Benzinpreis an den Tankstellen deutlich günstiger ist, zeigen das. Ich bin mir gar nicht sicher, ob Sie überhaupt wissen, wovon ich genau spreche. Haben Sie zu dieser Aktuellen Debatte Ihre Dienstwagenfahrer gefragt, wie der aktuelle Preis an der Tankstelle ist? Oder handeln Sie da wie Herr Scholz? Er sagte, die CO -Steuer müsse höher werden, aber wie hoch der Benzinpreis war, das konnte er nicht sagen. – Gut, der Klimakanzler Scholz nutzt, wie man im Wahlkampf gesehen hat, auch eher den Privatjet als das Auto. (Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Ach je!) Aktuelle Presseberichte zeigen einen Tanktourismus beispielsweise nach Polen oder Tschechien, wo der Spritpreis um bis zu 44 Cent pro Liter günstiger ist. Auch Österreich weist einen niedrigeren Spritpreis auf. In der Schweiz ist der Spritpreis ähnlich hoch wie bei uns, aber bei doppelt so hohen Bruttolöhnen und niedrigen Steuersätzen. Für diese Länder gilt der gleiche Ölweltmarktpreis wie für uns. Also, lassen Sie dieses Argument, sollten Sie es nachher hier vorbringen wollen. Sie sollten sich eher die Frage stellen lassen, wieso wir in Deutschland nicht solche Spritpreise haben wie in Polen, Österreich oder Tschechien. Ich sage Ihnen, warum: Diese Regierungen zocken ihre arbeitende Bevölkerung nicht so ab, wie Sie es tun. (Beifall bei der AfD – Zuruf von den Grünen: Dann gehen Sie doch dahin!) Sie haben mit der aktuellen Steuerbelastung für die Bevölkerung jedes Maß verloren. Trotz wirtschaftlich guter Entwicklungen in den letzten Jahrzehnten ist die Steuerbelastung in jedem Bereich massiv angestiegen. In den Koalitionsverhandlungen zur Ampel im Bund gab es schon einen lächerlichen Erfolg zu melden: Es soll keine Steuererhöhungen geben. Natürlich ist das gelogen. Die CO -Steuer wird im Januar erhöht; sie wird jetzt jedes Jahr erhöht. Die Preise steigen massiv. Darauf kommt immer noch die Mehrwertsteuer. (Miguel Klauß) Was für ein Erfolg ist es, keine Steuererhöhungen vorzunehmen? Wo sind denn die ganzen steuerlichen Entlastungen für die Bevölkerung? (Beifall bei der AfD) Wo profitieren die Leute von der gestiegenen Wirtschaftsleistung und den Mehreinnahmen beim Steueraufkommen? Und Sie hören ja nicht auf. Es kommen noch viel mehr Faktoren gegen die Autofahrer zusammen, z. B. der Anwohnerparkausweis: Mit den Kosten für den Anwohnerparkausweis werden die Autofahrer ebenfalls massiv belastet, zum Teil mit zwölfmal so hohen Kosten wie vorher. Der Mobilitätspass ist der nächste Irrsinn; bezahlt wird er wahrscheinlich von den Autofahrern. Was also ist Ihr Plan? Dass die individuelle Mobilität nur noch von der grünen Schickeria in ihren Villen am Stadtrand genutzt werden kann? (Lachen des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Die arbeitende Bevölkerung soll Bus und Bahn fahren? Bauen Sie deswegen keine Straßen mehr, weil die vorhandenen nur noch von den Reichen genutzt werden sollen?

Herr Abg. Klauß, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Katzenstein zu?

Nein. (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Aber sich selbst im- mer beschweren, wenn man keine zulässt! – Abg. Udo Stein AfD: Die Regierung soll Fragen beantworten!)

Es wird nicht kommentiert, ob die Zwischenfragen zugelassen werden oder nicht. Das entscheidet der Redner bzw. die Rednerin. Das gilt für alle. (Abg. Alexander Salomon GRÜNE: Aber kommen- tieren darf man es trotzdem! – Unruhe)

Passen Sie auf: Eine Krankenschwester, eine Verkäuferin, die Leute im Niedriglohnsektor leiden massiv unter diesen steigenden Spritpreisen. Mittlerweile gehen viele Leute nur noch zur Arbeit, um gerade so über die Runden zu kommen. An Urlaub oder Sparen ist für viele nicht zu denken. Nun sorgen Sie dafür, dass sie sich auch den Weg zur Arbeit nicht mehr leisten können. Wohin soll das führen? Soll das die angeblich soziale Politik sein? Das ist keine soziale Politik. Das ist eine soziale Spaltung der Gesellschaft. Aber Sie sind Meister darin, (Beifall bei der AfD) die Bevölkerung zu spalten, statt sie mitzunehmen und zu einen. (Abg. Andreas Stoch SPD: Mit Spalten kennen Sie sich ja gut aus! – Weitere Zurufe) Sie als gewählte Abgeordnete (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Ausgerechnet Sie! – Abg. Anton Baron AfD: Die Sozialisten!) riode – 15. Sitzung – Mittwoch, 20. Oktober 2021 – genau – haben die Aufgabe, alles Erdenkliche für die Bevölkerung zu tun und ihren Wohlstand zu mehren (Abg. Dorothea Wehinger GRÜNE: Machen wir!) und sie nicht als Melkkuh der Nation zu behandeln. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!) Andere Länder zeigen nun, wie es geht. Da wird nicht nur überlegt und geredet, sondern da werden Steuern gezielt gesenkt und die Bürger entlastet, um dem Ölpreisanstieg entgegenzuwirken. Wahrscheinlich bezahlen sie es mit dem Coronahilfspaket der EU, also – wie immer – zum Großteil mit unseren Steuern. Wir bezahlen sowieso schon sozusagen zur Hälfte die Haushalte der europäischen Länder, damit die Bevölkerung dort nicht nur früh in Rente gehen kann, sondern nun auch günstigere Spritpreise als wir bekommt. (Unruhe) Vielleicht wäre es jetzt mal angebracht, unser Steuergeld nicht in aller Welt zu verteilen, während die Bevölkerung in unserem Land unter der Steuerlast und den hohen Spritpreisen ächzt. Deutsches Steuergeld bleibt in Deutschland! Das muss die Kernaufgabe jedes Politikers sein. (Beifall bei der AfD) Also, fangen wir damit an: Abschaffung der unnötigen CO - Steuer und mindestens eine vorübergehende Mehrwertsteuersenkung von 19 % auf 7 % auf Kraftstoffe – oder am besten gleich die 19 % Mehrwertsteuer abschaffen, wie es Tschechien für November und Dezember, für die Wintermonate, macht. Die machen es vor. (Zuruf des Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE) Stellen Sie sich nachher nicht hin und behaupten, es geht nicht, Sie können nichts tun. Tun Sie es, arbeiten Sie mit Ihren Parteien im Bund darauf hin, zum Wohle unserer Bevölkerung, zum Wohle unserer Nation. (Beifall bei der AfD) Dass Sie überhaupt Mehrwertsteuer auch auf die CO -Steuer erheben, ist an Perversion nicht zu überbieten. (Lachen der Abg. Carola Wolle AfD) Auch sollten Sie so allmählich an die Vorbildfunktion denken. Ich wundere mich jedes Mal: An Plenartagen ist die Garage hier immer rappelvoll. Wieso eigentlich? Die Grünen: 32 % Wahlergebnis. Die 32 % Klimafanatiker hier dürften doch gar nicht mehr mit dem Auto kommen (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!) – also, 32 % der Fahrzeuge gehören weg –, und die Abgeordneten der SPD, die ebenfalls zur Klimareligion gehört, auch nicht mehr; weitere 11 % der Autos gehören also nicht hierher. Die Fahrzeuge der CDU, die auch in jedem Wortbeitrag, egal, zu welchem Thema, das Wort Klima verwendet – „Klima, Klima“ steht vielleicht im Koalitionsvertrag; ich weiß (Miguel Klauß) nicht, man muss immer das Wort Klima verwenden –, gehören auch nicht mehr in die Tiefgarage – weitere 24 % der Fahrzeuge weg! (Beifall bei der AfD) Solange Sie hier nicht mit Ihren Fahrzeugen die Tiefgarage meiden und mit dem Zug kommen, sollten Sie sich nicht hierhin stellen und der Bevölkerung die bezahlbare Mobilität verwehren. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!) Denn das ist nichts anderes als Heuchelei. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Abg. Alexander Salomon GRÜNE: Die AfD ist gegen Autos! Oder gegen grü- ne Autos und rote Autos! – Gegenruf des Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Und gegen Fahrräder! Man will alle Fahrzeuge weghaben! Fahrräder sind auch Fahrzeuge! – Unruhe)

Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort Frau Abg. Gericke. Es ist die erste Rede unserer Kollegin. Daher bitte ich besonders um Aufmerksamkeit und darum, davon abzusehen, Zwischenfragen zu stellen. Danke.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin übrigens heute mit dem ÖPNV gekommen, ich darf hier sprechen. (Vereinzelt Heiterkeit) Wir wollen bezahlbare und klimafreundliche Mobilität für alle. Aber wie? Der mit fossilen Brennstoffen betriebene Verbrennungsmotor ist weder die Lösung in Bezug auf Klimafreundlichkeit noch auf Bezahlbarkeit, (Lachen des Abg. Anton Baron AfD – Abg. Dr. Rai- ner Balzer AfD: Ah ja!) auch wenn die AfD das gern glauben machen möchte. Nimmt man nur die Entwicklung der Energiepreise, liegt es klar auf der Hand: Bei der Preissteigerung beispielsweise von Heizöl mit im Schnitt 86 % im Vergleich zum Vorjahr wird ganz deutlich, dass wir eine Energieverteuerung und Energieverknappung haben. Woran liegt das? Die Nachfrage nach Erdöl ist weltweit gestiegen, seitdem sich viele Industrien von der Coronakrise erholt haben. Doch die Exportstaaten wollten ihre Förderpläne nicht weiter aufstocken, und zugleich legte ein Hurrikan die Produktion im Süden der USA lahm. Damit ist Öl so teuer wie seit drei Jahren nicht mehr. Gazprom kostet sein Monopol auf Geheiß von niemand Geringerem als Wladimir Putin aus und verknappt und verteuert die Gasvorkommen für Europa – (Abg. Bernd Gögel AfD: Betriebserlaubnis!) just jener Herr Putin, mit dem sich die Kolleginnen und Kollegen der AfD wie z. B. Herr Chrupalla in Moskau als Freundinnen und Freunde des Kremls noch im Dezember 2020 inszenieren wollten. ode – 15. Sitzung – Mittwoch, 20. Oktober 2021 (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Aber jetzt mal Faktencheck: Der Verkehrssektor spart als einziger kein CO ein und ist weiterhin Treiber der Klimakrise. Der Verkehr ist für knapp ein Drittel der Treibhausgasemissionen verantwortlich. Im Gegensatz zu anderen Sektoren hat sich der CO -Ausstoß im Verkehr nur pandemiebedingt verringert. Die Luft in den Städten ist stark belastet (Lachen bei Abgeordneten der AfD) und stellt eine Beeinträchtigung der Gesundheit vieler Bürgerinnen und Bürger dar. Maßgebliche Verantwortung dafür tragen die mit fossilen Brennstoffen betriebenen Verbrennungsmotoren von Pkws und Lkws. Das zeigt uns, dass wir uns von fossilen Brennstoffen, deren Preise vom Weltmarkt diktiert werden, freimachen müssen. Das heißt, wir werden erneuerbare Energien aus dem Ländle vorantreiben; wir haben mit der Novellierung des Klimaschutzgesetzes schon entsprechend reagiert. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf: Sehr gut!) Inzwischen haben alle demokratischen Parteien in Deutschland verstanden, dass wir handeln müssen. Nur Sie von der AfD glauben weiterhin, Sie könnten den Klimawandel ignorieren und mit Ihrer Verkehrspolitik in der Mitte des vergangenen Jahrhunderts stehen bleiben. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Es ist traurig und tragisch, dass Ihnen selbst die letzten Starkregenereignisse in Deutschland nicht die Augen geöffnet haben. (Unruhe bei der AfD) Diese Katastrophe haben Menschen mit dem Leben bezahlt. Diese Katastrophe hat Menschen die Lebensgrundlage im wahrsten Sinn des Wortes unter den Füßen weggezogen. (Zuruf von der AfD: Waren Sie in Braunsbach?) Die menschlichen, privaten und infrastrukturellen Schäden sind enorm: 134 Tote, Hunderte zerstörte Häuser und Tausende Menschen ohne Obdach. Aber Sie verschließen weiterhin die Augen vor der Realität und nehmen diese und zukünftige Katastrophen mit Ihrer Ignoranz billigend in Kauf. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Andreas Deuschle CDU) Sie scheuen sich nicht, jede Innovation für mehr Klimaschutz infrage zu stellen. Sie stänkern nur und schwätzen, statt vernünftige Vorschläge zu machen und sich konstruktiv einzubringen. Sie streuen in bewährter Stammtischmanier permanent die Unwahrheit, dass Elektroautos zu teuer seien, (Lachen bei der AfD) und wollen den Ausbau der Ladeinfrastruktur ausbremsen. (Zuruf von der AfD) (Silke Gericke) Doch die Entwicklung schreitet voran und steht im Zeichen der Elektrifizierung der Mobilität. Der Bund fördert bisher durch den Klimabonus jeden E-Pkw; die Preise purzeln in diesem Bereich. Zum anderen haben in den letzten Jahren viele Automobilunternehmen günstige E-Autos auf den Markt gebracht. Es gibt Kleinwagen mit alltagstauglichen Reichweiten, die sich inzwischen als sogenannte Schnäppchenstromer etabliert haben. Auch davon stehen welche unten in der Tiefgarage. (Beifall bei den Grünen) Die Kaufpreise sind, hervorgerufen durch staatliche Prämien, gesunken; im Unterhalt sind E-Autos ohnehin günstiger, weil Strom meist billiger ist als Sprit (Unruhe bei der AfD) und sie wegen ihrer Bauweise seltener in die Werkstatt müssen. Einen Verbrenner zu fahren kostet im Vergleich zu einem Elektroauto bis zu 50 % mehr. (Widerspruch bei der AfD) Das behaupte nicht ich, sondern das hat der VW-Chef, Herbert Diess, am Montag kundgetan. Jetzt raten Sie mal, wem ich in Sachen Antriebstechnologien und Transformation der Automobilindustrie mehr Sachverstand zutraue – dem VW-Chef oder den ewiggestrigen Realitätsverweigerern der AfD? (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Die Automobilindustrie in Deutschland sieht marktwirtschaftlich die Notwendigkeit, auf E-Mobilität zu setzen. Daimler stellt mit Hochdruck sein weltweites Produktionsnetzwerk auf die Fertigung von vollelektrischen Fahrzeugen um – einerseits natürlich, um seinen Teil zur Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens zu leisten, andererseits aber auch, um auf dem globalen Markt weiterhin konkurrenzfähig zu sein. (Zuruf von der AfD) Das Land unterstützt die Branche dabei erfolgreich. Mit dem Strategiedialog Automobilwirtschaft wird die Marke „Nachhaltige Mobilität made in Baden-Württemberg“ aktiv vorangetrieben. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Nachhaltige und bezahlbare Mobilität made in Baden-Württemberg steht aber nicht nur für Autos, sondern auch für einen vorbildlichen Ausbau der öffentlichen Verkehre. Baden-Württemberg ist deutschlandweit Spitzenreiter beim Thema „Nachhaltige Mobilität“. Mit dem BW-Tarif haben wir die durchschnittlichen Ticketpreise im Schienenpersonennahverkehr um rund 25 % gesenkt. Mit der VVS-Tarifreform sind im Großraum Stuttgart viele Zonen weggefallen, die vorher noch extra zu bezahlen waren, und mit dem kommenden Jugendticket setzen wir genau da an. Mit nur 365 € im Jahr werden junge Menschen mit Bussen und Bahnen durch das ganze Land unterwegs sein können, und das bereits ab Herbst 2022. Meine Damen und Herren, das nenne ich bezahlbare Mobilität für die Bürgerinnen und Bürger im Land, ganz unabhängig von den Irrungen und Wirrungen der AfD riode – 15. Sitzung – Mittwoch, 20. Oktober 2021 (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Lachen bei Abgeordneten der AfD) sowie den geopolitischen Nebenkriegsschauplätzen mit Geldleistungen oder Privatwirtschaft. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir investieren in Busse und Bahnen, und auch die Fuß- und Radwege bauen wir aus. So ist nachhaltige Verkehrspolitik nicht nur aktiver Klimaschutz, sondern auch aktive Sozialpolitik; denn die Verkehrsplanung wird für die Menschen im Land gemacht und nicht an ihnen vorbei. Wir setzen auf Chancengleichheit und Teilhabe und nehmen verschiedene Bedürfnisse, vom Verkehr in der Stadt bis hin zur 200-Seelen-Gemeinde im ländlichen Raum, unter die Lupe. Deshalb setzen wir auf den Ausbau des ÖPNV mit einer Mobilitätsgarantie im urbanen und im ländlichen Raum. Letzte Woche wurde die ÖPNV-Strategie des Landes vorgestellt, eine Strategie, die gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern des Gemeindetags, des Städtetags, der kommunalen und der privatwirtschaftlichen Unternehmen von der Landesregierung entwickelt wurde und die gemeinsam mit diesen Akteuren in die Praxis umgesetzt wird. Wir planen von einem viertelstündlich getakteten Busverkehr von früh morgens bis 24 Uhr in der Stadt bis hin zum Bus-on-Demand in der kleinen Gemeinde auf der Alb. Gerade in der Coranakrise hat sich gezeigt, wie wichtig eine bessere Taktung im ÖPNV, bezahlbare Preise, gute Arbeitsbedingungen und gut ausgebaute Fuß- und Radwege sind. Wenn wir schon einmal bei den Arbeitsbedingungen sind: Wir haben großes Interesse daran, die Arbeit sowohl der Busfahrerinnen und Busfahrer als auch der Lokomotivführerinnen und Lokomotivführer aufzuwerten. Wir haben einen extremen Fachkräftemangel – und Sie, die AfD, haben mit einem Antrag, den Sie an das Verkehrsministerium stellen, nur das Bedürfnis, infrage zu stellen, ob Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund dieser Arbeit nachgehen sollten. Sie fragen nicht nach der Aufwertung des Berufs für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nein, Sie leben destruktiv und oberflächlich Ihre Stammtischideologien in den Gremien dieses Hauses aus, statt den Bürgerinnen und Bürgern notwendige Lösungen für ihre Bedürfnisse zu bieten. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zurufe von der AfD) Sie machen sich keine Sorgen darüber, wie wir den Fachkräftemangel in den verschiedenen Branchen in den Griff bekommen. Ihnen müsste doch auch klar sein, dass es in Zukunft immer wichtiger wird, Antworten darauf zu liefern, wie wir den steigenden Weltmarktpreisen für Öl und Gas begegnen sollen, Antworten darauf, wie wir mit den Rohstoffverknappungen umgehen sollen. (Zuruf von der AfD: Steuersenkungen!) Die Antwort für uns heißt dann: Ausbau eines nachhaltigen ÖPNV und SPNV, damit alle, auch die berühmte schwäbische Hausfrau, mobil sein können, selbst wenn der Geldbeutel klein ist. Je früher es uns gelingt, unabhängig von fossilen Energieträgern zu werden, umso eher sind wir unabhängig von schwer kalkulierbaren Preissteigerungen in der Lage, umfassend ei- (Silke Gericke) ne bezahlbare, klimaverträgliche Mobilität für die Menschen im Land anbieten zu können. Zuletzt hoffe ich doch, dass sich die AfD entgegen ihrem Debattentitel genauso Sorgen um die Mobilität der Bürgerinnen in unserem Land macht, denn über Mobilität muss auch für Frauen nachgedacht werden. Danke. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Lachen bei Abgeordneten der AfD)

Für die CDU-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Mayr das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mobilität ist ein Grundbedürfnis der Menschen und bedeutet Freiheit und Flexibilität. Auch in Zukunft werden das Auto und das Flugzeug dieselbe Daseinsberechtigung haben wie Fahrrad, Bus und Bahn. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der FDP/DVP) Klar ist: Mobilität ist Ausdruck individueller Lebensgestaltung. Deswegen setzen wir auf einen Mix von leistungsfähigen Mobilitätsangeboten. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Zuruf von der AfD: Seit wann?) Die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land sind auf Mobilität angewiesen und erwarten zu Recht, dass Mobilität bezahlbar ist und bezahlbar bleibt. Dabei ist es den Menschen völlig egal, ob wir über den ÖPNV oder den Individualverkehr reden. Eine wichtige Voraussetzung neben der Bezahlbarkeit sind sinnvoll miteinander verknüpfte und digital vernetzte Angebote. (Beifall bei der CDU) Beim öffentlichen Verkehr haben wir uns für die kommenden Jahre viel vorgenommen. Wir wollen die Fahrgastzahlen bis 2030 verdoppeln, und das ist ambitioniert, zumal nach Corona viele Firmen ihre Homeoffice-Angebote stark ausgebaut haben. Damit der ÖPNV eine attraktive Alternative zum Individualverkehr sein kann, brauchen wir gute Verbindungen, moderne Fahrzeuge und vor allem Verlässlichkeit und Pünktlichkeit. (Beifall bei der CDU) Ein Baustein ist dabei die Mobilitätsgarantie. Alle Orte in Baden-Württemberg sollen künftig von 5 Uhr morgens bis Mitternacht mit dem ÖPNV erreichbar sein – in ländlichen Gegenden zur Hauptverkehrszeit im 30-Minuten-Takt, ansonsten im Stundentakt. Ja, das wird Geld kosten; es wird viel Geld kosten. Aber nur bei einem attraktiven und zuverlässigen Angebot werden die Menschen bereit sein, über einen Wechsel vom Auto zum ÖPNV nachzudenken. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Abg. Dr. Rainer Balzer AfD meldet sich. – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) ode – 15. Sitzung – Mittwoch, 20. Oktober 2021

Herr Abg. Mayr, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Balzer zu?

Ja.

Herzlichen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Ich habe eine Frage an Sie, weil Sie so betont haben, dass auch im ländlichen Raum die Mobilität durch Bus und Bahn gesichert werden soll. Ich frage Sie: Sind Sie ernsthaft der Meinung, dass es im ländlichen Raum bei den großen Abständen und Flächen zwischen den einzelnen Orten, wie es im Schwarzwald, auf der Schwäbischen Alb oder im Kraichgau der Fall ist, wirklich sinnvoll ist, den Menschen einen Fahrplantakt vorzugeben, statt ihnen zu erlauben, auch morgens um 3 Uhr dort hinzufahren, wohin sie eigentlich möchten? (Unruhe)

Der Fahrplantakt, Herr Balzer, ist natürlich eine Möglichkeit, um das Ganze planbar zu machen. Sie kommen aus dem Landkreis Karlsruhe – so wie ich. Wir haben dort die On-Demand-Shuttles ausprobiert, und diese waren sehr erfolgreich. Sie werden auch ein Teil der Konzeption sein, um den ÖPNV auf dem Land auszubauen. Sie fragen jetzt gerade, wo: beispielsweise zwischen Linkenheim, Dettenheim und Graben-Neudorf, im Ettlinger Raum genauso. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der SPD – Zuruf von der CDU: Sehr gut!) Deswegen wiederhole ich, dass die Menschen nur bei einem attraktiven und zuverlässigen Angebot bereit sind, über einen Wechsel vom Auto auf den ÖPNV nachzudenken. Das geht natürlich nur über einen günstigen Fahrpreis. Und wir werden diese Mobilitätsgarantie gemeinsam mit unseren kommunalen Partnern einlösen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Günstige Fahrpreise braucht es aber insbesondere für die jungen Menschen, die kein Geld haben oder die wenig Geld verdienen – für Schülerinnen und Schüler, Azubis, Studentinnen und Studenten. Für diese streben wir ein landesweites Jahresjugendticket zum Preis von 365 € an. Damit entlasten wir die Familien erheblich. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Wir denken aber auch an die Menschen, die nicht so einfach auf den ÖPNV umsteigen können. Es gibt Wegeverbindungen hin zum Arbeitsplatz, die so komplex sind, dass eine attraktive ÖPNV-Verbindung extrem unwahrscheinlich ist. Wir denken an Menschen, die Schichtarbeit leisten, die schon allein aufgrund der Tageszeit nicht mit dem ÖPNV zur Arbeit kommen und auch nicht zurück. Die Lebenswirklichkeit auf dem Land ist eine andere als in der Stadt. Das lässt sich nicht wegdiskutieren. Auch für diese Bürgerinnen und Bürger muss Mobilität bezahlbar sein; Mobilität darf nicht zur sozialen Frage werden. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf von der CDU: Sehr gut! – Zurufe von der AfD) (Ansgar Mayr) Wir werden daher in Baden-Württemberg auch weiterhin Straßen sanieren und die Straßeninfrastruktur ausbauen. (Zuruf: Bravo!) Es hilft mittelfristig auch dem Geldbeutel der Menschen in unserem Land, wenn man nicht täglich über dasselbe Schlagloch fahren muss. Mit Sorge betrachten wir allerdings die Entwicklung bei den Spritpreisen. Wenn der Spritpreis weiter steigt, wird die Politik im Bund handeln müssen. (Vereinzelt Lachen bei der AfD) Auch die Erhöhung der Pendlerpauschale wäre eine Möglichkeit. Das Autofahren muss bezahlbar sein. Nicht jeder kann sich heute schon ein Elektroauto leisten. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Mobilität ist im Wandel, und die nächsten Jahre halten viele Veränderungen bereit. Gleichzeitig ist die Erreichung der Energie- und Klimaschutzziele die zentrale Aufgabe der nächsten Jahre. Dennoch können sich die Menschen auf die CDU verlassen. Wir setzen uns für Mobilitätsangebote ein, die individuell, flexibel, effizient, ökologisch und bezahlbar sind. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Storz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und kost’ Benzin auch drei Mark zehn, scheißegal, es wird schon geh’n! Ich will fahr’n! Ich weiß nicht, ob der Schlagersänger Markus, der diesen Schlager vor 40 Jahren gesungen hat, hellseherische Fähigkeiten hatte, aber vielleicht war ihm ja bewusst, dass Erdöl ein endliches Gut ist und Erdöl und Benzin deshalb irgendwann sehr teuer werden würden. (Beifall bei der SPD – Abg. Bernd Gögel AfD: Das war schon einmal, in den Siebzigerjahren!) Klar ist uns allen – deshalb debattieren wir hier –: Wer mobil sein will, braucht Geld. Das klingt auf den ersten Blick banal, aber wir sollten uns in diesem Zusammenhang ins Bewusstsein rufen, wenn wir über Kosten und Preise von Verkehrsmitteln sprechen: (Abg. Anton Baron AfD: So ist es!) Alle Formen der Mobilität verursachen Kosten – bei den Nutzern, bei den Anbietern und beim Staat –; und nicht alle diese Kosten werden in den Preisen abgebildet. Ganz im Gegenteil, ausgerechnet die Fortbewegungsart, die als klimaschädriode – 15. Sitzung – Mittwoch, 20. Oktober 2021 lichste überhaupt gilt, erhält immense Subventionen: der Flugverkehr. (Abg. Anton Baron AfD: Steuerfrei!) Flugbenzin ist steuerfrei, meine Damen und Herren. Umgekehrt ist das umweltfreundlichste Verkehrsmittel, die Bahn, das einzige, das die Kosten für den Betrieb und seine Verkehrswege selbst erwirtschaften muss – zumindest im Fernverkehr. Gemeinsam ist allen Formen der Mobilität: Ohne die Investitionen von Bund, Ländern und Gemeinden gäbe es keine Straßen, keine Schienenwege, keine Flughäfen, keine Wasserstraßen. Ohne Subventionen hebt kein Flieger ab, fährt kein Bus und keine Bahn. Herr Klauß, ich weiß nicht, ob Sie in den letzten Wochen im benachbarten Ausland unterwegs waren. Wenn Sie in der Schweiz, in Italien oder in Frankreich Diesel tanken, so ist dieser überall wesentlich teurer, (Abg. Carola Wolle AfD: Wie bitte? Es ist teurer?) und wenn Sie dort auf der Autobahn unterwegs sind, müssen Sie überall Mautgebühren zahlen, mit denen die Investitionen finanziert werden. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Also, wenn Sie schon vergleichen, dann bitte richtig. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen) Aber klar ist: Steigende Preise beim Benzin machen das Autofahren teurer. Das ist einerseits eine erwünschte Folge des CO -Preises und andererseits – das haben wir bereits gehört – eine Folge des Geschehens auf dem Markt. Betrachten wir aber die Preisentwicklung über die vielen Jahre hinweg, so stellen wir fest: Ende des zweiten Quartals mussten Arbeitnehmer in Deutschland durchschnittlich 4,25 Minuten für einen Liter Benzin arbeiten, 1972 waren es noch 4,91 Minuten. Aufgrund der technischen Entwicklungen verbrauchen moderne Fahrzeuge weniger Treibstoff als vor wenigen Jahren; dort hat die Industrie wirklich viel geleistet. Doch diese Fortschritte werden buchstäblich dadurch aufgefressen, dass unsere Autos immer größer, schwerer und leistungsfähiger werden; sie brauchen daher noch immer viel Benzin. Somit ist das auch eine Frage der Entscheidung der Käufer, der Autofahrerinnen und Autofahrer, die preistreibende Effekte nach sich zieht. (Abg. Anton Baron AfD: Das trifft wieder die Diesel- steuer! Sauerei!) Dennoch gilt: Gemessen an der Kaufkraft der Menschen sind die Benzinpreise übermäßig gestiegen; sie sind in diesen Tagen so hoch wie zuletzt 2012, also vor knapp zehn Jahren. Die Energiepreise sind zurzeit der Haupttreiber der Inflation.

Herr Abg. Storz, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Joukov-Schwelling zu?

Nein. – Deshalb muss uns allen klar sein: Höhere Energiekosten sind schmerzhaft. Sie nehmen vielen Menschen Geld weg, das ihnen anderswo fehlt. (Hans-Peter Storz) Wie lässt sich eine steuerähnliche Abgabe wie der CO -Preis rechtfertigen? Es handelt sich eigentlich um eine sogenannte Lenkungsabgabe. Zweck der Abgabe ist es, zusätzliche Anreize für Verhaltensänderungen zu setzen. Eine Lenkung kann und wird jedoch nur funktionieren, wenn die Menschen zwischen Alternativen wählen können: (Abg. Carola Wolle AfD: Genau!) Gibt es umweltfreundliche Antriebe und Treibstoffe? Sind ausreichend Angebote im öffentlichen Nahverkehr verfügbar? Und nicht zuletzt: Wie teuer sind diese Alternativen? (Beifall bei der SPD – Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Oder Radwege! – Abg. Anton Baron AfD: Zehn Jahre Bau für die Radwege!) Vor wenigen Tagen – die Kollegin sagte es – hat die Landesregierung stolz ihren Entwurf für die ÖPNV-Strategie 2030 vorgelegt. Als zentrale Maßnahme versprechen Sie den Bürgerinnen und Bürgern zum wiederholten Mal eine Mobilitätsgarantie sowie in den nächsten vier Jahren in den Ballungsräumen einen Viertelstundentakt und in den ländlichen Räumen einen Halbstundentakt mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Zusätzliche Busse und Bahnen, die häufiger fahren, kosten mehr Geld – viel mehr Geld. Angesichts Ihrer Ambitionen ist es nicht nebensächlich, wenn wir fragen: Woher soll dieses Geld denn kommen? In der Presseinformation des Verkehrsministeriums gibt es eine konkrete Zahl. Sie fordern den Bund auf, 1,5 Milliarden € zusätzlich auszugeben. Auch die Kommunen sollen Kosten übernehmen. Im Gegenzug – das ist Ihr großzügiges Versprechen – dürfen Städte und Gemeinden Steuern und Abgaben erhöhen. Doch welchen Betrag leistet das Land? Da ist es erstaunlich ruhig, Herr Minister. (Abg. Anton Baron AfD: Aha!) Darum: Wenn Sie Versprechungen abgeben, die Sie selbst nicht halten wollen, dann bieten Sie den Bürgern keine Garantien. Sie arbeiten mit Mogelpackungen, in denen bekanntlich weniger drin ist, als es von außen den Anschein hat, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD) Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen für eine solidarische Verkehrspolitik. Mobilität bedeutet schließlich Freiheit, sie darf nicht zum Privileg Besserverdienender werden. (Lachen des Abg. Anton Baron AfD) Darum fordern wir das 365-€-Ticket nicht nur für junge Menschen, sondern auch für Menschen mit wenig Einkommen und für Menschen, die älter sind, sprich: die von der Rente leben. Hier merken wir: Mobilität darf eben nicht zur neuen sozialen Frage werden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD – Zuruf von der AfD: Sehr schön!) Hier zeigen sich die Unterschiede zwischen uns und den Regierungsparteien im Land, auch wenn Sie gerade anderes beode – 15. Sitzung – Mittwoch, 20. Oktober 2021 teuert haben. Wenn wir zusätzliche und attraktivere Alternativen zum Auto anbieten wollen, schieben wir die Kosten eben nicht auf die Städte und Gemeinden ab. (Beifall bei der SPD) Weil wir wissen, dass viele Menschen höhere Abgaben nur schwer tragen können, sorgen wir für einen echten Ausgleich. Denn für uns ist Solidarität ein Grundwert. Das ist ein wesentlicher Unterschied zwischen uns und den Antragstellern dieser Aktuellen Debatte. Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei der SPD – Abg. Anton Ba- ron AfD: Oh! – Weitere Zurufe von der AfD)

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Dr. Jung.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Redebeitrag der AfD hat auf wunderbare Weise gezeigt, warum wir, die Freien Demokraten, im Bundestag nicht mehr neben der AfD sitzen wollen (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD sowie Abge- ordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Vereinzelt Heiterkeit) und warum wir froh sind, dass wir schon jetzt hier im Landtag von Baden-Württemberg in der Mitte sitzen. Dahin gehören wir. (Abg. Anton Baron AfD: Absoluter Kindergarten!) Wenn wir von der CDU als „linke Partei“ tituliert werden, dann müssen wir erst recht in der Mitte sitzen. Die Sicherstellung von individueller und zugleich bezahlbarer Mobilität ist uns Freien Demokraten ein besonders wichtiges Ziel. Dazu kommt unser ganzheitlicher Ansatz, der besagt, dass kein Verkehrsträger gegen den anderen ausgespielt werden darf. Denn jeder Mensch hat jeden Tag andere individuelle Mobilitätsbedürfnisse. Gerade in Baden-Württemberg dürfen und sollten wir deshalb nicht das Auto gegen den ÖPNV oder die Fußgänger und Radfahrer und ÖPNV-Teilnehmer gegen die Autofahrer ausspielen. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: Aber das wollen Ihre Koalitionspartner jetzt!) Die sehr hohen Benzinpreise werden zur Folge haben, dass wir in den kommenden Tagen bei den Koalitionsgesprächen im Bund auch über eine Eindämmung der steigenden Spritpreise sprechen müssen. Es besteht hier ein deutlicher Handlungsbedarf für die Politik, zumal es sehr hohe Belastungen, Steuern und Abgaben auf alle Energieträger gibt. Wir merken jeden Tag, dass wir keine Ölkrise haben, sondern eine Steuerkrise. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: Ja, genau! Da können Sie Herrn Rülke mal zitieren!) In diesem Zusammenhang ist es für uns wichtig, dass gemeinsam überlegt wird, wie wir die Benzinpreise in den Griff be- (Dr. Christian Jung) kommen, damit das Autofahren nicht zu einem Privileg für wenige wird. Die herbsttypisch hohe Nachfrage nach Heizöl verstärkt aber gerade den Trend, was sich damit mehr und mehr auch zur sozialen Frage entwickelt. Seit Januar 2021 kommt der CO - Preis hinzu, der den Sprit je Tonne um 25 € verteuert. Zudem kommen nach den Beschlüssen der bisherigen Bundesregierung jährlich 5 € hinzu, bis im Jahr 2025 dann 55 € je Tonne als Aufschlag erreicht werden. Im Gegenzug wurde die Pendlerpauschale erhöht. Die FDP tritt in diesem Zusammenhang für die volle Einbeziehung des Verkehrssektors in den europäischen Emissionshandel ein. In diesem Sinn kann eine sozial-ökologische Marktwirtschaft das Klima nicht durch unüberlegte Einzelmaßnahmen retten; vielmehr müssen globale Lösungsansätze entwickelt werden, wie sie die Freien Demokraten auch im Bundestag seit 2017 unentwegt thematisiert haben. (Beifall bei der FDP/DVP) Effiziente Techniken müssen wir dort einsetzen, wo sie auch wirksam sind. Dies bedeutet, dass wir mit regenerativen Energien Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe produzieren müssen, (Zuruf von der AfD: Träumen Sie weiter!) aber gerade aus Effizienzgründen die Windkraft nur dort einsetzen dürfen, wo dies aus ökologischen und ökonomischen Gründen sinnvoll ist. (Abg. Ruben Rupp AfD: 2 % der Fläche! Wie passt das zusammen?) So geht Porsche mit seiner großen Produktionsanlage für E-Fuels aus erneuerbaren Energien aus Effizienzgründen nicht in den Kraichgau, in den Odenwald, auf die Schwäbische Alb oder in den Schwarzwald, sondern nach Chile. Insbesondere für eine bezahlbare Mobilität müssen die Wasserstoffderivate Methan, Methanol und Ammoniak für Industrieprozesse genutzt werden. Zudem brauchen wir ein Bekenntnis zum Emissionshandel. Infolgedessen sind wir, die Freien Demokraten, gegen Aktionismus in der Verkehrspolitik. Deshalb thematisiere ich immer wieder auch das Anwohnerparken. Es hilft niemandem, wenn Besitzer von großen und teuren Autos aktionistisch durch unverhältnismäßige Gebührensteigerungen bestraft werden sollen, sie aber in Städten wie Heidelberg, Karlsruhe, Tübingen, Konstanz, Pforzheim, Heilbronn oder Freiburg zumeist über eigene Stellplätze oder Tiefgaragenplätze verfügen. (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Hä?) Dieses Beispiel zeigt, dass die Optimierung der Mobilität durchdacht sein muss und die Menschen nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen. (Beifall bei der FDP/DVP)

Herr Abg. Dr. Jung, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Katzenstein zu? Er sitzt oben auf der Besuchertribüne. riode – 15. Sitzung – Mittwoch, 20. Oktober 2021

Sehr gern.

Sehr gern, schön.

Sehr geehrter Herr Dr. Jung, vielen Dank. – Ich habe das gerade nicht ganz verstanden: Sie haben argumentiert, dass Besitzer großer Fahrzeuge durch Anwohnerparkgebühren belastet würden, obwohl sie gleichzeitig einen Stellplatz auf dem eigenen Grundstück, vor dem Haus usw. haben. Da passt etwas nicht zusammen. Denn wenn sie einen eigenen Stellplatz haben, brauchen sie keine Anwohnerparkgebühren zu zahlen. Solche Gebühren gelten ja nur für das Parken im öffentlichen Raum. Ich bin im Übrigen der Meinung, es gibt keinen Anspruch auf das kostenlose Abstellen eines Fahrzeugs im öffentlichen Raum.

Und wo ist die Frage, bitte? (Heiterkeit)

Die Frage ist: Können Sie mir das bitte noch mal erläutern? Ich habe einfach nicht verstanden, was Sie da gesagt haben. (Heiterkeit)

Sehr gern, lieber Herr Katzenstein. Das ist ein gutes Thema, und ich habe dabei auch den Ministerpräsidenten schon öfter kritisiert. Denn das ist tatsächlich ein soziales Thema. Sie kommen ja aus Neckargemünd bei Heidelberg; Sie kennen das: Es gibt Menschen, (Zuruf: Er fährt immer nur Fahrrad!) die mit einem SUV unterwegs sind und die beispielsweise nach Heidelberg fahren, dort möglicherweise auch wohnen, und die eben kein Anwohnerparken benötigen, weil sie dort einen Tiefgaragenplatz oder einen anderen Stellplatz haben. In der Argumentation der Grünen will man ja vor allem immer die SUV-Fahrer dafür bestrafen, dass sie ihre Wagen abstellen. Aber durch diesen Aktionismus, den man teilweise an den Tag legt – denken Sie an Freiburg, denken Sie an Konstanz, denken Sie aktuell an Pforzheim –, kommt es dazu, dass die Leute, die Sie bestrafen wollen, Sie auslachen, weil sie nämlich überhaupt nicht betroffen sind. Und diejenigen, die einen Anwohnerparkplatz brauchen, die pendeln, die ein kleines Auto haben, die ein vielleicht geringes Einkommen haben, werden durch völlig unverhältnismäßige Parkgebühren bestraft. Ich sage immer: Das ist nicht sozial. Deswegen sollte man sich solche Bestrafungsaktionen gut überlegen. (Beifall bei der FDP/DVP) Spätestens seit den vertrauensvollen Sondierungsgesprächen wissen nun auch die Grünen auf Bundesebene, dass es Menschen gibt, die Tag für Tag auf Benzin- und Dieselfahrzeuge angewiesen sind, weil sie sich kein teures E-Auto leisten können und nicht so einfach in den Genuss eines – ökologisch fragwürdigen und dennoch massiv subventionierten – Plugin-Hybridfahrzeugs kommen können. (Beifall bei der FDP/DVP) Die aktuelle Lage zeigt: Die Mobilität der Zukunft muss deutlich vielfältiger werden. Baden-Württemberg hat in einigen (Dr. Christian Jung) Technologiebereichen ein herausgehobenes Potenzial: bei der Weiterentwicklung von Verbrennungsmotoren, bei batterieelektrischen und wasserstoffbasierten Antrieben und bei Motoren mit synthetischen Kraftstoffen. Die FDP wird deshalb weiterhin eine ideologiefreie Mobilitätspolitik betreiben, die sich ihrer Verantwortung für Gesellschaft und Umwelt bewusst ist. Erst mal vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD)

Das Wort für die Landesregierung erteile ich Herrn Minister Hermann. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die AfD hat eine Debatte zu einem interessanten Thema beantragt, hat aber das eigentliche Thema verfehlt. (Lachen bei der AfD – Abg. Gabriele Rolland SPD: Das ist ja nichts Neues!) Sie spricht von bezahlbarer Mobilität für die Bürger in Baden-Württemberg. Da muss sie sich doch die Frage stellen: Was heißt eigentlich Mobilität? Heißt Mobilität nur Autofahren? Bezieht sich „bezahlbar“ nur auf die Spritpreise? Sie haben in Ihrem Debattenbeitrag gezeigt, dass Ihr Horizont nicht über das Preisschild an der Tankstelle hinausreicht. (Beifall bei den Grünen und der Abg. Gabriele Rol- land SPD) Ich bin sehr froh, dass alle nachfolgenden Redebeiträge deutlich gemacht haben: Es geht um mehr als um Autofahren. Es geht um Mobilität. Das heißt auch: zu Fuß gehen, Fahrrad fahren, Auto fahren, den ÖPNV benutzen, mit dem Bus oder mit der Bahn fahren. Alle Formen gehören zur Mobilität. (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Wir wissen, moderne Gesellschaften brauchen alle Formen der Mobilität, moderne Verkehrspolitik kümmert sich auch um alle Formen der Mobilität. (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Das ist die Grundlage. Sie aber kümmern sich nur um eine Form. Deswegen heißen Sie auch AfD: „Autofahrerpartei für Deutschland“. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Mobilität für Baden-Württemberg bedeutet Mobilität für alle, für alle sozialen Gruppen, nicht nur für die Autofahrer. (Abg. Anton Baron AfD: Ländlicher Raum, Herr Mi- nister!) Die, die relativ viel Geld haben, stören sich überhaupt nicht an den Spritpreisen; das merken die gar nicht, die haben auch Dienstwagen. Für die, die wenig Geld haben und trotzdem Auto fahren müssen, ist der Preisanstieg spürbar, ist der Preisanstieg hart. Und die, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder dem Fahrrad fahren, juckt es überhaupt nicht, weil es sozusagen eine ganz andere Frage ist. ode – 15. Sitzung – Mittwoch, 20. Oktober 2021 Wenn wir also über Mobilität für alle sprechen, dann sollten wir bitte schön das ganze Spektrum aufmachen. Wenn wir über Mobilität für alle sprechen, sollten wir bitte an alle denken, ein differenziertes Bild haben und in den Blick nehmen, welche sozialen Gruppen wirklich betroffen sind und welche auch heute schon nicht gerecht behandelt werden. (Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) Für mich ist ein wichtiger Aspekt moderner Verkehrspolitik, dass sie sozial gerecht ist. Ich muss meinem Kollegen von der CDU widersprechen: Verkehrspolitik, Mobilitätspolitik ist heute schon eine soziale Frage, (Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) weil Mobilitätsmöglichkeiten sehr unterschiedlich verteilt sind und weil die Folgen von Mobilität, auch die negativen Folgen, sozial sehr unterschiedlich verteilt sind. Reiche Menschen wohnen in aller Regel nicht an Straßen, wo es dreckig und laut ist, sondern sie haben ein schönes Haus im Grünen, wo es ruhig ist. So ist es auch mit der Mobilität: Reiche Menschen können sich viel mehr Flüge leisten, können viel mehr fahren; arme Menschen fahren seltener und beeinträchtigen übrigens auch die Umwelt und das Klima anders. Insofern ist es, denke ich, wert, dass man genauer hinschaut. Erstaunlich ist schon, dass gerade in den unteren Einkommensgruppen ganz wenige ein Auto haben. Die Hälfte der Menschen mit geringen Haushaltseinkommen haben gar kein Auto mehr. Das heißt, wenn man ein Auto hat, hat man schon einen gewissen Wohlstand. (Abg. Anton Baron AfD: Ach so! Das ist Wohlstand!) Trotzdem gibt es auch Menschen, die zwar nicht viel verdienen, aber dennoch Auto fahren müssen, und die sind betroffen. Für diese gibt es dann die Pendlerpauschale, für lange Wege sogar mit höheren Sätzen. Unter ökologischen Gesichtspunkten ist dies schwierig, aber unter sozialen Gesichtspunkten natürlich nachvollziehbar. Natürlich macht es Sinn, dass wir, wenn jetzt etwa durch die steigenden CO -Preise Mehrkosten für alle entstehen, an Ausgleichsmaßnahmen denken. Deswegen haben die Grünen ja immer gesagt: Wir müssen die Einnahmen, die über die CO - Bepreisung erzielt werden, sozial umverteilen, das heißt, durch Energiegeld denen etwas zurückgeben, die das brauchen. (Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) Für jemanden, der wenig Geld hat, sind 100 oder 200 € natürlich eine Hilfe, ein sozialer Ausgleich. Das ist auch gut so. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Meine Damen und Herren, wer nur aus der Perspektive des Autofahrers schaut, der hat einfach nicht kapiert, dass es inzwischen längst auch im Automobilbereich neue Formen gibt. Ich will einmal sagen: Auch beim Autofahren gibt es Möglichkeiten, Geld zu sparen. Man muss nicht unbedingt allein das bezahlen, was an der Tankstelle gefordert ist; man kann die Kosten z. B. halbieren, (Abg. Anton Baron AfD: Weniger Sprit, wenn man das Auto in die Garage stellt! – Zuruf des Abg. Ru- ben Rupp AfD) (Minister Winfried Hermann) indem man Fahrgemeinschaften bildet, indem man Poolingdienste nutzt – oder indem wir, die Politik, Poolingdienste ausbauen oder Sharingprojekte fördern. Das alles sind Möglichkeiten, um die Kosten zu reduzieren. Übrigens: Allein durch das Fahren, die Art und Weise, wie man fährt, (Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) kann man den Spritverbrauch um bis zu einem Viertel reduzieren. Das haben Untersuchungen längst bewiesen. Wir, das Verkehrsministerium, haben übrigens schon längst das Faktenpapier „clever mobil“ herausgegeben. Sie können auf unserer Homepage nachlesen, was man alles tun kann, damit man selbst unter den gegebenen Bedingungen sparen kann. Auch das gehört dazu. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Übrigens ist aus sozialer Sicht die Art und Weise, wie wir fördern, heutzutage noch nicht in Ordnung. Sie müssen schon ein ziemlich gutes Einkommen und eine gute Position haben, um das Privileg einer Dienstwagenförderung zu bekommen. Wenn man wirklich an die sozial Schwachen denkt, dann müsste einem das eigentlich auffallen. Das sind doch eigentlich die Probleme: Die einen bekommen das, indem sie es günstig von der Steuer absetzen können, und die anderen nicht. Auch die Entfernungspauschale – ich habe es gerade angesprochen – hat einen sozialen Aspekt: Je weiter du fährst und je mehr du verdienst, desto mehr kannst du absetzen. Auch das ist nicht sozial gerecht. Auch da gibt es Nachbesserungsbedarf. Oder die Förderung von Elektromobilität: Natürlich brauchen wir mehr Elektrofahrzeuge. (Abg. Anton Baron AfD: Mit Batterien aus China, oder was?) Ich muss aber dazu sagen: Es ist schon erstaunlich, dass der Staat Menschen, die sich z. B. ein Auto für 50 000 € leisten können, hierfür 6 000 € gibt. Wer Rad fährt und kein Auto hat, bekommt gar nichts. Auch das ist eine soziale Frage, (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Genau!) über die man, finde ich, nachdenken muss. (Beifall bei den Grünen) Jedenfalls enthält das heutige System der Besteuerung und Nichtbesteuerung jede Menge Subventions- und Fördertatbestände, bei denen ich hoffe, dass bei den jetzigen Koalitionsverhandlungen einige davon abgeräumt werden (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) und es sozial gerecht austariert wird. Meine Damen und Herren – es ist vielfach gesagt worden –, es gibt auch Alternativen zum Auto. Denn das Auto ist natürlich tatsächlich, relativ gesehen, das teuerste aller Transportmittel. (Abg. Anton Baron AfD: Ach!) Das ist so, und zwar ist das schon immer so, riode – 15. Sitzung – Mittwoch, 20. Oktober 2021 (Abg. Anton Baron AfD: Ach! Nur mit Mineralöl- steuer, Mehrwertsteuer, CO -Steuer!) wenn jemand ein eigenes Fahrzeug mit fünf Sitzen hat, obwohl er nur einen Sitz braucht. Dann kommen die Betriebskosten, die Versicherung usw. hinzu. (Abg. Anton Baron AfD: Die Autofahrer subventio- nieren Ihren ÖPNV! – Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Das ist natürlich alles teuer. Deswegen gibt es auch den öffentlichen Verkehr. Wenn man die soziale Frage lösen will, dann sind sicherlich die Förderung und der Ausbau des öffentlichen Verkehrs die beste Antwort; denn das ist für alle ein günstiges Angebot. (Beifall bei den Grünen – Zuruf von den Grünen: Sehr gut! – Abg. Anton Baron AfD: Aha!) Die SPD hat gesagt: „Wir fordern dies und das; die Regierung macht nichts.“ (Abg. Sascha Binder SPD: Nicht „dies und das“! Wir waren schon konkret!) Entschuldigung, wir haben in den letzten Jahren viel gemacht. Ich will nur einige Beispiele nennen. Wir fördern im ländlichen Raum die Regiobusse. Dort, wo es keine Schiene gibt, wo Mittelzentren nicht an die Schiene angebunden sind, fördern wir Regiobusse – (Abg. Emil Sänze AfD: Haben Sie auch schon die Anbieter dafür?) übrigens mit Mitteln des Landes. Wir fördern Bürgerbusse, wir fördern Carsharing, wir fördern On-Demand-Verkehre, wir haben den Ausbau des Radnetzes vorangetrieben, wir fördern Kommunen beim Fußverkehr, und wir fördern den Ausbau der Ladeinfrastruktur. Das sind alles Maßnahmen, die das ganze Spektrum der Mobilität abdecken. Sie haben gesagt, ÖPNV-Garantien wären ein bloßes Versprechen. (Abg. Anton Baron AfD: Luftschloss! Kosten!) Nein, das ist ein Leitbild, und es ist unser Anspruch, dass wir das in den nächsten Jahren umsetzen. Klar ist, dass wir, das Land, etwas geben müssen, dass die Kommunen etwas beibringen – dafür erhalten sie das Instrument des Mobilitätspasses – (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) und dass der Bund etwas tun muss. (Zuruf: Genau!) Sie haben gesagt, wir hätten die 1,5 Milliarden € mehr pro Jahr für die Regionalisierungsmittel gefordert. Das ist ein einstimmiger Beschluss aller Verkehrsminister der Länder, (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) (Minister Winfried Hermann) weil wir alle wissen, dass der Schienenverkehr im Nahbereich nicht ausgebaut werden kann, wenn wir die Regionalisierungsmittel in den nächsten Jahren nicht höherziehen. (Abg. Anton Baron AfD: Was kostet denn der Plan? – Gegenruf von der AfD: Millionen!) Aber nochmals – das sage ich gern dazu –: Auch das Land Baden-Württemberg muss einen Beitrag zur Finanzierung des Mobilitätspakts und der Mobilitätsgarantie leisten. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf von den Grünen: So ist es auch! – Abg. An- ton Baron AfD: Züge gekauft!) Und den ersten teuren Beitrag, das Jugendticket, haben wir schon beschlossen. Das ist nicht ganz billig. Das ist ein wichtiger Beitrag. Für 365 € im Jahr können junge Menschen bis 27 Jahre jeden Tag im ganzen Land unterwegs sein. (Zuruf von der SPD: Das hat aber mit Mobilitätsga- rantie nichts zu tun!) Das ist wirklich eine starke Leistung; das muss ich sagen. Das müssen die Kommunen erst einmal mitfinanzieren, damit es auch kommt. (Zuruf von der AfD: Das zahlt der Steuerzahler!) Wir haben in den letzten Jahren den Baden-Württemberg-Tarif eingeführt. Baden-Württemberg-Tarif heißt, dass man verbundübergreifend fahren kann, dass man das sogenannte Startund Anschlussmobilitätsticket gleich mit dabei hat. Das haben wir mitfinanziert, damit es besonders kostengünstig ist. Das sollte man nicht verschweigen. Das ist eine starke Leistung des Landes und im ÖPNV ein gutes Angebot. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Herr Minister, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Rainer Balzer zu? Minister für Verkehr Winfried Hermann: Das habe ich jetzt akustisch nicht verstanden.

Lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Abg. Dr. Balzer zu oder nicht? Minister für Verkehr Winfried Hermann: Das kann er riskieren, ja. (Heiterkeit)

Herr Minister, ich bedanke mich ausdrücklich dafür, dass Sie es riskieren. Ich will auch versuchen, eine anständige Frage zu stellen. (Oh-Rufe) Diese lautet wie folgt: Wo sehen Sie – – (Unruhe) – Wenn Ruhe eingekehrt ist, würde ich gern weitersprechen. – Wo sehen Sie eigentlich den Bürger, der im eigenen Raum, im eigenen, möglicherweise innen und außen individuell gestalteten Fahrzeug mit der eigenen Musik zu einer Zeit unterode – 15. Sitzung – Mittwoch, 20. Oktober 2021 wegs ist, die er für richtig hält, die kein Fahrplan vorsieht, in Ihrem Mobilitätspakt, in Ihren Plänen, in Ihrer politischen Gestaltungswelt berücksichtigt? Oder gibt es diesen möglicherweise nicht mehr? Minister für Verkehr Winfried Hermann: Doch, den gibt es natürlich – z. B. Sie. (Heiterkeit)

Wie z. B. ich. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Aber auch andere. Ich will damit nur sagen: Grüne Politik bzw. Verkehrspolitik des Landes Baden-Württemberg heißt nicht: Politik nur für Radfahrer. Vielmehr wissen wir selbstverständlich, dass man im ländlichen Raum ein Auto braucht. Nur ist die Frage, ob jeder Haushalt drei oder vier Autos braucht oder ob auch eines oder zwei genügen und ob wir ergänzende Maßnahmen schaffen, die auch flexibel sind. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Ihre Frage zielt darauf, dass man individuell entscheiden kann, wann man fährt. Da gibt es das neue Konzept des öffentlichen Verkehrs, der sich am Bedarf orientiert, der On-Demand-Verkehr. Die Grundidee ist, dass im ländlichen Raum keine leeren Omnibusse mehr im Stundentakt fahren sollen. Vielmehr fahren sie in den Randzeiten dann, wenn sie über das Smartphone gezielt bestellt werden. Dann fahren vielleicht andere auch mit. (Abg. Anton Baron AfD: Eine Stunde Wartezeit!) So entstehen kostengünstigere und flexiblere Angebote. Der öffentliche Verkehr muss in den Randzeiten und im ländlichen Raum flexibler werden, um solche individuellen Bedürfnisse besser berücksichtigen zu können. Übrigens war ich in der letzten Woche in Hamburg auf der großen ITS, der weltweiten Mobilitätsmesse, wo es vor allem um neue Angebote und neue Technologien ging. In Hamburg fahren seit drei Jahren – u. a. von VW – sogenannte MOIA-Shuttlebusse. Die Idee ist, dass man in der Stadt zu mehreren in einem individuell bestellten kleinen Fahrzeug fährt, sozusagen als Alternative, als Ergänzung zum öffentlichen Verkehr, um die Individualität stärker zu berücksichtigen und ein gutes, flexibles Angebot zu machen. Das kostet mehr als der ÖPNV und ist trotzdem noch billiger, als selbst zu fahren oder ein Taxi zu nehmen. Das bedenken wir auch. Für mich ist das, wie gesagt, ein Zusammenspiel verschiedener Angebote. Der Unterschied zwischen uns und Ihnen besteht darin, dass Sie zwar immer sagen, man müsse an alles denken, doch reden Sie dann immer nur vom Autofahrer, und das ist nun mal beschränkt. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Meine Damen und Herren, der Kern dieser Debatte – das haben viele Rednerinnen und Redner deutlich gemacht – ist, dass wir uns die Zukunftsfragen stellen: Wie schaffen wir es, dass Menschen zukünftig mobil sind? Wie gestalten wir das sozial gerecht? Wie machen wir die richtigen Preise? Da ist es entscheidend, dass wir dafür sorgen, dass das öffentliche Ange- (Minister Winfried Hermann) bot oder das individualisierte öffentliche Angebot bezahlbar bleibt. Es ist die Aufgabe der Kommunen, aber auch des Landes, wirklich bezahlbare und faire Preise zu machen. Denn eines ist auch klar: Wenn die Menschen das Gefühl haben, dass Busfahren teurer ist als das Fahren im eigenen Auto, dann steigen sie nicht um. (Abg. Anton Baron AfD: Ja! So ist es!) Man muss auch deutlich machen, dass die meisten Autofahrenden eigentlich eine Milchbubenrechnung machen. Sie vergleichen den Spritpreis – die Parkgebühren lassen sie schon mal weg – mit dem Ticketpreis. Klar ist aber: Wer heute z. B. ein Monatsticket vom VVS hat, der zahlt – sagen wir mal – 70 €, 80 € im Monat oder für ein Jahresticket 800 €, 900 €. Das ist ziemlich viel. Es gibt aber so gut wie kein Auto, bei dem Sie mit allen Kosten mit diesem Betrag durchs Jahr kommen. Sie werden einwenden: Mit einem Auto kann ich überallhin fahren, was für den ÖPNV nicht immer gilt usw. Das stimmt schon. (Abg. Anton Baron AfD: Ja!) Natürlich können Autos Dinge, die ein öffentlicher Verkehr nicht kann. Das bestreitet doch gar niemand. Trotzdem ist es so: Für die vielen Wege brauchen wir einen guten, preiswerten, klimafreundlichen ÖPNV. Das muss die Aufgabe der Politik sein, und es muss auch die Aufgabe der Politik sein, faire Preise zu schaffen. Das gilt für den Individualverkehr, das gilt aber auch für all die Sonderangebote, die es in diesem Bereich gibt, sodass alle teilhaben können. Dazu zählen auch Menschen, die ein kleines Einkommen haben; dazu zähle ich aber auch Menschen, die eine Behinderung haben, die ebenfalls eine besondere Förderung und ein besonderes Angebot brauchen. Wenn man das alles zusammen denkt, dann wird daraus eine vernünftige Zukunftskonzeption. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

In der zweiten Runde erteile ich das Wort für die AfD-Fraktion Herrn Abg. Klauß.

Wir haben viel gehört, aber doch wurde wieder nichts gesagt. (Beifall bei der AfD) Zur Aktuellen Debatte: Das, was Herr Hermann nicht ganz verstanden hat, ist: Es heißt „Aktuelle Debatte“, weil hier aktuelle Themen besprochen werden. Hier geht es heute um die steigenden Kraftstoffpreise. (Abg. Sascha Binder SPD: Das sind doch olle Kamel- len! – Lachen bei der AfD) Aber auf ein paar Punkte möchte ich eingehen. Ich habe das schon ein paarmal gehört: Da reden grüne Abgeordnete mit einem Unternehmenschef von der Lufthansa, von der Daimler AG. Ich glaube, dass Sie nicht wissen, wie Unternehmen ticken. Wenn ich CEO eines Unternehmens wäre und Herr Kretschmann anrufen würde, dann würde ich ihm auch alles riode – 15. Sitzung – Mittwoch, 20. Oktober 2021 versprechen. Das ist die Aufgabe eines Unternehmens. So sind Unternehmen überlebensfähig. Das sollten Sie vielleicht einmal kapieren. (Abg. Sascha Binder SPD: Sie haben ein interessan- tes Bild von der Wirtschaft! So einfach ist das für Sie! – Heiterkeit bei der SPD) – Ja, so ist das. Wenn Sie keine Ahnung von Wirtschaft haben, dann kann ich nichts dafür. (Zuruf von den Grünen) Zweitens: Sie instrumentalisieren die Katastrophe im Ahrtal für Ihren Klimawahn. Aber diese Katastrophe war ein Versagen des Katastrophenschutzes, hauptsächlich auch seitens Ihrer Partei. (Beifall bei der AfD) Was dann noch ganz wichtig ist, was ich in den ganzen Reden gehört habe: Sie tätigen jetzt keine Entlastungen. Sie wollen es nicht. Sie interessiert das gar nicht, wie ich gehört habe. Es kam kein Vorschlag, die Bürger jetzt oder wenigstens z. B. über die Wintermonate bei Gas oder Strom irgendwie zu entlasten. Dazu kam kein einziger Vorschlag. Aber Sie können Ihre Klimaziele natürlich auch erreichen, wenn die Kraftstoffpreise weiter steigen. Dann schlägt das voll auf die Wirtschaft durch. Dann hat sich das Problem erledigt, weil die Bürger dann nicht mehr zur Arbeit zu fahren brauchen. Sie haben dann keine Arbeit mehr. Danke schön. (Beifall bei der AfD – Zuruf von den Grünen)

Herr Abg. Mayr, wollen Sie in der zweiten Runde sprechen? Sie hätten noch Redezeit. Deshalb ändert sich die Reihenfolge leicht: Für die CDU-Fraktion hat nochmals Herr Abg. Mayr das Wort.

Vielen Dank. – Auch nur ganz kurz, nachdem zuvor vonseiten der SPD gesagt wurde, wir würden die Kosten der Mobilitätsgarantie auf die Kommunen abschieben. Das ist nicht so. Auch das Land Baden-Württemberg wird sich beteiligen. Das ist ein Gemeinschaftswerk aller beteiligten Kommunen und des Landes, um den Bürgerinnen und Bürgern ein besseres, zuverlässigeres Angebot im ÖPNV zu machen, um die Luftreinhaltung nach vorn zu bringen und den Verkehrsinfarkt auf den Straßen zu vermeiden. Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der CDU)

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Dr. Jung.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe noch ein bisschen Redezeit und wollte etwas wiederholen; Politik lebt auch von der Wiederholung. Auch Ihr zweiter Beitrag, Herr Klauß, hat gezeigt, dass wir (Dr. Christian Jung) nicht, egal wo, neben Ihnen sitzen wollen, weil das wirklich eine Zumutung ist. Mit dem, was Sie über CEOs und die Wirtschaft gesagt haben, würden Sie nicht einmal bei Herrn Putin einen Job bekommen; (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD sowie Abge- ordneten der Grünen und der CDU – Lachen des Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE) denn er schätzt es durchaus, dass es Leute gibt, die Kreativität zeigen, wenn es Probleme zu lösen gilt, und nicht nur Leute, die Ja und Amen sagen. Das ist eine Wirtschaft, die es vielleicht noch in Nordkorea gibt; aber da wollen Sie auch nicht hin. (Abg. Emil Sänze AfD: Sie wollten auch schon mal nicht mit den Grünen zusammenarbeiten!) Was vielleicht noch ein wichtiger Hinweis ist, auch an die Anhänger des 365-€-Tickets: Wir waren mit der Fraktion gerade in Wien und haben uns dort auch mit Vertretern der Wiener Linien getroffen. Ihr Konzept ist theoretisch durchaus interessant. Das einzige Problem ist nur – darauf muss man auch Antworten finden –, dass das Defizit irgendwie getragen werden muss. Es beträgt in Wien in diesem Jahr 280 Millionen € und im nächsten Jahr 310 Millionen €. Das muss man dann auch dazusagen, weil bei allen Mobilitätsversprechen, lieber Herr Hermann, das Problem ist, dass es Defizite gibt. Wir sind eben nicht in Russland oder Nordkorea, wie von der AfD vielleicht teilweise gedacht wird, sondern wir müssen die Ausgaben auch ausgleichen. (Minister Winfried Hermann: Deswegen bin ich für faire Preise!) Deswegen müssen wir darüber sprechen, dass es auch finanzierbar sein muss, dass wir den Menschen keine Versprechungen machen, die man möglicherweise gar nicht halten kann. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP) Das, Herr Mayr, ist genau das Problem. Ich bin mir nicht sicher, ob das alle Kommunen bzw. Landkreise wollen. (Zuruf des Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE) Ich habe die These, dass viele CDU-Kommunalpolitiker überhaupt nicht mitmachen. (Abg. Anton Baron AfD: Sehr richtig!) Schauen Sie sich mal an, was los war, als Herr Strobl im Zollernalbkreis unterwegs war. Schauen Sie sich die Medienberichte an, um zu sehen, was für ein Aufbegehren es an der CDU-Basis gibt. Von dieser wird natürlich auch gesagt, dass diese Garantie der Mobilität sozusagen ein grünes Konstrukt sei, das in keinster Weise gewollt und in keinster Weise zu finanzieren sei. Deswegen gehe ich davon aus – warten wir es einmal ab –, dass Sie im Jahr 2023, 2024 oder schon vorher, wenn die Koalition zusammenbricht, einfach zugeben, dass Sie das gar nicht wollen oder nur so getan haben, die Grünen hingehalten haben und in Ihrem Innersten auch nicht mitmachen wollen. ode – 15. Sitzung – Mittwoch, 20. Oktober 2021 Deswegen glaube ich: Wenn man ehrlich ist, dann muss man sagen, wie hoch das Defizit ist. Und wenn es ein Defizit gibt, Herr Minister, dann müssen Sie bereit sein – so, wie es die SPD vorschlägt –, das Defizit durch das Land auszugleichen. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet und Punkt 1 unserer Tagesordnung erledigt. Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf: Aktuelle Debatte – Elektrifizierte Südbahn – Meilenstein für die ÖPNV-Offensive in Baden-Württemberg – beantragt von der Fraktion GRÜNE Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Für die Fraktion GRÜNE erteile ich Herrn Abg. Joukov-Schwelling das Wort.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Fast auf den Tag genau vor 176 Jahren, am 22. Oktober 1845, fuhr der erste planmäßige Zug der damaligen Königlich Württembergischen Staats-Eisenbahnen von Cannstatt nach Untertürkheim. Der badische Landesteil war schneller. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Wie immer! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Das kommt vor, Herr Kollege!) Dort begann die Ära der Eisenbahn bereits 1840 – übrigens, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, mit ausländischer Hilfe. Die technischen Fachkräfte kamen größtenteils aus England, (Zuruf: Sehr gut!) die Arbeiterinnen und Arbeiter aus Italien. (Zuruf: Super!) Unter Ihrer Politik würde Baden vermutlich noch heute auf die Eisenbahn warten. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abgeordneten der SPD) Die Eisenbahn brachte neue Technologien und Fortschritt, und gerade die Südbahn, um die es heute geht, hatte einen prägenden Einfluss auf die Wirtschaft und auch auf das Selbstbewusstsein im Ländle, liegen doch mit Ulm, Biberach, Meckenbeuren und Durlesbach vier der fünf im Lied „Auf de schwäbsche Eisebahne“ genannten Stationen in genau diesem Abschnitt. (Beifall bei den Grünen) (Michael Joukov-Schwelling) Bereits damals lagen Baden und Württemberg, was die Eisenbahn betrifft, auf einer Wellenlänge. Sie überließen es – Herr Jung, extra für Sie – nicht dem freien Markt, für diesen Eisenbahnbau zu sorgen, und betrieben auch keine langen Debatten über Technologieoffenheit – damals stand als Alternative ein Kanalbau im Raum –, sondern haben den Eisenbahnbau staatlich geplant, finanziert und organisiert – eine südwestdeutsche Besonderheit, nebenbei gesagt. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) In wenigen Wochen, am 12. Dezember dieses Jahres, passiert die Eisenbahn im Ländle den nächsten Meilenstein. Nach knapp 50 Jahren Diskussionen geht die Elektromobilität auf der Südbahn in den Regelbetrieb. Es ist ein Meilenstein für den Bahnverkehr in Oberschwaben von Friedrichshafen bis Ulm und eine Grundlage dafür, in den kommenden Jahren weitere wesentliche Verbesserungen umzusetzen. So wie 1845 geschah es nicht von selbst, sondern weil das Land eine aktive Rolle eingenommen hat und mit einem Landeszuschuss von mehr als 112 Millionen € für diese originäre Bundesaufgabe den Bau ermöglicht hat. Ohne diese grüne Initiative und die Kofinanzierung wären wir heute nicht kurz vor der Inbetriebnahme. Der ausdrückliche Dank geht an den Ministerpräsidenten und den Verkehrsminister, die dies ermöglicht haben. Denn es war keineswegs selbstverständlich, dass das Projekt gelingt. Als junger Ulmer Stadtrat habe ich vor 16 Jahren die Frage gestellt, wann die Südbahn, die bekanntlich in Ulm beginnt, elektrisch fahren würde. Der damalige OB meinte, er würde es sicherlich nicht mehr erleben, aber ich als junger Mensch vielleicht. Es freut mich, ihn an dieser Stelle zu grüßen, denn obwohl nicht mehr im Amt, erfreut sich Ivo Gönner noch immer bester Gesundheit. (Beifall bei den Grünen – Zuruf: Das ist richtig!) Die Elektrifizierung ermöglicht einen neuen Fahrplan mit wesentlichen Verbesserungen. Am meisten profitiert Erbach mit zehn zusätzlichen Zugpaaren, aber genauso Ravensburg und Friedrichshafen mit jeweils neun oder die im Lied erwähnten Biberach und Meckenbeuren. Ganz Oberschwaben rückt nun näher an die Landeshauptstadt heran. Die Fahrzeit wird verkürzt. Etwas, was neun Minister und eine Ministerin knapp 50 Jahre lang nur versprechen konnten, ist nun Realität. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Das ist ein wichtiger Meilenstein. Doch damit ist es natürlich nicht getan. Die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke und der Ausbau der Bodenseegürtelbahn sind in der Vorbereitung, damit eine leistungsfähige Achse von Ulm über Friedrichshafen und Singen nach Basel entsteht. Das Land arbeitet hier mit Hochdruck. Leider werden auch diese beiden Projekte nicht vom Bund finanziert, sodass wir hier den Umweg über das GVFG und eine Kofinanzierung des Landes gehen müssen. Hoffentlich bedeutet der bald kommende Regierungswechsel in Berlin auch höhere Investitionen in die Schiene seitens des Bundes. Aber so oder so: Seit es ein eigenständiges Verkehrsministerium und einen grünen Verkehrsminister gibt, stellt sich das Land der alten Tradition der aktiven Eisenbahnpolitik und riode – 15. Sitzung – Mittwoch, 20. Oktober 2021 stellt die notwendigen Ressourcen bereit. Das gilt für SPNVund ÖPNV-Vorhaben wie die Regional-Stadtbahn Neckar-Alb oder die Regio-S-Bahn Donau-Iller und auch für die Allgäubahn. Denn für die Kolleginnen und Kollegen aus anderen Landesteilen zur Info: Den Halt in Durlesbach gibt es schon lange nicht mehr. Er wurde aufgegeben, weil die Allgäubahn nun direkt nach Bad Waldsee führt, und die Entscheidung, ob auch diese Strecke elektrifiziert oder mit innovativen Zugantrieben bedient wird, dürfte bald fallen. (Beifall bei den Grünen) Auf der sogenannten Hermann-Hesse-Bahn ist der Zuschlag zugunsten des innovativen Antriebs bereits gefallen. Der Mireo Plus B lädt künftig im elektrifizierten Teil seine Batterien und fährt zwischen Weil der Stadt und Calw sodann mit Batterieantrieb. Im kommenden Jahr – ganz wichtiger Meilenstein – dürfen wir uns auf die Inbetriebnahme der Strecke Wendlingen–Ulm freuen. Mit Merklingen bekommt die Albhochfläche endlich wieder einen Bahnanschluss, und mit dem Umstieg in Wendlingen wird das Pendeln zwischen Ulm, Tübingen und Reutlingen mit der Bahn erstmals wieder attraktiv. Auch diese Relation hätte es ohne Intervention des Landes nicht gegeben. (Beifall bei den Grünen) Sich selbst überlassen dürfen wir auch nicht den Eisenbahnknoten Stuttgart 2040. Mit dem European Train Control System und der Automatic Train Stop Technologie – kurz ETCS und ATS – nutzen wir die Chancen der Digitalisierung und ermöglichen eine sehr schnelle Zugfolge. Ich kann nur hoffen, dass Herr Oberbürgermeister Nopper die Bedeutung der Ergänzungsstation erkennt und sie nicht länger zu blockieren sucht. (Zuruf: Sehr gut!) Aber, meine Damen und Herren, es gilt, eines deutlich zu sagen – und das an alle Fraktionen –: Es ist im Interesse aller hier im Landtag – egal, wer künftig in Berlin regiert –, die Verantwortung des Bundes einzufordern. Der Ausbau des Schienennetzes ist – das ist grundgesetzlich geregelt – Aufgabe des Bundes, der dieser in den letzten Jahren und Jahrzehnten aber völlig unzureichend nachgekommen ist. Das ist leider so. (Beifall bei den Grünen) Die Unterfinanzierung der Schiene ist in Baden-Württemberg leider auch sehr gut zu sehen, vor allem am nicht enden wollenden viergleisigen Ausbau der Rheintalbahn, den Baden-Württemberg übrigens freiwillig mit fast einer halben Milliarde Euro bezuschusst, oder am noch nicht einmal begonnenen Ausbau der Gäubahn von Stuttgart Richtung Singen und weiter nach Zürich. Das darf so nicht weitergehen. Der Deutschlandtakt darf kein Papiertiger bleiben. Er darf aber auch nicht auf Kosten des Regionalverkehrs umgesetzt werden. Damit beides nicht passiert, braucht die Schiene deutlich mehr Investitionen, die sinnvoll eingesetzt werden, um die notwendige Leistungsfähigkeit zu haben. (Beifall bei den Grünen) (Michael Joukov-Schwelling) Denn wir brauchen mehr und leistungsfähigere Schienen, damit wir tatsächlich bis zum Jahr 2030 die Fahrgastzahlen verdoppeln können. Unser Verkehrsministerium ist mit der Elektrifizierungskonzeption in Vorleistung gegangen. Da sind wir bundesweit vorbildlich. Jetzt gilt es, die Maßnahmen Schritt für Schritt so schnell wie möglich zu realisieren. Hier gilt es übrigens, vom Bund neben dem Geld auch eine Beschleunigung der Planungsverfahren einzufordern. Diese dauern noch inakzeptabel lange. Ich erhoffe mir einiges von der Ampelkoalition und hoffe, dass sich die Vorarbeiten des Landes bezahlt machen. Ich weiß, dass das Sondierungspapier dazu keine Festlegungen trifft, aber die Koalitionsverhandlungen haben ja noch nicht begonnen. Ohne einen funktionierenden Schienenverkehr als Rückgrat des ÖPNV wird es schlichtweg nicht möglich sein, den Klimaschutzbeitrag im Verkehrssektor zu erbringen. In der Tradition des Aufbaus der Eisenbahn im Ländle geht die Landesregierung seit über zehn Jahren mit Planungen aktiv voran. Mit einem eigenen Fuhrpark können wir aktiv gestalten und sind weder der Gewinnorientierung einzelner Betreiber noch der Trägheit von Teilen des DB-Konzerns ausgeliefert. Die Opposition, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird gewiss Gründe finden, die Regierungskoalition und das Verkehrsministerium zu kritisieren. Dafür ist die Opposition schließlich da. Ich freue mich auf die kommende Debatte. Aber eines ist nach zehn Jahren unbestreitbar: Baden-Württemberg hat sich mit der ÖPNV-Strategie, mit dem Ausbau des SPNV und der Elektrifizierung der Infrastruktur aufgemacht, ein Musterländle für Bus und Bahn zu werden. Die Weichen dafür sind nunmehr gestellt, und die Oberleitung, die Stuttgart, Ulm und Biberach, Meckenbeuren und Durlesbach verbindet, ist ein handfester Beweis dafür. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Heiterkeit des Abg. Martin Rivoir SPD)

Vielen Dank. – Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Dörflinger.

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der 12. Dezember war schon immer ein besonderes Datum, um Mobilitätsgeschichte zu schreiben. Am 12. Dezember 1915 absolvierte mit der Junkers J 1 das weltweit erste Ganzmetallflugzeug einen ersten Probeflug. 40 Jahre später, am 12. Dezember 1955, wurde das erste Luftkissenfahrzeug zum Patent angemeldet. Und jetzt kommt’s: In diesem Jahr, am 12. Dezember 2021, wird die elektrifizierte Südbahn von Ulm nach Friedrichshafen nach einer Bauzeit von dreieinhalb Jahren in Betrieb genommen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Ich kann verstehen, dass diejenigen von Ihnen, die nichts mit der Südbahn zu tun haben, diese Vergleiche für etwas zu weit hergeholt halten, doch für viele Oberschwaben ist der Start der Elektrifizierung enorm wichtig. Die Südbahn als Teil der – wir haben es gerade gehört – besungenen „schwäbsche Eisebahne“ ist für die Menschen vor Ort weit mehr als 4 000 Masten, 250 km Oberleitung, Gleisabsenkungen und Stützmauern. Die elektrifizierte Südbahn ist Synonym für Erwarode – 15. Sitzung – Mittwoch, 20. Oktober 2021 tung und Startschuss für ein neues Zeitalter im Schienenpersonennahverkehr. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Bekanntlich hat der Erfolg sehr viele Väter. Die CDU-Landtagsfraktion betont auch an dieser Stelle noch einmal den Einsatz der CDU, den Einsatz von Rudi Köberle zu Beginn des Projekts. Wir haben dieses Projekt immer unterstützt und zu Beginn auch aufs Gleis gesetzt. Deswegen auch an dieser Stelle nochmals an all diejenigen, die von Beginn an mit dabei waren, unser Dankeschön. Wir freuen uns sehr über die baldige Inbetriebnahme. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Wie so oft gibt es bei diesen Projekten auch eine lange Vorgeschichte. Die Abstimmungen zwischen Bund und Land waren teilweise nicht einfach, Herr Minister. Sie waren schwer, aber am Ende hat es geklappt. Deswegen bedankt sich die CDU-Landtagsfraktion beim Bund und beim Landesverkehrsministerium dafür, dass am Ende ein Finanzierungsweg gefunden worden ist, der dann auch zum Erfolg geführt hat. Ganz ausdrücklich bedanken wir uns beim Interessenverband Südbahn, der sich aus den Kommunen entlang der Strecke zusammensetzt, ebenso beim Alb-Donau-Kreis, beim Landkreis Biberach, beim Bodenseekreis, beim Landkreis Lindau, beim Landkreis Ravensburg, bei den Industrie- und Handelskammern Ulm und Bodensee-Oberschwaben und bei den beiden Regionalverbänden Donau-Iller und Bodensee-Oberschwaben. Die kommunale Familie hat sich in all den Jahren intensiv für die Elektrifizierung der Südbahn starkgemacht und die Planungskosten vorfinanziert. Damit ist die Südbahn ein tolles Beispiel dafür, was möglich ist, wenn die Region geschlossen und gemeinsam für ein Infrastrukturprojekt kämpft und selbst die Initiative ergreift. Daher nochmals unser Dank an den Interessenverband Südbahn. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Martin Rivoir SPD) Sie haben es von meinem Vorredner gehört: Auf der Südbahn wird sich einiges verbessern. In der Regel werden nur noch elektrische Lokomotiven und Triebwagen zum Einsatz kommen. Das Angebot wird deutlich ausgeweitet. Ab dem Fahrplanwechsel verkehren dann zwei schnelle Regionalexpresszüge von Ulm nach Friedrichshafen im Halbstundentakt. Das bedeutet eine Zunahme der Zahl der Zugkilometer um ca. 30 %. Zukünftig kommen Sie auch mit dem Railjet täglich von Frankfurt direkt an den Bodensee und weiter nach Vorarlberg. Die Verbesserungen werden aber auch deutlich über die eigentliche Südbahn hinaus wirken. Mit diesem Projekt sind hohe Erwartungen verknüpft, auch im Zusammenhang – wir haben es gerade schon gehört – mit der Neubaustrecke Ulm– Wendlingen. Ab Dezember 2022 soll die DB Regio im Vorlaufbetrieb auf der dann fertiggestellten Neubaustrecke fahren. Für den Regionalexpress gibt es auf der Fahrt nach Stuttgart Fahrzeitverkürzungen um zehn bis 15 Minuten. Weitere Fahrzeitverkürzungen werden dann noch nach der Inbetriebnahme des Stuttgarter Bahnhofs im Dezember 2025 dazukommen. Oberschwaben rückt näher an Stuttgart heran. Ulm wird quasi zum Vorort von Stuttgart. (Thomas Dörflinger) (Beifall bei der CDU – Abg. Martin Rivoir SPD: Um- gekehrt! Stuttgart wird zum Vorort von Ulm!) – Ja, der Kollege sagt es. Das ist seinem Lokalpatriotismus geschuldet. Lassen wir es so stehen. Dabei soll es aber nicht bleiben. Wir wollen, dass möglichst viele Gemeinden an die Südbahn angebunden werden. Wir wollen weitere Verbesserungen im Kontext zur Südbahn. Ich nenne die Bodenseegürtelbahn oder den Ringzug Bodensee-Oberschwaben. Ganz große Erwartungen gibt es in unserer Region an die Regio-S-Bahn Donau-Iller. Das ist keine „Wünsch dir was“-Liste. Diese Infrastrukturprojekte sind schlichtweg notwendig, damit diese Region bleiben kann, was sie ist, nämlich innovativ und wirtschaftsstark. Natürlich ist es für die CDU-Landtagsfraktion selbstverständlich, dass wir alle Anstrengungen der Region, des Landes und des Bundes hierzu unterstützen werden. Die Infrastruktur der Südbahn steht jetzt. Nach und nach entstehen an den Bahnhöfen auch Mobilitätsdrehscheiben, die mit anderen Verkehrsträgern vernetzt sind und auf die umgestiegen werden kann. Dazu braucht es die Buswirtschaft, die mittelständischen Busunternehmen in unserem Land, die die Zubringerfunktion übernehmen. Wir erkennen, dass gerade die mittelständischen Busunternehmen bei der Neubeschaffung von Bussen vor großen finanziellen Herausforderungen stehen. Daher treten wir auch dafür ein, dass das Land die Unternehmen nach Kräften durch die Busförderung unterstützt – natürlich zuerst durch die Förderung von Bussen mit alternativen Antrieben; aber dort, wo das aus verschiedenen Gründen nicht möglich ist, weiterhin auch mit sauberen Dieselbussen. Dies haben wir, Grüne und CDU, im Koalitionsvertrag vereinbart, und das werden wir auch partnerschaftlich und gemeinsam umsetzen. Mindestens genauso wichtig wie die Infrastruktur ist die Qualität, die angeboten wird. Klimafreundliche Mobilität wie beispielsweise der Schienenpersonennahverkehr wird dann angenommen, wenn sie pünktlich, bequem, sauber und – wir haben das ja auch in der vorherigen Debatte gehört – bezahlbar ist. Entsprechende Umfragen haben ergeben, dass die Qualität bei den Fahrgästen weit oben in der Bedürfnispyramide steht. In der Vergangenheit haben Verkehrsminister Hermann und ich teilweise sehr kontrovers über die Qualität und die Ausschreibungen im Schienenpersonennahverkehr diskutiert – auch hier vor dem Plenum, auf offener Bühne. Ich darf heute feststellen: Insgesamt ist die Qualität besser geworden. Die enge Begleitung der Eisenbahnverkehrsunternehmen durch das Verkehrsministerium wirkt. Wir sind hier auf einem guten Weg. Das gilt auch für den Fortführungsvertrag mit Abellio, den wir angesichts der schwierigen Situation für richtig halten. Die im Verkehrsvertrag vorgesehenen Verkehre müssen sichergestellt werden. Darauf warten die vielen Fahrgäste, die auf die Zugverbindungen zwingend angewiesen sind. Und wir brauchen noch etwas: Wir brauchen ein ganz starkes Signal in die Arbeitnehmerschaft hinein, dass alles dafür getan wird, um die Arbeitsplätze zu erhalten und zukunftsfähig zu machen. Ich weiß, dass das Verkehrsministerium hier mit riode – 15. Sitzung – Mittwoch, 20. Oktober 2021 Hochdruck an einer guten Lösung arbeitet, und wir unterstützen das aus voller Überzeugung. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Eines ist wichtig: Wenn wir uns auf den Weg machen, wenn wir uns für den Ausbau des ÖPNV starkmachen, wenn wir uns für Schienenprojekte in Baden-Württemberg einsetzen, dann machen wir das aus einem Grund heraus: Wir wollen klimafreundliche Mobilitätsangebote voranbringen und die Menschen gerade nicht durch Verbote zu einem anderen Mobilitätsverhalten zwingen. Angebote statt Verbote – dafür steht die CDU-Landtagsfraktion. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben heute viel über die Südbahn gehört. Doch dies ist kein regionales Projekt, denn die Elektrifizierung der Südbahn steht exemplarisch für neue Angebote und für mehr Mobilität. Sie steht für den Aufbruch in eine neue Zeit. Die Südbahn ist überall. Danke schön. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Für die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Rivoir das Wort.

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für die Aktuelle Debatte. Ich will zu Beginn gleich sagen – bei mir steht es auch so, Herr Dörflinger –: Der Erfolg hat viele Mütter und Väter, und in den letzten Jahren sind viele unterwegs gewesen. Mein lieber Kollege Joukov-Schwelling, ich bin ja sowohl hier als auch im Ulmer Gemeinderat schon etwas länger dabei als Sie. Es war schon ein bisschen eine grüne Scheinwelt, die hier bezüglich der Erfolge aufgebaut worden ist. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Das Projekt „Elektrifizierung Südbahn“ hat zumindest mein ganzes politisches Leben – das ist in der Tat so – begleitet. Aber man muss ehrlicherweise auch sagen, dass die ersten Weichenstellungen, auch zur Kofinanzierung, 2008 vorgenommen worden sind, als das Land unter der damaligen CDU-FDP/DVP-Regierung gesagt hat: Wir finanzieren 50 % als Investitionskostenzuschuss mit. Das war damals schon einmal ein erster Schritt; aber trotzdem: Es waren wirklich 50 Jahre, in denen aus der Region heraus diskutiert und gefordert wurde. In Berlin und auch in Stuttgart war die Südbahn irgendein Projekt hinter der Alb. Aber es wurde bereits von den Vorrednern dargestellt, dass sie eigentlich ein zentrales europäisches Projekt ist, Ulm–Friedrichshafen. Es geht im Süden über den Arlberg und über Bellinzona weiter nach Zürich und Basel. Das heißt, es ist wirklich ein wichtiges Teilstück im europäischen Schienennetz, auch für Ausweichstrecken. Wenn Hauptstrecken – wie über München – einmal blockiert sind, können dort zukünftig andere Züge fahren. Insofern ist es kein regionales, sondern ein deutsches und ein europäisches Projekt. (Beifall bei der SPD und des Abg. Thomas Dörflin- ger CDU) (Martin Rivoir) Der Ehrlichkeit halber muss man auch sagen, dass dieses Projekt weder in Stuttgart noch in Berlin wirklich angeschoben worden ist; der Kollege Dörflinger hat darauf hingewiesen: Es war der Interessenverband Südbahn mit einem starken kommunalen Engagement aller Anrainergemeinden und -kreise. Ich möchte auch den Geschäftsführer, Herrn F., einmal namentlich erwähnen, der fast Jahrzehnte für dieses Projekt gekämpft hat und nun, am Ende seines Berufslebens, noch mitbekommen darf, dass dieses Projekt Wirklichkeit wird. Ich denke, dies ist ein gutes Beispiel, wie aus der Region heraus Druck gemacht werden kann und dieser auch von Erfolg gekrönt ist. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der CDU) Ehrlicherweise muss man auch sagen – auch wenn es nicht jedem gefällt –, dass es den letzten Kick gab und die letzte Entscheidung auch deshalb gefallen ist, weil hier eine Neubaustrecke und ein Tiefbahnhof kommen, in den keine Dieselloks mehr hineinfahren können, und es zu einem Bruch in den Antriebsmitteln in Ulm – nämlich von Diesel- zu Elektroloks – käme und man ein Umspannen auf Elektroantrieb nicht mehr haben wollte. Insofern strahlt auch das Stuttgarter Bahnprojekt bis nach Oberschwaben aus und sorgt dafür, dass die Elektrifizierung nun durchgehend vorhanden ist. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Nikolai Reith FDP/DVP) Meine Vorredner haben es ebenfalls gesagt: Es ist natürlich nur der Beginn bzw. eine Etappe. Es geht weiter: Die Strecke muss in Richtung Bodenseegürtelbahn elektrifiziert werden, auch die Hochrheinbahn muss elektrifiziert werden. In der Hochrheinbahn ist schon Bewegung, und bei der Gürtelbahn droht – welch ein Wort! – eine „Diesellücke“, sodass wir dort über viele Jahre keine Elektrifizierung haben werden. Es ist daher spannend und interessant, wie sich die Dinge in Berlin verändern. Wir werden dort womöglich unter Umständen bald zusammen eine Regierung bilden. Dabei gibt es auch kein Verstecken hinter einem CSU-Verkehrsminister mehr, sondern wir sind dann alle gemeinsam in der Verantwortung, für diese Projekte im Süden unseres Bundeslands – die Bodenseegürtelbahn und die Hochrheinbahn – die finanziellen Voraussetzungen zu schaffen. Ich denke, das ist eine große Aufgabe; aber wenn man sich anschaut, was der designierte Kanzler, Herr Scholz, und Frau Baerbock jetzt angedeutet haben, so sieht man, dass gerade die Bahn in den nächsten Jahren ein Investitionsschwerpunkt werden soll. (Abg. Anton Baron AfD: Ein Milliardengrab!) Insofern, denke ich, können wir optimistisch auf diese beiden Projekte schauen, und wir müssen dafür sorgen, dass die Finanzierung gesichert wird. Meine Damen und Herren, das war jetzt einmal eine Beleuchtung der Hardware, dessen, was gebaut worden ist, und ich denke, heute bzw. im Dezember, wenn es den Fahrplanwechsel gibt, ist ein Tag der Freude. Ich möchte noch einen kleinen Einschub auf einen Nebensatz machen, den der Kollege Joukov-Schwelling sagte. Zum Kanal: Es war vor 1835 die Planung, über Stuttgart und Geislingen mit einem großen Hebewerk über die Schwäbische Alb ode – 15. Sitzung – Mittwoch, 20. Oktober 2021 hinunter nach Oberschwaben zum Bodensee einen Kanal zu bauen, um dort Fracht- und Passagierschiffe fahren zu lassen. Dann kam die Innovation, wie es halt oft so ist, der Eisenbahn, zunächst aus England. Daraufhin wurden die Pläne fallen gelassen. Ansonsten, mein lieber Sascha Binder, hätten wir im schönen Geislingen noch ein Hebewerk, mit dem die Schiffe über 100 m hinauf- und hinuntergefahren würden. (Heiterkeit des Abg. Sascha Binder SPD – Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Aber das nur als kleiner geschichtlicher Einschub. Ich komme jetzt einmal zur Software, zu dem, was darauf fährt; es wurde schon genannt. Es gibt von der DB Fernverkehr neue Railjet-Verbindungen – alles wunderbar. Das sind tolle neue Angebote, die auch dem nachhaltigen Tourismus am Bodensee, in Oberschwaben dienen und nützlich sind. Es gibt neue Zugpaare, neue Zugverbindungen. Insofern ist da sicher auch ein gewisser Fortschritt zu bemerken. Aber eines ist natürlich auch klar: Es gibt zwei Dinge, die mit dem Fahrplanwechsel 2021 – jetzt im Dezember – auch hätten realisiert werden können. Zum einen ist es der Halt der schnellen Regionalzüge in der Stadt Erbach im Alb-Donau-Kreis. Es wurde zwar gesagt, dass in Erbach mehr Zugpaare halten, aber der schnelle Zug, der IRE, der von Friedrichshafen über Ulm nach Stuttgart fährt, hält dort nicht. Es ist ein dringender Wunsch der Region, dass dieser Zug dort hält, dass schnelle Verbindungen von dieser aufstrebenden Stadt im Alb-Donau-Kreis Richtung Süden, aber eben auch Richtung Norden gegeben sind. Man muss sich das vorstellen: Der Alb-Donau-Kreis ist eine Gebietskörperschaft, die auch ihren Anteil an der Vorfinanzierung, an der Finanzierung der Planungskosten geleistet hat. Aber kein einziger schneller Zug hält auf der Gemarkung dieses Landkreises. Da hätte man dieses Mal schon etwas ändern können. Ich hoffe und ich wünsche – wir sollten da politisch gemeinsam Druck machen –, dass diese Stadt im Fahrplanwechsel 2022 anders angebunden wird. Das Gleiche gilt für mich auch beim Thema Regio-S-Bahn. Es wurde zwar gesagt, es sei ein tolles Projekt, aber schon heute wäre es denkbar und machbar, dass man dieses Projekt auch in Baden-Württemberg auf die Schiene setzt. In Bayern ist beim letzten Fahrplanwechsel die Regio-S-Bahn Donau-Iller offiziell in Betrieb gegangen, in Baden-Württemberg nicht, obwohl die Züge hier entsprechend fahren, obwohl die Takte stimmen. Es wurde hier kleinlich um Logos, um Begrifflichkeiten gestritten, ob der Takt jetzt wirklich stimmt. Ich finde, da muss jetzt auch seitens der Landesregierung, Herr Minister Hermann, ein großer Sprung nach vorn kommen, um das Thema „Regio-S-Bahn Donau-Iller“ beim Fahrplanwechsel 2022 endgültig aus der Taufe zu heben. Das wäre dann ein wahrer Mobilitätsfortschritt für die Region, auch von der Begrifflichkeit her, auch vom Denken, auch vom Zusammenwachsen dieser Region in Baden-Württemberg und Bayern. Zusammenfassend: Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen, es ist ein guter Tag, um auch ein bisschen zu feiern. Es gibt aber weitere Dinge zu tun. Das ist heute sozusagen ein kleiner Etappensieg. Es geht weiter Richtung Hoch- (Martin Rivoir) rheinbahn, es geht weiter Richtung Bodenseegürtelbahn. Die Software, die auf der Schiene fährt, ist auch verbesserungsfähig – ich sage als Stichwort „IRE-Halt in Erbach“ –, und die Regio-S-Bahn Donau-Iller muss endlich auch in Baden-Württemberg auf die Schiene gesetzt werden. In diesem Sinn vielen Dank fürs Zuhören. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen)

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Dr. Jung.

