Silke Gericke

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin übrigens heute mit dem ÖPNV gekommen, ich darf hier sprechen. (Vereinzelt Heiterkeit) Wir wollen bezahlbare und klimafreundliche Mobilität für alle. Aber wie? Der mit fossilen Brennstoffen betriebene Verbrennungsmotor ist weder die Lösung in Bezug auf Klimafreundlichkeit noch auf Bezahlbarkeit, (Lachen des Abg. Anton Baron AfD – Abg. Dr. Rai- ner Balzer AfD: Ah ja!) auch wenn die AfD das gern glauben machen möchte. Nimmt man nur die Entwicklung der Energiepreise, liegt es klar auf der Hand: Bei der Preissteigerung beispielsweise von Heizöl mit im Schnitt 86 % im Vergleich zum Vorjahr wird ganz deutlich, dass wir eine Energieverteuerung und Energieverknappung haben. Woran liegt das? Die Nachfrage nach Erdöl ist weltweit gestiegen, seitdem sich viele Industrien von der Coronakrise erholt haben. Doch die Exportstaaten wollten ihre Förderpläne nicht weiter aufstocken, und zugleich legte ein Hurrikan die Produktion im Süden der USA lahm. Damit ist Öl so teuer wie seit drei Jahren nicht mehr. Gazprom kostet sein Monopol auf Geheiß von niemand Geringerem als Wladimir Putin aus und verknappt und verteuert die Gasvorkommen für Europa – (Abg. Bernd Gögel AfD: Betriebserlaubnis!) just jener Herr Putin, mit dem sich die Kolleginnen und Kollegen der AfD wie z. B. Herr Chrupalla in Moskau als Freundinnen und Freunde des Kremls noch im Dezember 2020 inszenieren wollten. ode – 15. Sitzung – Mittwoch, 20. Oktober 2021 (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Aber jetzt mal Faktencheck: Der Verkehrssektor spart als einziger kein CO ein und ist weiterhin Treiber der Klimakrise. Der Verkehr ist für knapp ein Drittel der Treibhausgasemissionen verantwortlich. Im Gegensatz zu anderen Sektoren hat sich der CO -Ausstoß im Verkehr nur pandemiebedingt verringert. Die Luft in den Städten ist stark belastet (Lachen bei Abgeordneten der AfD) und stellt eine Beeinträchtigung der Gesundheit vieler Bürgerinnen und Bürger dar. Maßgebliche Verantwortung dafür tragen die mit fossilen Brennstoffen betriebenen Verbrennungsmotoren von Pkws und Lkws. Das zeigt uns, dass wir uns von fossilen Brennstoffen, deren Preise vom Weltmarkt diktiert werden, freimachen müssen. Das heißt, wir werden erneuerbare Energien aus dem Ländle vorantreiben; wir haben mit der Novellierung des Klimaschutzgesetzes schon entsprechend reagiert. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf: Sehr gut!) Inzwischen haben alle demokratischen Parteien in Deutschland verstanden, dass wir handeln müssen. Nur Sie von der AfD glauben weiterhin, Sie könnten den Klimawandel ignorieren und mit Ihrer Verkehrspolitik in der Mitte des vergangenen Jahrhunderts stehen bleiben. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Es ist traurig und tragisch, dass Ihnen selbst die letzten Starkregenereignisse in Deutschland nicht die Augen geöffnet haben. (Unruhe bei der AfD) Diese Katastrophe haben Menschen mit dem Leben bezahlt. Diese Katastrophe hat Menschen die Lebensgrundlage im wahrsten Sinn des Wortes unter den Füßen weggezogen. (Zuruf von der AfD: Waren Sie in Braunsbach?) Die menschlichen, privaten und infrastrukturellen Schäden sind enorm: 134 Tote, Hunderte zerstörte Häuser und Tausende Menschen ohne Obdach. Aber Sie verschließen weiterhin die Augen vor der Realität und nehmen diese und zukünftige Katastrophen mit Ihrer Ignoranz billigend in Kauf. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Andreas Deuschle CDU) Sie scheuen sich nicht, jede Innovation für mehr Klimaschutz infrage zu stellen. Sie stänkern nur und schwätzen, statt vernünftige Vorschläge zu machen und sich konstruktiv einzubringen. Sie streuen in bewährter Stammtischmanier permanent die Unwahrheit, dass Elektroautos zu teuer seien, (Lachen bei der AfD) und wollen den Ausbau der Ladeinfrastruktur ausbremsen. (Zuruf von der AfD) (Silke Gericke) Doch die Entwicklung schreitet voran und steht im Zeichen der Elektrifizierung der Mobilität. Der Bund fördert bisher durch den Klimabonus jeden E-Pkw; die Preise purzeln in diesem Bereich. Zum anderen haben in den letzten Jahren viele Automobilunternehmen günstige E-Autos auf den Markt gebracht. Es gibt Kleinwagen mit alltagstauglichen Reichweiten, die sich inzwischen als sogenannte Schnäppchenstromer etabliert haben. Auch davon stehen welche unten in der Tiefgarage. (Beifall bei den Grünen) Die Kaufpreise sind, hervorgerufen durch staatliche Prämien, gesunken; im Unterhalt sind E-Autos ohnehin günstiger, weil Strom meist billiger ist als Sprit (Unruhe bei der AfD) und sie wegen ihrer Bauweise seltener in die Werkstatt müssen. Einen Verbrenner zu fahren kostet im Vergleich zu einem Elektroauto bis zu 50 % mehr. (Widerspruch bei der AfD) Das behaupte nicht ich, sondern das hat der VW-Chef, Herbert Diess, am Montag kundgetan. Jetzt raten Sie mal, wem ich in Sachen Antriebstechnologien und Transformation der Automobilindustrie mehr Sachverstand zutraue – dem VW-Chef oder den ewiggestrigen Realitätsverweigerern der AfD? (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Die Automobilindustrie in Deutschland sieht marktwirtschaftlich die Notwendigkeit, auf E-Mobilität zu setzen. Daimler stellt mit Hochdruck sein weltweites Produktionsnetzwerk auf die Fertigung von vollelektrischen Fahrzeugen um – einerseits natürlich, um seinen Teil zur Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens zu leisten, andererseits aber auch, um auf dem globalen Markt weiterhin konkurrenzfähig zu sein. (Zuruf von der AfD) Das Land unterstützt die Branche dabei erfolgreich. Mit dem Strategiedialog Automobilwirtschaft wird die Marke „Nachhaltige Mobilität made in Baden-Württemberg“ aktiv vorangetrieben. