Julia Goll

Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Berichtsteil des Antrags der AfD jedenfalls ist, so sage ich mal, ein müder Teilaufguss unseres Antrags vom Mai. Weniger wohlmeinende Leute würden es ein Plagiat nennen, (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD: Mit Plagiaten kennen sich die Grünen gut aus! – Gegenruf des Abg. Bernd Gögel AfD: Und die FDP!) das wie jedes Plagiat hinter dem Original zurückbleibt. Die Fragen haben sich nicht wesentlich verändert, die Antworten aus dem Innenministerium – ich sage mal: erwartungsgemäß – auch nicht. Es bleibt dabei: Aus dem Innenministerium wird ausdrücklich bestätigt, dass es keinen konkreten Anlass für diese Kennzeichnungspflicht gibt. Es gibt keinen Anlass, wo man jetzt aktuell – – Auf Ereignisse von vor elf Jahren Bezug zu nehmen, Herr Kollege Hildenbrand, das fand ich jetzt schon sehr dreist, muss ich Ihnen ehrlich sagen. Die Polizei hat es nicht verdient, dass Sie heute Ereignisse von vor elf Jahren für die Kennzeichnungspflicht heranziehen. riode – 15. Sitzung – Mittwoch, 20. Oktober 2021 (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Michael Joukov-Schwelling GRÜNE) Es bleibt dabei – das Innenministerium bestätigt das ausdrücklich –: Es gibt keinen konkreten Anlass dafür, anzunehmen, dass man nicht irgendeine Identifizierung geschafft hätte und dadurch eine Verfolgung nicht möglich gewesen wäre. Die Zahl der Fälle, die man vermeiden möchte, ist verschwindend gering. Die Begründung lautet – ja, ich habe es mir auch noch einmal aufgeschrieben –, man stärke damit weiter nachhaltig das Vertrauen der Bevölkerung und auch der Polizisten. Das mögen, Herr Kollege Gehring, die ehemaligen Polizisten hier im Haus gern glauben. Für mich zeigt das aber, wie sehr Sie sich schon jetzt von den Polizisten auf der Straße verabschiedet und entfernt haben. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP) Dort empfindet man diese Pläne ganz überwiegend als Misstrauensvotum. Da sind sehr viele, sehr heftige und sehr deftige Worte gefallen, die ich jetzt hier auf keinen Fall wiederholen möchte. Da würde ja sogar ich rot werden. Und diese Worte stammen von der Polizei, von der Polizeigewerkschaft. Die haben wir uns hier nicht ausgedacht. (Zuruf des Abg. Oliver Hildenbrand GRÜNE) Deshalb auch an Sie, Herr Kollege Hildenbrand: Ihre Begründung für dieses Gesetzesvorhaben haben Sie hier jetzt noch einmal ausgebreitet. Wir würden es auch ganz gern endlich mal sehen. Ich glaube, das sollten Sie gegenüber den Polizistinnen und Polizisten mal auszubreiten versuchen, denn die verstehen es nicht. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP) Die wählen dazu, wie gesagt, ganz andere, drastischere Worte. Zudem war das, was Sie gesagt haben, auch völlig widersprüchlich. Noch einmal: Mit der Erwähnung und der Bezugnahme auf die Vorfälle von vor elf Jahren haben Sie natürlich weiterhin ein Misstrauensvotum gegenüber der Polizei abgegeben. Das finde ich schon erstaunlich. Man sieht, die Sache ist rein ideologisch motiviert. Und – das sei hier vielleicht auch einmal erwähnt – sie wird in der Umsetzung einen ganz erheblichen Bürokratieaufbau mit sich bringen. Erst heute habe ich vom Ministerpräsidenten gelesen, dass er sich ausdrücklich für den Bürokratieabbau einsetzt. Aber möglicherweise gilt das tatsächlich auch nur für grüne Lieblingsthemen wie Windkraftanlagen. (Lachen des Abg. Joachim Steyer AfD) Wenn es aber um härtere Kontrollmaßnahmen – für die kein Bedarf besteht; das haben wir hier schon mehrfach gesagt – gegenüber der Polizei geht, dann darf es ruhig ein bisschen mehr an Bürokratieaufbau sein. Nicht mit uns! Dieses pauschale Misstrauen gegenüber der Polizei – ich muss das in diesem Zusammenhang erwähnen, weil es eben zusammengehört – setzt sich auch in dem geplanten Landesantidiskriminierungsgesetz fort, von dem wir auch noch immer keinen Entwurf haben. (Julia Goll) Ich habe es hier schon ausführlich dargelegt: Beides ist überflüssig, beides ist schädlich. Die Polizistinnen und Polizisten, alle im öffentlichen Dienst brauchen unser Vertrauen und unsere Unterstützung. Überflüssig ist aber auch Ziffer 1 im Beschlussteil des Antrags der AfD unter Abschnitt II. (Zurufe von der AfD, u. a.: Das musste jetzt kommen! – Aha!) – Ja, das darf ich Ihnen gern sagen, denn wir müssen hier nicht beschließen, irgendetwas nicht zu machen, sondern wir müssen es einfach nicht machen. Dieser Beschlussantrag ist völlig überflüssig. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf von der AfD: Es wäre schön, wenn Sie vieles nicht tun würden! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: 1 000 Polizeistellen haben Sie abgebaut! – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Abschnitt II Ziffer 2 des Antrags wiederum verkennt, dass das Problem nicht ein Mangel an Lippenbekenntnissen für die Polizei ist, sondern dass es im Wesentlichen Lippenbekenntnisse sind. Zur Stärkung der Polizei sollte vielmehr gehandelt werden, und dazu steht in Ihrem Koalitionsvertrag auch etwas. Sie haben offenbar Pläne, haben diese aber leider alle unter Finanzierungsvorbehalt gestellt. Aber tun Sie es doch bitte! Legen Sie Ihre Pläne doch vor! Interessante Dinge stehen darin: Unterstützungsangebote auf allen Ebenen für die Polizei, endlich die optimale digitale Ausrüstung und Aufrüstung der Polizei. Machen Sie es doch bitte! Dann werden wir von der Polizei vor Ort auch hören: „Ja, wir glauben, dass diese Landesregierung, dass die Koalition vollumfänglich zu uns steht.“ Danke. (Beifall bei der FDP/DVP)