Frau Präsidentin! Wenn wir über die Südbahn sprechen, müssen wir auch über Abellio sprechen. Wir haben dazu jetzt Akteneinsicht beantragt. Herr Minister, Ihr Haus hat uns mittlerweile sogar nach einigen Tagen bestätigt, dass der Antrag angekommen ist. Es ist immer besser, wenn ein Minister nach Geheimverhandlungen zuerst die Legislative über die neuesten Entwicklungen bei wichtigen Sachverhalten informiert, bevor er Unbeteiligte oder auch die Medien informiert. Der noch amtierende Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer – die Älteren unter Ihnen erinnern sich vielleicht noch an ihn – hatte immer die Angewohnheit, Intransparenz durch Medienarbeit zu kompensieren. Niemand hat die Absicht, Landesverkehrsminister Winfried Hermann mit Andreas Scheuer zu vergleichen. Zumindest im Untersuchungsausschuss „Pkw-Maut“ war bei der vertrauensvollen Zusammenarbeit mit den Grünen immer klar, dass eine Regierung immer transparent sein muss und ein zuständiger Minister Probleme bekommt, wenn dies nicht der Fall ist. Aber zurück zur Südbahn. Die Elektrifizierung der Südbahn ist ein Vorhaben, bei dem das Land Baden-Württemberg ordentlich Geld dazugegeben hat, etwa die Hälfte, maximal 112,5 Millionen € zu den gesamten etwa 250 Millionen €. Der möglichst baldige Ausbau auf 160 km/h Höchstgeschwindigkeit und die Elektrifizierung der Schienenstrecke Ulm– Friedrichshafen–Lindau der Südbahn sind seit Jahren eine zentrale verkehrspolitische Forderung des Landes. Diese Strecke ist eine der nur noch ganz wenigen zweigleisigen nicht elektrifizierten Hauptbahnen in Deutschland und erschließt seit über 150 Jahren nicht nur die gesamte Region Bodensee-Oberschwaben, sondern hat darüber hinaus als europäische Verkehrsachse mit internationalen Verbindungen ins österreichische Vorarlberg und in den ostschweizerischen Raum einen sehr hohen Stellenwert. Wir haben ja schon einige historische Exkurse dazu gehört. Diese Strecke ist deswegen im Bedarfsplan für den Ausbau des Bundesschienenwegeplans als vordringliches Vorhaben und internationales Projekt enthalten. Nicht zuletzt bietet die ausgebaute Südbahn zusätzlich einen Impuls für einen umweltfreundlichen Tourismus sowie Chancen für eine weitere Verkehrsverlagerung hin zur Schiene. Verantwortlich für den Ausbau ist die Bundesregierung. Am 23. März 2018 war der Spatenstich für die Elektrifizierung. Wie schon gesagt, kommt es am 12. Dezember nun zu der Inriode – 15. Sitzung – Mittwoch, 20. Oktober 2021 betriebnahme der Elektrifizierung nach den Probefahrten. Der lästige Lokwechsel in Ulm entfällt. Insofern freuen wir uns gemeinsam mit der Landesregierung, wenn die Strecke eröffnet wird. Aber – es wurde schon angesprochen – wir haben auch eine Diesellücke. Es wurden keine neuen trimodalen Loks, beispielsweise – Herr Minister – der Baureihe 247, angeschafft. Es kann nämlich auch sein, dass die Elektrifizierung einmal außer Kraft gesetzt wird. Für einen solchen Fall hat man keine geeigneten Abschlepploks beschafft. (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Soll das der Verkehrsminister machen?) Die Inbetriebnahme kommt also mit dem Fahrplanwechsel. Dann verkehren zwei schnelle Regionalexpresszüge von Ulm nach Friedrichshafen, und zwar im Halbstundentakt. Das bedeutet dann eine Zunahme der bestellten Zugkilometer um etwa 30 %. Aber – das darf auch nicht verschwiegen werden – das bedeutet auch den Wegfall der Neigetechnik – und das, lieber Herr Katzenstein, hätte der Minister durchaus durch ein Modellprojekt auf den Weg bringen können. Mit mtu, mit Rolls-Royce Power Systems hätte man die Neigetechnik der Züge der Baureihe 612 auch mit Elektropacks ausstatten können. Dann hätte man keine 40-minütige Fahrzeitverlängerung von Friedrichshafen nach Basel. Es kann nicht sein, dass moderne Technik aus Friedrichshafen, von mtu, zuerst in England in Betrieb genommen wird. Ich hätte mir hier gewünscht, dass auch das Land mehr gemacht hätte. Sie brauchen, lieber Herr Minister, nicht Eisenbahnquartetts zu spielen oder bestimmte Angaben auswendig zu lernen, um mit mir in den Diskurs zu gehen. Wichtig ist, dass Sie solche Dinge möglich machen. Wie gesagt: Uns fehlt halt moderne Technik, so etwa die Baureihe 247 oder die Powerpacks bei der Baureihe 612. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Andreas Ken- ner SPD) Das führt dazu, dass am Hochrhein oder Richtung Singen die Züge einfach langsamer unterwegs sind. Zusammenfassend ist zu sagen: Die erfolgte Elektrifizierung ist zu begrüßen. Ich hoffe aber, dass es mit einer neuen Bundesregierung nicht mehr erforderlich ist, dass das Land Baden-Württemberg 50 % der Kosten für eine solche Strecke übernimmt. Spannend bleibt die Frage des Zugmaterials und der Kosten. Hierzu hatten wir einen Antrag zu Doppelstocktriebfahrzeugen und der erhöhten Garantie gestellt. Hier wird man sehr genau schauen müssen, was die Fahrzeuge dann tatsächlich kosten werden. Interessant wird auch sein, wie die tatsächlichen Kosten – es wurde ja schon angesprochen – von Stuttgart 21 sein werden. Ein weiteres wichtiges Anliegen von mir ist – es ist natürlich fantastisch, dass die Südbahn jetzt elektrifiziert ist –: Wir brauchen eine neue, funktionierende Ausweichstrecke. Wir hatten ja dieses Problem bei der Rheintalstrecke; wir haben diese massiven Probleme auch im Schienengüterverkehr in Bezug (Dr. Christian Jung) auf die Gäubahn: die fehlende Kurve in Singen, die noch nicht elektrifizierte Kurve bei Horb. Deswegen ist es gut, dass wir die Südbahn dann auch für den Schienengüterverkehr nutzen können, wenn man z. B. an die Anbindung des ÖBB-Terminals in Bregenz denkt. Aber was eigentlich wirklich schade ist – da hätte ich mir auch gewünscht, Herr Minister, dass Sie ein bisschen mehr Flagge zeigen –: Wir haben ja noch die beiden amtierenden DB-Vorstandsmitglieder Herrn Dr. Lutz und Herrn Pofalla. Ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass ich mich freuen würde, wenn die Verträge jetzt endlich aufgelöst würden. Aber ich frage mich, warum da nur der Railjet fährt. Warum ist es nicht möglich, dass von Zürich oder von Innsbruck aus ICEs über Lindau, Friedrichshafen und Oberschwaben Richtung Stuttgart fahren? Das wäre auch eine Innovation. Warum müssen immer die ÖBB mit neuestem Wagenmaterial unterwegs sein, während wir das Problem haben, dass die Deutsche Bahn mal wieder zeigt, dass sie solche Strecken nicht richtig nutzt? (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Das hät- ten Sie Herrn Scheuer mitteilen können!) Nächste Woche findet ja das Treffen von mofair und NEE in Berlin statt. Da wäre es sicherlich auch mal gut, seitens der Landesregierung Tacheles zu reden und zu sagen: „Wenn wir Stuttgart 21 jetzt zu Ende bauen, wollen wir, dass nicht nur die ÖBB mit neuestem Wagenmaterial unterwegs sind und nicht nur der ICE 4 fährt, sondern wir wollen auch hier in Oberschwaben mal eine schöne ICE-Anbindung haben, z. B. mit dem ICE-T.“ Das würde auch insgesamt den Komfort anheben. Denn dieser Railjet, der da beschrieben wird, fährt morgens um 6:00 Uhr in Frankfurt los, und abends fährt wieder einer zurück. Das sind zwei Züge eher in Randlagen, die vielleicht manchmal von Pendlern genutzt werden können. Aber es wäre doch toll, wenn man da noch mehr Züge fahren lassen könnte. (Beifall bei der FDP/DVP) Das heißt für mich – zum Schluss –: Wenn wir über die Elektrifizierung reden, dann müssen wir auch ganz offen sagen, dass wir uns überlegen müssen, wo man in Baden-Württemberg noch weiter elektrifizieren kann, damit dieses Diesel-Eldorado – um mal noch ein neues Wort einzuführen – im Süden Baden-Württembergs endlich der Vergangenheit angehört. Ähnliche Probleme gibt es noch im Allgäu. Die Neuaufstellung der Deutschen Bahn muss auch dazu führen, dass der Betrieb vom Netz getrennt wird, dass es da eine neue Flexibilität gibt und wir auch auf solchen Strecken mehr Wettbewerb haben. Denn es macht überhaupt keinen Sinn, dass wir hier weiterhin monopolistische Strukturen haben, weil dann z. B. die Deutsche Bahn nicht das neueste Wagenmaterial einsetzt. Deswegen ist insgesamt die Sache zu begrüßen. Wir brauchen ja jetzt für Elektrifizierungen keine Planfeststellungsverfahren mehr. Das kann dazu führen, dass wir auch in Baden-Württemberg noch andere Strecken elektrifizieren können, die dringend elektrifiziert werden müssen, auch als Ausweichstrecken für den Schienengüterverkehr. Ich sage nur noch einmal: Die Maßnahme an der Kurve Horb über 12 km muss dringend gemacht werden, und auch bei der Gäubahn sind längst nicht alle Hausaufgaben gemacht. Ich habe immer den Eindruck, dass da viele Bekenntnisse kommen, aber wenn es wirklich ode – 15. Sitzung – Mittwoch, 20. Oktober 2021 darauf ankommt, dauert es wieder zehn, 20 Jahre mehr. Da sollten wir vielleicht ein bisschen an den Pioniergeist in den 1850er-, 1860er-Jahren erinnern, als es möglich war, dass man Eisenbahnstrecken schneller gebaut hat. (Abg. Emil Sänze AfD: Da stand die Waffenfabrik auch noch in Rottweil!) Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)

Das Wort für die AfD-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Klos.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es verwundert nicht, dass man, wenn man sich das Thema der Aktuellen Debatte ansieht, die von der Fraktion GRÜNE eingereicht worden ist, feststellt, dass selbst so ein Begriff wie „Meilenstein“ im Zusammenhang mit der Südbahn nicht von der Fraktion GRÜNE stammt, sondern abgekupfert wurde. (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: What?) Aber das passt natürlich zu einer Partei, deren Spitzenpersonal dadurch auffällt, dass es anderen einen Bären aufbindet und permanent Böcke schießt – von der Plagiatsaffinität dieser Person mal ganz zu schweigen. (Zuruf des Abg. Martin Rivoir SPD) Nebenbei bemerkt: In Deutschland werden die Entfernungen nach wie vor im Dezimalsystem, z. B. in Kilometern, angegeben. Aber vielleicht sollte man bei Gendergeschädigten da etwas nachsichtig sein. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Hermann Kat- zenstein GRÜNE) Meine Damen und Herren, anstatt dass die Fraktion GRÜNE als Mitglied der Legislative die Exekutive, die Regierung, kontrolliert und kritisch hinterfragt, sind die Grünen krampfhaft bemüht, dem eigenen Minister eine Plattform zur Selbstdarstellung zu verschaffen – genauso wie in der vergangenen Legislaturperiode. Auch in dieser haben die Grünen permanent versucht, ihre angeschlagene Ministerin Theresia Bauer mit Serviceanträgen zu stützen. Wieder einmal wird von den Grünen die Möglichkeit des Parlamentarismus so missbraucht. Aber auch das ist ja nichts Neues. Interessant wird es, wenn man anhand der Historie, der Daten und der Fakten zur Südbahn die Leistungsfähigkeit – oder sollte man nicht ehrlicherweise sagen: Minderleistungsfähigkeit? – der an der Südbahn beteiligten politischen Parteien untersucht. Grundsätzlich ist der Bund für die Kosten der im Bundesverkehrswegeplan erfassten Verkehrswege, also auch für die Bundesschienenwege, zuständig – in unserem Fall also für die Südbahn. Haben die Fraktionen von SPD, Grünen, FDP/DVP oder CDU, die alle in den relevanten Zeiträumen in der Regierung in Baden-Württemberg waren, es erreicht, dass der Bund seine Arbeit macht und die Kosten trägt? Nein, das hat keine Landesregierung geschafft. Dem Bund ist es erfolgreich gelungen, sich der vollen Kostentragungspflicht zu (Rüdiger Klos) entziehen. So viel zur Standhaftigkeit der Altparteien hier in diesem Landtag. (Beifall bei der AfD) Es ist schon ein starkes Stück, dass Sie uns permanent Unfähigkeit unterstellen, obwohl Sie Ihre hier nachgewiesen haben. (Beifall bei der AfD) Die Geschichte der Elektrifizierung der Südbahn – also Ulm– Friedrichshafen–Lindau – reicht bis in das Jahr 2006 zurück, wobei man damals noch von Kosten von 90 Millionen € ausging. Das Land Baden-Württemberg – das war wohl ein Fehler – hatte bereits von Anfang an die Übernahme der Hälfte der Kosten angeboten, um überhaupt beim Bundesverkehrsministerium – CSU-geführt – zum Zuge zu kommen. Das Ministerium hat dann – das zeigen die Akten – die Zusage verzögert und auch die Einigung mehrfach verzögert. Meine Damen und Herren, mit der angeblichen Geschlossenheit innerhalb der Union war es ja offensichtlich schon damals nicht zum Besten bestellt. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Heiterkeit der Abg. Carola Wolle AfD) Das Problem von Baden-Württemberg ist, dass wir keine ausreichende Repräsentanz im Bund haben. Aber jetzt haben wir ja bald etwas Neues: Rot-Grün-Gelb. Da hoffe ich doch, dass eine dieser Fraktionen den Bundesverkehrsminister stellen wird. Das könnte dann auch Projekte wie die Gäubahn etwas vorantreiben. Ich bringe es einmal als Idee ein, Baden-Württemberg im Bund und in der dortigen Regierung zu stärken. Meine Damen und Herren, ein Blick auf die langwierige Planungs- und Finanzierungsgeschichte lässt auch aufhorchen. Das Land sagte im November 2015 zu, bis zu 112,5 Millionen € für die Elektrifizierung bereitzustellen. Nach dem Sitzungsprotokoll – 143. Sitzung, 15. Wahlperiode, 25. November 2015 – wurden darüber hinaus bereits 14 Millionen € vom Land und ca. 1 Million € von den Kommunen für die Planung vorgestreckt. Es scheint sich also um Kosten von 127 Millionen € zu handeln. Die Kostendeckelung für das Land musste auch voll aktiviert werden, weil sich die Kosten noch einmal auf rund 300 Millionen € erhöht haben. Kollege Dr. Jung sprach von 250 Millionen €. Ich bin auf die Endabrechnung gespannt. Denn nach Angaben der DB sei bereits bei Baubeginn im Jahr 2018 eine Kostensteigerung auf über 300 Millionen € aufgrund der Marktpreisentwicklung absehbar gewesen. Jetzt, meine Damen und Herren, lohnt ein Blick auf den Antrag des Abg. Norbert Zeller und die damalige Stellungnahme des Innenministeriums, Drucksache 14/100, aus dem Jahr 2006 mit dem Titel: Modernisierung der Südbahn jetzt durch die Landesregierung voranbringen! Da kann ich nur sagen – wir haben jetzt das Jahr 2021 –: Wenn das die Zeitlinie ist, die Sie benötigen, dann werden wir hier in Baden-Württemberg nie ein vernünftiges Infrastrukturproriode – 15. Sitzung – Mittwoch, 20. Oktober 2021 jekt hinbekommen. Das kann ich Ihnen bei dem Tempo, das Sie an den Tag gelegt haben, garantieren. (Beifall bei der AfD) Auch sehr lustig ist – ich zitiere einmal aus dem Bericht zu dem Antrag –: Der Staatssekretär im Innenministerium äußerte, es sei nicht nur im Land völlig unstreitig, dass die Modernisierung der Südbahn zu 100 % Aufgabe des Bundes sei, sondern auch vom Bund anerkannt worden. Das ist ja interessant. Wieso ist dann das Land hier mit einem dreistelligen Millionenbetrag eingetreten? Liest man dann nämlich weiter, stellt man fest, dass auch nach Auffassung der anderen Parteien selbstverständlich der Bund für die Kostenübernahme verantwortlich ist. Wir alle wissen heute, was diese Aussagen von Ihnen wert waren: absolut nichts. Das ist die traurige Wahrheit, meine Damen und Herren von den Altparteien. Sie haben es damals auch nicht hinbekommen. (Zuruf von der CDU: Oje!) Was ist jetzt das Resultat dieses Einsatzes von Hunderten von Millionen von Steuergeldern? Es wurde ja schon ausgeführt, ich will es nicht groß wiederholen: 160 km/h statt 140 km/h, bessere Taktung und Ähnliches. Aber in Anbetracht des bereits in der Planungsphase geringen gesamtwirtschaftlichen Nutzen-Kosten-Verhältnisses von 1,8 bis 2,4 und der immensen Kostensteigerungen ist es eigentlich fraglich, ob da noch ein positives Verhältnis übrig geblieben ist. Ich bin mal auf die Endabrechnung gespannt. Meine Damen und Herren, der Titel der Debatte beinhaltet auch noch den ÖPNV. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen hat bei der Unternehmensberatung Roland Berger eine Studie in Auftrag gegeben. Will man den ÖPNV auf Ihre unwissenschaftlichen und ideologischen Klimaziele ausrichten, so sind dafür Investition von 58 Milliarden € – ich betone: 58 000 Millionen € – erforderlich. Ich kann nur sagen: Mit Vollgas hinein in den Verschuldungsstaat! (Beifall bei der AfD) Außerdem: Was nützt Ihnen ein guter ÖPNV, wenn Sie ideologisch permanent den Individualverkehr angreifen? Wenn Sie für Ihre Familie den Einkauf im Discounter machen, dann kommen Sie um den Individualverkehr überhaupt nicht herum. (Zuruf von den Grünen: Stimmt nicht! Mit Fahrrad und Anhänger! Problemlos!) Oder wollen Sie mit den Getränkekästen im ÖPNV fahren? Das ist doch völlig absurd, meine Damen und Herren. Aber diese Summe ist noch nicht alles. Denn unter dem Deckmantel – Zitat – „Verbesserung der ordnungspolitischen Rahmenbedingungen“ verbergen sich staatlich-dirigistische Maßnahmen und Enteignungen, die jeden Marxisten-Leninisten vor Freude an die Decke hüpfen lassen würden. (Heiterkeit bei der AfD) (Rüdiger Klos) Denn die Grünen haben eines verinnerlicht: Niemals die wahren Absichten enthüllen, sondern irgendeinen neutralen und möglichst gut klingenden Begriff nehmen und dahinter die eigentlichen Absichten tarnen, nach dem Motto: Wolf im Schafspelz. Jetzt wird diese Strategie mit dem eigentlich gut klingenden Begriff „Mobilitätspass“ umgesetzt. Mobilität ist etwas Positives. Deshalb kapern Sie jetzt diesen Begriff. In Wirklichkeit wollen Sie aber genau das Gegenteil. Sie wollen gar keine Mobilität. Sie wollen Statik. Sie wollen keine Bewegung. Sie wollen die individuelle Mobilität so teuer machen, dass sich der Normalbürger diese nicht mehr leisten kann. Der Individualverkehr soll zusätzlich verteuert werden. Ihr Mobilitätspass ist eine Mogelpackung. Denn er ist eine Zwangsabgabe, eine Zusatzsteuer. Wir, die AfD, wollen das auf gar keinen Fall. (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, die Lösung aus diesem Irrsinn der Enteignung und Entrechtung ist natürlich das Mobilitäts- und Verkehrskonzept der AfD-Landtagsfraktion, das wir bereits in der letzten Legislatur vorgestellt haben. Wir wollen ein gleichberechtigtes Nebeneinander der unterschiedlichen Verkehrssysteme. Wir lehnen eine rein ideologisch motivierte Verteufelung des Verbrennungsmotors ab. Wir lehnen die Schikanen gegen den Individualverkehr ab. Den Warenverkehr bringen wir mit unserem unterirdischen Gütertransportsystem unter die Erde (Zuruf des Abg. Michael Joukov-Schwelling GRÜ- NE) und entlasten so unsere Autobahnen und die anderen Verkehrswege. Die Schweiz setzt dieses Konzept bereits erfolgreich um. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Abg. Alexander Salomon GRÜ- NE: Das einzige Unterirdische war Ihre Rede, ganz ehrlich! – Gegenruf des Abg. Udo Stein AfD: Ihre Politik! Es ist mir klar, dass Sie das nicht verstehen! – Vereinzelt Heiterkeit)

Für die Landesregierung erteile ich Herrn Minister Hermann das Wort. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Frau Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir können sagen: Heute ist ein Tag der Geschichte. Viele haben sich um Geschichte und Geschichtchen bemüht. Ich will dazu auch meinen Beitrag leisten. Als Kind habe ich mich immer gefragt, warum beim Lied „Auf de schwäbsche Eisebahne“ Meckenbeuren und Durlesbach vorkommen – was für Dörfer! Und meine große Stadt Rottenburg, in der ich aufgewachsen bin, Horb und Tübingen kommen da nicht vor. Wie kann das sein? Heute weiß ich das. Das Lied wurde 1853 geschrieben. Da gab es im Wesentlichen halt nur die Bahn von Ulm zum Bodensee nach Friedrichshafen. Das war die erste große Eisenbahnstrecke in Württemberg, im damaligen Königreich Württemberg. Es war sozusagen der Einstieg ins Eisenbahnzeitalter. ode – 15. Sitzung – Mittwoch, 20. Oktober 2021 Es war nicht nur eine touristische Erschließung, sondern auch eine politisch-ökonomische Erschließung. Denn nach dem Wiener Kongress ist ja Oberschwaben von Habsburg an Württemberg gegangen, und es war die Erschließung von Neuwürttemberg. Es gab auch einen Konkurrenzkampf zwischen dem König von Bayern und dem König von Württemberg in der Frage, wer zuerst mit der Schiene an den Bodensee kommt. Der König von Württemberg war schlau, er hat nicht die Strecke von Stuttgart bis zur Schwäbischen Alb und dann an den Bodensee gebaut, sondern er hat sozusagen von der anderen Seite her gebaut und ist deswegen schneller ans Ziel gekommen, indem er sich den schwierigen Albaufstieg erst einmal gespart hat. Er war damit zuerst da. Übrigens war sein Petitum: Ich will eine schnelle Strecke an den Bodensee haben. Denn dort hatte er ein Feriendomizil. (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Diese Geschichte ist insofern ein bisschen anrührend, weil das damals wirklich ein Aufbruchsprojekt war. Es war ein Projekt, das in relativ kurzer Zeit gebaut worden ist. In nur vier Jahren ist diese Strecke gebaut worden, und es hat dann 50 Jahre gebraucht, bis man sie zweigleisig gebaut hat. Am Ende hat es über 170 Jahre gedauert, bis diese Strecke elektrifiziert worden ist. Heute muss man sagen: Mit dieser Elektrifizierung kommen wir spät – meines Erachtens sehr spät –, aber in eine neue Zeit der elektrifizierten Bahn auch in Baden-Württemberg. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Solange es nicht zu spät ist!) Heute haben viele gesagt, wer alles daran beteiligt gewesen ist, dass das zustande kommen konnte. Das muss man wirklich sagen: Über viele Jahre, ja, Jahrzehnte haben ganz viele dafür gekämpft, dass die Bahn elektrifiziert, verbessert und ausgebaut wird. Tatsächlich gibt es viele Väter und Mütter. Das ist keine Frage. Ich will mich ausdrücklich dem Dank von Herrn Dörflinger an die vielen Kommunalpolitiker in der Region, an die Interessengemeinschaft, an die Landkreise anschließen, die sich über Jahre dafür starkgemacht haben, damit der Bund endlich seiner Pflicht nachkommt. Tatsächlich war es so, dass sich der Bund geweigert hat, diese Strecke, die ein internationales Ausbauprojekt war und seit vielen Jahren im Bundesverkehrswegeplan als vordringliches Projekt stand, zu realisieren. (Abg. Anton Baron AfD: A 6!) Das ist aber eine Erfahrung, die man öfter macht, dass Berlin nicht immer die Perspektive von Baden-Württemberg oder der südlichen Teile von Baden-Württemberg hat, dass man regional für die Interessen kämpfen muss. Dann kommt etwas heraus. Jetzt sage ich Ihnen, Herr Klos, und der AfD eines: Wenn Sie irgendetwas zu sagen gehabt hätten, dann wäre die Südbahn wahrscheinlich nie gebaut worden, geschweige denn elektrifiziert worden. (Minister Winfried Hermann) (Abg. Anton Baron AfD: Aber wir hätten die A 6 ge- baut! – Heiterkeit bei der AfD) Maximal hätten Sie das zweite Gleis asphaltiert. Das ist sozusagen Ihre Perspektive. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen sowie des Abg. Gernot Gruber SPD – Zuruf von der AfD: Wahrscheinlich! Das ist auch richtig so!) Dass wir es dann geschafft haben, dass das Projekt wirklich zum Zuge kommt und umgesetzt wird – das muss man auch sagen –, hat damit zu tun, dass das Land irgendwann einmal gesagt hat: Dann beteiligen wir uns an der Finanzierung. Dann müsst ihr es machen, obwohl ihr eigentlich ausschließlich selbst dafür zuständig seid. Das war immer Konsens. Dann muss man aber auch dazusagen: Der eigentliche Durchbruch kam dann in der ersten grün-roten Regierung, als wir gesagt haben: „Wir legen das Geld auf den Tisch. Die Hälfte sind 112 Millionen €, und jetzt musst du, Bund, springen.“ Das hat dann den Durchbruch gebracht. Davor gab es viele Vorplanungen, auch Mittel dafür. (Zuruf: Herr Köberle!) Aber das hat den Durchbruch gebracht. Im Übrigen hat das Land die Kosten gedeckelt. Wir haben zwar gesagt: „Wir finanzieren 50 %“, aber wir haben es dann gedeckelt. Deswegen sind wir am Schluss auch nicht mit 150 Millionen € beteiligt, sondern es bleibt bei den 112 Millionen €, wie gesagt. Das war aber notwendig. Ich muss sagen: Es ärgert uns, dass wir das machen mussten. Aber gleichzeitig bin ich froh, dass wir es gemacht haben. Sonst würden wir heute noch immer darüber reden, dass die Südbahn endlich elektrifiziert werden muss. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU sowie des Abg. Gernot Gruber SPD) Denn es bleibt dabei: Die Südbahn ist sowohl für Baden-Württemberg von größter Bedeutung, um von Stuttgart über Ulm an den Bodensee zu gelangen, als auch international, um über Lindau, Bregenz Richtung Österreich, Vorarlberg und natürlich auch Richtung Schweiz zu kommen. Insofern war es eben auch immer ein internationales Projekt. Inzwischen können wir auch sagen: Es gab wieder einen Wettbewerb zwischen Baden-Württemberg und Bayern. Bayern hat seine Strecke bis Lindau elektrifiziert, und wir elektrifizieren unsere – wir sind etwa gleichzeitig bzw. etwas später fertig. Das ist auch gut so. Denn dieser Raum ist touristisch von allergrößter Bedeutung, aber er ist natürlich auch ein Wirtschaftsraum von hoher Bedeutung, mit modernen, innovativen Arbeitsplätzen und hoher ökonomischer Potenz. Da ist es natürlich zwingend notwendig, dass wir endlich eine moderne, gute, zweigleisige und elektrifizierte Bahnanbindung haben. Herr Dr. Jung, Sie haben gesagt, es wäre nicht richtig, dass wir da nicht mit Powerpacks, sondern nur mit Elektroloks kämen usw. Ich muss Ihnen schon sagen: Als Liberaler wissen Sie doch, dass wir keine Staatsbahn haben. Die Bahn ist eine Aktiengesellschaft. Sie wissen auch, dass nicht das Land Bariode – 15. Sitzung – Mittwoch, 20. Oktober 2021 den-Württemberg die Eisenbahnen aussucht, sondern dass das die Verkehrsunternehmen und der Markt machen. Natürlich haben wir uns die Projekte alle angeschaut. Aber am Ende waren sie zu teuer und haben sich nicht gelohnt. Jetzt fahren wir elektrisch und brauchen keine Hybridzüge, die teuer sind. Die braucht man vielleicht anderswo, aber nicht auf dieser Strecke. (Beifall bei den Grünen) Klar ist, dass wir mit der Elektrifizierung der Südbahn den Dieselverkehr auf der Schiene im Süden unseres Landes Schritt für Schritt durch einen elektrischen Verkehr ersetzen. Die Südbahn ist das erste große Stück. Weiter geht es mit der Hochrheinbahn. Da sind wir schon jetzt im Planfeststellungsverfahren. Die werden wir in den kommenden Jahren realisieren. Wir sind bereits in der ersten Planungsphase der Elektrifizierung der Bodenseegürtelbahn. Dann geht es weiter mit der Regio-S-Bahn Donau-Iller; auch diese wird elektrifiziert. Übrigens wird auch die Brenzbahn elektrifiziert. Wir haben die Regional-Stadtbahn Neckar-Alb – etwa die Strecken Richtung Sigmaringen, Reutlingen, Schwäbische Alb und im Neckartal – mit elektrifiziert. All das haben wir vor. Herr Dr. Jung, Sie müssen bei Ihrem Kenntnisstand im Land Baden-Württemberg noch ein bisschen nachholen. Sie reden manchmal so, als würden Sie im Bundestag stehen. Wir im Land haben ein Elektrifizierungskonzept. Wir haben einen klaren Plan. Wir wollen in den nächsten Jahren bis zu 90 % der Strecken, die wir fahren, elektrifizieren. Den Rest machen wir mit klimafreundlichen Fahrzeugen, batterieelektrisch oder mit Brennstoffzelle betrieben. Das ist unser Ziel. Sie können den Plan übrigens nachlesen. Der steht schon seit einigen Jahren auf unserer Homepage. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Wir kommen jetzt erst einmal zur Akteneinsicht!) Wenn die Strecke eröffnet wird, fahren die Züge zwischen Ulm und Friedrichshafen im Halbstundentakt. Das sind dann 30 % mehr Zugkilometer. Das haben Sie dankenswerterweise erwähnt. Wir haben natürlich vor, mit der Fertigstellung der Neubaustrecke, mit der Fertigstellung von Stuttgart 21 weitere Verbesserungen vorzunehmen. Nicht alles, was man sich heute wünschen kann, ist heute schon realisierbar, weil Züge auch durch Engpässe kommen müssen. Wenn wir z. B. im nächsten Jahr die Neubaustrecke eröffnen, dann können zwar mehr Züge fahren, aber in Wendlingen gibt es z. B. noch keinen Anschluss an Stuttgart 21, sondern nur eine Übergangsanbindung mit einem Gleis über die Albstrecke. Deswegen kann man nicht beliebig viele neue Züge fahren lassen. Die Züge Richtung Bodensee fahren schneller. Wir haben ab 2025 neue Doppelstockzüge. Das ist hier schon mehrfach angesprochen worden. Wir setzen da wirklich auf moderne Züge, denn ein gutes Angebot muss auch attraktiv sein im Sinne von: Die Züge müssen gut sein, mit WLAN ausgestattet, klimatisiert, barrierefrei usw. Wir legen Wert darauf, dass es auch eine schnelle Direktverbindung mit einem Interregio-Express von Stuttgart–Ulm an den Bodensee gibt. Von diesem können natürlich nicht alle Halte bedient werden. Es gibt aber auch langsamere Züge, die an jeder Station halten. Wir werden weiterhin prüfen, ob Er- (Minister Winfried Hermann) bach ein möglicher Halt ist. Herr Kollege Rivoir, Sie wissen ja, dass Haltepunkte immer auch Zeit brauchen, und man muss schauen: Was gibt der Fahrplan her? Ich habe mich immer offen gezeigt. Das, was möglich ist, machen wir auch möglich. Das, was vernünftig ist, machen wir auch klar. Für uns jedenfalls ist die Elektrifizierung ein wichtiger Baustein für den Ausbau des elektrifizierten Netzes. Ich habe bereits erwähnt, was wir alles vorhaben. Wir bauen die Infrastruktur aus. Wir wollen aber auch die Taktung verbessern, das heißt: Wie oft wird gefahren? In welcher Qualität wird gefahren? Das ist Teil unseres ÖPNV-Zukunftskonzepts. Das ist nicht nur ein Bahnprojekt, sondern ein wichtiges Projekt für das gesamte Zukunftskonzept. Ich will nicht alles wiederholen, über das wir zum Teil schon heute Morgen diskutiert haben. Aber klar ist: Wenn wir die Zahl der Reisenden mit dem öffentlichen Verkehr verdoppeln wollen, dann brauchen wir mehr Infrastruktur und mehr Züge, die fahren. In diesem Fall sind es die Züge. Aber Herr Dörflinger hat zu Recht darauf hingewiesen: Auch ein guter Zug will angebunden sein. Wenn es am Bahnhof keine Möglichkeit gibt, weiterzufahren, dann ist es für viele halt kein gutes Angebot. Es ist wichtig, dass die Landkreise und auch wir, das Land, dafür sorgen, dass es einen guten Busverkehr gibt, der die Bahnhöfe bedient, und dass man vom Bahnhof auch wegkommt. Deswegen unterstützen wir z. B. die Regio-Schnellbusse. Aber es ist auch die Verantwortung der Landkreise, dass sie dann im Takt ihren ÖPNV auf der Straße anbieten. Ich sage: Dazu brauchen wir die Landkreise und auch die kreisfreien Städte. Natürlich brauchen wir auch die Busunternehmer, die im ländlichen Raum im Wesentlichen auch den öffentlichen Verkehr tragen. Sie werden in den nächsten Jahren noch viel Arbeit bekommen. Ich will noch etwas zu Abellio sagen – was schon mehrfach angesprochen worden ist –, aber Sie werden verstehen, in sehr begrenztem Maß. Denn es ist ein laufendes Verfahren. Herr Jung, es ist kein Geheimhandeln, sondern es ist Regierungshandeln. Egal, wer regiert, man kann nicht über alles, was man in der Regierung tut, immer das Parlament befragen. (Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP) Das ist auch nicht die Aufgabe. Es gibt Exekutivverantwortung, und es gibt bestimmte Dinge, die man verhandeln muss und die man auch nicht öffentlich verhandeln kann. Sie bekommen die Informationen, zu denen Sie berechtigt sind. Sie haben ja bereits Akteneinsicht beantragt, bevor Sie überhaupt irgendeine Frage gestellt haben, die von uns nicht beantwortet worden wäre. Das ist auch eine merkwürdige Form von Parlamentarismus. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Wir wissen ja, wie Sie arbeiten! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Quatsch! Die machen ja keine Fehler!) Sie können sonst nichts mehr drauflegen. Doch ich empfehle Ihnen mehr Kooperation. Vielleicht ist das in Zukunft auch aus anderen Gründen notwendig. Jedenfalls will ich Ihnen sagen: Mir ist wichtig, dass wir sicherstellen, dass der Verkehr nicht ausfällt, die Fahrgäste nicht ode – 15. Sitzung – Mittwoch, 20. Oktober 2021 am Bahnhof stehen und kein Zug mehr fährt, sondern wir wollen, dass alle Züge, die von Abellio heute gefahren werden, auch weiter stabil fahren. Wir wollen also den Betrieb für die Fahrgäste sichern. Und wir wollen die Arbeitsplätze sichern. Denn die Menschen, die bei Abellio arbeiten, sind wichtige Beschäftigte, die wir in jedem Fall – egal, in welcher Form es weitergeht – brauchen. Das ist unser Ziel, daran arbeiten wir, und mein Haus tut vieles dafür, dass es klappt. Ich hoffe, dass wir bald auch eine Lösung präsentieren können. Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Die Südbahn ist für mich schon ein Lehrstück, und zwar ein Lehrstück, wie schnell man sie bauen kann, nämlich vor 170 Jahren, und gleichzeitig, wie lang man brauchen kann, bis man sie weiterentwickelt. Sie ist auch ein Lehrstück, dass wir in Zukunft nicht so lange brauchen dürfen. Wir müssen schneller werden bei der Elektrifizierung, schneller werden beim Ausbau, und wir müssen insgesamt das ÖPNV-Angebot schneller und besser machen. Das ist unsere Herausforderung. Dafür stehe ich, dafür arbeiten wir jeden Tag. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Meine Damen und Herren, in der zweiten Runde liegt mir bisher eine Meldung aus der AfD-Fraktion vor, aber ich sehe auch eine aus der Fraktion GRÜ-NE. Nur, damit wir die Reihenfolge einhalten. Aus der SPD-Fraktion gibt es keine Meldung. Herr Abg. Joukov-Schwelling, Sie haben das Wort.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In aller Kürze: Es ist unser Ziel, Erbach anzubinden. Ich bin sehr zuversichtlich, dass dies auch gelingt. Doch zur Wahrheit gehört auch: Es war bis dato nie geplant, es war im Schlichtungsfahrplan zu S 21 auch nicht vorgesehen. Wer diesen Fahrplan als das am besten geplante Projekt aller Zeiten bezeichnet hat, sollte bei der Kritik, wieso dieser dort nicht vorgesehene Halt nicht kommt, bitte einen Gang zurückschalten. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen)

Nun Herr Abg. Klos von der AfD-Fraktion.

Herr Minister, die AfD hat bewiesen, dass sie Ende 2019 die richtigen Maßnahmen zur Abwehr des Virus getroffen hätte. Wir standen hier und haben gesagt: „Wir müssen die Grenzen dichtmachen, um diese Gefahr abzuwehren.“ Sie haben uns damals vorgeworfen: „Ihr vernichtet Europa!“ Wer hat dann die innereuropäischen Grenzen schließen müssen, weil er die Außengrenzen nämlich nicht geschlossen hatte, um diese Gefahr abzuwehren? Das waren Sie, verehrte Kollegen von den anderen Parteien. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Falsche Rede zum falschen Punkt!) Wer hat im Februar 2020 in einer Sitzung des Finanzausschusses gesagt: „Wir müssen die KMUs liquiditätsmäßig schützen“? Das waren wir! (Rüdiger Klos) (Zurufe, u. a. Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Sie haben das falsche Manuskript, Herr Kollege!) Und Sie hatten überhaupt keine einzige Idee, wie man das machen kann. Das ist die Wahrheit! (Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Sie haben tat- sächlich das falsche Manuskript!) Sie haben versagt. Die AfD wusste, wie es geht. (Beifall bei der AfD – Lachen – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Das hat man gemerkt bei Ihrem The- ma eben gerade!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet und Punkt 2 der Tagesordnung erledigt. Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜ-NE und der Fraktion der CDU – Gesetz zur Änderung des Landeshochschulgesetzes und anderer Gesetze – Drucksache 17/847 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst – Drucksache 17/945 Berichterstattung: Abg. Gabriele Rolland Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Allgemeine Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. In der Allgemeinen Aussprache hat zunächst das Wort für die Fraktion GRÜNE Herr Abg. Michael Joukov-Schwelling. (Zurufe – Unruhe)

Also, ich lasse der Ministerin gern den Vortritt. Meine Info war, dass sie zuerst redet. (Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Nein! In der Zwei- ten Beratung reden zuerst die Fraktionen! – Gegen- ruf des Abg. Anton Baron AfD: Herr Sckerl, da müssen Sie Ihre Abgeordneten richtig informieren!)

Nein, ich erkläre es gern kurz. Wir sind in der Zweiten Beratung.

Okay, dann stand es auf meinem Zettel auch nicht.