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Nachhaltige und bezahlbare Mobilität made in Baden-Württemberg steht aber nicht nur für Autos, sondern auch für einen vorbildlichen Ausbau der öffentlichen Verkehre. Baden-Württemberg ist deutschlandweit Spitzenreiter beim Thema „Nachhaltige Mobilität“. Mit dem BW-Tarif haben wir die durchschnittlichen Ticketpreise im Schienenpersonennahverkehr um rund 25 % gesenkt. Mit der VVS-Tarifreform sind im Großraum Stuttgart viele Zonen weggefallen, die vorher noch extra zu bezahlen waren, und mit dem kommenden Jugendticket setzen wir genau da an. Mit nur 365 € im Jahr werden junge Menschen mit Bussen und Bahnen durch das ganze Land unterwegs sein können, und das bereits ab Herbst 2022. Meine Damen und Herren, das nenne ich bezahlbare Mobilität für die Bürgerinnen und Bürger im Land, ganz unabhängig von den Irrungen und Wirrungen der AfD riode – 15. Sitzung – Mittwoch, 20. Oktober 2021 (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Lachen bei Abgeordneten der AfD) sowie den geopolitischen Nebenkriegsschauplätzen mit Geldleistungen oder Privatwirtschaft. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir investieren in Busse und Bahnen, und auch die Fuß- und Radwege bauen wir aus. So ist nachhaltige Verkehrspolitik nicht nur aktiver Klimaschutz, sondern auch aktive Sozialpolitik; denn die Verkehrsplanung wird für die Menschen im Land gemacht und nicht an ihnen vorbei. Wir setzen auf Chancengleichheit und Teilhabe und nehmen verschiedene Bedürfnisse, vom Verkehr in der Stadt bis hin zur 200-Seelen-Gemeinde im ländlichen Raum, unter die Lupe. Deshalb setzen wir auf den Ausbau des ÖPNV mit einer Mobilitätsgarantie im urbanen und im ländlichen Raum. Letzte Woche wurde die ÖPNV-Strategie des Landes vorgestellt, eine Strategie, die gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern des Gemeindetags, des Städtetags, der kommunalen und der privatwirtschaftlichen Unternehmen von der Landesregierung entwickelt wurde und die gemeinsam mit diesen Akteuren in die Praxis umgesetzt wird. Wir planen von einem viertelstündlich getakteten Busverkehr von früh morgens bis 24 Uhr in der Stadt bis hin zum Bus-on-Demand in der kleinen Gemeinde auf der Alb. Gerade in der Coranakrise hat sich gezeigt, wie wichtig eine bessere Taktung im ÖPNV, bezahlbare Preise, gute Arbeitsbedingungen und gut ausgebaute Fuß- und Radwege sind. Wenn wir schon einmal bei den Arbeitsbedingungen sind: Wir haben großes Interesse daran, die Arbeit sowohl der Busfahrerinnen und Busfahrer als auch der Lokomotivführerinnen und Lokomotivführer aufzuwerten. Wir haben einen extremen Fachkräftemangel – und Sie, die AfD, haben mit einem Antrag, den Sie an das Verkehrsministerium stellen, nur das Bedürfnis, infrage zu stellen, ob Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund dieser Arbeit nachgehen sollten. Sie fragen nicht nach der Aufwertung des Berufs für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nein, Sie leben destruktiv und oberflächlich Ihre Stammtischideologien in den Gremien dieses Hauses aus, statt den Bürgerinnen und Bürgern notwendige Lösungen für ihre Bedürfnisse zu bieten. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zurufe von der AfD) Sie machen sich keine Sorgen darüber, wie wir den Fachkräftemangel in den verschiedenen Branchen in den Griff bekommen. Ihnen müsste doch auch klar sein, dass es in Zukunft immer wichtiger wird, Antworten darauf zu liefern, wie wir den steigenden Weltmarktpreisen für Öl und Gas begegnen sollen, Antworten darauf, wie wir mit den Rohstoffverknappungen umgehen sollen. (Zuruf von der AfD: Steuersenkungen!) Die Antwort für uns heißt dann: Ausbau eines nachhaltigen ÖPNV und SPNV, damit alle, auch die berühmte schwäbische Hausfrau, mobil sein können, selbst wenn der Geldbeutel klein ist. Je früher es uns gelingt, unabhängig von fossilen Energieträgern zu werden, umso eher sind wir unabhängig von schwer kalkulierbaren Preissteigerungen in der Lage, umfassend ei- (Silke Gericke) ne bezahlbare, klimaverträgliche Mobilität für die Menschen im Land anbieten zu können. Zuletzt hoffe ich doch, dass sich die AfD entgegen ihrem Debattentitel genauso Sorgen um die Mobilität der Bürgerinnen in unserem Land macht, denn über Mobilität muss auch für Frauen nachgedacht werden. Danke. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Lachen bei Abgeordneten der AfD)