Ja, einfach mir glauben. (Heiterkeit – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD)

Dem jeweiligen Präsidenten zu glauben ist hier oberste Pflicht eines Abgeordneten. (Heiterkeit) Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne mit einem großen Dank an die Kolleginnen und Kollegen der riode – 15. Sitzung – Mittwoch, 20. Oktober 2021 demokratischen Fraktionen für die grundsätzliche Zustimmung zu den von den Regierungsfraktionen angestrebten Änderungen des Landeshochschulgesetzes. Denn es zeigt sich mal wieder, dass es jenseits der klassischen Rollen von Regierung und Opposition – ein Lehrstück dazu gab es beim vorherigen Tagesordnungspunkt – durchaus möglich ist, im Interesse des Landes zusammenzuarbeiten. Denn es geht hier nicht um uns Abgeordnete, sondern um die knapp 400 000 jungen Menschen, die an den Hochschulen unseres Landes studieren. Ich habe bei der Ersten Beratung des Gesetzentwurfs gesagt – ich möchte die Gelegenheit nicht missen, es erneut zu betonen –: Vom Wissen und vom Können dieser Menschen wird der künftige Wohlstand unseres Landes abhängen. Bereits jetzt bereichert das studentische Leben unser Land jeden Tag. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Das aktuelle Semester ist nun angelaufen. Nach drei Semestern im Würgegriff der Pandemie kehrt ein großes Stück Normalität zurück. Baden-Württemberg hat auch in den vergangenen Semestern einen Teil der Lehrveranstaltungen in Präsenz ermöglicht, übrigens sogar deutlich mehr, als es andere Länder getan haben. Aber dennoch: Zu viele Vorlesungen, Übungen und Seminare mussten gänzlich online oder hybrid stattfinden. Dies hat zusammen mit den anderen Belastungen, denen die Studierenden durch das Virus ausgesetzt waren und sind, dazu geführt, dass es nicht allen Studierenden möglich gewesen ist, die Regelprüfungsfristen einzuhalten. Dafür kommt nun der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen in die zweite Lesung und die Schlussabstimmung. Ich darf aus der Begründung zitieren: Das Gesetz regelt die „Einbeziehung der Studienanfängerinnen und Studienanfänger des Sommersemesters 2021 und des Wintersemesters 2021/2022“ und die bereits vom 16. Landtag beschlossene Verlängerung der Prüfungsfristen. Neu ist auch eine Begrenzung der pauschalen Prüfungsfristverlängerung auf maximal drei Semester. Dieser zeitliche Rahmen ist hinreichend, um auch unter Pandemiebedingungen die notwendigen Leistungsnachweise erwerben zu können. Jetzt kommt ein Satz, um den es in der Vorberatung mehrfach ging: Eine Begrenzung der pauschalen Prüfungsfristverlängerung ist auch geboten, um eine Planbarkeit des Studienbetriebs sicherzustellen. Es ist bei allem Verständnis für die Nöte und Sorgen der Studierenden dennoch wichtig, dass es noch so etwas wie einen Regelstudienablauf gibt. Der Wissenschaftsausschuss empfiehlt die Zustimmung zum Gesetzentwurf. Sie haben die Empfehlung ja vor sich liegen. Seit der ersten Lesung haben sich etliche Studierende bei uns mit der Frage gemeldet, wann es endlich so weit sein wird. Denn die Rechtssicherheit, die wir heute mit der Schlussabstimmung schaffen, wird im Land dringend erwartet. (Michael Joukov-Schwelling) Übrigens dauerte es insgesamt nur einen Monat von der Einbringung des Gesetzentwurfs bis zur Schlussabstimmung, die heute erfolgt. Dies ist ein Zeichen, dass es auch schnell gehen kann, wenn es schnell gehen muss. Nachdem wir diesen Schritt getan haben, um die Vergangenheit aufzuarbeiten, gilt es nach vorn zu schauen; denn zweifellos gibt es auch bei Forschung und Lehre im Land etliches aus der Pandemie zu lernen. Es wurden auch sehr erfolgreiche neue Formate entwickelt. Auch neue Methoden, wie man wissenschaftlich zusammenarbeiten kann, ohne im selben Raum zu sitzen, wurden entwickelt. Diese Formate und Methoden sind zu verstetigen und auszubauen. Das zu evaluieren, was gut gelungen ist, steht den Hochschulen noch bevor. Ich habe vernommen, dass auch das Ministerium ein entsprechendes Programm der Auswertung vorbereitet. Allen Beteiligten darf ich dabei viel Erfolg wünschen. Aus meiner Sicht hat sich bereits jetzt gezeigt, dass die Hochschulen mehr Lernflächen für die Studierenden bereithalten müssen. Gerade die gähnende Leere im ersten Coronasemester hat überaus deutlich gezeigt, wie wertvoll ein belebter Campus ist. Er muss dazu einladen, dort zu verweilen. Er muss genügend und gut ausgestattete Lernflächen ebenso wie Einkaufs- und Freizeitmöglichkeiten bieten. Gerade bei den Universitätsbauten aus den 1950er- bis 1980er-Jahren besteht Nachholbedarf. Damals galt eine andere Philosophie. Über Nacht werden wir das nicht ändern können, aber es ist höchste Zeit, diese Frage ebenso anzugehen wie die Frage danach, wie die Hochschulen ohne Nutzung eines Kraftfahrzeugs erreicht werden können. Auch da gibt es Nachholbedarf. Trotz aller Innovationen in der Wissenschaft hat sich gerade durch die Pandemie eines gezeigt: Forschung und Lehre leben vom direkten Austausch und von der Präsenz. Das ist die einhellige Meinung der großen Mehrheit der Betroffenen. Dazu liefert das Landeshochschulgesetz auch die nötige Grundlage. Präsenzveranstaltungen mit vor Ort anwesenden Hochschullehrern sind der Standardfall in der Lehre. So lese ich jedenfalls das LHG, ohne Jurist zu sein. Eine Klarstellung durch die Ministerin ist aber sehr wünschenswert. Schließen möchte ich mit einem erneuten Appell an die Studierenden und Beschäftigten der Hochschulen im Land: Lassen Sie sich nicht von alternativen Fakten oder Gerüchten verunsichern. Die Impfung ist sicher. Sie ist sicherlich der beste Weg aus der Pandemie – für die Hochschulen und für die gesamte Gesellschaft. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Für die CDU-Fraktion hat Herr Abg. Guido Wolf das Wort.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte über das Landeshochschulgesetz ist mehr als die Diskussion über die Änderung eines Gesetzes. Diese Debatte ist zu verstehen als das klare Bekenntnis dieses Hauses gegenüber den Studierenden dieses Landes, dass uns ihre Situation und ihr Schicksal in der Coronapandemie nicht gleichgültig sind und dass die Politik bereit und in der Lage ist, darauf die richtigen Antworten zu geben. ode – 15. Sitzung – Mittwoch, 20. Oktober 2021 (Beifall bei der CDU und des Abg. Alexander Salo- mon GRÜNE – Zuruf: Bravo! – Zuruf der Abg. Ga- briele Rolland SPD) Zwar kamen viele Studierende mit den Umständen der vergangenen drei Semester gut zurecht, aber eben nicht alle. Onlinevorlesungen – mein Vorredner hat es gesagt –, Prüfungsvorbereitungen zu Hause am Computer statt gemeinsam mit Kommilitoninnen und Kommilitonen an der Uni, fehlende Lerngruppen: All das wirkte und wirkt sich bis zur Stunde negativ aus. Gerade Studienanfängerinnen und -anfänger standen hierbei vor besonders erschwerten Bedingungen, weil sie die Netzwerke und die Kontakte zu Mitstudierenden noch nicht aufbauen konnten. Wie wichtig es ist, gerade beim Start in ein Studium auf solche Kontakte zurückgreifen zu können, sich gegenseitig kritisch hinterfragen zu können, wissen wir alle. Darauf mussten diese Studentinnen und Studenten verzichten. Gegenseitige Hilfestellung und der Austausch waren nicht in gleichem Maß wie vor Corona möglich. Deshalb geht es bei diesem Gesetz darum, dass wir die Prüfungsfristverlängerung als notwendig erachten, um diese Nachteile auszugleichen, um jenen Studierenden eine Hilfestellung zu bieten, die aufgrund der äußeren Umstände Schwierigkeiten hatten und haben. Wichtig ist uns, dass an die Studierenden das Signal gesendet wird: Ihr bleibt nicht auf der Strecke. Corona darf euch weder ausbremsen noch benachteiligen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Die Studierenden, insbesondere die jüngeren Semester, stehen durch die fehlende Gemeinschaft und durch die reine Onlinelehre unter großem Druck. Das zeigt sich auch daran, dass beispielsweise an der Universität Stuttgart die psychologische Beratungsstelle dreimal so häufig in Anspruch genommen wird wie vor Corona. (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Vor wenigen Tagen hat das neue Semester begonnen. Nach drei Onlinesemestern ist dieses nun das erste, bei dem wieder Präsenzveranstaltungen möglich sind oder – ich sage es infolge der Erfahrungen vorsichtig – möglich wären. Wir, die CDU-Fraktion, wünschen uns von den Hochschulen im Land, dass die Präsenzlehre auch wirklich wieder zum Regelfall wird. (Beifall des Abg. Thomas Dörflinger CDU) Manche Entwicklungen sehe ich nach wie vor mit Sorge, weil sie befürchten lassen, dass sich Onlineveranstaltungen auch nach Corona einschleichen werden. Und genau dazu darf es nicht kommen. In Gesprächen aus den letzten Wochen – das kennen Sie auch aus Gesprächen mit jungen Menschen in Ihren Wahlkreisen – berichteten mir Studierende zuerst, dass sie jetzt auf Zimmersuche seien, weil es endlich vor Ort losgehen könne. Drei Wochen später berichten sie mir: „Ich suche jetzt doch kein Zimmer, denn ich habe nur am Freitag zwei Stunden Präsenzunterricht.“ Am darauffolgenden Montag wird mir dann erzählt, dass jetzt auch diese zwei Stunden noch in Onlineunterricht überführt worden sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, so stellen wir uns den Unterricht an den Hochschulen nach Corona nicht vor. (Guido Wolf) (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der SPD und der FDP/DVP) Wir wünschen uns, Frau Ministerin, dass das Ministerium die Hochschulen bei der Rückkehr zur Präsenz eng begleitet. Es geht um mehr als um Wissensvermittlung. Es geht um neue Kontakte, es geht darum, sich auszutauschen. All das ist allein vor dem heimischen Computer nun mal nicht gegeben. Ich will noch ein paar Takte zum Änderungsantrag der FDP/ DVP sagen, in dem es darum geht, Lockerungen für datenschutzrechtliche Vorgaben, etwa für die Prüfungsüberwachung, vorzusehen. Derzeit ist eine Arbeitsgemeinschaft der Hochschulen und des Wissenschaftsministeriums mit dem Datenschutzbeauftragten eingerichtet und geht genau diesen Fragen nach. Eine voraussetzungslose Delegation datenschutzrechtlich sensibler Regelungen an die Exekutive durch eine solche Experimentierklausel dürfte nach unserer Einschätzung der Sache nicht gerecht werden. Wir sind jedenfalls dafür, dass wir die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe abwarten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Studierenden in Baden-Württemberg haben es verdient, dass wir uns für sie einsetzen. Deshalb gibt es diese Gesetzesänderung mit dem Ziel einer Aufstockung der Mittel und verlängerter Prüfungsfristen. Und ich sage deutlich, auch in der Erwartung, dass Präsenzunterricht wieder zur Regel an den Hochschulen in unserem Land wird: Dabei geht es um Qualität, aber es geht auch darum, dass es die Studierenden in unserem Land verdient haben, ein richtiges Studentenleben zu erfahren. Das geht nun mal nicht online. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der SPD)

Nächste Rednerin in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Frau Abg. Gabriele Rolland.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich ist alles gesagt worden, sowohl im Ausschuss als auch in der ersten Lesung. Dabei will ich es im Prinzip auch bewenden lassen. Die SPD-Landtagsfraktion wird dem Änderungsantrag der FDP/DVP zustimmen, weil es richtig ist, eine Öffnungsklausel zu beschließen, um bei dem Thema weiterarbeiten zu können, und sie wird auch dem Gesetzentwurf zustimmen. Allerdings gibt es zwei Kritikpunkte. Erstens: Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass die Befristung auf drei Semester zu kurz ist. Die Studierenden, die unter der Coronapandemie sehr gelitten haben, müssten mehr Sicherheit bekommen, um ihr Studium jetzt wieder gut auf die Reihe zu bekommen. Der zweite Kritikpunkt ist, dass es nötig war, dass die Regierungsfraktionen diesen Gesetzentwurf vorgelegt haben – und nicht die Landesregierung. Wir, die SPD-Landtagsfraktion, sehen hier die Landesregierung in der Verantwortung. Dieses Gesetz, das heute beschlossen wird und rückwirkend ab 31. März 2021 gelten soll, sollte eigentlich schon zu diesem Zeitpunkt in Kraft getreten sein, und zwar durch eine Gesetzesvorlage der Landesregierung. Herr Kollege Wolf, ich möchte aufgreifen, was Sie eben gesagt haben. Ich bin gespannt, ob Ihren Worten Taten folgen – riode – 15. Sitzung – Mittwoch, 20. Oktober 2021 wir werden demnächst den Haushalt für 2022 beraten –, ob das Thema „Beratungsstellen bei den Studierendenwerken“ und das Thema Wohnungsmarkt ihren Niederschlag finden, weil die Studierenden genau in diesen Bereichen erhebliche Nachteile gegenüber denjenigen haben, die in der Zeit studiert haben, bevor Corona das Studium verändert hat. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)

Nächster Redner in der Debatte ist für die Fraktion der FDP/DVP der Kollege Dr. Timm Kern.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei aller grundsätzlichen Zustimmung: Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sind die aktuellen Herausforderungen der Coronapandemie an den Hochschulen in unserem Land bei Weitem noch nicht vom Tisch. Es wäre daher für die grüne und für die schwarze Fraktion viel zu früh, sich bereits jetzt gegenseitig lobend auf die Schultern zu klopfen. Wie bereits in der ersten Lesung betont, begrüßen wir Freien Demokraten, dass durch den Gesetzentwurf zur Verlängerung von Prüfungsfristen und der Höchstbeschäftigungsdauer ein wenig Druck von den Schultern der Studierenden und Beschäftigten genommen wird. Gerade deshalb haben wir dieses Vorhaben bereits im Juni 2020 mitgetragen. Dennoch: Trotz der Mahnungen des Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Brink blieb ein wichtiger Aspekt weitestgehend unbeachtet: die Vorgehensweise rund um das Thema Onlineprüfungen. Aus unserer Sicht bringt der zum 1. Januar 2021 neu geschaffene § 32 a für die Durchführung von Onlineprüfungen wesentliche, nicht zu unterschätzende Hürden mit sich. Außerdem sehen wir – so wie auch vom Landesdatenschutzbeauftragten angeprangert – eben nicht die gewünschte Rechtssicherheit und den Schutz der Daten von Studierenden gegeben. Ganz im Gegenteil, § 32 a schränkt den Handlungsspielraum vieler Hochschulen ein, die bereits zuvor funktionierende Formate praktiziert haben. Ich möchte die beschriebene Problematik an dieser Stelle etwas genauer erläutern und zitiere aus einer Pressemitteilung des Landesdatenschutzbeauftragten vom April 2021: Um Online-Prüfungen zu beaufsichtigen, setzen Hochschulen häufig digitale „Tools“ ein, die mittels Kamera und Mikrofon die Prüfungen überwachen. Auf diese Weise sollen etwaige Betrugsversuche unterbunden und die Chancengleichheit gewahrt werden. Digitale Formate zur Kontrolle von Prüfungen – Online-Proctoring – können aber auch massiv in die Rechte von Studierenden eingreifen. Beim Online-Proctoring werden Studierende mitunter aufgefordert, die Webcam und das Mikrofon am Gerät dauerhaft während der Prüfung einzuschalten und sicherzustellen, dass keine unerlaubten Hilfsmittel und niemand anderes im Privatraum des Studierenden sind. ... Eyetracking und das Auslesen der Browserhistorie sind dabei keine Seltenheit. Für Studierende wirkt der Technik-Einsatz offenbar massiv belastend. Liebe Kolleginnen und Kollegen, angesichts dieser beschriebenen Problematik hat die Fraktion der FDP/DVP bereits En- (Dr. Timm Kern) de Januar dieses Jahres einen entsprechenden Antrag gestellt. Dabei wurde deutlich, dass die klassische Aufsichtsklausur regelmäßig nicht durch eine digitale Aufsichtsklausur ersetzt wurde. Somit ist eine vermeintlich freiwillige Teilnahme an einer Onlineprüfung eben nichts wert, wenn die Alternative bedeutet, die Prüfung erst zu einem späteren Zeitpunkt oder auf andere Weise ablegen zu können. Vor diesem Hintergrund wäre eine Evaluation der Neuregelung des § 32 a LHG dringend geboten gewesen. (Beifall bei der FDP/DVP) Diese Erkenntnisse hätte man auch im vorliegenden Gesetzentwurf zum Nachteilsausgleich durchaus berücksichtigen können. Die FDP/DVP-Landtagsfraktion stellt deshalb heute einen Änderungsantrag mit einer Experimentierklausel zur Abstimmung. Diese ermöglicht nicht nur eine Weiterentwicklung der Onlineprüfungen, sondern passt auch das starre und wenig praktikable Konvolut von Vorgaben an die Bedürfnisse der Hochschulen und nicht zuletzt an die der Studierenden an. Die Freien Demokraten werden die baden-württembergischen Hochschulen darin unterstützen, innovative, datenschutzkonforme und praktikable Prüfungslösungen zu etablieren. Wir werden die Hochschulen darin unterstützen, digitale Zwangsmodelle der Landesregierung, die sich eben nicht bewährt haben, auch wieder loszuwerden. (Beifall bei der FDP/DVP) Meine Damen, meine Herren, stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu, und erhöhen Sie dadurch die Qualität des vorliegenden Gesetzentwurfs. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP)

Der nächste Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Herr Abg. Dr. Bernd Grimmer.

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD wird dem Gesetzentwurf notgedrungen zustimmen. Ich gehe davon aus, dass es die Frau Ministerin erfreut, wenn diese Zustimmung nicht nur von ihrer eigenen, selbst ernannten demokratischen Gruppierung kommt, sondern auch von der demokratischen Opposition im Haus. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Ich sagte: „notgedrungen zustimmen“. Das Gesetz ist eine Konsequenz im Irrtum, um die Studenten nicht die Fehler der Landesregierung bezahlen zu lassen. Deshalb sind wir selbstverständlich dabei. Uns erreichen Meldungen, die unsere Ansicht bestätigen. Man hätte mit einem Mix aus Präsenzveranstaltungen und Videoübertragungen den Betrieb aufrechterhalten können. Damit wäre den Studenten selbst mehr Entscheidungsfreiheit und Selbstverantwortung bei der Gestaltung ihres Studiums gewährt worden. Mit Videoübertragungen in einen Hörsaal, wie ode – 15. Sitzung – Mittwoch, 20. Oktober 2021 mich ein Schlauberger in der ersten Lesung des Gesetzentwurfs fehlinterpretiert hat, hat das natürlich gar nichts zu tun. Jetzt bemerken wir, dass einige Studenten in der Coronazeit möglicherweise gar nicht so schlecht studiert haben. Es erreichen uns Meldungen, dass viele Studenten am Onlinestudium Gefallen gefunden haben. Die Hochschulen müssen nun dafür werben, die Studenten wieder in die Hörsäle zurückzubekommen. Das sollte als Hinweis verstanden werden, die Onlineangebote deutlich auszubauen – aber in Kombination mit den Präsenzveranstaltungen. Dabei dürfen insbesondere diejenigen Studenten, die sich nicht impfen lassen möchten, nicht benachteiligt werden. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Genau das ist jetzt leider der Fall: ein Ausschluss von den Lehrveranstaltungen bis hin zur Exmatrikulation. Das kommt einer Impfpflicht durch die Hintertür gleich. Auf dieser Grundlage verkommt eine ehrwürdige Universität wie die in Heidelberg zur veralteten Erziehungsanstalt. Dies wird einen weiteren Keil in die Studentenschaft treiben und die Gesellschaft spalten – nicht nur in Geimpfte und Ungeimpfte, sondern auch in Befürworter und Gegner der zu Recht umstrittenen Impfungen. (Vereinzelt Lachen) Sie sollten in dieser für alle Beteiligten, insbesondere aber für die Studenten schwierigen Situation nicht weiter spalten, sondern die Gruppen zusammenführen, sonst tragen Sie zur Radikalisierung bei – (Vereinzelt Lachen) und das nicht nur bei der Querdenkerbewegung. Gesellschaftlich befeuern Sie damit die Szene der bösen Verschwörungstheoretiker. Es gibt genügend Gründe dafür, sich nicht impfen zu lassen. Die möglichen Impfkomplikationen sind ungenügend erforscht. Vorerkrankungen fördern die Möglichkeit von Impfschäden zusätzlich. Zudem geht der Impfstatus die Universität nichts an. Wir haben hier das Problem des Datenschutzes, der ja sonst von der grünen Landesregierung so hochgehalten wird. Die AfD lehnt diese Bevormundung ab und fordert, es jedem Studenten selbst zu überlassen, ob er sich impfen lässt, ob er sich testen lässt, ob er in Präsenz oder über die – besser auszubauenden – Onlineangebote an den Lehrveranstaltungen teilnimmt. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Wenn Onlineangebote in ausreichendem Maß vorhanden wären, müssten wir jetzt nicht wieder diese Diskussion führen und brauchten auch diesen Gesetzentwurf nicht. Zur Frage der Onlineprüfungen hatte ich mich schon in der ersten Lesung deutlich kritisch geäußert. Wir lehnen den Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion ab. (Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Für die Landesregierung hat nun Frau Ministerin Bauer das Wort. Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst Theresia Bauer: Herr Präsident, verehrte Abgeordnete des Landtags! Ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich heute noch einmal bei den Regierungsfraktionen dafür zu bedanken, dass sie diese Gesetzesinitiative eingebracht haben, die eine vorherige Regelung verlängert und diese präzisiert, und zwar um ein paar Besonderheiten im Bereich der Akademien, und die auch das Thema Nachwuchswissenschaftler nochmals in den Blick nimmt. Ich möchte mich bedanken für Ihren Pragmatismus, für die Bereitschaft zum schnellen Handeln. Das war ja in besonderer Weise hilfreich und wichtig, da wir den Start in eine neue Legislaturperiode und eine neue Regierungsbildung hatten. Daher sind wir mit dieser Initiative, die noch vor den Ferien gestartet wurde, auch sehr schnell in die Umsetzung gekommen. Das ist gut gelungen. Ich finde, die Regelung in ihrer Verlängerung mit den neuen Bestandteilen ist auf der einen Seite großzügig, auf der anderen Seite ist es aber eine Regelung mit Augenmaß, die das richtig dimensioniert, was an Flexibilisierung notwendig ist – gerade auch für die jüngeren Studierenden, diejenigen, die nun gerade erst an die Hochschulen gelangen und die von der alten Regelung ja nicht hätten profitieren können. Das ist also ein gutes Signal, und es ist auch für diejenigen gerechtfertigt, die jetzt, zum Start des Wintersemesters, an die Hochschulen zurückkehren und nun im Wesentlichen in Präsenz studieren können. Es ist eine wahre Freude, zu erleben und zu sehen, wie die Atmosphäre an den Hochschulen nun ist und was sich verändert hat. Der Campus, die Hochschulcampusse füllen sich mit Leben. Die Menschen kommen zurück. Die Hochschulen haben sich große Mühe gemacht, um 3-G-Regelungen, Testungen praktikabel umzusetzen. Da sind spannende Lösungen, auch digitaler Art, am Start, und man sieht, wie sich die Hörsäle, die Seminare und Lernräume wieder füllen. Ich habe Gespräche mit Studierenden geführt; man kann sehen und erleben, wie groß die Begeisterung über die Möglichkeit ist, zurückzukehren und wieder zusammenzukommen. Das ist tatsächlich eine neue Qualität. Die Studierenden sagen uns aber auch – zum Teil sind es Viertsemester, die nun zum ersten Mal auf dem Campus sind –, dass sie sich die Wege selbst bahnen müssen. Sie wissen noch nicht, wo was ist, und sie lernen auch ihre Kommilitoninnen und Kommilitonen jetzt erst kennen. Das ist eine ganz eigene Anstrengung und Anforderung sogar für die Viertsemester, aber auch für die Drittsemester, Zweitsemester und Erstsemester. An den Hochschulen sind nun Studierende aus vier Semestern gleichzeitig in der Situation, als Neuankömmlinge erstmals auf das Hochschulgelände zu kommen; sie sind also alle faktisch Neuankömmlinge. Wichtig ist daher: Wir sind jetzt nicht einfach zurück im alten Normalzustand; wir sind in einer Phase des Übergangs, was eine eigene Kraftanstrengung bedeutet. Deswegen ist es das richtige Signal, noch einmal diese Verlängerung anzugehen. Ich möchte nun nicht noch mal beschreiben, was alles in dieser Gesetzesinitiative enthalten ist. Es ist auch schön, zu sehen, dass das ganze Haus, dass alle Fraktionen im Grunde damit übereinstimmen und dies grundsätzlich für die richtige Herangehensweise halten. Das freut mich. riode – 15. Sitzung – Mittwoch, 20. Oktober 2021 Ich würde gern ein paar Argumente aus der Debatte kurz aufgreifen. Es sind Befürchtungen geäußert worden mit dem Tenor, es könne sein, dass sich der eine oder andere Hochschullehrer, die eine oder andere Hochschullehrerin an den Onlinemodus gewöhnt hat und gern darin verharren möchte. Andere haben die Befürchtung, die Studierenden seien nun auf den Geschmack gekommen und würden auch zukünftig lieber von zu Hause aus studieren. Ich glaube, dass das alles nicht zutrifft. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Wenn, dann sind es Einzelfälle!) Ich bin überzeugt davon, dass das Hochschulleben in der direkten Begegnung sehr schnell wieder zum Regelfall werden wird und sich neu einspielen wird. Da, wo die digitale Komponente eine echte Bereicherung ist, weil sie eine zusätzliche Möglichkeit zum Studieren im eigenen Tempo ist oder weil sie didaktisch neue Möglichkeiten eröffnet, sollten wir natürlich Onlinekomponenten erhalten, aber eben nur da, wo es sinnvoll und bereichernd ist, und nicht als Ersatz für Präsenz, die man nicht ersetzen kann. (Abg. Nikolai Reith FDP/DVP: Die Aktualität sieht anders aus!) Ich bin mir sicher, das wird gelingen. Ich kann Ihnen auch versichern, Herr Abg. Wolf: Das Ministerium begleitet die Hochschulen da eng und ist sehr interessiert, wie es gelingt. Wir sind in permanentem Austausch, auch in dieser Übergangszeit, an welchen Stellen Probleme entstehen und weiter nachgebessert werden muss. Wir stehen sozusagen in wöchentlichem Austausch und schauen, wo da Schwierigkeiten sind. Sie sind auch eingeladen: Sie können sich gern an uns wenden, wenn Sie den Eindruck haben, dass irgendwo ein vollkommen neuer Modus Einzug hält. Meine Erfahrung ist dies nicht. Vielmehr kehrt die Präsenz in das Hochschulleben zurück. Wir werden aber tatsächlich – Herr Abg. Joukov-Schwelling hat darauf hingewiesen – den Dialog weiter pflegen und anhand der Erfahrungen, die wir mit digitalen Formaten gemacht haben, auswerten: Was macht gute Hochschullehre im 21. Jahrhundert aus? Wir wollen also unter Qualitätsgesichtspunkten wissen: Was wollen wir überwinden, was soll bleiben, und was wollen wir besser machen? Das wollen wir im Gespräch mit allen Beteiligten erarbeiten und daraus Maßnahmen für die Zukunft ableiten. Eine Lektion aus Corona, die wir heute schon deutlich erkennen können, ist – auch das hat Herr Abg. Joukov-Schwelling zu Recht erwähnt –, dass das Thema Lernräume an Bedeutung zunimmt. Die Notwendigkeit, auch der Wunsch, nicht von zu Hause aus zu lernen, sondern sich auf dem Campus zurückzuziehen, um allein oder in kleinen Gruppen zu lernen oder sich auszutauschen, ist von enormer Bedeutung. Hochschulen sind früher dafür nicht konzipiert worden. Es gab die Mensa, Seminarräume, Bibliotheken und Vorlesungssäle, und so sind auch die Flächenbedarfe kalkuliert worden. Die Vorhaltung von Lernräumen ist ein ziemlich neues Konzept, das in vielen Hochschulen in unserem Land noch nicht adäquat in der Fläche abgebildet ist. Wir werden darüber verstärkt nachdenken müssen und auch in der jetzigen Phase, in der wir nicht einfach umbauen können oder neu bauen können, über flexible Umnutzungen und Zwischennutzungen reden müssen. (Ministerin Theresia Bauer) Ich will Ihnen ein Beispiel nennen: Bei einer Mensa ist nur in wenigen Stunden am Tag sozusagen ein Betrieb in Volllast nötig. Die Räumlichkeiten sind aber natürlich auch als Lernräume geeignet. Für diese Nutzung müssen wir aber Regelwerke hinbekommen; denn da sind wir ja in der Zuständigkeit an einer Schnittstelle zwischen Universität und Studierendenwerk. Wir werden also sehr viel mehr über Lernräume und ihre Aufwertung nachdenken müssen. Das nächste Thema – wir wussten es vorher schon, jetzt ist es aber umso deutlicher geworden –: Wenn es stimmt – da stimme ich Herrn Abg. Wolf zu –, dass das Studierendenleben online nicht funktioniert, weil es so viel facettenreicher und reichhaltiger ist, und dies mit Begegnungen, mit Kontakten, mit Netzwerken, mit Streit und whatever, auch mit Partys, zu tun hat, dann kann es uns nicht ungerührt lassen, wie groß das Problem des Wohnens und des Aufenthalts von Studierenden an ihrem Hochschulstandort ist. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Genau!) Es ist eben ein Unterschied, ob man 50 km fahren muss, um eine Studienveranstaltung zu besuchen, und danach wieder nach Hause fährt oder ob man tatsächlich vor Ort ist. Das macht einen qualitativen Unterschied. Deswegen würde ich sehr gern mit Ihnen noch mal vertieft darüber reden, welche Anstrengungen wir verstärken müssen, damit man das Studierendenleben wirklich in seiner Fülle und Gänze leben kann. In diesem Sinn einfach noch mal ein Dankeschön für das, was Sie mit der heute vorliegenden Gesetzesinitiative auf den Weg gebracht haben. Das ist ein richtiger Schritt. Noch ein Kommentar – das hätte ich fast vergessen – zur FDP und ihrer Sorge um die Onlineprüfungsformate. Ich glaube, uns eint das Interesse, dass Onlineprüfungsformate rechtssicher möglich sind, dass der Datenschutz dabei nicht unter die Räder kommt, dass sowohl die Studierenden als auch die Hochschulen das nötige Maß an Rechtssicherheit haben. Wir befinden uns auf einem Feld, auf dem viele Fragen offen sind. Ich bin aber überzeugt davon – ich habe das auch schon mehrfach erklärt –: Über eine Experimentierklausel, mit der man einfach in diesem Rahmen mal einen ungeregelten Raum schafft, stellt man genau die Rechtssicherheit, die Sie einfordern, nicht her. Deswegen sind wir mit der Rechtsgrundlage, die wir geschaffen haben, einen ersten Schritt gegangen. Wir werten diese aus. Wir sind im Gespräch mit dem Datenschutzbeauftragten, wie wir weiter agieren können, und werden Ihnen zu gegebener Zeit auch eine Weiterentwicklung vorlegen. Wir glauben aber, dass die voraussetzungslose Delegation von datenschutzrechtlich sensiblen Regelungen gerade keine Rechtssicherheit herstellt. Deswegen glauben wir, dass Ihre Antwort nicht die adäquate auf ein Problem ist, das wir gern weiter miteinander diskutieren und konkretisieren wollen. In diesem Sinn noch einmal ein Dankeschön an Sie alle. Ich freue mich über die Zustimmung. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie der Abg. Gabriele Rolland SPD) ode – 15. Sitzung – Mittwoch, 20. Oktober 2021

Meine Damen und Herren, in der Allgemeinen Aussprache liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m - m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/847. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Drucksache 17/945. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Ich rufe auf Artikel 1 Änderung des Landeshochschulgesetzes Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/1026, vor, der die Einfügung einer neuen Nummer 2 fordert. Wer diesem – – (Unruhe) – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir befinden uns gerade mitten in der Abstimmung. Ich darf um Ruhe bitten. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – (Beifall des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP) Wer enthält sich der Stimme? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Ich schlage Ihnen vor, dass ich Artikel 1 insgesamt zur Abstimmung stelle. – Sie sind damit einverstanden. Wer Artikel 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Artikel 1 ist einstimmig zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 2 Änderung des KIT-Gesetzes Wer stimmt Artikel 2 zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 2 ist einstimmig zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 3 Änderung des Akademiengesetzes Sind Sie einverstanden, dass ich Artikel 3 insgesamt zur Abstimmung stelle? – Dies ist der Fall. Wer Artikel 3 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Artikel 3 ist einstimmig zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 4 Inkrafttreten Wer stimmt Artikel 4 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 4 ist einstimmig zugestimmt. (Stellv. Präsident Daniel Born) Die Einleitung lautet: „Der Landtag hat am 20. Oktober 2021 das folgende Gesetz beschlossen:“. Die Überschrift lautet: „Gesetz zur Änderung des Landeshochschulgesetzes und anderer Gesetze“. – Sie stimmen der Überschrift zu. Wir kommen zur S c h l u s s a b s t i m m u n g (Abg. Anton Baron AfD: Namentliche Abstimmung!) Meine Damen und Herren, es ist eine namentliche Abstimmung beantragt. Hat der Antrag die in § 99 der Geschäftsordnung vorgeschriebene Unterstützung durch fünf Abgeordnete? – (Einige Abgeordnete der AfD melden sich. – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Nach einstimmiger Zu- stimmung! Das ist völlig irre!) Dies ist der Fall. Meine Damen und Herren, wer dem Gesetzentwurf Drucksache – – (Unruhe) – An die Herren parlamentarischen Geschäftsführer: Es muss keine Begründung dafür abgegeben werden. (Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Aber man darf sich aufregen, Herr Präsident! – Gegenruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Nützt aber nichts! – Abg. Anton Baron AfD: Wir wollen ganz sichergehen! – Abg. Bernd Gögel AfD: Genauso schwachsinnig wie das heute Morgen! – Weitere Zurufe – Unruhe) Der Antrag wird durch fünf Abgeordnete unterstützt, die entsprechend abstimmen wollen. Wer dem Gesetzentwurf Drucksache 17/847 zustimmt, den bitte ich, mit Ja zu antworten. Wer den Gesetzentwurf ablehnt, der möge mit Nein antworten. Wer sich der Stimme enthält, der antworte mit „Enthaltung“. Ich bitte den Schriftführer, Herrn Abg. Rupp, den Namensaufruf vorzunehmen. Der Namensaufruf beginnt mit dem Buchstaben D. (Unruhe) – Ich bitte das Haus herzlich um Ruhe während der Abstimmung. (Namensaufruf) Ist noch jemand im Saal, der nicht abgestimmt hat? – Ich sehe niemanden mehr. Dann bitte ich die Schriftführer, das Abstimmungsergebnis festzustellen. Wir fahren mit der Tagesordnung fort. – Vielen Dank, Herr Schriftführer Rupp. riode – 15. Sitzung – Mittwoch, 20. Oktober 2021 (Unruhe) – Ich darf um Ruhe bitten. Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf: Rat für die Angelegenheiten der deutschen Sinti und Roma in Baden-Württemberg a) Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder seitens des Landtags b) Bestätigung der Vertreterinnen/Vertreter und der stellvertretenden Mitglieder, die seitens des Landesverbands Deutscher Sinti und Roma Baden-Württemberg e. V. vorgeschlagen wurden, sowie Bestätigung des Vertreters der kommunalen Landesverbände Meine Damen und Herren, auf der Besuchertribüne begrüße ich zu diesem Tagesordnungspunkt sehr herzlich – – (Abg. Anton Baron AfD meldet sich.) – Herr Abg. Baron, wir sind gerade bei Tagesordnungspunkt 4. Ich glaube, das ist ein Tagesordnungspunkt, der uns alle hier im Haus sehr beschäftigt. Ich würde Sie bitten, dass wir diesen Tagesordnungspunkt behandeln. Ich darf einen Gast bei uns begrüßen. Ich begrüße ganz herzlich als Vertreter des Landesverbands Deutscher Sinti und Roma seinen Vorsitzenden, Herrn Daniel Strauß, hier bei uns im Haus. (Anhaltender Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der AfD) Herr Strauß, Sie beehren uns heute anlässlich der Wahl und der Bestätigung der Mitglieder im Rat für die Angelegenheiten der deutschen Sinti und Roma in Baden-Württemberg. Es freut mich, dass Sie die Zeit gefunden und den Weg auf sich genommen haben, heute dabei zu sein, wenn das Land Baden-Württemberg seine besonderen Beziehungen zu den Sinti und Roma erneut bekräftigt. Sehr geehrter Herr Vorsitzender Strauß, ich heiße Sie aus ganzem Herzen in dieser Plenarsitzung hier im Landtagsgebäude in Stuttgart ganz herzlich willkommen. Meine Damen und Herren, nach Artikel 2 Absatz 3 des Vertrags des Landes Baden-Württemberg mit dem Verband Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Baden-Württemberg e. V., gehören dem Rat zwei Mitglieder des Landtags an. Stellvertretende Mitglieder können benannt werden. Das Vorschlagsrecht für die beiden Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder steht der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU zu. Das Vorschlagsrecht für die Stellvertretungen haben die Fraktion GRÜNE und die Fraktion der CDU der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP eingeräumt. Die Amtszeit umfasst diese Legislaturperiode. Es liegt ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktion GRÜ-NE sowie der Fraktionen der CDU, der SPD und der FDP/ DVP vor (Anlage 3). Ich gehe davon aus, dass über den Wahlvorschlag offen abgestimmt werden kann. Aber ich höre, der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion wünscht das Wort.

Wir beantragen geheime Wahl. (Vereinzelt Lachen – Abg. Andreas Stoch SPD: Würde- los! Bei dem Thema! – Lachen bei der AfD – Gegen- ruf des Abg. Anton Baron AfD: Genau! Sie! – Abg. Bernd Gögel AfD: Denken Sie mal zurück an heute Morgen! – Weitere Zurufe von der AfD, u. a.: Widerlich! – Affenzirkus! – Abg. Andreas Schwarz GRÜ-NE: Herr Präsident, die AfD steht gar nicht zur Wahl! – Abg. Miguel Klauß AfD: Sie! Politische Bildung! Wählen Sie unsere Kandidaten, und fertig! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Demaskierend ist das! Aber hallo! – Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Ich darf trotzdem die Abstimmung vornehmen lassen. (Anhaltende Unruhe – Glocke des Präsidenten) Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Antrag ist gestellt. Wir haben entsprechend zu verfahren. Aber bevor wir zur geheimen Wahl kommen, schlage ich Ihnen vor, dass wir uns zunächst noch Tagesordnungspunkt 4 b zuwenden. – Sie sind damit einverstanden. Nach Artikel 2 Absatz 3 des Vertrags sind weitere in den Rat zu berufende Mitglieder sowie deren Vertreterinnen und Vertreter durch den Landtag zu bestätigen. Hierbei handelt es sich um die seitens des Verbands Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Baden-Württemberg e. V., vorgeschlagenen Personen und außerdem um einen Vertreter der kommunalen Landesverbände. Das Staatsministerium hat mit Schreiben vom 6. Oktober, das den Fraktionen zugegangen ist, die Vorschläge übermittelt. Die entsprechende Vorschlagsliste liegt auf Ihren Tischen (Anlage 4). Wer der Bestätigung der in der Vorschlagsliste enthaltenen Personen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Bestätigung ist einstimmig zugestimmt, und die Berufung der vorgeschlagenen Personen in den Rat für die Angelegenheiten der deutschen Sinti und Roma in Baden-Württemberg wird damit für die Dauer der 17. Legislaturperiode des Landtags wirksam. Damit ist Punkt 4 b der Tagesordnung erledigt. Jetzt können wir die Behandlung von Tagesordnungspunkt 4 a fortsetzen. Wie vorhin beantragt, stehen nun in geheimer Wahl die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder seitens des Landtags zur Wahl. Der Wahlvorschlag liegt auf Ihren Tischen. In die Wahlkommission berufe ich folgende Mitglieder des Landtags: Susanne Bay, Daniel Karrais, Isabell Huber, Andreas Kenner, Sabine Hartmann-Müller, Martin Grath, Rüdiger Klos. Herr Abg. Haser ist nicht da, habe ich gesehen. An seiner Stelle habe ich Frau Abg. Isabell Huber in die Wahlkommission berufen. Der Ablauf wird wie bei früheren Wahlen sein. Bitte holen Sie nach dem Aufruf Ihres Namens in der Lobby Ihre Wahlunterlagen ab und gehen Sie in eine der aufgestellten Wahlkabinen. Nach dem Ausfüllen des Stimmzettels in der Wahlkabine werode – 15. Sitzung – Mittwoch, 20. Oktober 2021 fen Sie bitte, wie üblich, den Wahlumschlag mit dem Stimmzettel am Redepult in die Wahlurne ein. Bitte achten Sie bei der Stimmabgabe auf Folgendes: Sie können Ihr Votum bei dem Wahlvorschlag jeweils für den gesamten Wahlvorschlag abgeben oder alternativ auch bei den einzelnen Personen Ihr Votum ankreuzen. Wer für den gesamten Wahlvorschlag sein Votum abgibt, darf bei den einzelnen Personen nichts mehr ankreuzen, da der Stimmzettel sonst ungültig wird. Ungültig ist ein Stimmzettel auch, wenn der Stimmzettel nicht beschrieben ist. Bitte stecken Sie nach der Stimmabgabe den Stimmzettel in den Wahlumschlag. Kleben Sie den Wahlumschlag bitte nicht zu. Sie erleichtern damit der Wahlkommission die Arbeit. Gewählt ist, wer mehr Ja- als Nein-Stimmen erhält. Ein Mitglied der Wahlkommission – ich schlage hierfür die Kollegin Bay vor – nimmt vom Redepult aus den Namensaufruf gemäß § 97 a der Geschäftsordnung vor. Frau Kollegin Hartmann-Müller kontrolliert nachher den Einwurf der Wahlumschläge in die Wahlurne, und Herr Kollege Karrais hält in einer Namensliste fest, welche Abgeordneten gewählt haben. Die Mitglieder der Wahlkommission bitte ich, ihre Stimme am Schluss abzugeben. Wir treten in die Wahlhandlung ein. Ich bitte Frau Abg. Bay, den Namensaufruf vorzunehmen, beginnend mit dem Buchstaben A. (Namensaufruf und Wahlhandlung) Ist außer den Mitgliedern der Wahlkommission noch jemand im Saal, der nicht gewählt hat? – Das sehe ich nicht. Da ich glaube, dass sich nicht jeder fragende Blick auf das Wahlergebnis bezieht: Wenn wir hier die Formalien festgestellt haben, werden wir eine Mittagspause machen, die bis 14:45 Uhr dauern wird. – Dies vorab als Ankündigung. Damit schließe ich die Wahlhandlung und bitte die Mitglieder der Wahlkommission, das Ergebnis festzustellen. Ich werde das Wahlergebnis später bekannt geben. Meine Damen und Herren, ich rufe noch einmal Punkt 3 der Tagesordnung auf: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜ-NE und der Fraktion der CDU – Gesetz zur Änderung des Landeshochschulgesetzes und anderer Gesetze – Drucksache 17/847 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst – Drucksache 17/945 Berichterstattung: Abg. Gabriele Rolland Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung liegt mir nunmehr vor: Beteiligt haben sich 142 Abgeordnete. Mit Ja haben 142 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben keine Abgeordneten gestimmt; enthalten haben sich ebenfalls keine Abgeordneten. (Stellv. Präsident Daniel Born) Dem Gesetzentwurf Drucksache 17/847 ist zugestimmt worden. * Mit J a haben gestimmt: GRÜNE: Dr. Susanne Aschhoff, Theresia Bauer, Dr. Andre Baumann, Susanne Bay, Hans-Peter Behrens, Andrea Bogner-Unden, Ayla Cataltepe, Daniela Evers, Josef Frey, Silke Gericke, Martin Grath, Petra Häffner, Martina Häusler, Martin Hahn, Thomas Hentschel, Felix Herkens, Winfried Hermann, Oliver Hildenbrand, Cindy Holmberg, Michael Joukov-Schwelling, Hermann Katzenstein, Catherine Kern, Norbert Knopf, Erwin Köhler, Petra Krebs, Winfried Kretschmann, Daniel Andreas Lede Abal, Dr. Ute Leidig, Andrea Lindlohr, Manfred Lucha, Thomas Marwein, Bernd Mettenleiter, Ralf Nentwich, Jutta Niemann, Niklas Nüssle, Petra Olschowski, Reinhold Pix, Thomas Poreski, Dr. Markus Rösler, Barbara Saebel, Nadyne Saint-Cast, Alexander Salomon, Andrea Schwarz, Andreas Schwarz, Hans-Ulrich Sckerl, Stefanie Seemann, Peter Seimer, Swantje Sperling, Tayfun Tok, Armin Waldbüßer, Thekla Walker, Dorothea Wehinger, Elke Zimmer. CDU: Dr. Alexander Becker, Tim Bückner, Klaus Burger, Andreas Deuschle, Thomas Dörflinger, Konrad Epple, Arnulf Freiherr von Eyb, Christian Gehring, Marion Gentges, Manuel Hagel, Manuel Hailfinger, Sabine Hartmann-Müller, Peter Hauk, Isabell Huber, Sabine Kurtz, Dr. Reinhard Löffler, Siegfried Lorek, Winfried Mack, Ansgar Mayr, Matthias Miller, Christine Neumann-Martin, Dr. Natalie Pfau-Weller, Dr. Michael Preusch, Dr. Patrick Rapp, Nicole Razavi, Dr. Wolfgang Reinhart, Volker Schebesta, Katrin Schindele, Dr. Albrecht Schütte, August Schuler, Sarah Schweizer, Christiane Staab, Willi Stächele, Andreas Sturm, Stefan Teufel, Tobias Vogt, Tobias Wald, Guido Wolf. SPD: Sascha Binder, Daniel Born, Sebastian Cuny, Nicolas Fink, Dr. Stefan Fulst-Blei, Gernot Gruber, Andreas Kenner, Dr. Dorothea Kliche-Behnke, Klaus Ranger, Martin Rivoir, Gabriele Rolland, Katrin Steinhülb-Joos, Andreas Stoch, Hans-Peter Storz, Florian Wahl, Jonas Weber, Dr. Boris Weirauch. FDP/DVP: Dennis Birnstock, Frank Bonath, Stephen Brauer, Julia Goll, Friedrich Haag, Jochen Haußmann, Georg Heitlinger, Klaus Hoher, Dr. Christian Jung, Daniel Karrais, Dr. Timm Kern, Nikolai Reith, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Hans Dieter Scheerer, Dr. Erik Schweickert, Alena Trauschel, Nico Weinmann. AfD: Dr. Rainer Balzer, Anton Baron, Bernhard Eisenhut, Bernd Gögel, Hans-Jürgen Goßner, Dr. Bernd Grimmer, Dr. Uwe Hellstern, Hans-Peter Hörner, Miguel Klauß, Rüdiger Klos, Daniel Lindenschmid, Dr. Rainer Podeswa, Ruben Rupp, Emil Sänze, Udo Stein, Joachim Steyer, Carola Wolle. * Damit ist Tagesordnungspunkt 3 erledigt. Wir treten in die Mittagspause ein und setzen unsere Beratungen um 14:45 Uhr fort. – Vielen Dank. (Unterbrechung der Sitzung: 13:39 Uhr) * (Wiederaufnahme der Sitzung: 14:45 Uhr)

Meine Damen und Herren, die Mittagspause ist beendet. Wir setzen die Sitzung fort. riode – 15. Sitzung – Mittwoch, 20. Oktober 2021 Ich rufe erneut Punkt 4 a der Tagesordnung auf: Rat für die Angelegenheiten der deutschen Sinti und Roma in Baden-Württemberg a) Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder seitens des Landtags Das Ergebnis der Wahl der seitens des Landtags vorgeschlagenen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder in den Rat für die Angelegenheiten der deutschen Sinti und Roma in Baden-Württemberg liegt mir nun vor: Beteiligt haben sich 142 Abgeordnete. Ich beginne mit dem Wahlergebnis des Herrn Abg. Lede Abal. Mit Ja haben 121 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 18 Abgeordnete gestimmt; enthalten haben sich drei Abgeordnete. Ungültig waren keine Stimmen. Somit ist Herr Abg. Lede Abal als Mitglied in den oben genannten Rat gewählt. Nun gebe ich das Wahlergebnis des Herrn Abg. von Eyb bekannt. Hier haben mit Ja 131 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben sieben Abgeordnete gestimmt; enthalten haben sich vier Abgeordnete. Ungültig waren keine Stimmen. Somit ist Herr Abg. von Eyb ebenfalls als Mitglied in den oben genannten Rat gewählt. Ich gebe das Wahlergebnis des Herrn Abg. Dr. Weirauch bekannt. Mit Ja haben 127 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben elf Abgeordnete gestimmt; enthalten haben sich vier Abgeordnete. Ungültig waren keine Stimmen. Somit ist Herr Abg. Dr. Weirauch als stellvertretendes Mitglied in den oben genannten Rat gewählt. Nun gebe ich das Wahlergebnis der Frau Abg. Goll bekannt. Mit Ja haben 129 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben sechs Abgeordnete gestimmt; es haben sich sieben Abgeordnete enthalten. Ungültig waren keine Stimmen. Damit ist auch Frau Abg. Goll als stellvertretendes Mitglied gewählt. Tagesordnungspunkt 4 ist damit erledigt. Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf: Regierungsbefragung Das erste Thema der Regierungsbefragung, das von der AfD gemeldet wurde, lautet heute: Z w e c k e n t f r e m d u n g v o n W o h n r a u m Wem darf ich das Wort erteilen? – Herr Kollege Klauß, bitte sehr. (Abg. Anton Baron AfD: Wir hätten eigentlich den ahnungslosen Finanzminister erwartet!)

Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Ich habe jetzt eigentlich erwartet, dass der Finanzminister anwesend ist, aber ich stelle die Fragen trotzdem. In den Nachrichten hat es hohe Wellen geschlagen, dass Sie Mietern in Stuttgart in landeseigenen Wohnungen gekündigt haben oder vorhaben, zu kündigen, um Landesmitarbeiter dort unterzubringen, solange das Haus der Abgeordneten renoviert wird. Ich frage Sie deshalb: Wie kann es sein, dass Sie Menschen nun aus Wohnungen verdrängen wollen, die dort seit Jahrzehnten für einen äußerst günstigen Mietpreis wohnen, weil die Landesregierung und ihre Mitarbeiter nicht in der Lage sind, Homeoffice oder eine wechselseitige Arbeitsplatznutzung zu organisieren? Zweitens: Welche Alternativen wie z. B. die stockwerkweise Renovierung des Gebäudes oder andere Möglichkeiten wurden vor der Kündigung der Wohnungen geprüft? Vielen Dank.

Für die Landesregierung darf ich Frau Staatssekretärin Dr. Splett ans Redepult bitten. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Anlass der heutigen Befassung mit diesem Thema ist ein Vorhaben, das seit gestern auf Reset steht. (Abg. Anton Baron AfD: Aha!) Insoweit kann man das Thema heute ohne Aufgeregtheit betrachten, und es wird an anderer Stelle Gelegenheit geben, das weitere Vorgehen zu besprechen. Ich möchte trotzdem ein paar grundsätzliche Aussagen zum Zweckentfremdungsverbot machen. (Abg. Anton Baron AfD: Genau!) Das Land hat mit dem Zweckentfremdungsverbotsgesetz aus dem Jahr 2013 und mit der Novelle 2021 die Grundlage für kommunale Zweckentfremdungssatzungen gelegt. Stuttgart hat diese Möglichkeit genutzt und hat im Jahr 2016 eine entsprechende Satzung beschlossen. Wir, die Landesbauverwaltung, halten uns selbstverständlich an entsprechende Satzungen. Wir sind bestrebt, Wohnraum zu erhalten und, wo möglich, zu schaffen. Wenn sich der Entfall von Wohnraum an einer Stelle nicht vermeiden lässt, dann kompensieren wir das an anderer Stelle. Bezüglich des angesprochenen Vorhabens hier in Stuttgart laufen aktuell zwei Neubauplanungen für Wohngebäude, in denen mehr Wohnraum entstehen soll, als an der Ulrichstraße wegfallen würde. Wir, die Landesbauverwaltung, gehen auch nicht leichtfertig mit Bestandsgebäuden um. Wir legen den Fokus auf Erhalt und Sanierung. Wir bauen auch nicht für uns, sondern wir planen Projekte, um Bedarfe zu decken. Insbesondere haben wir die Aufgabe, Landeseinrichtungen gut unterzubringen. Dazu zählen Landesbehörden, aber auch der Landtag. ode – 15. Sitzung – Mittwoch, 20. Oktober 2021 Hier in der Stuttgarter Stadtmitte gibt es große Unterbringungsbedarfe, auch, weil bei Bestandsgebäuden Sanierungen – ein Stichwort ist auch Klimaschutz – anstehen. Dafür brauchen wir Interimslösungen. Dieser Bedarf hat dazu geführt, dass das Areal Urban-/Ulrichstraße für den Bau eines Verfügungsgebäudes in den Blick genommen wurde, weil es eben das einzige derartige Grundstück ist, das sich in zentraler Lage befindet, ein entsprechendes Flächenpotenzial bietet und bislang baulich nicht intensiv genutzt ist. Wir haben auch geprüft, ob statt eines Bauvorhabens die Anmietung von Flächen infrage kommt. Bislang ließ sich aber für den Bedarf keine Mietlösung finden. Als erster Nutzer des Verfügungsgebäudes soll das Haus der Abgeordneten während der geplanten Sanierung dieses Gebäudes dort untergebracht werden. Das Präsidium des Landtags hat im Jahr 2019 der Nutzung des geplanten Neubaus des Verfügungsgebäudes zu diesem Zweck zugestimmt. Das Ministerium für Finanzen geht auch nicht leichtfertig mit Wohnraum und mit Mieterinnen und Mietern um. Uns ist bewusst, dass das Vorhaben Verfügungsgebäude große Auswirkungen auf die Lebensverhältnisse der betroffenen Mieterinnen und Mieter hat. Der Landesbetrieb Vermögen und Bau Baden-Württemberg, Amt Stuttgart, bemüht sich deshalb in persönlichen Gesprächen darum, einvernehmliche Lösungen zu finden, die die jeweilige individuelle Situation berücksichtigen. Den Mieterinnen und Mietern werden u. a. Ersatzwohnungen im vorhandenen Landesgebäudebestand angeboten. Nun haben, nachdem es Kritik gab, Ministerpräsident und Finanzminister entschieden, beim Projekt Verfügungsgebäude den Resetknopf zu drücken. Wir, das Finanzministerium, sind sehr gern bereit, die Handlungsmöglichkeiten gemeinsam mit dem Landtag neu und ergebnisoffen zu beleuchten. Wir schlagen vor, zu prüfen, ob auf dem Areal zukünftig eine Mischung aus Wohnen und Büroflächen realisiert werden kann, und wir sind gern bereit, auch die Zeitschiene noch einmal auf den Prüfstand zu stellen. Insoweit bin ich zuversichtlich, dass wir gemeinsam eine gute Lösung finden werden – für die Sanierung des Hauses der Abgeordneten, für die zukünftigen Unterbringungsbedarfe von Landesbehörden, aber natürlich auch für unsere Mieterinnen und Mieter und die Wohnraumsituation in Stuttgart.

Ich habe jetzt zunächst zwei weitere Wortmeldungen. In der Reihenfolge der Fraktionen sind das der Kollege Fink und dann der Kollege Stein. Ich sehe auch noch den Kollegen Klauß. Ich bitte, diese Wortbeiträge in der vorgetragenen Reihenfolge vorzunehmen.

Frau Staatssekretärin, herzlichen Dank für Ihre Ausführungen. Wir verstehen durchaus, dass jetzt der Resetknopf gedrückt wird. Das bietet ja auch Chancen, zu reflektieren, was bisher gut gelaufen ist und was vielleicht nicht gut gelaufen ist. Wir haben aufgrund der Berichterstattung festgestellt, dass es offensichtlich nicht nur planerisch durchaus bessere Varianten gibt als das, was bislang geplant war, sondern auch in der Kommunikation. Wir durften heute der Presse entnehmen, (Nicolas Fink) dass laut Darstellung des Finanzministeriums auf ausdrücklichen Wunsch des Landtags die Entscheidung für den Standort im Justizviertel getroffen worden sei. Das wurde vom Finanzministerium als unzutreffend zurückgewiesen. Gleichzeitig hat die Landtagsverwaltung mit der Landtagspräsidentin kommuniziert, dass das Finanzministerium vollkommen eigenständig und unabhängig von einer vorübergehenden Nutzung durch den Landtag agieren würde. Können Sie da ein bisschen Licht ins Dunkel bringen, wie die bisherige Kommunikation stattgefunden hat? Und gehen Sie davon aus, dass das Drücken des Resetknopfs hier für eine bessere Kommunikation sorgen wird?

Frau Staatssekretärin.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für diese Frage. Ich versuche gern, etwas Licht ins Dunkel zu bringen, soweit da Dunkel vorhanden ist. Wenn man sich die Historie dieses Projekts anschaut, stellt man fest, dass wir, wie dargestellt, hier insgesamt einen hohen Bedarf an Räumlichkeiten in Stuttgart-Stadtmitte haben, auch mit Blick auf anstehende Sanierungsmaßnahmen im Justizviertel. Gleichzeitig stellte sich aber auch die Frage: Wie bekommen wir die Sanierung des Hauses der Abgeordneten hin? Dazu gab es auch Befassungen im Landtagspräsidium; im Jahr 2019, aber auch im Jahr 2020 war das Vorhaben dort Thema. Es wurde überlegt, wie die Sanierung des Hauses der Abgeordneten am besten bewerkstelligt werden kann. Es wurde darüber geredet, ob das im laufenden Betrieb möglich ist. Das wurde aber als eher schwierig betrachtet. Es wurde überlegt, welche Interimsunterbringungsmöglichkeiten es gibt. Ich erinnere mich daran, dass wir als eine Möglichkeit eine Unterbringung in der Schellingstraße vorgeschlagen hatten. Diese schien aber doch relativ weit weg zu sein. (Abg. Sascha Binder SPD: Im Zeitalter des Fußver- kehrs!) Insoweit hat sich die Suche auf das direkte Umfeld des Hauses des Landtags und des Hauses der Abgeordneten konzentriert. Da gibt es, wie gesagt, ein Areal, das baulich bisher nicht sonderlich gut genutzt ist; die Fläche ist relativ groß. Am Rand dieser Fläche stehen aber diese Wohngebäude, die im Übrigen auch sanierungsbedürftig sind. Aufgrund dieser Situation sind natürlich Überlegungen angestellt worden: Wie kann man diese Fläche besser nutzen? Wie können wir Bedarfe decken, die wir in den kommenden Jahren haben? Dazu hat das Finanzministerium gesagt: „Wir haben ohnehin vor, dort ein Verfügungsgebäude zu errichten.“ Der Landtag hat entschieden, er würde dieses Verfügungsgebäude nutzen wollen. Er wäre dann, einfach auch vom Zeitablauf her, der erste Nutzer. Die weiteren Planungen haben sich in enger Abstimmung mit dem Landtag entwickelt, hatten auch mit Bedarfsanmeldungen aus dem Landtag zu tun und sind auch von der Zeitschiene her auf die Wünsche des Landtags zugeschnitten. Insoweit stimmen, denke ich, beide Aussagen, die Sie der Presse dazu entnommen haben. Es ist korrekt, dass das Verriode – 15. Sitzung – Mittwoch, 20. Oktober 2021 fügungsgebäude nicht für den Landtag, sondern für mehrere Nutzungen gebaut wird. Aber der Landtag ist als Erstnutzer vorgesehen. Daher müssen wir natürlich mit dem Landtag besprechen, wie es jetzt weitergeht, da die Sanierung des Hauses der Abgeordneten eng mit diesem Vorhaben verbunden ist. (Abg. Nicolas Fink SPD: Gestatten Sie eine Nachfra- ge dazu?)

Direkt zu Ihrer Frage? (Abg. Nicolas Fink SPD: Direkt dazu!)

Bitte.

Frau Staatssekretärin, ich habe Ihnen wie immer sehr aufmerksam zugehört, und alle planerischen und baulichen Aspekte habe ich verstanden. Ich habe aber auch verstanden, dass dann die Aussage der Landtagspräsidentin, dass die Planungen des Finanzministeriums – ich wiederhole – vollkommen eigenständig und unabhängig von einer vorübergehenden Nutzung des Neubaus durch den Landtag seien, so nicht korrekt ist.

Die Aussage bezieht sich auf ein Protokoll aus dem Jahr 2019. Zu diesem Zeitpunkt, würde ich sagen, war die Aussage genau so richtig, das Land wolle da ohnehin ein Verfügungsgebäude errichten. Wie dargestellt hat sich aber seitdem natürlich auch die Planung weiterentwickelt, und da war der Fokus dann verstärkt auf die Bedarfe des Landtags ausgerichtet. Insoweit sind, glaube ich, alle Aussagen, für sich allein genommen, durchaus korrekt.

Jetzt kommt Kollege Stein, dann Kollege Binder und danach Kollege Klauß. – Zunächst Kollege Stein, bitte.

Danke schön. – Ich habe folgende Frage: Wenn Sie von Reset sprechen, was heißt das jetzt genau für die Mieter, denen gekündigt wurde? Was vielen Menschen, die in diesen Wohnungen leben, Zukunftsängste macht, sind vor allem die Mietkosten. Sie sagen, diese Menschen bekommen andere Wohnungen angeboten. Geschieht dies dann zu den gleichen Bedingungen wie bisher, oder haben sich die Bedingungen verschlechtert?

Bitte sehr.

Vielen Dank auch für diese Frage. – Ich habe schon ausgeführt, dass wir sehr bemüht sind, mit jedem Mieter, mit jeder Mieterin eine Lösung zu finden, die auch die individuelle Situation berücksichtigt. Insoweit kann ich die Frage jetzt nicht für alle Mietverhältnisse pauschal beantworten. Die Gespräche sind auch noch nicht beendet. Rückwärts gerechnet war es so: Wenn man bei dem Bauvorhaben an dem Zeitplan festhält, dann wäre anzustreben, dass das Gebäude im Herbst kommenden Jahres freizuziehen wäre. Wir haben in den Gebäuden viele zeitlich befristete, kurze Mietverträge, aber wir haben auch einige Mietparteien, die schon sehr lange dort wohnen, die entsprechend lange Kündigungsfristen haben. Um im Zeitplan zu bleiben, mussten wir, Vermögen und Bau, im Frühjahr/Sommer mit der Information, was geplant ist, an (Staatssekretärin Dr. Gisela Splett) die Mieterinnen und Mieter herantreten. Seitdem laufen Gespräche mit den betroffenen Personen. Mir wurde mehrfach berichtet, dass die Gespräche in konstruktiver Atmosphäre stattfinden. Es wurden mit einzelnen Mietparteien Lösungen gefunden. Diese sehen aber unterschiedlich aus. Zum Teil gibt es andere Wohnungen, die dem Land gehören, wo man, glaube ich, auch sehr gute Mietkonditionen findet. Aber die Gespräche sind eben noch nicht alle abgeschlossen. Wir haben den Mieterinnen und Mietern auf jeden Fall zugesagt, dass wir sie bei der Suche nach Wohnraum unterstützen, dass wir sie auch kostenmäßig unterstützen. Es ist mir auch wichtig, dass wir, das Land, als sehr fairer und partnerschaftlicher Vermieter auftreten und versuchen, Härten abzufedern. (Abg. Udo Stein AfD: Ich habe noch eine kleine Nachfrage!)

Wenn es eine direkte Nachfrage (Abg. Udo Stein AfD: Ja, genau!) zu dem Thema ist, dann bitte.

Ich habe noch eine kurze, kleine Nachfrage. – Danke für die Ausführungen. Sie können jetzt aber nicht definitiv ausschließen, dass sich die Situation für die Mieter verschlechtern wird, oder? Sie sprechen immer von „bemühen“.

Nachdem die Gespräche noch laufen, kann ich noch nicht sagen, was das Ergebnis in jedem Einzelfall für die Mieterinnen und Mieter sein wird. Wie gesagt, unser Ziel ist es, für alle Mieterinnen und Mieter akzeptable bzw. gute Lösungen zu finden, mit denen sie dann auch zufrieden sind. (Abg. Udo Stein AfD: Okay, danke!)

Vielen Dank. – Jetzt ist gemäß der Reihenfolge der Kollege Binder für die SPD-Fraktion an der Reihe. (Abg. Miguel Klauß AfD erhebt sich von seinem Platz.) – Danach der Kollege Klauß. – Wir haben immer die Reihenfolge nach den Fraktionen. Deshalb muss ich darauf achten. Ich habe jetzt schon Zusatzfragen zugelassen, wenn sie direkt an die Frage angeschlossen haben. Bitte sehr.

Frau Staatssekretärin, einfache Frage, einfache Antwort. (Vereinzelt Heiterkeit) Ist es richtig, dass Sie als Staatssekretärin, noch bevor sich das Präsidium formal für irgendeine Variante entschieden hat, dem Präsidium mitgeteilt haben, dass Sie bereits den Planungsauftrag für dieses Verfügungsgebäude vergeben haben?

Diese Frage kann ich einfach mit einem „Ja“ beantworten. Ich gebe aber noch ein paar Erläuterungen hierzu. Wir haben uns mehrfach mit dem Landtagspräsidium ausgetauscht. Es gibt im Übrigen auch immer ode – 15. Sitzung – Mittwoch, 20. Oktober 2021 noch Baukommissionssitzungen, bei denen ich nicht dabei bin. Es kristallisierte sich bereits nach der ersten Befassung – jedenfalls soweit ich mich erinnere – heraus, dass die anderen Varianten – beispielsweise das Angebot Schellingstraße – nicht infrage kamen. Es war gleichzeitig klar, dass der Landtag einen dringlichen Sanierungsbedarf angemeldet hat. Am liebsten wäre er im Jahr 2021 in ein Interim gezogen – spätestens jedoch im Jahr 2026. Um die Zeitschiene bis spätestens zum Jahr 2026 zu halten, mussten wir uns also eilen. Als absehbar war, dass das Verfügungsgebäude wahrscheinlich auch für den Landtag benötigt werden wird, haben wir in der Tat, ohne eine abschließende Beschlussfassung abzuwarten und unter Berücksichtigung des vorhin Ausgeführten, dass wir das Verfügungsgebäude nicht nur für den Landtag bauen, sondern auch für andere Bedarfe, die in diesem Bereich auftauchen werden, einen Planungsauftrag erteilt. Das ist aber natürlich noch weit von der tatsächlichen Entscheidung entfernt, wann und wie gebaut wird. Aber dass wir im Jahr 2019 in die Planungen eingestiegen sind, ist richtig. (Abg. Sascha Binder SPD: Gestatten Sie eine kurze Nachfrage zur Sache?)

Bitte.

Ist der Landtag bei den Planungen und beim Zeitplan in Bezug auf die Räumung oder Entmietung der Wohnungen in diesem Objekt einbezogen worden?

Der Landtag war in die Zeitplanung für das Gesamtvorhaben, was die Sanierung des Hauses der Abgeordneten betrifft, einbezogen. Ab der Entscheidung des Präsidiums war das dann eng damit verknüpft, dass man die Variante mit dem Verfügungsgebäude weiterverfolgen will. Insoweit waren da auch Zeitpläne bekannt. Ich kann mich allerdings nicht daran erinnern, dass es Fragen aus dem Präsidium zum Zeitplan und zum Umgang mit den dort befindlichen Bestandsgebäuden gab.

Vielen Dank. – Jetzt ist der Kollege Klauß an der Reihe. – Bitte sehr.

Frau Staatssekretärin, ich möchte noch einmal auf den Begriff „Reset“ zurückkommen. Am Montag hat Herr Finanzminister Bayaz dieses Projekt noch vehement verteidigt. Gestern hat ihn Herr Kretschmann dann zurückgepfiffen – das kann man so sagen – und von einem Reset gesprochen. Das hat er jetzt nur mündlich gemacht. Können Sie den Reset erläutern? Für dieses Bauvorhaben wurden bestimmt schon einige Bauleistungen eingekauft oder geplant. Bedeutet das, dass diese Bauvorhaben und dergleichen komplett auf null zurückgesetzt und gekündigt werden, oder wie sieht dieser mündlich kommunizierte Reset aus?

Bitte sehr, Frau Staatssekretärin.

Bisher sind Planungsleistungen erbracht. Wir mussten uns überlegen, wie vom Bedarf her – auch des Landtags – diese Fläche passen könnte. (Staatssekretärin Dr. Gisela Splett) Es wurde geplant. Genauso wurde im Übrigen auch für die Neubauten geplant, in denen neue Wohnungen entstehen sollen, die hier in Stuttgart vorgesehen sind und die, wenn Wohnraum an einer Stelle entfällt, nach der Zweckentfremdungssatzung auch notwendig sind. Bezüglich der Frage des Resetknopfs komme ich noch einmal auf das zurück, was ich eingangs schon auf Ihre erste Frage hin ausgeführt hatte. Aufgrund der Kritik an dem bislang geplanten Vorgehen haben der Ministerpräsident und der Finanzminister gestern gemeinsam entschieden, dass wir da jetzt noch mal innehalten, einen Stopp einlegen und Gespräche führen. Mir ist es wichtig, dass wir diese Gespräche mit dem Landtag und dem Landtagspräsidium führen. Denn wenn wir uns von der bisherigen Planung und dem bisherigen Zeitplan verabschieden, müssen wir die Frage beantworten: Wie geht es dann mit der Sanierung des Hauses der Abgeordneten weiter? Insoweit sind Gespräche in den entsprechenden Gremien zu führen. Ich würde mich freuen, wenn wir da zu einer gewissen Flexibilität kommen, was die weiteren Planungen angeht. Auch aus der Sicht der Bauverwaltung wäre es durchaus wünschenswert, wenn wir bei entsprechenden Bauvorhaben – ich nehme an, es wird noch weitere Bauvorhaben in den Städten geben – Quartiersideen verwirklichen können, also Kombinationen aus Büros und Wohnen. Gemischte Quartiere sind grundsätzlich ein Ziel, das wir auch vonseiten der Landesbauverwaltung haben. Insoweit sehe ich die Diskussion, die wir in den letzten Tagen, aber auch heute hier führen, durchaus als Chance, um noch mal auf diese Planung zu schauen und die bestmögliche Lösung zu finden. Vielleicht ist an dieser Stelle auch noch anzumerken: Die Debatten 2019 wurden noch vor Corona geführt. Seitdem hat sich auch das Arbeiten verändert. Digitale Welten, Homeoffice usw. haben zu Veränderungen geführt. Auch das kann ein guter Anlass sein, um Planungen, die vor dieser Zeit erstellt wurden, noch mal auf den Prüfstand zu stellen und da nach den wirklich besten Lösungen zu suchen.

Vielen Dank. – Für die nächste Runde habe ich zunächst vom Kollegen Binder von der SPD und dann vom Kollegen Goßner von der AfD Wortmeldungen. (Abg. Anton Baron AfD: Ich hatte mich schon vor- her gemeldet!) – Herr Abg. Baron, Ihre Wortmeldung kam später, und Herr Abg. Dr. Balzer hat sich ganz zum Schluss gemeldet. (Zurufe von der AfD) – Dann einigen Sie sich. Ich habe von der AfD-Fraktion bisher drei Wortmeldungen in folgender Reihenfolge: Abg. Goßner, Abg. Baron und Abg. Dr. Balzer. Wenn Herr Abg. Goßner verzichtet, kann der Nächste sprechen. (Zuruf von der SPD: Die können alle verzichten!) – Ja, ja. (Abg. Sascha Binder SPD: Ich glaube, wir sind uns einig, dass ich zuerst dran bin! – Staatssekretärin Dr. Gisela Splett: Aber wir haben nicht Open End, oder?) riode – 15. Sitzung – Mittwoch, 20. Oktober 2021 – Wir haben noch etwa sieben Minuten. (Abg. Miguel Klauß AfD: Sie müssen weiter nach rechts schauen, Herr Reinhart!) Bitte sehr. (Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD: Vielen Dank!) – Moment, bitte.

Es war, glaube ich, unstreitig, dass ich der nächste Redner bin.

Zunächst Kollege Binder. Das ist unstreitig. Ich hatte dem Kollegen Binder bereits das Wort erteilt, habe nur auf die Reihenfolge der Redner bei der AfD, wie die Meldungen bei mir eingegangen sind, hingewiesen. Insoweit also zunächst Kollege Binder. Danach kommt Herr Kollege Goßner.

Gestatten Sie mir bitte zunächst die Anmerkung, dass wir es ja begrüßen, dass man jetzt in Quartieren denkt. Das war ja vorher nicht der Fall. Ist es denn richtig, dass es für das Land Möglichkeiten gab, im erweiterten Justizviertel bereits bestehende Bürogebäude zu erwerben, ohne dass man dort weitere Büroräume baut und damit Wohnraum in dieser Gegend minimiert?

Wir, das Land, haben uns in den letzten Jahren an mehreren Bieterverfahren – auch hier in Stuttgart – beteiligt, um Büroflächen zu erwerben. Wir sind aber in diesen Bieterverfahren in mehreren Fällen nicht zum Zuge gekommen. Das heißt, wir haben uns sehr wohl nicht nur um Anmietungen, sondern auch um Ankäufe in Stuttgart bemüht, hatten aber eben in diesem Bereich keinen Erfolg.

Eine kurze Nachfrage: Das heißt, Sie haben auch an einem Bieterverfahren für ein Gebäude oder für mehrere Gebäude im Justizviertel teilgenommen?

Ich habe, ehrlich gesagt, die Adresse nicht mehr im Kopf. Aber ich weiß, dass wir uns in dieser Richtung beteiligt haben. Ich glaube, es ist dem Justizviertel zuzuordnen.

Vielen Dank. – Jetzt Kollege Goßner.

Vielen Dank. – Frau Staatssekretärin, Sie führten vorhin aus, dass eine Sanierung des Hauses der Abgeordneten im laufenden Betrieb schwierig wäre. Jetzt habe ich langjährige Erfahrungen in der Baubranche – bei Generalunternehmern, bei Projektentwicklern. Ich weiß sehr gut, dass eine abschnittsweise Sanierung von Gebäuden im Betrieb sehr wohl möglich ist, in der Wohnbebauung sogar gang und gäbe ist. Hier haben wir es ja nur mit einem Bürogebäude zu tun. Sie haben ja ein wunderbares Ministerium für Digitalisierung. Homeoffice dürfte auch kein Problem sein. Was macht denn jetzt eine Sanierung in Bauabschnitten so schwierig, was es rechtfertigen würde, langjährige Mieter zu entwurzeln?

Wir reden jetzt also wieder über das Haus der Abgeordneten und im Moment nicht (Staatssekretärin Dr. Gisela Splett) über das Bestandswohngebäude. Das, wonach Sie fragten, wurde nach meiner Erinnerung diskutiert und verworfen, weil man befürchtet hat, dass es doch zu großen Störungen und Einschränkungen in den Betriebsabläufen für die Abgeordneten und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter führt. Insoweit nehmen wir da auch die Bedürfnisse der Nutzer entgegen. Wir haben im Landesbau die Aufgabe, Unterbringungen zur Verfügung zu stellen und die Nutzer sozusagen glücklich zu machen. Das ist jedenfalls unser Anspruch. Insoweit hängt das Thema auch von den Vorstellungen des Nutzers ab, wie wir mit der Herausforderung Sanierung umgehen. (Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD: Gestatten Sie eine Nachfrage?)

Ja.

Sie sagen, Sie gingen auf die Bedürfnisse der Nutzer ein. Stellen Sie also – das würde mich noch interessieren – die Bedürfnisse der Abgeordneten, die dort einen Arbeitsplatz haben, über die Bedürfnisse der langjährigen Mieter? Habe ich Sie da richtig verstanden?

Das können Sie aus meinen Ausführungen so nicht schließen. Es sind zwei unterschiedliche Gebäude, über die wir reden. Ich möchte noch etwas zur Ulrichstraße sagen. Wir haben da in der Tat Bestandswohngebäude. Ich habe ausgeführt, dass uns die Interessen der Mieterinnen und Mieter wichtig sind. Ich habe auch ausgeführt, dass uns das Thema Wohnraum gerade in Ballungsräumen und in Stuttgart wichtig ist. Aber auch bezüglich dieses Bestandswohngebäudes würde man in den kommenden Jahren vor der Frage stehen: Wie geht man damit um? Wird dem Sanierungsbedarf entsprochen, während die Mieter in dem Gebäude wohnen, oder müsste man nicht auch da eine andere Lösung finden, ein Interim suchen? Das wurde jetzt aber nicht mehr vertieft diskutiert, nachdem vor einigen Jahren die Richtungsentscheidung getroffen wurde, dass dort die Planung, über die wir heute reden, aufgenommen werden sollte. (Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD: Vielen Dank!)

Eine ganz kurze Frage kann ich noch zulassen. Wir haben noch zwei Minuten.

Vielen Dank. – Frau Staatssekretärin, ich möchte noch eine Nachfrage stellen. Sie haben vorhin das Gebäude in der Schellingstraße bzw. den alternativen Standort angesprochen. Können Sie uns die Gründe nennen, warum dieser Standort nicht infrage gekommen ist? Ist das Gebäude leer, bzw. ist dieser Standort noch verfügbar? Was waren die Gründe für die Ablehnung?

In dem Gebäude in der Schellingstraße war früher u. a. das Sozialministerium untergebracht. Bis vor Kurzem hatte da das Justizministerium eine Unterbringung. Damals war es tatsächlich als eine Möglichkeit im Gespräch. Mir ist in Erinnerung, dass die Entfernung zur Schellingstraße als Problematik benannt wurde. (Abg. Anton Baron AfD meldet sich.) ode – 15. Sitzung – Mittwoch, 20. Oktober 2021

Nein, wir haben die Redezeit überzogen, Herr Abg. Baron.

Ich habe nur noch eine „Ja oder nein“-Frage. War das Gebäude für die Abgeordneten zu weit weg? – Alles klar. Danke schön.

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Wir haben damit die halbe Stunde für diese Frage voll ausgeschöpft. Ich muss deshalb sagen, dass wir mit dieser Frage durch sind. Wir kommen damit zum zweiten Themenkomplex, angemeldet von der Fraktion der SPD. Hier geht es um das Thema F o t o v o l t a i k Wer will für die SPD sprechen? – Bitte sehr.

Lieber Herr Präsident, liebe Frau Umweltministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kürzlich hat die Landesregierung ein neues Gebäude, ein Universitätsgebäude in Ulm, eingeweiht. Es ist für den Medizinernachwuchs auf den Weg gebracht worden, ganz in grün, passend zu der grün geführten Landesregierung. Man könnte meinen, es wäre ein ökologisches Vorzeigeprojekt. Wir alle hier im Haus sind uns einig und wissen: Wir brauchen mehr Fotovoltaikanlagen im Land, gerade auch auf Landesgebäuden. Es war schon sehr überraschend, dass dieses Gebäude wiederum ohne eine Fotovoltaikanlage auf dem Dach errichtet worden ist. Deshalb habe ich die Frage: Warum wurde auf dem Dach dieses neuen und ganz in grün gehaltenen Trainingsgebäudes der Universität Ulm keine PV-Anlage installiert? Die daran anschließende Frage ist: Wie groß muss ein Dach aus der Sicht der Landesregierung sein, damit sich eine Fotovoltaikanlage lohnt?

Vielen Dank. – Wem darf ich für die Landesregierung das Wort erteilen? – Frau Umweltministerin, bitte sehr. Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Gruber, ich würde Ihnen diese Frage wahnsinnig gern beantworten; ich kann es aber nicht. Ich weiß schlicht und ergreifend nicht, warum man bei diesem konkreten Gebäude keine Fotovoltaikanlage vorgesehen oder sie nicht errichtet hat. Für die Beantwortung hätten Sie Frau Dr. Splett noch fünf Minuten länger hierbehalten können. (Staatssekretärin Dr. Gisela Splett: Ich bin da! – Ver- einzelt Heiterkeit – Abg. Sascha Binder SPD: Sie hat sich nur die notwendigen Unterlagen geholt!) Ich nehme die Frage zum Anlass, ganz grundsätzlich etwas dazu zu sagen. Ich kenne die Hintergründe nicht. Manchmal gibt es auch fachliche Hintergründe, warum auf einem bestimmten Gebäude keine solchen Anlagen errichtet werden können. Aber unser Ziel ist, dass es Standard wird, dass man schon bei der Planung von neuen Gebäuden – egal, ob es Wohngebäude oder Gewerbegebäude sind – vorsieht, dass es diese Möglichkeit gibt. Aus meiner Sicht führt an diesem neuen Standard eigentlich nichts vorbei. In Zukunft muss es so normal werden wie (Ministerin Thekla Walker) Türen und Fenster, dass man Solarenergie in angemessener Weise nutzen kann. Insofern ist es sicherlich auch das Ziel, bei den Landesliegenschaften entsprechend darauf zu achten, dass solche Anlagen in Zukunft häufiger installiert werden und dass von vornherein ganz anders geplant wird. Dazu gibt es jetzt auch Beschlüsse. Es soll ja ein neues Energie- und Klimaschutzkonzept auf den Weg gebracht werden, auch für die Landesliegenschaften. Das wird alle drei Jahre grundsätzlich erneuert im Hinblick auf die Ziele, die wir uns insgesamt gesetzt haben. Sie wissen, wir haben gerade erst vor Kurzem das neue Klimaschutzgesetz verabschiedet, und das beinhaltet natürlich eine höhere Dynamik, auch bei den eigenen Landesliegenschaften. Welche Voraussetzungen sind notwendig, um Fotovoltaikanlagen zu errichten? Im Idealfall gibt es eine zusammenhängende Dachfläche von mindestens 20 m2. Es ist auch – je nachdem, wie das Gebäude errichtet ist – möglich, dass man es zusammenstückeln kann, also dass es nicht zusammenhängende Dachflächen sind. Aber diese Mindestfläche ist aus unserer Sicht auf jeden Fall notwendig. Das ist auch in der ersten Verordnung, die wir schon verabschiedet hatten – quasi der Fotovoltaikpflicht für den Gewerbebereich –, aufgeschrieben worden. Ferner braucht das Dach natürlich eine gewisse Ausrichtung, was die Neigung und die Himmelsrichtung betrifft, damit Solarenergie überhaupt in dem entsprechenden Maß aufgefangen werden kann. Das Dach sollte eine Neigung von höchstens 20 Grad haben. Das sind ein paar technische Grundvoraussetzungen, die relativ unstrittig sind, wenn es darum geht, Fotovoltaik bei den Gebäuden zu nutzen.

Ich habe bisher für die erste Runde nach den Ausführungen der Ministerin eine Wortmeldung von Frau Kollegin Rolland.

Vielen Dank. – Frau Ministerin, gleich die Nachfrage: Können Sie sich denn vorstellen, dass Sie mit Ihrem Kollegen, dem Finanzminister, oder auch mit unserer Kollegin Frau Splett, der Staatssekretärin, prüfen, ob im Nachgang auf diesem neuen Gebäude eine Fotovoltaikanlage installiert werden kann? Denn dort sind es knapp 300 m2 Fläche. Wenn Sie sagen, ab 20 m2 mache es Sinn, dann hätten wir 15-mal Sinn auf einem neuen Gebäude des Landes. Können Sie zusagen, dass Sie das tun? Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Vielen Dank für die Nachfrage. – Aus meiner Sicht spricht nichts dagegen, so etwas zu überprüfen. Ich bin ohnehin der Meinung, dass wir künftig darüber nachdenken müssen, wie wir zu solchen Maßnahmen auf Bestandsgebäuden kommen. Es geht jetzt um den Neubau. Es ist natürlich gerade in Bezug darauf, dass wir das zu einem Standard entwickeln wollen, wichtig, dies entsprechend vorzusehen, wenn man heute ein Gebäude plant, egal, in welcher Größenordnung. Denn es gibt auch immer die Frage, ob die Dachkonstruktion so etwas trägt, und vieles mehr. Deswegen ist es im Neubau ein wichtiges Element, was sich im Übrigen auch rechnet. Natürlich ist es aus meiner Sicht ohnehin notwendig, dass man sich den Bestand anschaut. Wenn wir in den folgenden Jahren zur Klimaneutralität kommen wollen, dann wird man sich riode – 15. Sitzung – Mittwoch, 20. Oktober 2021 sicherlich auch überlegen müssen: Wie gehen wir mit den bereits bestehenden Gebäuden um, dass sie optimal mit grüner Energie versorgt werden? Dazu gehört im Idealfall natürlich auch Fotovoltaik, z. B. in Kombination mit einer Wärmepumpe. Das wissen Sie ja. Daher finde ich es absolut in Ordnung, sich anzusehen: Wo können wir an dieser Stelle vielleicht nachrüsten, wo gibt das Dach dann auch die entsprechenden Möglichkeiten her?

Vielen Dank. – In der ersten Runde hat sich für die FDP/DVP noch Herr Kollege Dr. Jung gemeldet.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie sind jetzt ja Umweltministerin. Was ich nicht ganz verstehe: In der operativen Tätigkeit können Sie sich doch eigentlich von Vermögen und Bau einfach mal informieren lassen, ob die Gebäude, die jetzt fertiggestellt werden oder die in Planung sind, Fotovoltaikanlagen erhalten oder nicht. Es spricht auch gar nichts dagegen, das zu machen, ganz im Gegenteil. Wir merken immer wieder, z. B. im Verkehrsbereich: Beim Bahnhof Merklingen hat man es versäumt, eine Fotovoltaikanlage zu machen. Bei ganz vielen Bahnhöfen in Baden-Württemberg – da geht es zwar nicht um Landesbesitz, aber um Bereiche, in denen auch das Land teilweise Gestaltungsmöglichkeiten hätte – gibt es gar keine Fotovoltaikanlage. Ich würde mir mal an Ihrer Stelle, sage ich mal, alles vorlegen lassen, was da kommt. Sie sollten da vielleicht mal ein bisschen mehr Druck machen, auch bei Vermögen und Bau; denn die bei Vermögen und Bau verstehen nur, wenn man auch mal ein bisschen Ärger macht. – Sind auch Sie der Auffassung, dass man da einmal ein bisschen anders an dieses Thema herangehen könnte, auch als Ministerin?

Bitte sehr. Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Sie werden sicherlich nachvollziehen können, wenn ich jetzt das, was Sie formuliert haben, in der Art und Weise natürlich nicht aufgreife. Denn es ist längst Konsens zwischen uns, dass wir an dieses Thema herangehen wollen. Es ist auch Konsens, dass man da eine größere Dynamik hineinbekommen muss, wo es möglich ist, wo wir auch eine Zuständigkeit haben. Bei manchen Beispielen, die Sie auch genannt haben, ist das nicht der Fall. Es ist jedoch z. B. völlig klar, dass man sich da einen Plan überlegen muss: Wie gehen wir in den nächsten zehn Jahren, in den nächsten 15 Jahren vor? Was muss bis wann erreicht werden? Deswegen ist es uns ja auch wichtig, ganz genau auszurechnen: Was müssen die einzelnen Sektoren liefern, damit wir das Klimaschutzziel, diese Klimaneutralität, tatsächlich erreichen? Ich habe dazu ja schon ausgeführt: Dazu gehört der ganze Gebäudeenergiebereich. Insofern ist es natürlich absolut von Bedeutung, dass wir uns das vornehmen und dann die Liegenschaften mit dieser Brille anschauen. Aber ich muss einfach noch einmal sagen: Das ist nicht meine Zuständigkeit, sondern die Zuständigkeit des Finanzministeriums. Aber wir sind natürlich im Austausch zu diesen The- (Ministerin Thekla Walker) men und auch in gemeinsamen Überlegungen dazu, wie es gelingen kann, damit wir das auch in der Fläche umgesetzt bekommen. Aber das Ziel ist völlig klar und auch unstrittig. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Herr Präsident, darf ich eine Nachfrage stellen?)

Ja, wenn es direkt dazu ist.

Ja. – Das heißt also, Frau Ministerin: Ihnen liegt keine Liste vor über die nächsten 20, 30 Gebäude, die jetzt fertiggestellt werden, bei denen Sie jetzt in Abstimmung mit dem Finanzministerium wissen, ob da in irgendeiner Weise Fotovoltaik draufkommt? Denn Sie erwarten ja – auch durch Ihre Politik – von den Bürgerinnen und Bürgern, dass sie, wenn sie jetzt ein neues Haus bauen oder ein Dach sanieren, so etwas in Zukunft machen. Also würde ich eigentlich denken, dass Sie sich jetzt sozusagen schon im Vorgriff informieren lassen. Sie können ja auch – das hoffe ich jedenfalls – das Finanzministerium, auch Vermögen und Bau, bitten, da einmal tätig zu werden, einfach mal eine Aufstellung zu machen. Wir können die auch gern für Sie besorgen. (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜ- NE: Die Gegenregierung! Die haben einen eigenen Regierungsapparat! Meine Güte! – Weitere Zurufe) Hier wird immer sehr viel theoretisch, allgemein gesprochen, und wenn es dann darauf ankommt, wenn man dann vor Ort ist, dann merkt man, dass das Land da gar keine Fotovoltaik gemacht hat. Sie erwarten es aber von den Bürgerinnen und Bürgern. Sie verstehen, dass wir da durchaus auch ein bisschen kritisch sind?

Herr Kollege Dr. Jung, ich habe gesagt: Eine kurze Zusatzfrage. Ich bitte darum, sich in Zukunft daran zu halten. Bitte sehr, Frau Ministerin. Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Es gibt bereits entsprechende Abstimmungsrunden, in denen man sich die Landesliegenschaften unter diesen Gesichtspunkten insgesamt anschaut, und es ist auch die Aufgabe, sage ich jetzt mal, genau das zu planen. Wir haben ja auch einen Entschließungsantrag zum Klimaschutzgesetz verabschiedet, der genau diese Thematik aufgreift. Damit haben wir nochmals verdeutlicht, dass wir da auch mit größeren Schritten vorankommen wollen und müssen, und zwar, wie Sie zu Recht sagen, gerade auch als Vorbild. Es ist ja völlig klar, dass wir mit unseren eigenen Liegenschaften da nicht hintanstehen wollen, sondern genauso wie die Kommunen – da sind wir alle gefordert – mit vorangehen wollen. Insofern ist es klar, dass das auf jeden Fall so erfolgt. Dazu muss ich mir auch nicht irgendwelche Listen vorlegen lassen. Sie können durchaus darauf vertrauen, dass man sich im Regierungsgeschäft natürlich die einzelnen Liegenschaften auch anschaut. Im Übrigen ist es ja auch so, dass Sie als Haushaltsgesetzgeber des Landes bestimmten Maßnahmen zum Teil auch zuode – 15. Sitzung – Mittwoch, 20. Oktober 2021 stimmen werden. Die werden vorgelegt und diskutiert. Das ist also keine Blackbox, was da stattfindet, sondern das ist tatsächlich relativ transparent. Aber ich will da gar nicht irgendwie sagen: „Ach, wir machen schon alles ganz toll, und wir haben schon alles erreicht.“ Natürlich nicht! Auch wir müssen noch besser werden und das Vorhaben in den kommenden Jahren schneller umsetzen und uns auch anschauen, was wir da mit welchen Mitteln erreichen können. Das ist ganz klar. Das ist wie alles eine gemeinsame Aufgabe von uns allen, zu deren Bewältigung jeder an seiner Stelle beitragen muss.

Vielen Dank. – In der zweiten Runde haben Kollege Gruber und danach Kollege Reith das Wort für eine Fragestellung. – Bitte sehr.

Frau Ministerin, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie klargelegt haben, eine Fläche von 20 m2 gelte als geeignet, um eine Fotovoltaikanlage wirtschaftlich betreiben zu können. Das große Universitätsgebäude in Ulm hat eine Dachfläche von schätzungsweise 200 bis 1 000 m2. Vielleicht weiß Frau Dr. Splett sogar im Detail, wie groß die große Dachfläche ist. Dem Pressebericht zufolge könnte man durchaus auf 1 000 m2 kommen. Vielleicht könnte Frau Dr. Splett Licht ins Dunkel bringen. Noch schöner wäre es, wenn Ihre Aussage, dass nichts gegen eine Fotovoltaikanlage spricht, in die nächste Stufe kommen könnte, dass also alles dafür spricht, eine Fotovoltaikanlage auf dem Landesgebäude in Ulm zu errichten. Dann wäre es, glaube ich, ein Erfolg dieser Regierungsbefragung. Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Ich habe gesagt, eine Prüfung ist aus meiner Sicht gar kein Problem. Ich kenne nicht die Anforderungen an das Gebäude oder das Dach. Deswegen steht es mir nicht zu, das hier einfach so zuzusagen. Ich kann Ihnen aber zusagen, dass wir uns das natürlich anschauen können. Das ist gar keine Frage.

Vielen Dank. – Mir liegen aktuell keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit wäre auch dieser Komplex beantwortet, Frau Ministerin. Ich komme zum dritten Thema, zu einer Frage der Fraktion GRÜNE. Sie betrifft das Thema R ü c k k e h r a n d i e H o c h s c h u l e n Bitte sehr, Herr Kollege.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Ministerin! Wir haben jetzt die Gelegenheit, etwas zu vertiefen, was wir bei der LHG-Änderung angerissen haben. In diesem Kontext stelle ich die folgenden Fragen: Welche Anstrengungen unternehmen die Hochschulen, um vorrangig Präsenzveranstaltungen zu ermöglichen? Wir haben angesprochen, dass das das Ziel ist. In der Frage, wie erfolgreich die Hochschulen im Land dabei sind, gibt es deutliche Unterschiede. Haben Sie Erkenntnisse, woran das liegt? Wie werden die 3-G-Kontrollen an den Hochschulen durchgeführt? Gibt es dazu einen Best-Practice-Austausch zwischen den verschiedenen Hochschulstandorten? (Michael Joukov-Schwelling) Zur letzten Frage in der ersten Runde. Angekündigt wurde, dass Studierende, die ohne 3-G-Status bei Veranstaltungen erwischt werden – so sage ich es einmal salopp –, davon ausgeschlossen werden. Gilt dieser Ausschluss dann für den Rest des jeweiligen Tages oder so lange, bis sie einen Nachweis beibringen? Wie ist das geregelt? Ab wie vielen Verstößen gibt es weiter gehende Konsequenzen? Das würde mich interessieren, weil ich als Sprecher für Studierendenbelange entsprechende Zuschriften und Fragen bekomme. Das Semester hat schon begonnen. Vielen Dank.

Vielen Dank. – Nach der Reinigung des Redepults darf ich der Frau Wissenschaftsministerin das Wort erteilen. – Bitte sehr. Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst Theresia Bauer: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Abg. Joukov-Schwelling, vielen Dank für die Fragen zum hochaktuellen Thema, wie es mit der Rückkehr in die Präsenz klappt. Die Hochschulen haben alle miteinander große Kraftanstrengungen unternommen, damit das in der Corona-Verordnung Studienbetrieb festgelegte Prinzip, dass die Präsenz wieder zur Regel wird, umgesetzt werden kann. Wir haben jetzt erst wenige Erfahrungen an den Universitäten, da es dort erst in dieser Woche losgegangen ist. Die Hochschulen für angewandte Wissenschaften haben ein bisschen früher und die Universität Mannheim hat noch früher angefangen. Dort gibt es mehr Erfahrungen. Von den Hochschulen für angewandte Wissenschaften bekommen wir die Rückmeldung, dass Präsenzveranstaltungen zu 90 bis 95 % wieder möglich gemacht werden. Es ist ein bisschen unterschiedlich nach Standorten und räumlichen Gegebenheiten und ein bisschen abhängig von Fächerkulturen. Die Universitäten melden uns auch, dass sie überall deutlich über 50 % liegen. Das wird sich wahrscheinlich sukzessive weiter einspielen. Die Rückkehr zur Präsenzveranstaltung als Regel gelingt. Es ist eine große Kraftanstrengung, weil jeweils vor Ort Entscheidungen zu treffen sind. Will man den großen Hörsaal angesichts der Lüftungsverhältnisse voll belegen, oder hält man doch einen Mindestabstand ein? Das ist jeweils konkret zu entscheiden. Darauf aufbauend machen dann die Hochschulen ihre Konzepte, ob sie Teile doch noch online anbieten oder ob sie alternierend Veranstaltungen machen und nur zur Hälfte belegen. Da gibt es also ganz unterschiedliche Antworten. Entscheidend ist aber, dass nicht nur die eine oder andere Veranstaltung jetzt in Präsenz stattfindet, sondern dass die Regelpräsenz realisiert wird. Für die 3-G-Regel – also die Prüfung, ob die Studierenden geimpft, getestet oder genesen sind – haben wir in der Verordnung verschiedene Möglichkeiten eröffnet, die die Hochschulen umsetzen können. Sie können sowohl Vollkontrollen an den Eingängen als auch Stichprobenkontrollen machen. Diese müssen sie dann aber wissenschaftlich aufsetzen und begleiten lassen – nicht sozusagen nach Gutdünken, sondern mit einem klaren Konzept. Es gibt auch die Möglichkeit, digital unterstützte Lösungen anzubieten. An der Universität Mannheim oder auch an der Universität Stuttgart z. B. gibt es eine digitale Lösung. Diese riode – 15. Sitzung – Mittwoch, 20. Oktober 2021 habe ich mir vor ein paar Tagen auch anschauen können. Es ist wirklich spannend, wie problemlos das funktioniert – übrigens auch sehr akzeptiert bei den Studierenden. Man geht also mit dem Nachweis seines G-Status zu einem Registrierungsort und bekommt dann einen eigenen Hörsaalpass. Der Hörsaalpass erfasst nur, welcher G-Status vorliegt und bis wann er gültig ist. Wer nur einen Test nachweist, bekommt also einen eintägigen Hörsaalpass, und andere erhalten den Hörsaalpass für das ganze Semester. Mit diesem Hörsaalpass kann man dann in die Räume gehen. Dort ist jeweils ein Lesegerät angebracht. Man checkt sich ein und checkt sich wieder aus. Das ist völlig unproblematisch und führt auch nicht zu Zeitverzögerungen. Solche Lösungen gibt es also auch. Dann gibt es Universitäten, die Mischformen anbieten und sagen: „Wir machen Vollkontrollen bei kleinen Veranstaltungen, weil dann der Dozent, die Dozentin selbst prüfen kann, und bei großen Veranstaltungen machen wir Stichproben.“ Die Universität Konstanz arbeitet auf engem Raum mit begrenzten Zugängen. Dort wird am Eingang eine Vollkontrolle durchgeführt. Das liegt aber an den örtlichen Gegebenheiten, durch die Vollkontrollen einfacher zu realisieren sind als woanders. Nach den Rückmeldungen, die wir bekommen, besteht eine hohe Akzeptanz für diese Maßnahmen. Sie geben den Studierenden Sicherheit. Auch bei den Lehrenden sind diese Maßnahmen, glaube ich, gut angekommen, auch wenn sie einen Aufwand für die Lehrenden selbst bedeuten. Zum Teil sind auch externe Dienstleister dabei, die mithelfen. Zur Frage der Verstöße: In der Verordnung ist es in der Tat so geregelt: Wenn man ohne den Nachweis eines G-Status angetroffen wird, ist das eine Ordnungswidrigkeit. Wie mit dieser Ordnungswidrigkeit umzugehen ist, haben wir in die Hand der Hochschulen gelegt. Diese können selbst entscheiden, wie sie damit verfahren. Die erste Rückmeldung, die wir bekommen, ist: Verstöße gibt es; ihr Anteil liegt aber eher im Promillebereich. Das ist ein Zeichen dafür, dass die Maßnahmen im Grundsatz sehr akzeptiert sind. Manchmal kommt es vor, dass das Handy nicht geladen ist. Das kennt wahrscheinlich jeder von uns, eine unangenehme Situation. Dann kann man den Nachweis innerhalb eines Tages nachreichen; dann ist alles okay. Oder wenn jemand seinen Testnachweis nicht dabei hat, dann kann er innerhalb eines Tages nachweisen, dass er ihn hatte, und alles ist okay. Die allermeisten haben also die Möglichkeit, direkt danach den Nachweis nachzureichen. Für den Fall, dass man tatsächlich keinen Nachweis hat, gibt es unterschiedliche Regelwerke. Meist ist man dann für einen Tag von einer Veranstaltung oder gar von der Hochschule ausgeschlossen. Und dann gibt es Stufen, die einen Verweis oder keine Teilnahmemöglichkeit für eine Woche vorsehen. Das reicht bei wiederholtem Antreffen ohne G-Nachweis bis hin zur Möglichkeit der Exmatrikulation. Es ist klar: Es ist eine Frage der Verhältnismäßigkeit, ob man am Ende so weit gehen muss. Diesen Fall gibt es aber noch nicht. Man müsste sich der Uni also schon immer wieder sehr stur ohne einen Nachweis präsentiert haben. (Ministerin Theresia Bauer) Ich glaube, die Hochschulen haben ein ordentliches Regelwerk aufgesetzt. Wichtig ist, dass sie zeigen: Es wird ernsthaft und systematisch geprüft. Wir freuen uns sehr darüber, dass die Erfahrungen bislang zeigen: Das ist kein Problem, sondern schafft für alle Beteiligten Sicherheit, dass Präsenz tatsächlich stattfinden kann.

Vielen Dank. – Für eine Zusatzfrage hat sich Frau Kollegin Rolland gemeldet.

Frau Ministerin, vielen Dank für Ihre Darstellung. – Ich habe eine konkrete Nachfrage zu den Stichproben. Sie sagten gerade, es gebe zwei Möglichkeiten, Vollerfassung oder Stichprobe, und sprachen jetzt auch immer von Studierenden. Die Frage ist, ob bei der Stichprobe tatsächlich nur die Studierenden überprüft werden oder alle, die an der Hochschule tätig sind. Wenn Letzteres nicht der Fall sein sollte: Fürchten Sie dann nicht, dass es zu einer Zweiklassengesellschaft in der Hochschule kommen könnte?

Frau Ministerin, bitte sehr. Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst Theresia Bauer: Ich bin mir nicht ganz sicher, ob ich Ihnen jetzt die komplett korrekte Antwort geben kann, und würde es überprüfen lassen. Ich meine, dass bei den Stichproben die Lehrenden dabei sind, da die 3-G-Regel für alle gilt, sodass die Lehrenden Teil dieses Konzepts sind. Ein kleiner Vorbehalt: Ich würde gern noch einmal überprüfen, ob dies überall so geregelt ist. In Teilen ist es jedenfalls so geregelt; ob es generell so geregelt ist, würde ich gern noch einmal prüfen. Klar ist: Sinn macht das Ganze nur, wenn es nicht nur für einen Teil der Hochschulmitglieder gilt, sondern für alle. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Gestatten Sie eine di- rekte Nachfrage?)

Ja, allerdings wäre normalerweise Kollege Joukov-Schwelling an der Reihe. – Bitte sehr.

Frau Ministerin, falls Sie feststellen, dass es vielleicht doch nicht so klar ist, wäre eine Klärung gut, dass alle Hochschulangehörigen unter die 3-G-Regelung und dann auch unter die Kontrolle fallen.

Ich lasse ergänzend noch Ihre Frage, Herr Kollege Joukov-Schwelling, zu, weil wir dann ohnehin die Stunde aufgebraucht haben. – Bitte sehr.

Frau Ministerin, Sie sagten, dass das Signal ausgehen müsste, dass wir es ernst meinen. Ich teile dies zu 100 %. Daher die Frage: Sollte es tatsächlich jemand darauf anlegen, bewusst gegen die Regeln zu verstoßen, um dann die Hochschule verklagen zu können, kann die Hochschule dann mit Ihrer hundertprozentigen Unterstützung in dieser Sache rechnen? Ich kann mir die Antwort zwar denken, aber es ist wichtig, dass es hier einmal gesagt wird. ode – 15. Sitzung – Mittwoch, 20. Oktober 2021 Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst Theresia Bauer: Ja, darauf können Sie sich verlassen. Ich habe das auch schon öffentlich getan. Die „Bild“-Zeitung hatte entsprechende Nachfragen gestellt. (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Wer?) Man hatte den Eindruck, sie wolle einen Konflikt beschreiben, den es so, glaube ich, nicht gibt. Daher: Die Hochschulen haben meine Aussage, und dazu stehe ich auch. Sie agieren dabei mit Augenmaß, und ich habe keinen Grund, daran zu zweifeln. Wenn sie am Ende nach mehreren Verstößen entsprechend agieren müssen, haben sie selbstverständlich die Unterstützung des Ministeriums.

Eine Abschlussfrage habe ich noch von der CDU-Fraktion, vom Kollegen Dr. Schütte vorliegen; danach ist die Reihe vollendet, da nur noch eine kurze Frage und eine kurze Antwort möglich sind. – Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Ministerin, danke, dass Sie die Frage noch beantworten. Sie haben gerade gesagt, wie Sie die Hochschulen unterstützen, wenn sie juristisch unter Druck geraten. Vielleicht wäre es noch interessant, zu hören, wie Sie die Hochschulen grundsätzlich mit Mitteln unterstützen, damit sie wieder zurück in Präsenz kommen können. Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst Theresia Bauer: Es ist jetzt schwer, die Frage kurz zu beantworten.

Sie haben noch eine Minute. Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst Theresia Bauer: Das ist eine sehr berechtigte Frage, Herr Dr. Schütte. Es gibt eine permanente Beratung; das ist vielleicht das Allerwichtigste. Wir haben eine Taskforce und einen permanenten Beratungsprozess zusammen mit den Hochschulen, in dem wir Klärungsbedarfe identifizieren und einen Austausch über Best Practice haben. Es ist, denke ich, am allermeisten wert, dass diese Verbindung steht und wir laufend weiter miteinander lernen und Dinge klären. Darüber hinaus gibt es Ressourcen. Wir haben den Hochschulen inzwischen in drei Tranchen Ressourcen für coronabedingte Mehrbedarfe zur Verfügung gestellt. Es sind rund 83 Millionen €, die jetzt an die Hochschulen geflossen sind: zuerst für die digitale Ertüchtigung, für Infrastruktur und Fortbildungsmaßnahmen, damit Onlinelehre stattfinden kann, jetzt aber auch verstärkt Mittel für zusätzlichen Personalaufwand und für Hygienemaßnahmen. Auch für das Testen haben wir Ressourcen zur Verfügung gestellt, für Plexiglasvorrichtungen und die Anschaffung von Lüftungsgeräten sowie für die Übernahme zusätzlicher Kosten, beispielsweise für Mieten, wenn größere Räume benötigt werden, um Veranstaltungen durchführen zu können. All diese Dinge sind abbildbar. Wie gesagt, in drei Tranchen sind wir in diesem Bereich jetzt bei 83 Millionen € für unsere Hochschulen. Vielleicht sind wir damit auch noch nicht ganz am Ende, denn wir beraten im Zusammenhang mit dem Haushalt des nächsten Jahres, ob dabei noch etwas machbar ist.

Vielen Dank. Damit haben wir Tagesordnungspunkt 5, die Regierungsbefragung, beendet. Wir haben die Stunde dann auch ausgeschöpft. Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf: Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration – luca-App und Alternativen zur Kontaktnachverfolgung – Drucksache 17/184 Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache ebenfalls fünf Minuten je Fraktion. Ich darf zur Begründung des Antrags dem Kollegen Daniel Karrais von der FDP/DVP-Fraktion das Wort erteilen. Bitte sehr, Herr Kollege Karrais.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema „luca App“ kennen wir ja alle. Ich denke, die meisten hier im Raum werden diese App auf ihren Mobiltelefonen installiert haben und gelegentlich auch schon beim Besuch der Gastronomie oder bei anderen Veranstaltungen genutzt oder ausprobiert haben. Das Thema „Kontaktdatenerfassung in der Gastronomie und bei Veranstaltungen“ ist vor allem in den Hochzeiten der Coronapandemie im vergangenen Frühjahr und auch im Winter schon ziemlich heiß diskutiert worden. Es hat sehr lange gedauert, bis sich Bund und Länder auf Möglichkeiten der Kontaktdatenerfassung in digitaler Form geeinigt hatten. Denn zuvor gab es die bekannte Zettelwirtschaft, der zufolge dann beispielsweise Mickymaus essen gegangen ist oder Donald Trump in der Kleinstadt im Oberschwäbischen zu Besuch war. Mit der luca App verband man die Hoffnung, dass man sich quasi zumindest den Papierkram sparen kann. Leider hat sich dann gezeigt, dass dem nicht ohne Weiteres so ist. Denn mit der Festlegung auf die luca App haben sich die Landesregierung und auch andere Landesregierungen – es waren in Deutschland 13 an der Zahl – auf eine App festgelegt, die aus unserer Sicht nicht die beste Lösung war, sondern einfach nur die am prominentesten beworbene. Denn es gab über 50 Unternehmen, die eine bessere oder zumindest eine gleichwertige Lösung für die digitale Kontaktnachverfolgung beim Gastronomiebesuch oder Ähnlichem angeboten haben. Hier hat man sich einfach nur auf die luca App eingeschossen, ohne sich großartig mit Alternativen zu beschäftigen. Das ist wirklich nicht gut. (Beifall bei der FDP/DVP) Eine ganz kurze Zeit später, nachdem man sich für Baden-Württemberg auf luca festgelegt hat, kam dann zutage, dass die Corona-Warn-App um eine Funktion zum Check-in in der Gastronomie und Ähnlichem ertüchtigt wurde, sodass dann eine anonymere, datensichere und datenschutzkonformere Variante als luca zur Verfügung gestanden hätte mit dem zusätzlichen Vorteil, dass die Corona-Warn-App vom Bund finanziert wurde und somit ohnehin zur Verfügung stand sowie für alle Beteiligten kostenfrei zu nutzen ist, während die luca App Lizenzgebühren erfordert. Für Baden-Württemberg waren es riode – 15. Sitzung – Mittwoch, 20. Oktober 2021 3,7 Millionen €, die für eine einjährige Nutzung ausgegeben wurden. Das ist also doch schon ein erheblicher Betrag. Hier hat sich aus unserer Sicht gezeigt, dass die linke Hand eigentlich gewusst hat, was die rechte Hand tut, aber sie hat trotzdem nichts getan, um sich an die unterschiedlichen Bewegungen anzupassen. Das ist natürlich auch beispielhaft für das Coronamanagement dieser Landesregierung. (Beifall bei der FDP/DVP) Luca war nämlich von Beginn an problematisch. Mehrere Datenschutz- und Sicherheitsprobleme wurden während des Einsatzes, vor allem zu Beginn, bekannt. Diese wurden dann auch relativ schnell vom Betreiber behoben. Das ist auch gut so. Es gab aber auch systembedingte Probleme wie z. B. Fake-Anmeldungen; das hatte ich schon angesprochen. Man kann auch bei der luca App angeben, dass man Mickymaus sei, und schon ist man da irgendwo eingewählt. Es gab auch den berühmteren Fall, wo sich Jan Böhmermann quasi über ein Foto von einem QR-Code von luca in einen Ort eingeloggt hat – ich glaube, es war der Zoo in Berlin –, obwohl er sich gar nicht in Berlin aufgehalten hat. Solche Dinge sind da vorgekommen, was zeigt, dass es schon diverse Defizite in der Systematik gibt. Die Probleme gehen aber auch weiter. So ist es notwendig, dass die Gesundheitsämter eine digitale Schnittstelle haben, das ist die SORMAS-Schnittstelle. Im Mai 2021 waren nur 13 von 38 Gesundheitsämtern in der Lage, die SORMAS-Schnittstelle zu nutzen. Somit war auch der Einsatz von luca in der Umsetzung zumindest fragwürdig. Im September hat die „Tagesschau“ einmal zusammengetragen, wie es um luca steht. Sie kam zu dem Fazit – das ist auf der Internetseite der „Tagesschau“ zu lesen –: Die App – gemeint ist luca – erscheint zunehmend wertlos. So lautet das Urteil dort, und zu diesem Urteil scheinen auch andere gekommen zu sein. Denn weiter ist dort zu lesen, dass in Sachsen-Anhalt luca nur zweimal genutzt wurde; in Thüringen sei man seitens der Landesregierung der Meinung, dass die Hoffnungen nicht erfüllt sind. Für Baden-Württemberg liegen auf Anfrage des SWR keine Zahlen zur luca-Nutzung vor. Man sieht also: Man hat das gar nicht erhoben; vermutlich, weil es auch gar nichts zu erheben gibt. Denn luca kam vermutlich nie richtig zum Einsatz. Der Chaos Computer Club Freiburg hat sich auch die Mühe gemacht, diverse Abfragen bei verschiedenen Gesundheitsämtern zu tätigen. Sie haben die Daten aufwendig analysiert und sind zu dem Schluss gekommen, dass im Monat September bundesweit durchschnittlich nur etwa zehn von 321 angeschlossenen Gesundheitsämtern die luca App pro Tag überhaupt angewandt haben. Den Grund hierfür vermutet der Chaos Computer Club darin, dass es bei einer Abfrage vorkommen kann, dass, wenn jemand mit Corona infiziert ist, bis zu 100 Kontaktpersonen ermittelt werden. Das ist natürlich in (Daniel Karrais) der Nachverfolgung nicht sinnvoll, weil dies viel zu grobmaschig ist und somit auch nicht dargestellt werden kann. Wir kommen zu dem Fazit, dass die luca App vor allem verbranntes Geld bedeutet, gerade wenn man sich die Alternative, nämlich die Corona-Warn-App, anschaut, die bereits zur Verfügung stand. Für luca wurden bundesweit 22 Millionen € ausgegeben, in Baden-Württemberg waren es, wie gesagt, 3,7 Millionen €, die in den Wind gesetzt wurden. Wenn man sich überlegt, was man damit im Sinne einer wirksamen Bekämpfung der Coronapandemie hätte anstellen können, so ist es bedauerlich, dass das Geld in eine App geflossen ist, die letztlich gar nicht genutzt wurde. Der Chaos Computer Club hat des Weiteren festgestellt, dass die Nutzbarkeit mangelhaft ist, dass auch Fake-Daten des Betreibers teilweise zur Anwendung kommen und vieles weitere mehr. Über die Alternative, die Corona-Warn-App, habe ich bereits gesprochen. Auch in der neuesten Corona-Verordnung wird an der Erfassung von Kontaktdaten festgehalten. Auch weiterhin müssen Zettel genutzt werden, oder es muss die luca App verwendet werden. Mittlerweile kann man teilweise auch andere Apps nutzen. Aber das Pikante an der Sache ist ja, dass die meisten Gesundheitsämter die erfassten Daten gar nicht abrufen und nutzen. Damit ist fraglich, inwiefern man eine solche Kontaktdatenerfassung beim Gastronomiebesuch überhaupt braucht. Des Weiteren werden dabei unnötig Daten gesammelt. Der Chaos Computer Club kam bereits am 7. August 2021 zu dem Schluss: Insgesamt gab es fast keinen Einsatz, der für die Bewältigung der Pandemie hilfreich war. So lautet also das Fazit des Chaos Computer Clubs nach der Befragung aller Gesundheitsämter, die luca eingesetzt haben. Das heißt, luca wird nicht genutzt, die Kontaktdatenerfassung wird nicht genutzt. Deshalb ist die Frage mit Blick auf die Gastwirte, die Veranstalter, die Bürger, die ihre Daten dort abgeben: Warum muss das erfolgen, obwohl die Verwendung dieser Daten schon von vornherein obsolet ist? Das ist unnötige Bürokratie; es ist ein Datenrisiko für die Bürgerinnen und Bürger im Land, und das können wir, die FDP/DVP-Fraktion, nicht unterstützen. (Beifall bei der FDP/DVP) Darum beantragen wir, dass die Pflicht zur Hinterlegung von Kontaktdaten zu beenden ist. Sie bringt nichts, sie ist fragwürdig, sie schränkt Freiheitsrechte der Bürger dadurch ein, dass diese ihre Anwesenheit in bestimmten Örtlichkeiten angeben müssen. Die Landesregierung ist aus unserer Sicht mit der luca App einem Marketingcoup aufgesessen und hat die Konsequenzen des Ganzen nicht hinreichend bedacht. Die Folge ist der Verlust von 3,7 Millionen € Steuerzahlergeld für ein Produkt, das bezüglich der Leistung und vor allem des Nutzens mit „mangelhaft“ zu bewerten ist. Dieser Fehler kann und muss beseitigt werden. Darum beantragen wir, dass die Kontaktdatenerfassung mit luca und auch insgesamt eingestellt wird. Vielen Dank. ode – 15. Sitzung – Mittwoch, 20. Oktober 2021 (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Bernhard Ei- senhut AfD)

In der Aussprache erteile ich zunächst dem Kollegen Alexander Salomon für die Fraktion GRÜNE das Wort. – Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, insbesondere von der FDP/DVP! Ich schätze die Meinung des werten Kollegen Karrais als Digitalexperte. Es ist auch gut, dass wir konkret in diesen Bereichen einen Austausch hier im Parlament haben. Aber in zwei Punkten muss ich Ihnen deutlich widersprechen: in der grundlegenden Kritik am Minister und am Ministerium und auch bei dem, was Sie zum Schluss gesagt haben. Da springen Sie noch weiter. Sie haben zum Schluss gesagt, luca solle nicht zur Kontaktnachverfolgung eingesetzt werden. Der Antrag, den Sie aber jetzt vorgelegt haben, sieht vor, die Kontaktnachverfolgung gänzlich einzustellen. Das ist noch ein Sprung weiter. Nun aber eines nach dem anderen. Betrachten wir einmal die Kritik, die Sie retrospektiv geäußert haben. Ich und meine Fraktion stehen bestimmt nicht im Verdacht, Befürworter oder Unterstützer der luca App zu sein. Wir hätten uns auch von Anfang an Weiteres gewünscht. Aber wenn man die Kontaktdatenerfassung – darauf haben sich die Länder auch mit dem Bund geeinigt – ernst nimmt, dann muss das auch so umgesetzt werden. Zum damaligen Zeitpunkt war die Corona-Warn-App einfach nicht dazu in der Lage, und auch danach, als sie um die Check-in-Funktion erweitert worden ist, nicht in der Dimension, dass auch die Gesundheitsämter darüber Bescheid wussten. Jetzt lassen wir mal den Aspekt der digitalen Souveränität außen vor. Ich glaube, wir alle sind uns einig, dass die Ausstattung der Gesundheitsämter mit SORMAS deutlich schneller hätte funktionieren müssen. Das muss, denke ich, auch für die Zukunft ein wichtiges Thema sein, wie wir unsere Gesundheitsämter und die öffentliche Verwaltung ausstatten. Aber ich glaube nicht, dass es daran liegt, wenn wir einen Beschluss haben zwischen den Ländern und dem Bund bzw. den Ministerinnen und Ministern, die es umsetzen. Man kann ihnen auch unterstellen, dass sie es gewissenhaft umsetzen. Ich habe bei Ihnen eine fundamentale Kritik herausgehört. Ich glaube aber nicht, dass eine solche Kritik berechtigt ist. Gleichwohl sehen Sie jetzt auch: Nachdem jetzt auch das Ministerium gesagt hat: „Wir können weiter öffnen, also von einer allgemeinen Kontaktdatenerfassung hin zu einer spezifischen, anlassbezogenen Kontaktdatenerfassung kommen“, wurde das jetzt auch in der Corona-Verordnung angepasst, dass auch die Corona-Warn-App als Möglichkeit vorhanden sein kann. Ich glaube, das wird in Zukunft auch vieles vereinfachen, auch die Möglichkeit, sie im Bereich der Gastronomie einzusetzen. Ich darf Ihnen auch sagen: Wir werden auch weiter daran festhalten. Sie haben Ihren Beschlussantrag erweitert. Ihre Forderung, die Kontaktdatenerhebung gänzlich zu streichen, geht viel weiter. Das ist für uns zurzeit kein sinnvoller Weg. Denn wir befinden uns noch immer in einer Lage, die ungewiss ist, insbesondere mit Blick auf die Entwicklung im Winter, da wir noch nicht die gewünschte Zahl von Impfungen erreicht ha- (Alexander Salomon) ben und nicht wissen, wie sich die Coronapandemie weiter entwickelt. Das gilt gerade für die jetzige Situation, wenn es kälter wird, wir uns wieder häufiger in Innenräumen aufhalten und versammeln. Auch hier wollen wir Möglichkeiten schaffen. Denn auch bei der Anwendung der 3-G-Regel kann es passieren, dass sich Getestete oder Geimpfte infizieren. Deswegen ist es aus unserer Sicht noch immer sinnvoll, dass wir derzeit noch eine Kontaktdatenerhebung haben. Sicherlich wird man an anderer Stelle einmal darüber diskutieren müssen, wie weit man das in der Zukunft fortführen wird. Aber zum jetzigen Zeitpunkt ist es für unsere Fraktion wichtig, das weiterhin zu haben. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der Abg. Katrin Schindele CDU) Man könnte das zu diesem Bereich noch weiter fortführen. Ich glaube, jetzt, wenn wir mit der Corona-Warn-App so weit sind – – Das Thema „Digitale Souveränität“ habe ich schon angesprochen. Wir werden – da sind die Länder bzw. die Ministerien auch im Gespräch – die luca App auch evaluieren. Denn für uns ist es auch wichtig, zu erfahren: Wie war der Einsatz? Was hat sich rentiert? Im Frühjahr nächsten Jahres läuft, soweit wir wissen, die Lizenz aus. Da muss man sich entscheiden, ob man diese fortführt oder nicht. Da muss man natürlich anhand von Fakten beurteilen, ob man so etwas fortführt. Ich glaube, das wird gewissenhaft gemacht werden. Da können wir sicherlich hier, im Ausschuss oder an anderer Stelle darüber noch mal diskutieren, ob das in diesem Bereich etwas gebracht hat. Ich glaube, zum damaligen Zeitpunkt haben wir schnell gehandelt. Gerade in der Coronapandemie war es auch eine Forderung Ihrer Fraktion, schnell zu handeln. Daher ist das durchaus berechtigt gewesen. Aber jetzt, da wir eine Möglichkeit haben, draufzuschauen, sollten wir das auch machen. Ich würde mir aber eines wünschen. Ein Riesenvorteil der Corona-Warn-App ist, dass wir bei der Architektur vorher darüber gesprochen haben: Machen wir Tracking oder Tracing? Wie soll so eine App ausschauen? Deswegen ist es, denke ich, auch für die Zukunft wichtig, dass wir bei so zentralen Softwareprodukten, hinter denen auch eine große Infrastruktur steckt, nach Möglichkeit auch mit Open Source, mit öffentlichen Mitteln eine Entwicklung steuern, damit wir auch demokratisch über so etwas reden können und nicht von Unternehmen abhängig sind, die vielleicht, wenn es mal schlecht läuft, nicht die Möglichkeit haben, nachzubessern. Daher ist es, glaube ich, wichtig, dass wir in Zukunft auch über so etwas reden. Darüber hinaus wird es auch für uns wichtig sein, noch einmal zu schauen, wie wir es in Zukunft insgesamt machen. Aber wie gesagt – meine Redezeit geht jetzt auch einmal zu Ende –, um es jetzt abzuschließen: Die Kontaktdaten zum jetzigen Zeitpunkt weiterhin zu erheben ist wichtig. Die Umstellung auf die Corona-Warn-App ist erfolgt. Eigentlich müssten Sie auch sagen: „Gut, dass es jetzt so erfolgt ist.“ Wir werden schauen, wie sich das weiter entwickelt. Aber ich glaube, mit der Evaluation, mit dem, was jetzt im Ministerium passiert, sind wir auf dem richtigen Weg. Gern können wir uns an anderer Stelle noch einmal intensiver damit auseinandersetzen. riode – 15. Sitzung – Mittwoch, 20. Oktober 2021 Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen)

Als nächster Redner hat Herr Kollege Mayr von der CDU das Wort. (Abg. Manuel Hagel CDU: Guter Mann!)

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was macht eine App zur Kontaktnachverfolgung? Sie reduziert zum einen die Zettelwirtschaft, sie hat den großen Vorteil, dass der Stift im Restaurant nicht von Hand zu Hand wandert, und es besteht grundsätzlich die Möglichkeit, über eine Schnittstelle schnell reagieren zu können. Außerdem sind die persönlichen Daten vor neugierigen Blicken besser geschützt als bei offenen Listen, die im Eingangsbereich eines Restaurants ausliegen oder von Tisch zu Tisch durchgereicht werden. Genau diesen Zweck erfüllt die luca App. Die Corona-Warn-App kann das heute nicht leisten. Die Corona-Warn-App ist eine anonyme Kontaktprotokollierung über Bluetooth. Die Corona-Warn-App kann keine Kontaktdaten an Gesundheitsämter weitergeben. Die luca App hingegen verfolgt einen komplett anderen Ansatz. Die App unterstützt die digitale Kontaktnachverfolgung. Sie macht also genau das, was die Corona-Verordnung von ihr verlangt. Dadurch werden die Gesundheitsämter effektiver und schneller. Die App entlastet aber nicht nur Behörden, sondern auch Veranstalter und Gastronomen. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat die luca App einer Prüfung unterzogen. Demnach wird die Nutzung der App empfohlen, weil sie die hohen Datenschutzstandards der Datenschutz-Grundverordnung erfüllt, da die Dokumentation der erfolgten Kontakte auf technisch höchstem Stand sichergestellt ist, und weil die App aus Sicht des LfDI eine wertvolle Ergänzung der staatlichen Schutzmaßnahmen zur Nachverfolgung von Kontakten während der Pandemie darstellt. Außerdem bestätigt der LfDI die Auffassung, dass die luca App einen sehr wertvollen Beitrag leisten kann, um die Gesundheitsämter bei der Nachverfolgung von Infektionsketten zu entlasten. Darauf, wie es mit der luca App weitergeht, hat Kollege Salomon gerade eben schon hingewiesen. Es muss eine Evaluierung geben, und dann werden wir eine Entscheidung treffen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Ihr Änderungsantrag, der fordert, auf die Erfassung der Kontaktdaten zu verzichten, kommt aus unserer Sicht zu früh. So weit sind wir in der Pandemie aktuell noch nicht. Die Erfassung und die dadurch mögliche Warnung nach positiven Fällen ist noch immer eine gute Maßnahme, um Infektionsketten frühzeitig zu brechen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Das findet aber nicht statt! – Ge- genruf des Abg. Alexander Salomon GRÜNE: Das ist ja eine andere Sache, ob das stattfindet!)

Für die Fraktion der SPD erteile ich das Wort Herrn Abg. Florian Wahl. – Bitte sehr.

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Die luca App ist kein Allheilmittel. Aber ehrlich gesagt hat das auch nie jemand behauptet. Wir alle wissen: Die luca App hat ihre Vorteile, sie hat aber eben auch ihre Nachteile. Aber eines müssen wir uns doch vor Augen führen: Zu einem Zeitpunkt, als bei Weitem noch nicht so viele Leute geimpft waren wie jetzt, zu einem Zeitpunkt, als Gesundheitsämter mit der Kontaktpersonennachverfolgung nahezu landesweit überfordert waren, hat sie uns allen doch ein Stück Erleichterung gegeben, und zwar nicht nur denjenigen, die praktisch über die luca App einer Kontaktnachverfolgung zustimmten, sondern auch den Gastronominnen und Gastronomen, den Kinobetreibern, den Theatern, übrigens auch privaten Nutzern, die Versammlungen veranstaltet haben. Ich glaube, sie hat einfach mitgeholfen, uns wieder ein Stück Leben zurückzugeben. Des Weiteren – das ist für uns alle auch wichtig – erspart sie uns Zettelwirtschaft. Wir erinnern uns noch alle an die Zettel, die wir ausgefüllt haben. Übrigens waren die Zettel, die in jeder Kneipe überall ausgelegen sind, auch nicht immer datenschutzkonform. Auch da haben wir einiges erreicht. Wartezeiten wurden verkürzt. Ich glaube, das ist eine gute Sache gewesen. Trotz allen Fortschritts muss man sagen: Die Schwächen der luca App waren uns nicht unbekannt. Denn – das wurde gerade schon gesagt – der Landesdatenschutzbeauftragte hat in einer Stellungnahme am 2. März dieses Jahres ausdrücklich die etlichen Schwachstellen aufgezählt. Doch er hat unter dem Strich die App als datenschutzkonform eingeordnet. Wir alle wussten, womit wir es zu tun haben. Es war klar, dass die Zettelwirtschaft beim Datenschutz größere Nachteile aufwies, als es die luca App tut. Deswegen überwogen auch für den Datenschutzbeauftragten die Vorteile für den Datenschutz bei der Zulassung dieser App-Nutzung. Grundsätzlich – das muss man sagen – weist diese Art der Kontaktnachverfolgung auch einige Schwächen auf. Diese muss man natürlich schon auch ansprechen. Wenn man im Theater mit Abstand und mit Maske bei guter Lüftung in der fünften Parkettreihe sitzt, dann hat es normalerweise wenige Konsequenzen, wenn hinterher festgestellt wird, dass andere Besucher im zweiten Rang, ganz woanders, zum gleichen Zeitpunkt in der Vorstellung infiziert gewesen sind. Die luca App meldet dem Gesundheitsamt in der Kontaktnachverfolgung jedoch alle Konzertbesucher, die sich dort über den QR-Code eingetragen haben. Sie hat also eine große Unschärfe. Das ist eine Schwäche dieser App, die man sehen und auch benennen muss. Deswegen werden die Daten von der luca App von den Gesundheitsämtern nicht in der Weise verwendet, wie sich das viele zunächst vielleicht vorgestellt hatten. Die Gesundheitsämter befragen, sofern sie dazu personell in der Lage sind – das sind sie oftmals nicht –, zuerst die Infizierten, neben wem sie wie wo gesessen sind, und danach wird entschieden, ob auf die luca App zurückgegriffen wird oder nicht. Im aktuellen Konzept des Sozialministeriums zur Kontaktpersonennachverfolgung im Land spielt vielleicht auch aus diesen Gründen die Nutzung der luca App so gut wie keine Rolode – 15. Sitzung – Mittwoch, 20. Oktober 2021 le. Sie erscheint nur noch in einem kleinen Nebensatz als ein Beispiel zur Kontaktpersonennachverfolgung. Nicht wenige Experten weisen darauf hin, dass eine vorausschauende Weiterentwicklung der Corona-Warn-App für die Warnung von möglichen Kontaktpersonen wahrscheinlich sinnvoller und ressourcenschonender gewesen wäre. Unter dem Strich muss man sagen, dass die Vorteile – das müssen wir schon sehen – der luca App von der Landesregierung, auch vom Sozialminister, zunächst maßlos überschätzt worden sind. Das müssen wir einfach feststellen. Fairerweise muss man allerdings sagen: Er war nicht der Einzige auf der Welt, der zu diesem Urteil gekommen ist. Zu dem Beschlussteil des Antrags möchten wir Folgendes sagen: Die geforderte Sicherheitsanalyse kann man nicht ablehnen. Diese ist wichtig. Wenn die Landesregierung von Baden-Württemberg die Anwendung der App klar empfiehlt und die Lizenzgebühren für sie bezahlt, dann ist dies absolut richtig. Dem Änderungsantrag, den wir jetzt allerdings auf dem Tisch haben, wonach wir praktisch die Kontaktnachverfolgung aussetzen sollen, können wir, ehrlich gesagt, nicht folgen, und zwar aus verschiedenen Gründen. Zum einen haben wir steigende Inzidenzzahlen. Es wäre auch in der Bevölkerung das komplett falsche Zeichen, zum jetzigen Zeitpunkt die Kontaktnachverfolgung auszusetzen. Dann geht es noch um die Entlastung der Gastronomen. Ehrlich gesagt, sieht es momentan so aus, dass die Belastung durch die App wirklich überschaubar ist. Deswegen halten wir an der Kontaktnachverfolgung jetzt besser noch fest. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD)

Als nächstem Redner erteile ich dem Kollegen Daniel Lindenschmid von der AfD-Fraktion das Wort.

Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Meine Fraktion und ich begrüßen diesen Antrag und die damit einhergehende kritische Auseinandersetzung der FDP/DVP-Fraktion mit dem Thema Kontaktnachverfolgung, insbesondere der luca App. Wir fragen uns aber schon: Warum erst so spät? (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Warum haben Sie denn den Antrag nicht gestellt?) Über Monate hinweg wurde zugesehen, wie die Regierung zweifelhafte, absolut branchenunübliche Lizenzverträge mit dem Entwickler der luca App, der culture4life GmbH, aufrechterhalten hat, ohne im Vorfeld eine saubere Marktanalyse oder eine ordentliche Ausschreibung getätigt zu haben. (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Der Antrag ist vom Mai!) – Juni. Hierbei war lange Zeit von Ihrer Seite keine Kritik zu vernehmen. Das Produkt, die luca App, wurde in keiner Weise evaluiert. Weder die Funktionsweise noch die technische Umset- (Daniel Lindenschmid) zung wurden einer Prüfung unterworfen. Dabei ist eine Sicherheitsanalyse – wie in diesem Antrag nachträglich gefordert – grundsätzlich äußerst wichtig, gerade auch für die Sicherheit der persönlichen Daten unserer Mitbürger. Richtig wäre diese im Vorfeld des Vertragsabschlusses gewesen. Die inzwischen bekannten Sicherheitslücken sprechen Bände. Ein Geheimnis war das alles im Übrigen nicht. Neben vielen Bürgerrechtsorganisationen aus allen politischen Spektren haben wir, die Alternative für Deutschland, auf diese Fehlentscheidungen und Probleme aufmerksam gemacht. (Beifall bei der AfD) Ich persönlich habe bereits im Mai dieses Jahres, direkt nach meiner Wahl in den Landtag, mit mehreren Beiträgen und einem Kommentar im „Staatsanzeiger“ darauf verwiesen. Gehört wurden wir – wie so oft – nicht. Sogar die Gesundheitsämter haben mehrfach erklärt, dass die Daten der luca App nicht in der Weise hilfreich sind, wie uns das manch ein Politiker weismachen wollte oder noch immer will. Der Nutzen steht also in keiner Weise im Verhältnis zu den Kosten. Das ist Geld, das nun der Steuerkasse aufgrund der Fehlentscheidung dieser Regierung fehlt und während der Hochphase der Coronakrise wesentlich besser hätte genutzt werden können. (Beifall bei der AfD) Aber die absolute Unverschämtheit ist, dass der Bund mit der sogenannten Corona-Warn-App bereits die Entwicklung und Pflege eines Produkts finanziert hat, das Lösungen für dieselben Anforderungen wie die luca App bietet und vor allem unser Bundesland und seine Steuerzahler nichts weiter gekostet hätte. Unter diesem Aspekt kann es doch auch kein Zufall sein, dass gerade die Corona-Verordnungen der letzten Monate die Nutzung der datensparsamen Corona-Warn-App ausgeschlossen hatten – ein Umstand, der erst vor wenigen Tagen korrigiert wurde, lange nachdem die kostspieligen Lizenzverträge abgeschlossen und für die Wirtschaft ein Quasistandard geschaffen wurde. Das alles halte ich für berechtigte Kritik. Dabei sprechen wir noch nicht einmal von den vielfältigen Verfehlungen der culture4life GmbH in Bezug auf die desaströse Kommunikation mit der Zivilgesellschaft und der Politik. Sehr geehrte Damen und Herren, all das muss aufgearbeitet werden. Aber in erster Linie sollten wir nun im Sinne der Bürger unseres Landes handeln. Mehr Vertrauen, weniger Kontrolle. Datensparsame Lösungen müssen für die Wirtschaft attraktiver gemacht werden. Der Bürger muss die Wahl haben, wie er der Lage begegnet. Er darf nicht automatisch zum gläsernen Bürger werden, nur weil er sich um seine Gesundheit sorgt und eine Kontaktverfolgungs-App nutzen möchte. Stimmen wir diesem Antrag der FDP/DVP-Fraktion zu, klären wir die Datensicherheit der luca App auf, und fordern wir datensparsame Lösungen! Wir müssen die pandemische Lage endlich beenden und unseren Mitbürgern die Freiheit zurückgeben, die ihnen von Grundgesetz wegen zusteht. Vielen Dank. riode – 15. Sitzung – Mittwoch, 20. Oktober 2021 (Beifall bei der AfD – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜ- NE zu Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Das sind schwie- rige Bündnispartner, Daniel!)

Für die Landesregierung erteile ich Herrn Sozialminister Lucha das Wort. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Baden-Württemberg hat die luca App im Frühjahr 2021 zusammen mit neun weiteren Bundesländern beschafft und eingeführt. Wir haben damit e i n e n hilfreichen Beitrag zur Unterstützung der Gesundheitsämter bei der für die Pandemiebekämpfung wichtigen Kontaktpersonennachverfolgung geleistet. Drei weitere Bundesländer haben die luca App eigenständig und nicht im Kollektiv besorgt; Sie haben es erwähnt. Die Länder Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Sachsen haben die luca App nicht besorgt. In unserem Entscheidungsprozess zur Beschaffung von luca war für das Land insbesondere die Einschätzung und Unterstützung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit von entscheidender Bedeutung. Dabei hat der LfDI die Nutzung der luca App bereits vor der Beschaffungsentscheidung des Landes unterstützt. Durch die Nutzung von luca unterstützt das Land einerseits die Gesundheitsämter bei der Kontaktpersonennachverfolgung, andererseits können Probleme datenschutzkonform gelöst werden, die sich – Sie haben es erwähnt – mit der sogenannten Zettelwirtschaft bei der Kontaktpersonenerfassung gezeigt haben. Die in der luca App erfassten Daten können nämlich weder von anderen Gästen noch vom Betreiber von Einrichtungen, wie etwa Gaststätten, eingesehen werden. Zudem werden die von der luca App erfassten Daten in einer Ende-zu-Ende-verschlüsselten sicheren Form an die Gesundheitsämter übermittelt, und das auch nur mit der ausdrücklichen Freigabe der beteiligten Personen. In den vergangenen Monaten hat der Betreiber die luca App funktional erheblich weiterentwickelt. Dadurch konnte ihr Beitrag zur Pandemiebekämpfung weiter verbessert werden. So können z. B. Gesundheitsämter bestimmte Personengruppen gezielt mit Warnungen ansprechen. Stand heute – es wurde nach Daten gefragt; die sind da – sind 62 704 Standorte in Baden-Württemberg bei luca registriert. Dort fanden in den letzten 28 Tagen 8 641 478 Check-ins statt. In den letzten 14 Tagen haben die baden-württembergischen Gesundheitsämter 14 135 Kontaktdaten bei luca angefragt und schließlich 10 420 Bürgerinnen und Bürger, die sich an Standorten mit bestätigter Covid-19-Infektion aufgehalten haben, über die luca App gewarnt. Beispielsweise konnten mithilfe dieser neuen Warnfunktion nach Infektionsfällen in einem Club im Alb-Donau-Kreis – Sie erinnern sich; es war ein sehr zugespitztes Ereignis – 354 Personen sehr schnell, intensiv und kurzfristig gezielt gewarnt werden. Wir haben damit die Infektionsketten tatsächlich sehr gut unterbrochen. Dafür war es in den vergangenen Wochen und Monaten sehr hilfreich, dass der Anbieter der luca App – da haben Sie recht – auch immer wieder auf Kritik und auf Anregungen reagiert (Minister Manfred Lucha) hat. Das hat sich z. B. bei der Offenlegung des Quellcodes gezeigt. Neben dieser gelegentlichen Einzelkritik wurde schließlich von verschiedener Seite, auch von Ihnen, berechtigterweise die Frage aufgeworfen, warum das Land nicht auf die vermeintlich kostenfreie Corona-Warn-App des Bundes anstelle der luca App setze. Wir haben seit Längerem die parallele Nutzung der luca App und der Corona-Warn-App empfohlen, weil sich beide Apps funktional ergänzen. Die Corona-Warn-App wird durch den Bund finanziert und ist damit natürlich, meine Damen und Herren, auch nicht kostenfrei. Sie kennen die Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Wir hatten hier im Übrigen auch bei allen Beteiligungsformen der Pandemiebekämpfung und jetzt in der neuen koalitionären gemeinsamen Bearbeitung, lieber Herr Kollege – – Da gibt es ja schon die ersten Vorläufer. Auch da muss man natürlich sagen: linke Tasche, rechte Tasche. In der Pandemiebekämpfung gab es häufig erst einmal auf Vertrauensbasis eine Vorfinanzierung, weil man schnell sein wollte. (Zuruf: Genau!) Der Ansatz der luca App – das haben meine Vorredner in ihren Ausführungen schon beschrieben – war funktional anders als der Ansatz der Corona-Warn-App. Wir sind natürlich sehr froh – da bin ich auch den Regierungsfraktionen, vor allem der grünen Seite dankbar –, dass es die Chance gibt, mit der Änderung der Corona-Verordnung zum 15. Oktober jetzt die Möglichkeit zu eröffnen, auch die Corona-Warn-App als digitales Mittel zur Kontaktdatenerfassung einzusetzen. Das ist ein guter Schritt. Liebe FDP/DVP, die Regierungsfraktionen und die SPD haben dankenswerterweise zu Ihrem Antrag das Nein erklärt. Die Kontaktdatenerfassung nach der Verordnung bleibt ein wichtiges Mittel zur Pandemiebekämpfung. Denn wir müssen doch jetzt schon feststellen, dass die Inzidenzen etwas hochgehen, und wir wollen natürlich nach wie vor Infektionsketten unterbrechen. Deswegen bitte ich Sie, den Änderungsantrag der FDP/DVP abzulehnen, da die Kontaktpersonenerfassung und die darauf folgende Warnung bei Kontakten zu positiv getesteten Personen nach wie vor die niedrigstschwellige Maßnahme zur Begrenzung von Infektionsketten ist, womit wir uns viel nachlaufende Arbeit ersparen. Natürlich wollen wir alle besser werden, auch die technischen wie die grundsätzlichen Anregungen immer wieder aufnehmen. Es wurde schon richtigerweise gesagt: Wir waren Anfang des Jahres überhaupt froh, über diese Funktionalität zu verfügen. Ja – auch Kollege Wahl hat es gesagt –, es war nicht alles perfekt, aber es war deutlich besser, als wenn wir es nicht gehabt hätten. Ich denke, 3,7 Millionen € sind kein Nasenwasser. Es ist lizensiert bis März nächsten Jahres. Auf der anderen Seite, gemessen an den gesamten menschlichen und volkswirtschaftlichen Beeinträchtigungen, die die Pandemie auf uns gehabt hat, ist es mit Augenmaß noch zu vertreten. In diesem Sinn ganz herzlichen Dank für die qualifizierte Debatte. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) ode – 15. Sitzung – Mittwoch, 20. Oktober 2021

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen damit zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags, der Ihnen auf Drucksache 17/184 vorliegt. Abschnitt I des Antrags ist ein Berichtsteil und kann für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu. Abschnitt II des Antrags ist ein Beschlussteil, der zwei Handlungsersuchen an die Regierung enthält. Wir kommen zunächst zur Abstimmung über Abschnitt II Ziffer 1. Wer Abschnitt II Ziffer 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist Abschnitt II Ziffer 1 mehrheitlich abgelehnt. Ich komme zu Abschnitt II Ziffer 2. Ihnen liegt der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/1029, vor, der eine Neufassung von Ziffer 2 begehrt. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Punkt 6 der Tagesordnung ist erledigt. Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf: Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr – Modellprojekt zum Einsatz synthetischer Kraftstoffe für tatsächlichen Klimaschutz – Drucksache 17/200 Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Für die Fraktion der FDP/DVP erteile ich das Wort dem Kollegen Friedrich Haag. – Bitte sehr.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es darum geht, die Elektromobilität auf die Straße zu bringen, ist der Landesregierung kein finanzieller Aufwand zu hoch. Doch wenn es darum geht, andere klimaneutrale Technologien auf die Straße zu bringen, dann kann die Landesregierung den Cent nicht oft genug herumdrehen. Unseren Antrag, ein Modellprojekt zum Einsatz synthetischer Kraftstoffe in den Fahrzeugen des Landes aufzulegen, hat das Verkehrsministerium abgelehnt, und zwar – Achtung, jetzt kommt’s! – „aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und des Klimaschutzes“. Beide Gründe finde ich persönlich sehr irritierend. Wenn wir dagegen die ganzen Zuschüsse und Programme für E-Mobilität im Land anschauen, sehen wir: Das ist mehr als erstaunlich. In Wasserstoffprojekte wurden bisher in Summe nur 25,5 Millionen € investiert, dagegen 206 Millionen € in die Elektromobilität. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Hört, hört!) Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat in ihrem neuen Klimaschutzgesetz die Ziele für unser Land und gerade auch für die eigene Verwaltung inzwischen deutlich höher gehängt. Das wird nicht im Ansatz gelingen, ohne den Fahrzeugbestand und damit den Kraftstoffmarkt mit sehr ambitionierten Zielen einzubinden. Wir sollten uns dringend Gedanken machen, was wir seitens des Landes tun können, um ei- (Friedrich Haag) nen möglichst schnellen Markthochlauf von E-Fuels zu unterstützen. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) Ich vermisse den Ehrgeiz der Landesregierung, mit gutem Beispiel voranzugehen. Mit dem Einsatz synthetischer Kraftstoffe in der eigenen Fahrzeugflotte könnte die Landesregierung schon heute einen echten Beitrag zum Klimaschutz leisten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FDP/DVP) Bosch macht es uns vor. An den eigenen Werkstankstellen werden die Firmenwagen schon seit einiger Zeit mit regenerativem Diesel aus Rest- und Abfallstoffen betankt. (Zuruf: Sehr gut!) E-Fuels sind ein Paradebeispiel für die Kreislaufwirtschaft. (Zuruf: Sie sind ineffektiv!) Sie können in vielen Bereichen erdölbasierte Produkte sowie Erdgas ersetzen, z. B. in der Chemie oder im Gebäudesektor. (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Was kos- tet da der Liter?) Das Mengenpotenzial bei E-Fuels ist praktisch unbegrenzt. Die Sonne schickt in wenigen Stunden mehr Energie zur Erde, als die Menschheit im Jahr benötigt. Im Gegensatz zu Strom kann man E-Fuels problemlos über weite Strecken transportieren. Unsere Abhängigkeit von Energieimporten wird bleiben, aber – –

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abg. Katzenstein von der Fraktion GRÜNE?

Nein. – Unsere Abhängigkeit von Energieimporten wird bleiben, aber die Anzahl der potenziellen Anbieter wird steigen, und ich bin lieber von speicherbarer Energie aus aller Welt abhängig als von fragwürdigem Import von Atom- und Kohlestrom aus unseren Nachbarländern, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf: Sehr gut!) Meine Damen und Herren, ganz Deutschland diskutiert über den Kohleausstieg. Warum spricht eigentlich niemand über den Erdölausstieg? (Beifall bei der FDP/DVP) Dabei haben wir diesen indirekt schon längst beschlossen. Denn Klimaneutralität bedeutet de facto, dass sämtliche fossilen Energieträger im Boden bleiben müssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Professor Wolfgang Reitzle hat erst neulich in einer sehr treffenden Rede festgestellt: Das Klima retten wir entweder global oder gar nicht. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) Der Anspruch Baden-Württembergs als reichem Hochtechnologieland muss doch ein viel größerer sein, als nur selbst kliriode – 15. Sitzung – Mittwoch, 20. Oktober 2021 maneutral zu werden, nämlich der Welt Technologien bereitzustellen und zu etablieren, die das Potenzial haben, konkurrenzfähig zu fossilen Energien zu werden. Spätestens mit den verschärften Klimazielen müssen wir den Fahrzeugbestand von weltweit 1,4 Milliarden Verbrennern defossilisieren. (Zuruf von der AfD) Das geht eben nur über den Kraftstoff. E-Fuels für den Verkehr werden also auf jeden Fall kommen müssen. Das ist technisch problemlos möglich und kann je nach Produktionskapazität in verschiedenen Stufen erfolgen. (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE:Was kos- tet denn der Liter?) Jeder Monat, den wir diskutieren, statt endlich die richtigen Anreize für den Bau von E-Fuels-Anlagen in großem Stil zu setzen, ist ein Vergehen an der Zukunft unserer Nachkommen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: So ist es!) Dennoch läuft die aktuell in Europa gültige und geplante Regulierung auf eine E-Only-Strategie hinaus. Das bedeutet: Selbst dann, wenn der Kraftstoffmarkt vollständig regenerativ wäre, dürften keine neuen Verbrenner mehr in den Markt gebracht werden. Ich frage mich ernsthaft, was das dem Klima bringen soll. Denn noch einmal, liebe Kolleginnen und Kollegen: Nicht der Motor ist das Problem, sondern der fossile Kraftstoff. (Beifall bei der FDP/DVP) Ob die E-Only-Strategie weltweit Nachahmer finden wird, ist sicherlich schon heute abzusehen: Das wird nicht so sein. China hat sich im Verkehr weitgehend unbemerkt von der deutschen Öffentlichkeit davon verabschiedet. China forscht jetzt an allen Technologien inklusive hocheffizienter Verbrennungsmotoren, natürlich im Zusammenspiel mit synthetischen Kraftstoffen. VW hat angekündigt, in Brasilien auf synthetische Kraftstoffe aus Zuckerrohr zu setzen, denn in dem einkommensschwachen Land ist die E-Mobilität schlichtweg zu teuer. In Afrika haben geschätzt 580 Millionen Menschen nicht einmal einen Stromanschluss. Eine flächendeckende Infrastruktur ist dort bis auf Weiteres nicht vorstellbar. Ich persönlich bin davon überzeugt, dass uns der Verbrenner global betrachtet noch viel länger begleiten wird, als es sich einige hier vorstellen möchten. In zehn Jahren werden wir weiter 80 % Verbrenner auf der Straße und damit nahezu nichts für das Klima erreicht haben. Mit der Zulassung immer neuer Elektrofahrzeuge dürfte es bei unserem aktuellen Strommix sogar in die falsche Richtung gehen. (Zuruf: Ja!) Der momentane Markterfolg der E-Mobilität ist vor allem dem massiven Einsatz von Steuermitteln geschuldet. (Zurufe: Richtig! – In der Tat! – Zuruf des Abg. Her- mann Katzenstein GRÜNE) Daraus stellt sich für mich die Frage, ob wir wirklich unsere Technologieführerschaft und Arbeitsplätze bei Herstellern und (Friedrich Haag) Zulieferern in unserem Land leichtfertig aufs Spiel setzen wollen, indem wir den großen Herstellern durch Subventionen eine E-Only-Strategie aufzwingen und ihnen auf dem Silbertablett Argumente liefern, damit sie ihre Motorenproduktion bei uns beenden und sie günstig im Ausland weiterführen. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) Ich appelliere eindrücklich, die Tür zu klimafreundlich betriebenen Verbrennern auch bei uns aufzulassen. Ob die Kunden dann durch diese Tür gehen wollen, sollte nicht die Politik entscheiden. Eines will ich klarstellen: Uns, der FDP/DVP-Fraktion, geht es nicht um ein Gegeneinander, sondern um ein Miteinander der Technologien. Jede Innovation, die uns hilft, die Klimaziele von Paris zu erreichen, sollte eine faire Chance bekommen. Deshalb plädiere ich dafür, die massive und sehr einseitige Förderung der E-Mobilität auf den Prüfstand zu stellen. Wir müssen uns mehr auf das Ziel als auf den Weg fokussieren. Wir brauchen viele Wege zu diesem gigantischen Ziel. Wenn man nur auf ein Rennpferd setzt und dieses dann umkippt, hat man nichts. Wenn man aber auf viele Pferde setzt und eines durchkommt, ist mehr gewonnen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Joachim Steyer AfD) Zurück zu unserem Antrag. Unser Antrag, in der Fahrzeugflotte des Landes synthetische Kraftstoffe einzusetzen, hat noch ein ganz anderes Ziel, nämlich als Großkunde eine Nachfrage nach klimaneutralen Kraftstoffen zu erzeugen. Uns ist klar, dass die benötigten Mengen an E-Fuels nicht kurzfristig zur Verfügung stehen. Je früher man diese aber bestellt, desto früher sind sie verfügbar, umso eher wächst auch ein Markt dafür heran. Machen wir uns eines immer bewusst: Jeder Liter E-Fuel, der produziert wird, bewirkt sofort, dass ein Liter Rohöl im Boden bleibt. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Joachim Steyer AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben beim Klimaschutz im Land keine Zeit zu verlieren. Jede Maßnahme zählt. Meine Damen und Herren, heute haben Sie die Möglichkeit, für einen wirklich sinnvollen Schritt für den Klimaschutz zu stimmen. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Sie haben nicht gesagt, woher der zusätzliche Strom kommen soll!)

Nächster Redner in der Debatte ist für die Fraktion GRÜNE Herr Abg. Thomas Hentschel.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank an die FDP/DVP für das Thema dieser Debatte. (Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Gern!) ode – 15. Sitzung – Mittwoch, 20. Oktober 2021 Es liegt nicht nur uns, sondern auch unserem Verkehrsminister Hermann sehr am Herzen. Die klimaneutralen Antriebe sind ein wichtiger Baustein der Mobilitätswende. Ja, Sie haben recht, wir werden künftig auf synthetische Kraftstoffe angewiesen sein. Deshalb investiert das Land zu Recht schon seit Jahren in die Entwicklung und Hochskalierung von Techniken zur Herstellung von synthetischen Kraftstoffen. Wir investieren auch deshalb in diese Techniken – Sie haben es angesprochen, Herr Kollege Haag –, weil es dafür Maschinen braucht und unser Mittelstand bei der Entwicklung dieser Maschinen einen Vorsprung hat. Diesen Vorsprung gilt es auszubauen, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU sowie des Abg. Gernot Gruber SPD) Die Regierungskoalition ist hiermit auf der Wasserstoff-Roadmap des Umweltministeriums und vor allem auf der „reFuels“- Roadmap des Verkehrsministeriums – vielen Dank dafür an Herrn Minister Hermann – und auf diversen Aktivitäten im Rahmen des Strategiedialogs für die Automobilindustrie vorbildlich unterwegs. Ich weise an dieser Stelle gleich darauf hin: Beim Thema „re-Fuels“ z. B., das hier schon seit 2018 massiv betrieben wird, Herr Haag, sind wir weiter als die Bayern, die erst jetzt damit angefangen haben, in diese Richtung zu agieren. Aber synthetische Kraftstoffe sind nicht schon deshalb klimaneutral, weil sie aus regenerativen Energien produziert werden. Sie sind es nur dann, wenn das CO auch tatsächlich aus der Luft gewonnen wird. Dafür braucht es einen glasklaren Defossilisierungspfad – und nicht nur die Richtung, möglichst schnell möglichst viel zu produzieren. Die Gewinnung von CO aus der Luft ist teuer. Darüber hinaus benötigt die Produktion synthetischer Kohlenwasserstoffe auch Unmengen an Energie – viel mehr, als wir für die Elektromobilität brauchen würden. (Zuruf: Genau darum geht es! – Gegenruf des Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Ja! – Abg. Dr. Rai- ner Balzer AfD: Nein, nein! Genau das ist falsch!) Diese Energien stehen uns im Moment nicht zur Verfügung, erst recht nicht in regenerativer Form. Daran zeigt sich, dass wir künftig auf Energieimporte angewiesen sind. (Abg. Udo Stein AfD: Aus Atomkraft!) Über die Projekte des Landes in Spanien und Marokko soll ein solcher Produktionspfad aufgebaut werden. Sie sind ein wichtiger und ein richtiger Schritt, Herr Minister. Ich sehe derzeit nicht, dass in den nächsten zehn Jahren – bis dahin muss die Energie- und die Mobilitätswende geschafft sein – national und international ausreichende Kapazitäten für die Herstellung synthetischer Kraftstoffe zur Verfügung stehen, ganz egal, wie wir die Abfrage jetzt tatsächlich gestalten; denn wir stehen hier vor riesigen technischen Herausforderungen. Da ist der Weg, den das Verkehrsministerium eingeschlagen hat, die Produktion synthetischer Kraftstoffe – insbesondere für den Flugverkehr – voranzutreiben, richtig. Im Übrigen sollten wir alles dafür tun, möglichst sparsam mit dem Gut „Regenerative Energien“ umzugehen. (Thomas Hentschel) Am Einsatz hocheffizienter Antriebstechniken führt dabei kein Weg vorbei. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Die direkte Nutzung von Elektromobilität bedeutet, dass wir 80 % der Energie direkt in Bewegung umsetzen können. Bei synthetischen Kraftstoffen und Wasserstoff reden wir da von 5 bis 10 %. Daran wird deutlich, dass die Elektromobilität der richtige Weg ist, auf den wir setzen. Und darauf setzen bekanntlich auch die großen Hersteller. Daimler, VW und Porsche werden ihre künftigen Modelle grundsätzlich nur noch elektrisch auf den Markt bringen. (Abg. Udo Stein AfD: Weil Sie es aufzwingen!) Sehr geehrter Herr Haag, Sie haben im Zusammenhang mit den gestellten Fragen auch die soziale Frage – bezogen auf die CO -Abgabe – aufgeworfen. Dazu ist Ihnen aber sicherlich auch bekannt, dass die Produktion von synthetischen Kraftstoffen extrem teuer ist. Im Moment reden wir von 4 €, und sehr, sehr optimistische Schätzungen gehen davon aus, (Abg. Friedrich Haag FDP/DVP: Das stimmt ja gar nicht! In Deutschland reden wir von 4 €!) dass wir vielleicht auf 1,50 € an Produktionskosten kommen. Da sind die Steuern noch gar nicht berücksichtigt. Auf diese Art und Weise wird dieser Stoff viel teurer. Deswegen sollten die synthetischen Kraftstoffe dort eingesetzt werden, wo man andere, effiziente Formen des Ersatzes von Kraftstoffen nicht einsetzen kann. Und zu guter Letzt – das haben Sie jetzt auch schön zum Ausdruck gebracht –: Sie erwecken immer gern den Eindruck, dass es von heute auf morgen möglich sein sollte, die Treibstoffe in Verbrennungsmotoren zu ersetzen und damit dem Klimaschutz in diesem Sektor Genüge zu tun. Dem ist aber angesichts der tatsächlichen Mengen an regenerativen Energien nicht so. Deswegen ist der Weg richtig, dass wir über den reinen Antriebspunkt hinaus auf die Mobilität insgesamt schauen. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Gernot Gruber SPD)

Nächste Rednerin in der Debatte ist Frau Abg. Dr. Natalie Pfau-Weller für die CDU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem Pariser Klimaschutzabkommen hat sich die Weltgemeinschaft auf die Klimaschutzziele verständigt, was natürlich weitreichende Folgen hat. Fossile Energie soll durch regenerative ersetzt werden. Das bedeutet, dass Schiffe nicht mehr mit Schweröl fahren, Flugzeuge nicht mehr mit Kerosin fliegen und Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren dann Elektroautos weichen sollen. Der Zielpunkt hierfür ist das Jahr 2050. Aber schon bis zum Jahr 2030 sollen in Deutschland die Treibhausgasemissionen um 55 % gesenkt werden. Fakt ist jedoch, dass 2030, das heißt, in nicht einmal mehr zehn Jahren, noch riode – 15. Sitzung – Mittwoch, 20. Oktober 2021 40 Millionen Lkws und Pkws mit Verbrennungsmotoren auf den deutschen Straßen – wohlgemerkt: auf den deutschen; auf den europäischen Straßen sind es noch viel, viel mehr – fahren werden. (Abg. Friedrich Haag FDP/DVP: So ist es!) Dass der Elektromobilitätsbestand hochgefahren wird – wie auch mein Kollege Hentschel gerade ausgeführt hat –, ist gut und wichtig; aber was machen wir mit dem jetzt bereits bestehenden Verbrennerbestand? Für uns, die CDU-Fraktion, sind synthetische Kraftstoffe momentan die einzige Möglichkeit, um die Bestandsflotte an Fahrzeugen klimaneutral zu machen. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen, der SPD, der FDP/DVP und der AfD) Wir freuen uns, dass auch das Verkehrsministerium in seiner schriftlichen Stellungnahme hierbei Potenziale sieht. Nun muss nur noch eine künftige Bundesumweltministerin oder ein -umweltminister dies ebenso sehen und es dann auch umsetzen und Ende des Jahres auf EU-Ebene dafür kämpfen. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei der AfD) Wir begrüßen ausdrücklich das erwähnte Projekt „reFuels – Kraftstoffe neu denken“. Seit 2019 untersucht das KIT mit zahlreichen Partnern aus der Industrie unter dem Dach der Automobilwirtschaft die Zusammensetzung und die effiziente Herstellung von „reFuels“, deren Einsatz in der bestehenden Fahrzeugflotte auf der Straße, auf den Schienen und auf dem Wasser sowie die gesellschaftliche Akzeptanz der erneuerbaren Kraftstoffe. Im Pkw-Bereich fokussieren wir uns künftig auf die Elektromobilität. Aber im Flug- und im Schiffsverkehr gibt es kaum eine klimaneutrale Antriebsalternative zu synthetischen Kraftstoffen und Wasserstoff aus regenerativen Energien. Denn einen Airbus A380 bekommen wir rein batterieelektrisch wohl kaum in die Luft. Synthetische Kraftstoffe können eine Schlüsseltechnologie sein, um der Volatilität der Stromnetze und der Abhängigkeit von Energieimporten entgegenzuwirken. (Beifall bei der CDU und des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) In diesem Zusammenhang möchte ich auch die Anfang 2021, also Anfang dieses Jahres, vom grün-schwarzen Kabinett befürwortete Roadmap „reFuels“ erwähnen, denn diese wird das Verkehrsministerium zusammen mit den anderen Ressorts erarbeiten. Sie behandelt Fragen zu Themen wie Kraftstoffbereitstellungspfade, mögliche Szenarien, etwa für die Nachfrageentwicklung, aber auch Marktanalysen, Zielmärkte für Technologieexport sowie zu Partnerländern und zur internationalen Wettbewerbsanalyse. Es werden dort nicht nur politische Handlungsempfehlungen vermittelt, sondern auch ganz konkrete Maßnahmen zur Umsetzung. Wir, die CDU, freuen uns schon auf das Ergebnis dieser Roadmap und sollten dann auch relativ zügig in die konkrete Umsetzung eintreten. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) (Dr. Natalie Pfau-Weller) Der Wechsel hin zu einer CO -neutralen Mobilität ist keine Entscheidung zwischen den Antrieben, es ist ein Sowohl-alsauch. Denn wir müssen die verschiedenen Wege der Gewinnung regenerativer Energien parallel betrachten und die jeweiligen Wirkungsgrade, Verfügbarkeiten und Möglichkeiten zusammenfassen. Nur das Zusammenspiel von verschiedenen Wegen kann eine ausreichende Menge von CO -neutralen Kraftstoffen sicherstellen. (Beifall bei der CDU) Unser Ziel muss sein, Baden-Württemberg zum führenden Anbieter für Prozesstechnik und Anlagenbau für synthetische Kraftstoffe zu machen. Dabei sollte das Augenmerk im Besonderen auch auf die Verzahnung von Forschung, Wirtschaft und Wissenschaft gelegt werden. Natürlich müssen dann auch begleitend sinnvolle Rahmenbedingungen bei der CO -Flottenregulierung geschaffen werden. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Aber jetzt kommt kein SPD-Zitat, es tut mir sehr leid. Meine Redezeit ist ohnehin vorbei, deshalb danke ich nur für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Nächster Redner in der Debatte ist der Kollege Storz für die SPD-Fraktion.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie wird unser Verkehrssektor umweltfreundlicher? Wer einen Beitrag für den Klimaschutz leisten will, muss diese Frage beantworten können. Die Lösungsvorschläge müssen machbar, ihre Ergebnisse messbar sein, und nicht zuletzt müssen die Maßnahmen wirksam sein. Einer der Ansätze, die Politik und Wirtschaft verfolgen, ist es, synthetische Kraftstoffe zu entwickeln, mit denen Fahrzeuge klimaneutral betrieben werden können. E-Fuels haben Potenzial. Das gilt vor allem in der Luftfahrt, bei Schiffen oder im Schwerverkehr, wo rein elektrische Antriebe erhebliche Nachteile aufweisen, wenn sie überhaupt sinnvoll eingesetzt werden können. Vor drei Wochen hat in Werlte im Emsland eine Anlage zur Produktion klimaneutralen Kerosins ihren Betrieb aufgenommen. Die Idee klingt genial. Aus CO und Wasserstoff werden synthetische Kraftstoffe erzeugt, die wie Diesel, Benzin oder Kerosin verwendet, transportiert und gelagert werden können. Technisch – das zeigen die Projekte, die die Landesregierung aufzählt – ist die Entwicklung schon weit fortgeschritten. Stehen wir also kurz vor dem Durchbruch? Bei Weitem nicht. Alle synthetischen Kraftstoffe sind bislang Energieverschwender. Nur 10 bis 15 % der Energie, die für die Produktion aufgewendet wird, kommt tatsächlich auf die Straße. Ganz im Gegensatz dazu die Bilanz der elektrisch betriebenen Fahrzeuge: Dort können zwischen 70 und 80 % der verwendeten Energie für den eigentlichen Zweck genutzt werden. Dabei dürfen wir nicht vergessen: Nur wenn Wasserstoff tatsächlich mithilfe von Strom aus erneuerbaren Energien produziert wird, ist die Klimabilanz positiv. Da stehen wir wieode – 15. Sitzung – Mittwoch, 20. Oktober 2021 der vor dem Grundsatzproblem sämtlicher Klimaschutzpolitik: Wir müssen mehr Strom aus erneuerbaren Energien erzeugen – viel, viel mehr. Das, meine Damen und Herren, tut insbesondere Baden-Württemberg nicht. Deswegen bleibt unser Bundesland weit hinter seinen eigenen Ansprüchen zurück. Wer nicht in der Lage ist, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, darf sich nicht wundern, wenn es kaum Windräder gibt. (Zuruf von der AfD: Gott sei Dank!) Im Gegenteil: Baden-Württemberg steuert auf eine riesige Stromlücke zu. Wenn im nächsten Jahr das letzte AKW in Baden-Württemberg abgeschaltet wird – was ich persönlich sehr begrüße –, (Zuruf von der AfD: Dann kommen die WKAs!) dann fehlen hier 50 % des Stroms, den wir brauchen, und wir müssen ihn aus anderen Bundesländern oder aus den Nachbarländern, die ihre AKWs noch munter vor sich hin blubbern lassen, importieren. (Abg. Bernd Gögel AfD: Die bauen neue!) Das setzt den Potenzialen von E-Fuels enge Grenzen – vorläufig. Das darf uns nicht abhalten, alle erfolgversprechenden Ideen und Projekte zu fördern und zu unterstützen. Dabei wird es auch Rückschläge geben, und manche Idee wird sich wirtschaftlich und technisch als undurchführbar erweisen. Wichtig ist jedoch: Unsere Forschungsförderung, aber auch die Setzungen unserer Verkehrspolitik müssen offen für unterschiedliche technische Lösungsansätze sein. Keine gute Idee auf diesem Gebiet darf an unzureichend dotierten Förderprogrammen oder zu niedrigen Haushaltsansätzen scheitern. Die FDP/DVP schlägt nun ein Modellprojekt beim Fuhrpark der Regierung oder bei der allgemeinen Fahrzeugflotte des Landes vor. Dieser Beschlussteil des Antrags ist leider nicht ausreichend durchdacht, und ein konkreter Nutzen ist für uns derzeit nicht wirklich erkennbar. Deshalb tragen wir ihn nicht mit und werden uns der Stimme enthalten. Bei aller Freude über erfolgreiche Projekte in Baden-Württemberg bleiben natürlich Fragen. Welche Standortvorteile hat eigentlich das Emsland gegenüber Baden-Württemberg? Warum ist es nicht gelungen, die Produktionsanlage in den Südwesten zu locken, obwohl es bei uns so viele kompetente Partner gibt? Klimaschutz ist also auch Forschungspolitik und Industriepolitik. Hier bleibt Baden-Württemberg noch unter seinen Möglichkeiten. Dies zeigt sich auch in der Verkehrspolitik: Es reicht nicht, wenn sich die Regierung in jeder Stellungnahme zu einem Antrag lobt, dass sie klimafreundliche Mobilität fördere. Schön, doch Regierungen misst man nicht am Eigenlob, sondern an Taten. Und bisher sehen wir wenige neue Taten. Wir sehen viele Versprechungen, für die andere die Rechnungen bezahlen sollen. Damit wird unser Land auch hier unter seinen Möglichkeiten bleiben. Das muss sich ändern, meine Damen und Herren. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)

Als nächster Redner in der Debatte spricht Herr Abg. Miguel Klauß für die AfD-Fraktion.

Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Bevor ich meine Rede beginne, danke ich Herrn Haag. Die Rede war sehr gut, und wir können inhaltlich alles unterstreichen. Ich habe jetzt leider nur keinen AfD-Mitgliedsantrag dabei. (Heiterkeit bei der AfD – Beifall des Abg. Udo Stein AfD) Die synthetischen Kraftstoffe und auch andere alternative Kraftstoffarten können, wenn man möchte, der Schlüssel zum Erfolg werden – und das in mehreren Bereichen. Wir könnten eine Unabhängigkeit von den Ölstaaten erreichen, wir hätten eine nahezu unerschöpfliche Energieform, es würde weniger Kapital ins Ausland fließen und die Wertschöpfung könnte hier im Land bleiben. Die Bürger und Autofahrer würden in ihrem Handeln überhaupt nicht eingeschränkt werden. Sie hätten weiterhin maximale Mobilität und maximale Freiheit, sie würden eben nur einen anderen Kraftstoff tanken. Für die Verbots-Grünen würde das sogar problematisch werden; denn synthetische Kraftstoffe könnten dafür sorgen, dass das Auto einen nie da gewesenen Höhenflug, ja, einen Boom erleben wird. Der massive Ausbau des ÖPNV auf dem Land wird dann eine Totgeburt sein. (Beifall bei der AfD) Die sogenannte Verkehrswende würde genauso drastisch scheitern wie Ihre Energiewende. Bei der Energiewende sind alle Versprechungen in sich zusammengefallen wie ein Kartenhaus. Angeblich sollte sie bezahlbar sein. Ich erinnere jedoch an die Kungelei um die Kosten. Wir haben die höchsten Strompreise, obwohl Sonne und Wind angeblich doch keine Rechnung schicken. Die Gefahr eines Blackouts ist zudem allgegenwärtig. Genau so wird es mit dieser sogenannten Verkehrswende kommen, die von einem grünen Verkehrsministerium mit Zwang durchgeführt wird. Die Verdopplung der Fahrgastzahlen im ÖPNV ist eine Antwort auf eine Frage, die überhaupt niemand gestellt hat. (Beifall bei der AfD) Es wird auf dem Land so kommen, dass gigantische Kosten verursacht werden, damit im schlechtesten Fall zwei Leute im Bus sitzen; einer davon ist der Busfahrer – (Heiterkeit bei der AfD) oder die Busfahrerin; es tut mir leid, das muss man ja ein bisschen gendern. Mit Ihrer katastrophalen Einwanderungspolitik – Sie hören das sicherlich nicht gern – haben Sie dem ÖPNV im Übrigen einen Bärendienst erwiesen. Laut Umfrage fühlt sich jede zweite Frau in Stuttgart auf dem Nachhauseweg nicht sicher. Sorgen Sie also erst einmal für Sicherheit da draußen; dann werden auch wieder mehr Leute den ÖPNV nutzen. (Beifall bei der AfD) riode – 15. Sitzung – Mittwoch, 20. Oktober 2021 Ihre Verkehrswende ist nicht nötig, nicht durchführbar und auch nicht gewollt. Zwei Drittel der Pendler sind auf das Auto angewiesen. Das wird sich nicht ändern, auch wenn Sie Fahrradwege bauen. Wer aber meint, mit dieser Mobilitätsform eine Wirtschaftsnation wie Deutschland am Laufen halten zu können, der sollte doch bitte aus seinen Träumen aufwachen. Da verstehe ich auch die CDU nicht. Wenn ich im Verkehrsausschuss die Kollegen von der CDU reden höre – oder auch gerade eben –, dann höre ich dabei vernünftige Sachen: Förderung von synthetischen Kraftstoffen, die Forderung, alle Mobilitätsformen zu betrachten, keine einseitige Förderung vorzunehmen und keinen Kampf gegen das Auto zu führen, weil dies auf dem Land benötigt wird. Und dann sehe ich Sie in dieser Zwangsehe mit diesen linksradikalen Ökosozialisten, (Beifall bei der AfD – Lachen bei den Grünen – Zu- ruf von den Grünen: Oh Gott!) die von Ihren Positionen doch weiter entfernt sind als die Erde von der Sonne.

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abg. Joukov-Schwelling?

Ja, bitte.

Herr Abgeordneter.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Nachdem Sie am Vormittag schon ins gleiche Horn geblasen haben, möchte ich doch die Frage stellen: Wie gehen Sie eigentlich mit der kognitiven Dissonanz um, einerseits zu erklären, wie schlecht das Leben in Deutschland sei – Energiepreise, Benzinpreise etc., etc., schlechte Straßen usw.; das klingt zum Davonlaufen; Sie verweisen immer wieder darauf, wie viel besser es doch den Nachbarländern gehe, vor allem, was die Benzinpreise betrifft –, und gleichzeitig zu fordern, die Grenzen dichtzumachen, weil angeblich so viele Menschen – die Sie immer als Wirtschaftsflüchtlinge abstempeln – hierher wollen? (Lachen bei der AfD) Einerseits sind wir, wenn man Ihnen glaubt, kurz vor dem Exitus, andererseits aber geht es uns so gut, dass die ganze Welt angeblich hierherkommen will. Wie gehen Sie eigentlich dauerhaft mit dieser kognitiven Dissonanz um? (Lebhaftes Lachen bei der AfD)

Okay, das ist eine schwierige Frage. (Vereinzelt Heiterkeit) Aber Ihre Politik – – (Zurufe) – Ja, Ihre Politik ist so katastrophal und so schlecht. Deswegen stehe ich hier. Deswegen bin ich in die AfD eingetreten, und deswegen gibt es die AfD, nämlich aufgrund Ihrer katastrophalen Politik. (Oh-Rufe) (Miguel Klauß) Was das Schauen auf andere Länder betrifft, habe ich immer gesagt: Man kann auf andere Länder schauen und sich das Beste abschauen, wenn es geht. Wir haben die Möglichkeit. Wir sind unter unseren Erwartungen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Das war jetzt aber keine Antwort! – Gegenrufe von der AfD, u. a. Abg. Bernd Gögel: Das war auch keine Frage!) Kommen wir zur FDP: Die FDP hat wahrscheinlich bald das gleiche Schicksal wie die CDU. In Zukunft müssen Sie wahrscheinlich solche Anträge im Bund von Frau Baerbock unterschreiben lassen. Statt „Förderung von synthetischen Kraftstoffen“ heißt der Titel dann „Förderung von Lastenfahrrädern“. Eine angeblich liberale Partei, die im Sondierungspapier ein Verbot von Verbrennungsmotoren unterschreibt, hat keine Daseinsberechtigung mehr und kann sich auflösen. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Haben Sie sich mal die Wahlergebnis- se angeschaut?) Sie werden dann wieder aus dem Bundestag fliegen wie 2013, als Sie unsere Steuergelder in Griechenland versenkt haben. Dann gibt es noch die CO -Steuer, die dazu dient, das Geld aus den Taschen der Bürger zu ziehen. Einen Umstieg auf die Elektromobilität werden Sie so auch nicht erzwingen. Ein Geringverdiener wird seinen alten Diesel-Golf nicht mal kurz in ein 50 000 € teures Elektroauto eintauschen. Wer das glaubt, der handelt nach dem Motto: Sollen sie Kuchen essen, wenn sie sich das Brot nicht leisten können. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut!) Was ist jetzt zu tun? Die synthetischen Kraftstoffe müssen Priorität haben in der Forcierung der Mobilität, weil sie die Bürger nicht einschränken und wir all unsere Freiheit und maximale Mobilität behalten können. Synthetische Kraftstoffe sind aber in der Herstellung sehr energieintensiv. Kernkraftwerke würden nun die ausreichende Menge an Strom liefern, und das auch stabil. Kernkraftwerke könnten jetzt für uns so wertvoll sein wie die Ölquellen für die Scheichs. (Vereinzelt Beifall bei der AfD) Diese haben Sie aber abgeschaltet – eine weitere fatale Fehlentscheidung, Herr Joukov-Schwelling, Ihrer Politik. (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Das war Frau Merkel! Wir haben es vorgeschlagen, sie hat es gemacht!) Als weiterer Punkt muss der Staat mit den steuerlichen Komponenten arbeiten. Das bedeutet nicht immer, gewisse Dinge teurer zu machen. Sorgen Sie dafür, dass Sie bei synthetischen Kraftstoffen nicht wie bei Benzin und Diesel der Preistreiber Nummer 1 werden. Sie können für eine Massenproduktion sorgen, indem sich der Staat hier zurücknimmt.

Herr Abgeordneter, Sie müssten jetzt zum Ende kommen.

Ja, mein letzter Satz. – Meine Rede beende ich mit einem Satz, den Sie sich alle zu Herzen nehode – 15. Sitzung – Mittwoch, 20. Oktober 2021 men sollten: Unser Wohlstand in Baden-Württemberg kommt von der Autoindustrie mit ihren Tausenden Zulieferern, vom Mittelstand mit Hunderttausenden, ja sogar Millionen Arbeitsplätzen – und nicht von der Fahrradindustrie aus Bangladesch. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo! –

Oje, oje, oje! –

Das tut ja weh!)

Das Wort für die Landesregierung erteile ich Herrn Minister Hermann. (Minister Winfried Hermann begibt sich zum Rede- pult.) – Noch einen Moment, Herr Minister. Das Redepult muss noch desinfiziert werden. (Das Redepult wird desinfiziert. – Abg. Daniel And- reas Lede Abal GRÜNE: Das ist der Staub aus Ban- gladesch!) Minister für Verkehr Winfried Hermann: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann für die Landesregierung klar sagen: Wir haben uns im Koalitionsvertrag zur Verkehrswende bekannt. Das ist uns ein großes Anliegen. Unter Verkehrswende verstehen wir die Antriebswende und die Mobilitätswende. Das gehört für uns zusammen, das gestaltet unsere Politik, das ist unsere Leitlinie. (Beifall bei den Grünen) Heute Morgen haben wir über die Mobilitätswende diskutiert, auch über die Veränderung des Mobilitätsangebots und die Stärkung der umweltfreundlichen Verkehrsmittel. Jetzt geht es um die Antriebe und den Antriebsstoff. Die Debatte dreht sich hauptsächlich um die Frage: Welchen Beitrag kann der synthetische Kraftstoff dazu leisten? Ich kann ganz klar sagen, dass die Landesregierung seit Langem – nicht erst seit Abg. Haag und die FDP das Thema entdeckt haben – natürlich auch die synthetischen Kraftstoffe begleitet und fördert; ich komme gleich noch mal dazu. Wir tun das aber auch in dem vollen Bewusstsein, dass es verschiedene Technologien, verschiedene Wege gibt, wie man die Antriebe klimaneutral machen kann. Da gibt es zum einen die Möglichkeit batterieelektrischer Antriebe, die derzeit die am weitesten fortgeschrittene, die effizienteste ist und deswegen auch von allen Konzernen verfolgt wird. Auf der anderen Seite gibt es andere Technologien wie synthetische Kraftstoffe, die Wasserstofftechnologie, die Brennstoffzellentechnologie. Alle diese Bereiche – das habe ich mehrfach gesagt – fördern wir, wollen wir, weil wir es uns gar nicht leisten können, eine dieser Möglichkeiten auszuschlagen. Aber während Sie, Herr Haag, an uns oder auch an mich persönlich immer wieder die Anforderung stellen, wir müssten endlich technologieoffen sein, haben Sie heute eine Kampfrede gegen die batterieelektrische Lösung gehalten, als wäre eigentlich nur der synthetische Kraftstoff die Lösung. (Abg. Friedrich Haag FDP/DVP: Das habe ich nicht gesagt!) – Doch, so haben Sie geredet. (Minister Winfried Hermann) (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Fried- rich Haag FDP/DVP: Das habe ich nicht! – Abg. An- ton Baron AfD: Ihr Klimarucksack! – Weitere Zurufe) Selbstverständlich, Herr Haag, wird der synthetische Kraftstoff in den kommenden Jahren im Verkehrssektor einen relevanten Beitrag leisten müssen, insbesondere – Sie, Frau Kollegin Pfau-Weller, haben es angesprochen – im Flugverkehr, aber auch im Schiffsverkehr, aus meiner Sicht auch im Bereich der Bestandsflotte, keine Frage. Nur im Moment, Herr Haag, sind wir doch bei der Produktion des synthetischen Kraftstoffs bei homöopathischen Mengen. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Ich habe leider vergessen, mein kleines Gläschen mitzubringen, das ich seit zwei Jahren habe. INERATEC, synthetische Kraftstoffe – Sie wissen doch selbst: Zurzeit ist so viel synthetischer Kraftstoff auf dem Markt, dass gerade noch Sie und ich zusammen im Porsche fahren können. Dann ist Schluss. (Abg. Friedrich Haag FDP/DVP: Deswegen habe ich von einer Beimischung gesprochen! – Abg. Miguel Klauß AfD: Was haben Sie zehn Jahre lang im Verkehrsministerium gemacht?) Das heißt, die Menge reicht nicht aus. Das spricht aber nicht gegen synthetische Kraftstoffe, sondern es spricht dafür, dass man einmal einschätzen muss, was diese Technologie in welchem Umfang und Maßstab bringen kann. Das ist doch unser Problem. Wir stehen heute im Bereich der synthetischen Kraftstoffe noch ziemlich am Anfang. Egal, wen Sie in diesem Bereich fragen – ob in der Mineralölwirtschaft, in der Automobilindustrie oder in der Wissenschaft –: Sie werden niemanden finden, der Ihnen nicht sagt, dass wir etwa zehn Jahre brauchen, bis wir wirklich in großen Massen produzieren können. (Abg. Joachim Steyer AfD: Dann fangen wir an! –

Beim Wasserstoff genauso!) Insofern ist Ihre Überschrift, das wäre der „tatsächliche Klimaschutz“, eine Botschaft für die 2030er-Jahre. Aber in den nächsten zehn Jahren wird es nicht wirklich helfen. Das spricht nicht gegen diese Kraftstoffe. Es spricht auch nichts dagegen, dass man etwas tut. Im Gegenteil, wir tun etwas, und das ist auch gut so, und das ist auch dringend notwendig. Wir müssen sogar schneller werden. Zur AfD will ich nach diesen radikalen Sprüchen, die ich jetzt schon den ganzen Tag gehört habe, nicht viel sagen. (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Abg. Anton Ba- ron AfD: „Radikal“!) Was Sie offenbar noch gar nicht verstanden haben – Sie sind ja gegen erneuerbare Energien –: Der synthetische Kraftstoff geht nur mit erneuerbaren Energien. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Migu- el Klauß AfD: Nein, mit der Kernkraft! – Abg. Udo Stein AfD: Genau das ist der Denkfehler! – Weitere Zurufe) riode – 15. Sitzung – Mittwoch, 20. Oktober 2021 Das heißt, Sie müssen eine vielfache Menge – – Sie können ja einmal versuchen, in Deutschland wieder Atomkraftwerke einzuführen, (Abg. Bernd Gögel AfD: Das werden Sie noch erle- ben! – Zuruf: Genau! – Weitere Zurufe) dann werden Sie merken, dass Sie von vorgestern sind. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Widerspruch bei der AfD) Es wird ja heute schon darüber diskutiert, ob es überhaupt möglich ist, die Verkehrswende mit batterieelektrischen Fahrzeugen hinzubekommen, weil man so viel erneuerbare Energien braucht. Und tatsächlich ist das eine richtige Herausforderung. (Zuruf von der AfD) Nur: Wenn ich komplett auf synthetische Kraftstoffe setze, (Abg. Friedrich Haag FDP/DVP: Hat keiner gesagt! – Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Sagt ja keiner!) dann brauche ich die siebenfache Menge. Da muss ich sagen: Das werden wir in Deutschland – aber das haben Sie ja erkannt – so nicht schaffen, sondern hierfür brauchen wir eine internationale Produktionsstruktur, die wir aufbauen müssen. (Abg. Friedrich Haag FDP/DVP: So ist es! Genau das ist es! – Zurufe von der AfD, u. a. des Abg. Dr. Rai- ner Podeswa) Genau das müssen wir machen, genau das muss die neue Bundesregierung einleiten. Denn es ist eine Illusion, dass wir in Deutschland alles, was wir bislang an Erdöl importieren, in den kommenden Jahren über erneuerbare Energien ersetzen können. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Und das kommt von Ihnen! Oh Gott! – Weitere Zurufe) Meine Damen und Herren, lieber Kollege Haag, seit 2017 haben wir mit dem Strategiedialog Automobilwirtschaft den Ansatz, Kraftstoffe neu zu denken, vorangetrieben, und zwar nicht nur als Idee, sondern ganz praktisch als Projekt, zusammen mit verschiedenen Projektmitträgern. Da ist die Automobilwirtschaft mit dabei. Das Ganze läuft nämlich nicht unter dem Dach der Automobilwirtschaft, sondern des KIT, des Instituts in Karlsruhe. Dabei sind: Porsche, Daimler, Logistikfirmen, die Deutsche Bahn. Es ist ein breiter Kreis. (Zuruf von der AfD) Das zeigt einfach, dass man in allen Branchen daran interessiert ist, die synthetischen Kraftstoffe voranzubringen. Aber alle wissen, dass das ein aufwendiger Prozess ist. Mein Haus ist dabei, diesen Prozess zu steuern. Wir sind da weit vorn. Ich muss schon sagen: Herr Haag, was wir nicht mehr brauchen, sind irgendwelche kleinen Modellprojektchen. Darüber sind wir längst hinweg. (Abg. Friedrich Haag FDP/DVP: Dann bestellen Sie große Mengen!) (Minister Winfried Hermann) Das haben wir in den letzten Jahren gemacht. Worum es jetzt geht, ist, die Hochskalierung zu organisieren. (Abg. Friedrich Haag FDP/DVP: Genau so ist es! –

Wo ist die Fabrik in Baden-Württemberg?) Wir müssen es hinbekommen, in den nächsten Jahren in Karlsruhe gemeinsam mit dem KIT und der MiRO eine Demonstrationsanlage zu bauen, die synthetische Kraftstoffe in einer Größenordnung von etwa 50 000 t pro Jahr herstellen kann. Das ist aber erst eine Demonstrationsanlage. Wenn synthetische Kraftstoffe wirklich industriell genutzt werden sollen oder wenn wir sie in größeren Mengen verwenden wollen, dann brauchen wir eine große industrielle Produktion, die bei einer Größenordnung von 500 000 t pro Jahr beginnt. (Abg. Miguel Klauß AfD: Ja! Und wann fangen wir an?) Man sieht, wenn man sich einmal die Zahlen der anderen Projekte anschaut, dass wir wirklich am Anfang stehen. Dieser Tage hat man in der Zeitung lesen können: Bayern macht jetzt auf erneuerbare Kraftstoffe. Dazu gab es ein schönes Bild mit einem Flugzeug. Die Bayern haben gesagt: „Wir wollen das jetzt tun.“ Sie haben einen Letter of Intent unterschrieben. Das haben wir schon vor ein paar Jahren gemacht. Da sind wir schon viel weiter. Die Anlage in Werlte, die heute zitiert worden ist, soll 350 t pro Jahr produzieren. Das hilft nicht wirklich weiter. Warum ist die Anlage dort? Weil dort bisher die PtX-Anlage von Audi gewesen ist, die aufgegeben wurde, weil Audi der Technologie offenbar keine Zukunft gegeben hat. Wir haben hier in Karlsruhe einen Standort, wo wir das machen können. Nicht alles, was die Opposition nicht sieht, ist nicht vorhanden. Sie behaupten immer, dass nichts geschähe und dass wir nichts machen würden. Sie müssen mal genauer hinschauen, was wir alles machen. Im Moment sind wir dabei, vom Labor in die Fabrik, also in die industrielle Massenproduktion überzugehen. Das bereiten wir vor. Allerdings – das muss ich sagen – gibt es da eine ganze Reihe von Hemmnissen. Es ist erstaunlich, wie umständlich die Förderung des Bundes ist, wie lange das bisher dauert. Das ist ein Hinweis an die SPD und die kommende Regierung im Bund. Zudem lässt die Bundes-Immissionsschutzverordnung derzeit überhaupt keinen synthetischen Kraftstoff in Reinform zu. Vielmehr kann nur eine bestimmte Menge beigemischt werden. (Abg. Anton Baron AfD: Genau!) Auch das müsste man dringend ändern. Außerdem warten wir seit zwei Jahren auf einen Förderantrag für unser Karlsruher Projekt, weil das Bundesministerium auf einen Bescheid der EU wartet. Anschließend muss man das Ganze wiederum notifizieren lassen. Alles in allem dauert allein das Genehmigungsverfahren für eine Demonstrationsanlage drei bis vier Jahre. In diesem Tempo werden wir im Klimaschutz verlieren. Das muss geändert werden, dass wir in den Verfahren – schon bei den Demonstrationsanlagen und dann bis zur indusode – 15. Sitzung – Mittwoch, 20. Oktober 2021 triellen Produktion – so lange brauchen. Ich bin davon überzeugt, dass wir diese bürokratischen Hemmnisse abbauen müssen. Diese Verfahren sind ja fast eine Blockade für Innovationen. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Es muss aber allen klar sein: Synthetische Kraftstoffe erfordern große Investitionen, die das, was wir seitens des Landes leisten können, weit übersteigen. Ich habe schon gesagt: Die Anlage in Karlsruhe, über die wir reden, kostet 300 bis 500 Millionen €. Ich muss der FDP immer wieder sagen: Wir sind kein Mineralölkonzern. Das muss die Wirtschaft selbst stemmen. Wir können fördern, wir können wissenschaftliche Beiträge leisten, wir moderieren, wir bringen die Partner zusammen. Aber dann müssen die Mineralölwirtschaft und vielleicht auch die Tankstellen, Herr Haag, mit ins Boot gehen und ihre neue Existenzgrundlage finanzieren, indem sie solche Anlagen bauen. (Abg. Friedrich Haag FDP/DVP: Mit Sicherheit!) Dann brauchen wir faire Partnerschaften mit den Ländern des Südens, wo Sonne und Wind im Überschuss vorhanden sind und die Effizienzfrage nachrangig ist, weil Wind permanent weht und Sonne permanent scheint und sich das Ganze auch mit geringer Effizienz lohnt. Es macht für mich Sinn – dazu bekenne ich mich auch –, dass der Schwerpunkt eindeutig bei den Kraftstoffen für die Flugwirtschaft liegt. Wir haben aber auch eine Bestandsflotte und können nicht zuschauen, wie eine Bestandsflotte noch 20 Jahre lang das Klima ruiniert. Wir müssen dafür sorgen, dass sie sich in Form einer Beimischung von synthetischen Kraftstoffen anteilsmäßig am Klimaschutz beteiligt. Voraussetzung ist, dass wir dann auch eine entsprechend große Menge an synthetischen Kraftstoffen haben. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Sie sehen, wir haben schon einiges getan. Ich bin nicht zufrieden mit dem Tempo, mit dem es vorangegangen ist. Das liegt aber nicht daran, dass wir geschlafen hätten, sondern das liegt an den vorhandenen Hemmnissen. Ich hoffe sehr, dass die neue Koalition in Berlin erkennt, dass wir solche Innovationen brauchen, dass wir die Verfahren dringend beschleunigen und vereinfachen müssen, vor allem auch im Umgang mit der EU. Die EU verhindert mit ihren Notifizierungsverfahren oft ein schnelles Vorankommen. Auch das muss verbessert werden. Ich bestehe darauf: Das ist nicht nur ein Problem in Baden-Württemberg oder in Deutschland. Vielmehr müssen wir dazu mit den Ländern, die über die Voraussetzungen verfügen, viel Energie für die synthetischen Kraftstoffe erzeugen zu können, einen globalen, einen internationalen Ansatz entwickeln. Denn synthetische Kraftstoffe sind in der Tat energiefressend. Deswegen muss man klug mit ihnen umgehen und sie klug erzeugen. Wir müssen auch darauf achten, dass wir diesen hochwertigen Energie- und Antriebsstoff nicht in ineffizienten Verfahren und ineffizienten Systemen unsinnig verbrennen. Wir haben nicht so viele Möglichkeiten. Deswegen gilt (Minister Winfried Hermann) auch: Die Autos müssen sparsam werden. Wir müssen dort, wo die Batterie am besten geeignet ist, auch die Batterie einsetzen und in anderen Bereichen dann die synthetischen Kraftstoffe. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf von den Grünen: Bravo!)

In der zweiten Runde hat Herr Abg. Friedrich Haag für die FDP/DVP-Fraktion das Wort.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, ob manche mir nicht richtig zugehört haben. Ich habe weder gesagt, dass wir gegen die Elektromobilität sind, noch habe ich gesagt, dass es an den Subventionen hängt. Wir wissen, dass hier – auch vom Land – unterstützt wird. Nur: Uns ist es zu wenig. Noch einmal zum Thema Energie: Die Energie spielt doch gar keine Rolle. Die Energie spielt nur dann eine Rolle, wenn wir sie mit teurem Strom in Deutschland produzieren, aber nicht – wie es auch Ihr Verkehrsminister richtig erkannt hat – im Ausland, in Chile, wo es viel Sonne gibt, oder dort, wo es viel Wind gibt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Daniel Andreas Le- de Abal GRÜNE: In Chile?) Dann noch ein Wort zum Preis: 4,50 € ist der aktuelle Preis aus Modellanlagen mit deutschem Strom. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Ohne Steuern!) – Ohne Steuern. – Das ist richtig. Aber wenn wir die Produktion hochfahren, liegen die Kosten natürlich weit unter 1 €. Daher ist der Vergleich sehr schlecht. Herr Minister, Ihnen noch einmal herzlichen Dank. Wenn unser Antrag dazu führt, dass Sie während unserer Aussprache hier eine Pressemitteilung verschicken und sich zu „reFuels“ bekennen, können wir gern öfter solche Anträge stellen. Dann kommen wir bei dem Thema auch eher voran. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und der AfD)

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 17/200. Abschnitt I des Antrags ist ein Berichtsteil und kann für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu. Abschnitt II des Antrags ist ein Beschlussteil, der zwei Handlungsersuchen an die Regierung enthält. Wird Abstimmung über Abschnitt II gewünscht, und kann ich die Abstimmung über die beiden Ziffern zusammenfassen? – Dies ist der Fall. Wer Abschnitt II zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Abschnitt II ist mehrheitlich abgelehnt. Damit ist auch Punkt 7 der Tagesordnung abgearbeitet. riode – 15. Sitzung – Mittwoch, 20. Oktober 2021 Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf: Antrag der Fraktion der AfD und Stellungnahme des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen – Kennzeichnungspflicht bei der Polizei – Drucksache 17/247 Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Das Wort zur Begründung erteile ich für die AfD-Fraktion Herrn Abg. Daniel Lindenschmid.

Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! NSU 2.0 in Hessen, rassistische Abstammungsrecherche in Baden-Württemberg, Polizist*innen in bewaffneten rechten Netzwerken, alltägliches Racial Profiling und jährlich Tausende Fälle von brutaler Polizeigewalt, für die sich niemand verantworten muss: Die Polizei in Deutschland gibt das Bild einer dringend reformbedürftigen Behörde ab ... Diese sehr eigenwilligen Behauptungen hat die Jugendorganisation der Grünen in einem Positionspapier vor nicht allzu langer Zeit abgesondert und damit einhergehend die bundesweite Kennzeichnungspflicht für Polizisten gefordert, dieselbe Grüne Jugend, deren neue Bundesvorsitzende kürzlich ohne jegliche Folgen eine „eklig weiße Mehrheitsgesellschaft“ beklagt hat – (Unruhe bei den Grünen) wohlgemerkt in einem mitteleuropäischen Land und nicht irgendwo in Afrika oder Asien –, (Zuruf von der AfD: Das würde es nicht besser ma- chen!) dieselbe Grüne Jugend, die sich im öffentlichen Internetauftritt mit dem Ausruf „Wir sind linksextrem“ brüsten kann, ohne dass in irgendeiner Art und Weise Gegenwind kommt oder gar ein – angebrachter – Aufschrei zu vernehmen ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir in Baden-Württemberg ein wie auch immer geartetes Polizeiproblem hätten, dann könnte man über die Sinnhaftigkeit einer Kennzeichnungspflicht für Polizisten oder – wie es in Amtsdeutsch heißt – der Einführung einer Individualkennzeichnung für stehende geschlossene Einheiten ja durchaus diskutieren. Wir haben aber kein Polizeiproblem. (Beifall bei der AfD) Vielmehr haben wir ein Problem mit den politischen Kräften, die ein Polizeiproblem herbeireden, weil sie selbst ein ganz grundsätzliches Problem mit den Hütern von Recht und Ordnung haben. (Beifall bei der AfD) Sie, liebe CDU, waren einmal die Partei der Polizei. Und heute? Heute unterstützt die CDU die links-grünen Forderungen sogar im Koalitionsvertrag. (Zuruf von der AfD: Ja!) (Daniel Lindenschmid) Schämen Sie sich. (Beifall bei der AfD) Das eingangs zitierte Märchen vom Prügelbullen, der immer ungeschoren davonkommen kann, und vom strukturellen Rassismus innerhalb der Polizei hat aber mit der Realität in Deutschland und insbesondere in Baden-Württemberg so ziemlich gar nichts zu tun. Von 1 782 Strafanzeigen gegen die Polizei in den Jahren 2017 bis 2021 konnte in nur 16 Fällen, also in weniger als 1 %, der beschuldigte Beamte nicht ermittelt werden. Ebenfalls zeigt unser Antrag, dass nur in 17 Fällen ein Polizist rechtskräftig verurteilt wurde bzw. Disziplinarmaßnahmen erfolgten. Wenn wir davon ausgehen, dass unser Rechtsstaat funktioniert, zeigt das eindeutig, dass Polizisten schon jetzt um ein Vielfaches häufiger unbegründet angezeigt werden als wegen tatsächlicher Vergehen. Eine individuelle Kennzeichnung würde die Möglichkeiten von Verleumdungen gegen einzelne Polizisten noch erheblich steigern. Insofern ist uns nicht ersichtlich, inwieweit eine Kennzeichnungspflicht hilfreich sein soll. (Beifall bei der AfD) Vom Kosten-Nutzen-Verhältnis brauche ich gar nicht anzufangen. Unsere Initiative zeigt: Wir bewegen uns nicht einmal ansatzweise in die Richtung des Horrorszenarios, das uns hier weisgemacht wird. Trotzdem soll nun die Kennzeichnungspflicht her, jetzt eben mit der Begründung, dass dadurch das Vertrauen zwischen dem Bürger und der Polizei gestärkt werden solle. (Heiterkeit des Abg. Anton Baron AfD) Meine Damen und Herren, insbesondere von der CDU – bei den Grünen wäre eh Hopfen und Malz verloren, wenn es um die Polizei geht –, (Beifall bei der AfD – Heiterkeit des Abg. Miguel Klauß AfD) wenn Sie sich heute im stillen Kämmerlein fragen, warum Ihre Partei von Wahl zu Wahl verliert, warum ehemalige Stammwähler zur AfD abgewandert sind und Sie jetzt höchstwahrscheinlich nicht einmal mehr der nächsten Bundesregierung angehören werden, dann überlegen Sie einmal, ob das nicht vielleicht auch daher kommt, dass Ihre Parteioberen jeden Rest innenpolitischer Vernunft für ein paar Ministerpöstchen am Katzentisch der Grünen opfern. (Beifall bei der AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: Su- per! – Zuruf von der AfD: Richtig! – Zuruf des Abg. Thomas Dörflinger CDU) Unser Antrag hier gibt Ihnen allen die Gelegenheit, ein Zeichen zu setzen – nicht nur für die Polizei, sondern auch ein Ausrufezeichen an Ihre Spitzenvertreter im Land und im Bund. Sagen Sie hier und heute mit uns gemeinsam Nein zur Kennzeichnungspflicht und damit auch Nein zum Generalverdacht gegen unsere Polizei sowie zur grünen Verunglimpfung unserer Beamten. ode – 15. Sitzung – Mittwoch, 20. Oktober 2021 Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD)

Der nächste Redner in der Debatte ist Herr Abg. Oliver Hildenbrand für die Fraktion GRÜNE.

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben von der AfD-Fraktion gerade genau den Redebeitrag gehört, der in dieser Debatte von ihr leider zu erwarten war. Es wurde eine Polemik nach der anderen vorgetragen, aber an der Sache vorbeigeredet. Es wurde zwar von Vertrauen gesprochen, aber es wurde Misstrauen geschürt. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD – Zu- rufe von der AfD) Wer jede Stärkung der Bürgerrechte als Generalverdacht gegenüber der Polizei brandmarkt, der will eine konstruktive Debatte über eine bürgernahe Polizeipolitik verhindern. Das liegt weder im Interesse der Polizistinnen und Polizisten noch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Die Polizei steht für das staatliche Gewaltmonopol. Für die Menschen in unserem Land ist sie beim Schutz der Grundrechte und bei der Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit die erste Anlaufstelle. Sie hat wirklich anspruchsvolle Aufgaben zu erfüllen, und ihr kommt in vielerlei Hinsicht eine besondere Verantwortung zu. Wir Grünen schauen sowohl auf die Menschen, die bei der Polizei arbeiten, als auch auf diejenigen, die von der Polizeiarbeit direkt betroffen sind. Wir setzen uns für eine personell und technisch gut ausgestattete Polizei ein, die rechtsstaatlich und transparent handelt. Das ist unser ganzheitliches Leitbild. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir werden eine Polizeikennzeichnung einführen, wie wir sie im grün-schwarzen Koalitionsvertrag vereinbart haben. Ich zitiere: Um das Vertrauen zwischen Bürgerschaft und Polizei weiter zu stärken, führen wir eine anonymisierte Kennzeichnung für geschlossene Einheiten der Polizei ein, die in Großlagen eingesetzt werden. (Abg. Bernd Gögel AfD: Heuchelei!) Wir verstehen die Kennzeichnung ausdrücklich als eine vertrauensstärkende Maßnahme. Denn gerade wenn es um die Ausübung des staatlichen Gewaltmonopols geht, muss staatliches Handeln transparent, nachvollziehbar und zurechenbar sein. (Beifall bei den Grünen) Das ist eine ganz entscheidende Grundlage von Verantwortung und Vertrauen. Darauf weist auch der Europäische Gerichtshof für Menschrechte in seiner Rechtsprechung hin. Wir werden die Kennzeichnung anonymisiert gestalten. Das heißt, es geht nicht um Namensschilder, sondern es geht um (Oliver Hildenbrand) Zahlencodes. Das Tragen einer solchen Kennzeichnung wahrt die Anonymität und ermöglicht gleichzeitig die Identifizierung der eingesetzten Polizeikräfte. Im Bedarfsfall können Vorwürfe von Fehlverhalten gezielt aufgeklärt werden, und gleichzeitig werden Polizistinnen und Polizisten vor falschen Anschuldigungen geschützt. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Die Kennzeichnung – auch das haben wir vereinbart – wird bei geschlossenen Einheiten in Großlagen zum Tragen kommen, also in solchen Situationen, in denen die Einsatzkräfte aufgrund ihrer Schutzausrüstung schwer erkennbar und oft auch schwer unterscheidbar sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, als Stuttgarter Abgeordneter erinnere ich in diesem Zusammenhang an den 30. September 2010. Dieser „Schwarze Donnerstag“ ist ein Tag, der sich in das kollektive Gedächtnis der Stadt eingebrannt hat. Der eskalierte Polizeieinsatz im Schlossgarten führte zu Untersuchungsausschüssen im Landtag, er beschäftigte die Gerichte. Das Verwaltungsgericht Stuttgart erklärte den Einsatz im November 2015 für rechtswidrig. Unser Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich bei den Opfern entschuldigt, von denen einige Entschädigungen zugesprochen bekommen haben. Fakt ist: Damals wurden über 150 Verfahren gegen Polizistinnen und Polizisten eingestellt, da diese nicht identifiziert werden konnten. Und ja, auch elf Jahre danach ist diese nachhaltig verstörende Erfahrung für mich ein Grund, mich für die Polizeikennzeichnung einzusetzen. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Andreas Deuschle CDU) Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der Einführung einer Kennzeichnungspflicht bei der Polizei in Baden-Württemberg folgen wir dem guten Beispiel vieler europäischer Länder und vieler anderer Bundesländer. Die dortigen Erfahrungen zeigen eindeutig: Die Befürchtungen, die in aufgeladenen politischen Debatten herbeigeredet werden, sind genauso groß wie grundlos. Die Polizeikennzeichnung lässt sich nicht zum Misstrauensbeweis umdeuten; im Gegenteil. Unsere Polizei wird damit einen weiteren wichtigen Schritt hin zu mehr Transparenz und Bürgernähe machen. Wir arbeiten in der grün-schwarzen Koalition dafür, dass dieser Schritt schon sehr bald gemacht werden kann. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Nächster Redner in der Debatte ist Herr Abg. Christian Gehring für die CDU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Und täglich grüßt das Murmeltier.“ Es geht mal wieder um die Kennzeichnungspflicht. Ich bitte Sie jedoch, heute mitzuschreiben, damit Sie hier nicht Monat für Monat das Gleiche berichten müssen. (Zuruf: Das wird nichts!) riode – 15. Sitzung – Mittwoch, 20. Oktober 2021 Zu Beginn möchte ich gern einiges von der letzten Rede wiedergeben. Die Kennzeichnungspflicht ist zwar kein Thema großer Leidenschaft für mich als Polizeisprecher, aber sie ist auch kein Aufreger, der mich nachts wachhalten würde. Um was geht es konkret? Es geht um eine anonymisierte und individuelle Kennzeichnung bei geschlossenen Einsätzen. Aktuell sind die Beamten schon jetzt bis auf die Gruppe identifizierbar und bald dann jede und jeder in der Gruppe. Eine salomonische Lösung. Jetzt können Sie daherschwadronieren, dass wir der Polizei misstrauen, oder was sonst noch alles von Ihrer Seite kommt. Aber hätten Sie tatsächlich ein Ohr an der Polizei, wüssten Sie, was die Kolleginnen und Kollegen wirklich benötigen. Die Aufgaben der Polizei nehmen zu, jetzt ganz aktuell beispielsweise beim Thema Hatespeech, das den Staatsschutz künftig fordern wird. Hier gibt es genau einen Punkt, bei dem man der Polizei helfen kann, und zwar mit mehr Personal. Also: Was haben wir gemacht? Die Grünen wie die CDU werden auch im kommenden Jahr wieder mehr Polizistinnen und Polizisten einstellen, (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) nämlich ca. 1 350.

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Baron von der AfD-Fraktion?

Ja.

Herr Abgeordneter.

Vielen Dank, Herr Kollege, für das Zulassen der Zwischenfrage. – Ich wollte Sie fragen, wie Sie eigentlich zu diesem Positionspapier der Grünen Jugend stehen. (Unruhe)

Dazu habe ich mich schon geäußert. Ich fand das Papier der Grünen Jugend nicht gut. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Unruhe) Kann ich weitermachen? – Wir waren bei den Zahlen. Ca. 1 350 werden eingestellt. In diesem Jahr gehen 850 in Pension. Es gibt also einen Zuwachs von 500 Beamtinnen und Beamten bei der Polizei. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, damit zeigt Grün-Schwarz ein Herz für die Blaulichtfamilie. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Unterstützung für die Polizei gelingt nicht durch das Nennen von irgendwelchen vermeintlichen Aufregern hier im Parlament, die Sie seitens der AfD und auch seitens der Kollegen der FDP/DVP immer wieder mantraartig aufsagen, die aber nicht einmal das Potenzial für einen kleinen Anstieg des Blutdrucks haben. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) (Christian Gehring) Wenn ich jetzt schon bei der FDP/DVP bin: In Rheinland-Pfalz beispielsweise lassen sie die Polizistinnen und Polizisten mit Namensschildern auf die Straße. Ehrlich gesagt, hätte ich keine Lust darauf, dass das polizeiliche Gegenüber meinen Namen kennt. (Zuruf: So sieht es aus!) Deshalb gehen wir den Weg der Anonymisierung und leisten hier einen Beitrag zur Sicherheit. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Auch das Argument, dass aufgrund einer anonymisierten Kennzeichnung die Polizistinnen und Polizisten mit einer Vielzahl von Strafanzeigen überzogen werden könnten, hat sich durch den Blick in andere Bundesländer als Luftnummer herausgestellt. Mein abschließender Tipp: (Abg. Sascha Binder SPD: Da hat die CDU-Fraktion in der letzten Legislaturperiode einiges gemacht!) Sie sollten mehr mit der Polizei als über die Polizei sprechen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Dann wüssten Sie auch, was die Kolleginnen und Kollegen bewegt. Zudem könnten Sie damit Ihre Wertschätzung zeigen, so wie am Montag, als Polizistinnen und Polizisten für ihren Einsatz in den Überschwemmungsgebieten geehrt wurden und ich beim Festakt keine Vertreter von SPD, FDP und natürlich auch nicht von der AfD gesehen habe. Helfen Sie lieber mit, die Polizei stellenmäßig weiterhin vernünftig auszustatten, und sagen Sie den Kolleginnen und Kollegen gern einmal vor Ort herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf: Bravo!) Das ist zwar nicht so öffentlichkeitswirksam wie eine Scheindebatte im Landtag, dafür aber ehrlich und tatsächlich wertschätzend. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zurufe)

Nächster Redner in der Debatte ist für die Fraktion der SPD Herr Abg. Sascha Binder.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Gehring sagte gerade: „Und täglich grüßt das Murmeltier.“ Vielleicht legen Sie einfach einmal einen Gesetzentwurf vor, damit wir über das Gesetz reden können und nicht ständig Diskussionen darüber führen müssen, was vielleicht kommen soll. So, wie Sie es gerade beschrieben haben, scheint das gar nicht so schwierig zu sein. Mir scheint, dass der Innenminister, der für den heutigen Tag gar nicht entschuldigt ist, Wichtigeres zu tun hat, als sich hier im Parlament dieser Debatte zu stellen. Wahrscheinlich hängt das unmittelbar mit dem Grund dafür zusammen, dass die Kennzeichnungspflicht jetzt plötzlich ein großes Thema in der CDU-Fraktion ist. Sie haben gerade von Luftnummern gesprochen, davon, dass sich Argumente als falsch erwiesen hätten. Sie müssen sich ode – 15. Sitzung – Mittwoch, 20. Oktober 2021 einmal die Reden der CDU-Fraktion in den letzten zehn Jahren anschauen. Darin war von einigen Luftnummern in diesem Parlament die Rede, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und des Abg. Nico Weinmann FDP/DVP) Deshalb ist die Kennzeichnungspflicht für die CDU-Fraktion das Überlebensprogramm des Innenministers. (Vereinzelt Beifall) Dass er gerade mehr mit seinem eigenen Überlebensprogramm zu tun hat, statt sich als Innenminister hier im Parlament den Herausforderungen der Polizei zu stellen, nehmen wir zur Kenntnis. Es scheint wohl so zu sein, dass die CDU-Mitglieder in dieser Landesregierung gerade auch von Amts wegen mehr mit der innerparteilichen Diskussion zu tun haben, als ihren Amtsgeschäften nachzugehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der FDP/ DVP und der AfD) Ich hoffe, dass die Handlungsfähigkeit des Innenministers und der Regierungsmitglieder der CDU bald wieder zurückkehrt, weil die Polizei es verdient hat, dass man sich ausschließlich mit den Herausforderungen, vor denen sie steht, auseinandersetzt. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Dabei geht es um mehr als um die Kennzeichnungspflicht. Wir sehen die Kennzeichnungspflicht als eine Möglichkeit, bei Vorwürfen Fragen des Rechtsstaats und der Nachverfolgung nachzukommen. Kollege Hildenbrand hat recht: Das hat sowohl für die Polizei als auch für die, die der Auffassung sind, gegen sie sei rechtswidrig vorgegangen worden, einen Vorteil. Insofern stehen wir einer Kennzeichnungspflicht offen gegenüber, sagen aber auch: Sie haben in Ihren Koalitionsverhandlungen ausschließlich über die Themen Kennzeichnungspflicht und Antidiskriminierungsgesetz gestritten und diskutiert. Sie haben bei diesen Themen durch den jetzigen Staatssekretär im Justizministerium der Polizei sogar einen Maulkorb verpassen lassen. Mir wäre es lieber, Sie würden jetzt einmal über die Frage von Zulagen, über die Frage von Überstunden oder über die Frage einer Attraktivitätssteigerung bei der Polizei diskutieren, als ständig alte Kamellen aufzuwärmen. Ich glaube, darüber müssen wir in den kommenden Wochen reden. Ihre Aussage von über 1 000 Einstellungen betrifft Anwärterinnen und Anwärter. Es sind keine Stellen im Haushalt. Deshalb sind wir darauf gespannt, wie sich das, was Sie landläufig als deutliche Stärkung der Polizei verstehen, in Zukunft im Haushalt widerspiegelt. (Beifall bei der SPD und des Abg. Joachim Steyer AfD) Ich möchte noch eines zur Polizei insgesamt sagen: Herr Kollege Hildenbrand, ich komme beim „Schwarzen Donnerstag“ zu einem grundsätzlich anderen Ergebnis. Das, was wir am 30. September 2010 erlebt haben, ist nicht Ausfluss dessen, (Sascha Binder) dass Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte grundsätzlich über ihre Möglichkeiten hinaus, die sie haben, gehandelt haben. Es ist vielmehr Ausfluss der Politik von damals. Sie hat Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte damals mit kurzfristigen Planungen in diese Situation gebracht, weil es der politische Wille war, es so zu tun. Eine ordentliche Vorbereitung dieses Einsatzes ist den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten versagt worden. Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte waren in Strafverfahren verwickelt. Ich kann mich noch sehr gut an die Zeugenaussage des damals Zuständigen im Bereitschaftspolizeipräsidium in Göppingen erinnern. Er hat damals gesagt: „Bindendes Einsatzelement war die Regierungserklärung eines Ministerpräsidenten.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, wer die Polizei in dieser Weise missbraucht, wie es am 30. September 2010 der Fall war, sollte sich hier nicht immer aufschwingen und sagen: „Wir stehen an der Seite der Polizei.“ Wir haben die Aufgabe, das Gewaltmonopol, das die Polizei innehat, sorgsam und ordnungsgemäß einzusetzen. (Beifall bei der SPD und des Abg. Joachim Steyer AfD) Herr Präsident, gestatten Sie mir noch einen Satz: Wir werden den Beschlussteil des Antrags der AfD heute ablehnen, (Oh-Rufe von der AfD) denn es ist für uns völlig klar, dass wir an der Seite der Menschen stehen, die für unseren Staat das Gewaltmonopol ausüben – ob mit Uniform oder ohne. Dafür braucht es keine Beschlussanträge der AfD-Fraktion. (Zuruf von der AfD: Doch!) Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD)

Nächste Rednerin in der Debatte ist für die FDP/DVP-Fraktion Frau Abg. Julia Goll.

Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Berichtsteil des Antrags der AfD jedenfalls ist, so sage ich mal, ein müder Teilaufguss unseres Antrags vom Mai. Weniger wohlmeinende Leute würden es ein Plagiat nennen, (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD: Mit Plagiaten kennen sich die Grünen gut aus! – Gegenruf des Abg. Bernd Gögel AfD: Und die FDP!) das wie jedes Plagiat hinter dem Original zurückbleibt. Die Fragen haben sich nicht wesentlich verändert, die Antworten aus dem Innenministerium – ich sage mal: erwartungsgemäß – auch nicht. Es bleibt dabei: Aus dem Innenministerium wird ausdrücklich bestätigt, dass es keinen konkreten Anlass für diese Kennzeichnungspflicht gibt. Es gibt keinen Anlass, wo man jetzt aktuell – – Auf Ereignisse von vor elf Jahren Bezug zu nehmen, Herr Kollege Hildenbrand, das fand ich jetzt schon sehr dreist, muss ich Ihnen ehrlich sagen. Die Polizei hat es nicht verdient, dass Sie heute Ereignisse von vor elf Jahren für die Kennzeichnungspflicht heranziehen. riode – 15. Sitzung – Mittwoch, 20. Oktober 2021 (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Michael Joukov-Schwelling GRÜNE) Es bleibt dabei – das Innenministerium bestätigt das ausdrücklich –: Es gibt keinen konkreten Anlass dafür, anzunehmen, dass man nicht irgendeine Identifizierung geschafft hätte und dadurch eine Verfolgung nicht möglich gewesen wäre. Die Zahl der Fälle, die man vermeiden möchte, ist verschwindend gering. Die Begründung lautet – ja, ich habe es mir auch noch einmal aufgeschrieben –, man stärke damit weiter nachhaltig das Vertrauen der Bevölkerung und auch der Polizisten. Das mögen, Herr Kollege Gehring, die ehemaligen Polizisten hier im Haus gern glauben. Für mich zeigt das aber, wie sehr Sie sich schon jetzt von den Polizisten auf der Straße verabschiedet und entfernt haben. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP) Dort empfindet man diese Pläne ganz überwiegend als Misstrauensvotum. Da sind sehr viele, sehr heftige und sehr deftige Worte gefallen, die ich jetzt hier auf keinen Fall wiederholen möchte. Da würde ja sogar ich rot werden. Und diese Worte stammen von der Polizei, von der Polizeigewerkschaft. Die haben wir uns hier nicht ausgedacht. (Zuruf des Abg. Oliver Hildenbrand GRÜNE) Deshalb auch an Sie, Herr Kollege Hildenbrand: Ihre Begründung für dieses Gesetzesvorhaben haben Sie hier jetzt noch einmal ausgebreitet. Wir würden es auch ganz gern endlich mal sehen. Ich glaube, das sollten Sie gegenüber den Polizistinnen und Polizisten mal auszubreiten versuchen, denn die verstehen es nicht. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP) Die wählen dazu, wie gesagt, ganz andere, drastischere Worte. Zudem war das, was Sie gesagt haben, auch völlig widersprüchlich. Noch einmal: Mit der Erwähnung und der Bezugnahme auf die Vorfälle von vor elf Jahren haben Sie natürlich weiterhin ein Misstrauensvotum gegenüber der Polizei abgegeben. Das finde ich schon erstaunlich. Man sieht, die Sache ist rein ideologisch motiviert. Und – das sei hier vielleicht auch einmal erwähnt – sie wird in der Umsetzung einen ganz erheblichen Bürokratieaufbau mit sich bringen. Erst heute habe ich vom Ministerpräsidenten gelesen, dass er sich ausdrücklich für den Bürokratieabbau einsetzt. Aber möglicherweise gilt das tatsächlich auch nur für grüne Lieblingsthemen wie Windkraftanlagen. (Lachen des Abg. Joachim Steyer AfD) Wenn es aber um härtere Kontrollmaßnahmen – für die kein Bedarf besteht; das haben wir hier schon mehrfach gesagt – gegenüber der Polizei geht, dann darf es ruhig ein bisschen mehr an Bürokratieaufbau sein. Nicht mit uns! Dieses pauschale Misstrauen gegenüber der Polizei – ich muss das in diesem Zusammenhang erwähnen, weil es eben zusammengehört – setzt sich auch in dem geplanten Landesantidiskriminierungsgesetz fort, von dem wir auch noch immer keinen Entwurf haben. (Julia Goll) Ich habe es hier schon ausführlich dargelegt: Beides ist überflüssig, beides ist schädlich. Die Polizistinnen und Polizisten, alle im öffentlichen Dienst brauchen unser Vertrauen und unsere Unterstützung. Überflüssig ist aber auch Ziffer 1 im Beschlussteil des Antrags der AfD unter Abschnitt II. (Zurufe von der AfD, u. a.: Das musste jetzt kommen! – Aha!) – Ja, das darf ich Ihnen gern sagen, denn wir müssen hier nicht beschließen, irgendetwas nicht zu machen, sondern wir müssen es einfach nicht machen. Dieser Beschlussantrag ist völlig überflüssig. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf von der AfD: Es wäre schön, wenn Sie vieles nicht tun würden! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: 1 000 Polizeistellen haben Sie abgebaut! – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Abschnitt II Ziffer 2 des Antrags wiederum verkennt, dass das Problem nicht ein Mangel an Lippenbekenntnissen für die Polizei ist, sondern dass es im Wesentlichen Lippenbekenntnisse sind. Zur Stärkung der Polizei sollte vielmehr gehandelt werden, und dazu steht in Ihrem Koalitionsvertrag auch etwas. Sie haben offenbar Pläne, haben diese aber leider alle unter Finanzierungsvorbehalt gestellt. Aber tun Sie es doch bitte! Legen Sie Ihre Pläne doch vor! Interessante Dinge stehen darin: Unterstützungsangebote auf allen Ebenen für die Polizei, endlich die optimale digitale Ausrüstung und Aufrüstung der Polizei. Machen Sie es doch bitte! Dann werden wir von der Polizei vor Ort auch hören: „Ja, wir glauben, dass diese Landesregierung, dass die Koalition vollumfänglich zu uns steht.“ Danke. (Beifall bei der FDP/DVP)

Für die Landesregierung erhält Herr Staatssekretär Klenk das Wort.

Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Lieber Herr Abg. Binder, in der letzten Plenardebatte stand zur Diskussion, wie viele Staatssekretäre wir brauchen und ob sie alle handlungsfähig sind. Ich kann Ihnen sagen: Ich bin’s. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und auf der Regierungsbank – Lachen des Abg. Sascha Bin- der SPD) Ja, meine Damen und Herren, die Polizei in Baden-Württemberg arbeitet bürgernah, verlässlich und absolut professionell – und das 365 Tage im Jahr jeweils 24 Stunden lang. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD) Deshalb genießen die Polizistinnen und Polizisten in der Bevölkerung ein sehr hohes Ansehen. Dieses Ansehen und diesen hervorragenden Ruf – genau darum geht es – gilt es stets zu bewahren und, wo möglich, auszubauen. So haben sich Bündnis 90/Die Grünen und die CDU in Baden-Württemberg im Rahmen der Koalitionsverhandlungen auf die Einführung ode – 15. Sitzung – Mittwoch, 20. Oktober 2021 einer anonymisierten Kennzeichnungspflicht ausschließlich für geschlossene Einheiten der Polizei, die in Großlagen eingesetzt werden, verständigt. Darüber haben wir uns, wie bereits gesagt wurde, übrigens noch vor der parlamentarischen Sommerpause ausgetauscht, und ich wiederhole gern, was Herr Minister Strobl damals in aller Deutlichkeit gesagt hat: Der gehaltlosen Behauptung, diese Entscheidung sei auf ein mangelndes Vertrauen in unsere Polizistinnen und Polizisten zurückzuführen, trete auch ich heute stellvertretend für die Landesregierung in aller Entschiedenheit entgegen. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Ich verwahre mich auch gegen jegliche Anspielung auf einen etwaigen Generalverdacht gegen jene, die tagtäglich – das muss man so sagen – den Kopf für uns alle hinhalten. Unsere Polizei – ich hatte es schon gesagt – leistet 365 Tage im Jahr rund um die Uhr einen enormen, unverzichtbaren Beitrag, um die Sicherheit der baden-württembergischen Bevölkerung zu gewährleisten. Dieser Einsatz erfolgt fortlaufend auf der Grundlage der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, und es gibt vor diesem Hintergrund auch keinen Anlass für übertriebene Vorbehalte gegenüber Maßnahmen, die die Transparenz des polizeilichen Tätigwerdens – also wenn die Polizei zum Einsatz kommt – weiter steigern können. In diesem Kontext und in keinem anderen ist die Einführung der Kennzeichnungspflicht zu sehen, nämlich als zusätzlicher Baustein, um das Vertrauen zwischen der Bürgerschaft und unserer Polizei weiter zu stärken. Lassen Sie mich an dieser Stelle auch noch einmal klipp und klar feststellen: Bei der Polizei Baden-Württemberg gibt es weder im Bereich Extremismus noch im Bereich Polizeigewalt ein strukturelles Problem. Darauf sind wir stolz. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der AfD) Die Polizei ist insbesondere in Bezug auf strafrechtliches Fehlverhalten eben gerade kein Spiegelbild der Gesellschaft. Freilich gewährleisten wir auch konsequent, dass dies so bleibt: einerseits durch zielgerichtete Präventionsmaßnahmen, andererseits aber auch durch ein Ausschöpfen aller strafrechtlichen und disziplinarrechtlichen Möglichkeiten, wenn das Fehlverhalten einer Amtsträgerin bzw. eines Amtsträgers laut wird. Gleiches gilt im Umkehrschluss aber auch, wenn sich unsere Einsatzkräfte – das wurde auch schon angesprochen – mit haltlosen Vorwürfen konfrontiert sehen. Hier gilt ebenso klar: Wer sich seinem Amtseid gemäß rechtskonform verhält und tagtäglich für die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger einsteht, wird von uns allen vor willkürlichen und ungerechtfertigten Vorwürfen geschützt. Wir schützen die, die uns schützen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, wir gehen auch hier mitnichten einen Sonderweg. Es wurde schon angesprochen: Die Individualkennzeichnung ist bereits in zehn von 16 Ländern eingeführt – (Staatssekretär Wilfried Klenk) (Lachen des Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD – Zuruf von der AfD: Deswegen wird es nicht richtiger!) mit Beteiligung aller Parteien: SPD, Grüne, FDP, CDU. (Abg. Anton Baron AfD: Zitieren Sie mal den Ralf Kusterer!) Liebe Frau Goll, ich habe mal das Wahlprogramm der Bundes-FDP gelesen. Darin fordern Sie eine Kennzeichnungspflicht. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Nico Weinmann FDP/DVP: Bun- despolizei! – Weitere Zurufe – Unruhe) Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Abgeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Abg. Gehring, seines Zeichens ja selbst Polizeibeamter, hat in der letzten Debatte vor der parlamentarischen Sommerpause zu diesem Thema von den sogenannten Big Five gesprochen: Personal – Herr Binder, ich kann Sie beruhigen: die Stellen werden folgen –, (Lachen des Abg. Sascha Binder SPD – Abg. Sascha Binder SPD: Das bestimmt immer noch das Parla- ment!) Ausstattung, rechtliche Befugnisse, Besoldung und Wertschätzung. (Abg. Anton Baron AfD: Taser! – Vereinzelt Heiter- keit bei der AfD) Diese Big Five stehen bei uns nach wie vor im Vordergrund; daran arbeiten wir jeden Tag. Und daran können wir uns auch messen lassen. Unsere Polizei genießt nicht von ungefähr über die Landesgrenze hinaus einen hervorragenden Ruf. Hierauf bin ich stolz und danke jeder einzelnen Polizistin, jedem einzelnen Polizisten für den oft wirklich selbstlosen Einsatz für das Wohl unserer Gesellschaft. Wir stehen hinter unseren Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Ich sage Ihnen nur mal, was die Kennzeichnung angeht: Es geht um eine Kennzeichnung geschlossener Einheiten bei entsprechenden Einsätzen. Ich kann Ihnen nur sagen – schauen Sie mal rüber –: Unser Landespolizeidirektor, unsere Führungskräfte tragen ohne Probleme schon heute ein Namensschild mit ihrem richtigen Namen. (Zuruf der Abg. Julia Goll FDP/DVP) Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie des Mi- nisters Manfred Lucha – Vereinzelt Beifall bei der SPD und der AfD – Zurufe der Abg. Miguel Klauß und Anton Baron AfD)

In der zweiten Runde hat das Wort Herr Abg. Hans-Jürgen Goßner von der AfD-Fraktion.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme noch mal zurück auf die riode – 15. Sitzung – Mittwoch, 20. Oktober 2021 Ausführungen der Kollegin Goll. Ich möchte die Rede ganz kurz zusammenfassen: (Lachen der Abg. Julia Goll FDP/DVP) Frau Goll, Sie stimmen uns zu, aber lehnen unseren Antrag ab – (Abg. Anton Baron AfD: Und auf Bundesebene wol- len die was anderes machen!) nichts Neues. Ich erinnere mich an eine Debatte am 30. Juni in diesem Haus. Da führten Sie aus, Frau Goll: Denn diese Antworten – die Stellungnahme zum Antrag Drucksache 17/9 – müssten Sie zu dem Ergebnis führen, dass eine Kennzeichnungspflicht überflüssig ist ... und dass man Gesetze macht, wenn man einen Bedarf dafür erkennt. Und Sie bezeichneten das Handeln damals als ideologisch geleitet. Das kann ich heute nur noch mal wiederholen und unterstreichen: Sie hatten recht, Sie hatten völlig recht. Herr Hildenbrand, (Zuruf von den Grünen: Es ist doch alles geschwätzt!) Sie werfen der AfD Polemik vor, ohne Fakten zu bringen. Da frage ich Sie ganz direkt: Haben Sie dem Kollegen Lindenschmid nicht zugehört? Er hat Zahlen gebracht. Von Ihnen habe ich keine einzige Zahl gehört. Aber Sie können es im Protokoll gern nachlesen: (Beifall bei der AfD) Wir werden eine individuelle anonymisierte Kennzeichnung für geschlossene Polizeieinheiten bei Großlagen einführen. Das waren Ihre Worte am 30. Juni, Herr Hildenbrand; gleichlautend – oh Wunder! – die Aussage des Kollegen Gehring von der CDU: ... schon jetzt ist es möglich, anhand von Kennzeichnungen in der Hundertschaft die Gruppe oder den Zugführer oder den Gruppenführer zu identifizieren. Ja, wenn das möglich ist, wozu dann eine Kennzeichnung? Wir haben es heute schon gehört: bewaffnete rechte Netzwerke, Racial Profiling und brutale Polizeigewalt. Aber das sind alles Fantastereien, die den Köpfen Ihrer Jugend entspringen. Null Lebensleistung, null Berufserfahrung, dafür verweichlicht und wohlstandsverwahrlost. (Beifall bei der AfD) Den Polizisten in diesem Land sage ich: Es ist so weit. Die grünen Polizeihasser haben ihre Offensive begonnen. Das Wahlergebnis mit einer pulverisierten CDU und einer ebenso linksradikalisierten SPD macht es möglich: (Lachen bei der SPD) (Hans-Jürgen Goßner) die Realisierung des grünen Umsturzmanifests für die Polizei. (Beifall bei der AfD – Zurufe – Unruhe) Und an die Adresse der CDU – leider ist Herr Minister Strobl heute nicht mehr im Haus, aber vielleicht hört er ja irgendwo zu –: Um ihr armseliges Umfallen, um die Verklappung ihres sicherheitspolitischen Restbestands (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Wie se- hen Sie denn das Wahlergebnis der AfD?) in die Tiefsee des Opportunismus zu rechtfertigen, ist der CDU nichts zu peinlich, nichts zu billig und nichts zu blödsinnig, etwa, wenn die CDU sich für die erweiterte Kennzeichnungspflicht, von der im Koalitionsvertrag die Rede ist, damit rechtfertigt, dadurch werde das Vertrauen zwischen Bürgern und Polizei gestärkt. Das Einzige – das möchte ich dem Herrn Innenminister zurufen –, was Sie stärken, sind die als Party- und Eventszene verniedlichten Randalierer. Polizisten sind künftig Freiwild für Verleumdungsaktionen organisierter Gewalttäter. Sie von der CDU waren einmal die Polizeipartei. Diese lästige Eigenschaft wurde Ihnen spätestens dann ausgetrieben, als Ihnen der Ministerpräsident unerwartet – gegen den Willen seiner Partei und vor allem seiner Parteijugend – die Koalition antrug. (Zuruf des Abg. Oliver Hildenbrand GRÜNE) Der Preis war hoch; die grüne Partei war und ist polizeifeindlich – aus Gründen, die wir alle kennen. Die radikale grüne Antifa-Jugend mit ihrem Polizeihass treibt ihre Parlamentarier vor sich her – falls es eines Antreibens überhaupt bedarf. (Beifall bei der AfD) Den Grünen, liebe CDU, haben Sie in den Koalitionsverhandlungen einen Blankoscheck ausgestellt – übrigens nicht nur in dieser Thematik –: inhaltsleer, die Seele verkauft. Warum, Herr Strobl? – Er ist nicht hier; ich sagte es schon. – Um wieder hier in diesem Plenarsaal Platz nehmen zu dürfen. Das geht direkt an die Adresse des Herrn Innenministers. Denn mit einem Stimmenanteil von 23 % hat er in seinem Wahlkreis eben kein Mandat errungen. Also wird alles verhökert, was die CDU einmal ausgemacht hatte. Denn sonst wäre der Herr Innenminister – Schwiegersohn von Wolfgang Schäuble und mit ein bisschen Glück auch CDU-Landesvorsitzender – ohne Mandat geblieben und müsste sich den Landtag von außen anschauen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Heiterkeit des Abg. Anton Ba- ron AfD – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Das nennt man eine Hetzrede!)

In der zweiten Runde erteile ich als Nächstem Herrn Abg. Christian Gehring von der CDU-Fraktion das Wort.

Herr Präsident, ich habe noch 20 Sekunden Redezeit. Ich mache es ganz kurz. – Ich finde es unglaublich, wie Sie hier wieder ode – 15. Sitzung – Mittwoch, 20. Oktober 2021 (Abg. Udo Stein AfD: Die Wahrheit sagen! – Heiter- keit und Beifall bei der AfD) einen Mumpitz vom Stapel lassen. Sie haben keinerlei Expertise in Ihren Reihen, was die Sicherheit betrifft. Keine Expertise! Sie reden immer irgendeinen Quatsch daher, und das ist unerträglich. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der SPD – Lachen bei der AfD – Zurufe von der AfD) Sie haben niemanden, der sich mit dem Thema Sicherheit auskennt. Niemanden! Sie haben keine Expertise. (Zuruf des Abg. Udo Stein AfD) Es ist einfach unglaublich, was für einen Quatsch Sie immer erzählen. Das war die 20 Sekunden wert. Danke schön. (Beifall bei der CDU und den Grünen – Zurufe von der AfD, u. a.: Die Wahrheit tut weh!)

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. (Zurufe von der AfD, u. a. Abg. Udo Stein: Das sa- gen mir ganz viele Polizisten, Herr Kollege!) – Herr Abg. Stein, der Landtag wird jetzt über den Antrag Ihrer Fraktion befinden. Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 17/247. Abschnitt I des Antrags ist ein Berichtsteil und kann für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu. Abschnitt II des Antrags ist ein Beschlussteil, der zwei Handlungsersuchen an die Regierung enthält. Wird Abstimmung über Abschnitt II gewünscht, und kann ich die Abstimmung über die beiden Ziffern zusammenfassen? (Abg. Anton Baron AfD: Namentlich, ja!) – Herr Abg. Baron, Sie beantragen namentliche Abstimmung. Sind mindestens fünf Abgeordnete dafür? – Das ist der Fall. Meine Damen und Herren, es ist eine namentliche Abstimmung beantragt. (Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Gut! Das sitzen wir auf der linken Pobacke ab; damit das klar ist! – Gegenruf des Abg. Miguel Klauß AfD: Und wir auf der rechten! – Zuruf des Abg. Bernd Gögel AfD – Unruhe) Die AfD hat namentliche Abstimmung beantragt. Die Unterstützung durch mindestens fünf Abgeordnete ist gegeben. Wer Abschnitt II des Antrags Drucksache 17/247 zustimmt, den bitte ich, mit Ja zu antworten. Wer Abschnitt II ablehnt, (Stellv. Präsident Daniel Born) der möge mit Nein antworten. Wer sich der Stimme enthält, der antworte mit „Enthaltung“. Ich bitte Herrn Schriftführer Mettenleiter, den Namensaufruf vorzunehmen. Der Namensaufruf beginnt mit dem Buchstaben E. Ich bitte um Ruhe während der Abstimmung. (Namensaufruf) Ist noch jemand im Saal, der nicht abgestimmt hat? – Das sehe ich nicht; die Schriftführer auch nicht. Dann ist die Abstimmung hiermit geschlossen. Ich bitte die Schriftführer, das Abstimmungsergebnis festzustellen. (Auszählen der Stimmen) Wir haben keine weiteren Punkte auf der Tagesordnung. Insofern zählen wir hier vorn nur aus. Wen es interessiert: Hier geht es morgen um 9:30 Uhr weiter. Offiziell schließen kann ich die Sitzung aber noch nicht. (Vereinzelt Heiterkeit) Wir zählen hier noch aus. Meine Damen und Herren, ich rufe noch einmal den Tagesordnungspunkt 8 auf, und zwar geht es jetzt um das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über Abschnitt II des Antrags der AfD-Fraktion. (Unruhe) – Es ist zu viel Lärm. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung liegt mir nunmehr vor: Beteiligt haben sich 128 Abgeordnete. Mit Ja haben 16 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 112 Abgeordnete; Enthaltungen gab es keine. Abschnitt II des Antrags ist damit abgelehnt und Tagesordnungspunkt 8 erledigt. * Schluss: riode – 15. Sitzung – Mittwoch, 20. Oktober 2021 Mit J a haben gestimmt: AfD: Dr. Rainer Balzer, Anton Baron, Bernhard Eisenhut, Bernd Gögel, Hans-Jürgen Goßner, Dr. Bernd Grimmer, Dr. Uwe Hellstern, Hans-Peter Hörner, Miguel Klauß, Daniel Lindenschmid, Dr. Rainer Podeswa, Ruben Rupp, Emil Sänze, Udo Stein, Joachim Steyer, Carola Wolle. Mit N e i n haben gestimmt: GRÜNE: Muhterem Aras, Dr. Susanne Aschhoff, Dr. Andre Baumann, Susanne Bay, Hans-Peter Behrens, Andrea Bogner-Unden, Sandra Boser, Ayla Cataltepe, Daniela Evers, Josef Frey, Martin Grath, Petra Häffner, Martina Häusler, Martin Hahn, Thomas Hentschel, Felix Herkens, Oliver Hildenbrand, Cindy Holmberg, Michael Joukov-Schwelling, Hermann Katzenstein, Catherine Kern, Norbert Knopf, Erwin Köhler, Petra Krebs, Daniel Andreas Lede Abal, Dr. Ute Leidig, Andrea Lindlohr, Manfred Lucha, Thomas Marwein, Bernd Mettenleiter, Ralf Nentwich, Jutta Niemann, Niklas Nüssle, Petra Olschowski, Reinhold Pix, Thomas Poreski, Dr. Markus Rösler, Barbara Saebel, Nadyne Saint-Cast, Alexander Salomon, Andrea Schwarz, Andreas Schwarz, Hans-Ulrich Sckerl, Stefanie Seemann, Peter Seimer, Swantje Sperling, Tayfun Tok, Armin Waldbüßer, Dorothea Wehinger, Elke Zimmer. CDU: Dr. Alexander Becker, Tim Bückner, Klaus Burger, Andreas Deuschle, Thomas Dörflinger, Konrad Epple, Arnulf Freiherr von Eyb, Christian Gehring, Marion Gentges, Manuel Hagel, Manuel Hailfinger, Sabine Hartmann-Müller, Raimund Haser, Sabine Kurtz, Dr. Reinhard Löffler, Siegfried Lorek, Ansgar Mayr, Matthias Miller, Christine Neumann-Martin, Dr. Natalie Pfau-Weller, Dr. Michael Preusch, Dr. Patrick Rapp, Nicole Razavi, Dr. Wolfgang Reinhart, Katrin Schindele, Dr. Albrecht Schütte, August Schuler, Sarah Schweizer, Christiane Staab, Andreas Sturm, Stefan Teufel, Tobias Vogt, Tobias Wald, Guido Wolf. SPD: Sascha Binder, Daniel Born, Sebastian Cuny, Nicolas Fink, Dr. Stefan Fulst-Blei, Gernot Gruber, Dr. Dorothea Kliche-Behnke, Klaus Ranger, Martin Rivoir, Gabriele Rolland, Katrin Steinhülb-Joos, Andreas Stoch, Hans-Peter Storz, Florian Wahl, Jonas Weber, Dr. Boris Weirauch. FDP/DVP: Dennis Birnstock, Frank Bonath, Stephen Brauer, Julia Goll, Friedrich Haag, Klaus Hoher, Dr. Christian Jung, Daniel Karrais, Dr. Timm Kern, Nikolai Reith, Dr. Erik Schweickert, Nico Weinmann. * Wir sind am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt. Die nächste Sitzung findet morgen um 9:30 Uhr statt. Ich danke Ihnen und schließe hiermit die Sitzung auch offiziell. (Vereinzelt Beifall) 18:12 Uhr Vorschlag der Fraktion der SPD Umbesetzung im Wahlprüfungsausschuss Funktion scheidet aus stellvertretendes Mitglied Dr. Weirauch 19.10.2021 Andreas Stoch und Fraktion Vorschlag der Fraktion der SPD Nachwahl eines stellvertretenden Mitglieds der Vertretervers der Mitglieder der Landtage von Nordrhein-Westfalen, Bran S t e l l v e r t r e t e n d e s M i t g l i e d : scheidet aus: Wölfle, Sabine tritt ein: Cuny, Sebastian, MdL 19.10.2021 Andreas Stoch und Fraktion ode – 15. Sitzung – Mittwoch, 20. Oktober 2021 Anlage 1 tritt ein Born Anlage 2 sammlung des Versorgungswerks ndenburg und Baden-Württemberg Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP Rat für die Angelegenheiten der deutschen Sinti und Roma in Baden-Württemberg Zur Wahl werden folgende Abgeordnete vorgeschlagen: M i t g l i e d e r : GRÜNE CDU Lede Abal von Eyb S t e l l v e r t r e t e n d e M i t g l i e d e r : SPD FDP/DVP Dr. Weirauch Goll 19.10.2021 Andreas Schwarz und Fraktion Manuel Hagel und Fraktion Andreas Stoch und Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke und Fraktion riode – 15. Sitzung – Mittwoch, 20. Oktober 2021 Anlage 3 Vom Landtag zu bestätigende Mitglieder und stellvertretend Angelegenheiten der deutschen Sinti und Roma in Baden-Wü Die folgenden durch den Landesverband Deutscher Sinti und Ro Personen werden für die Dauer der Wahlperiode in den Rat für d Sinti und Roma berufen und sind nach dem Vertrag des Landes B Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Baden-Württemberg Ebenso ist das Mitglied der kommunalen Landesverbände durch Für den VDSR-BW: M i t g l i e d e r Herr Daniel Strauß, Mannheim Herr Jakob Lehmann, Mannheim Herr Romeo Franz, Brüssel Frau Esther Reinhardt-Bendel, Stuttgart Frau Renate Melis, Magstadt Frau Melody Klibisch, Mannheim Für die kommunalen Landes M i t g l i e d Herr Bürgermeister Ulrich von Freiburg im Breisga ode – 15. Sitzung – Mittwoch, 20. Oktober 2021 Anlage 4 de Mitglieder des Rates für die ürttemberg oma (VDSR-BW) vorgeschlagenen die Angelegenheiten der deutschen Baden-Württemberg mit dem Verband e. V., zu bestätigen. h den Landtag zu bestätigen. S t e l l v e r t r e t e n d e M i t g l i e d e r Herr Jovica Arvanitelli, Mannheim Herr Robert Trapp, Ravensburg Frau Verena Lehmann, Mannheim Herr Andren Bejta, Ludwigshafen Frau Julie Halalic, Langen Herr Benjamin Harter, Offenburg sverbände: n Kirchbach, au