Daniel Lindenschmid

Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Meine Fraktion und ich begrüßen diesen Antrag und die damit einhergehende kritische Auseinandersetzung der FDP/DVP-Fraktion mit dem Thema Kontaktnachverfolgung, insbesondere der luca App. Wir fragen uns aber schon: Warum erst so spät? (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Warum haben Sie denn den Antrag nicht gestellt?) Über Monate hinweg wurde zugesehen, wie die Regierung zweifelhafte, absolut branchenunübliche Lizenzverträge mit dem Entwickler der luca App, der culture4life GmbH, aufrechterhalten hat, ohne im Vorfeld eine saubere Marktanalyse oder eine ordentliche Ausschreibung getätigt zu haben. (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Der Antrag ist vom Mai!) – Juni. Hierbei war lange Zeit von Ihrer Seite keine Kritik zu vernehmen. Das Produkt, die luca App, wurde in keiner Weise evaluiert. Weder die Funktionsweise noch die technische Umset- (Daniel Lindenschmid) zung wurden einer Prüfung unterworfen. Dabei ist eine Sicherheitsanalyse – wie in diesem Antrag nachträglich gefordert – grundsätzlich äußerst wichtig, gerade auch für die Sicherheit der persönlichen Daten unserer Mitbürger. Richtig wäre diese im Vorfeld des Vertragsabschlusses gewesen. Die inzwischen bekannten Sicherheitslücken sprechen Bände. Ein Geheimnis war das alles im Übrigen nicht. Neben vielen Bürgerrechtsorganisationen aus allen politischen Spektren haben wir, die Alternative für Deutschland, auf diese Fehlentscheidungen und Probleme aufmerksam gemacht. (Beifall bei der AfD) Ich persönlich habe bereits im Mai dieses Jahres, direkt nach meiner Wahl in den Landtag, mit mehreren Beiträgen und einem Kommentar im „Staatsanzeiger“ darauf verwiesen. Gehört wurden wir – wie so oft – nicht. Sogar die Gesundheitsämter haben mehrfach erklärt, dass die Daten der luca App nicht in der Weise hilfreich sind, wie uns das manch ein Politiker weismachen wollte oder noch immer will. Der Nutzen steht also in keiner Weise im Verhältnis zu den Kosten. Das ist Geld, das nun der Steuerkasse aufgrund der Fehlentscheidung dieser Regierung fehlt und während der Hochphase der Coronakrise wesentlich besser hätte genutzt werden können. (Beifall bei der AfD) Aber die absolute Unverschämtheit ist, dass der Bund mit der sogenannten Corona-Warn-App bereits die Entwicklung und Pflege eines Produkts finanziert hat, das Lösungen für dieselben Anforderungen wie die luca App bietet und vor allem unser Bundesland und seine Steuerzahler nichts weiter gekostet hätte. Unter diesem Aspekt kann es doch auch kein Zufall sein, dass gerade die Corona-Verordnungen der letzten Monate die Nutzung der datensparsamen Corona-Warn-App ausgeschlossen hatten – ein Umstand, der erst vor wenigen Tagen korrigiert wurde, lange nachdem die kostspieligen Lizenzverträge abgeschlossen und für die Wirtschaft ein Quasistandard geschaffen wurde. Das alles halte ich für berechtigte Kritik. Dabei sprechen wir noch nicht einmal von den vielfältigen Verfehlungen der culture4life GmbH in Bezug auf die desaströse Kommunikation mit der Zivilgesellschaft und der Politik. Sehr geehrte Damen und Herren, all das muss aufgearbeitet werden. Aber in erster Linie sollten wir nun im Sinne der Bürger unseres Landes handeln. Mehr Vertrauen, weniger Kontrolle. Datensparsame Lösungen müssen für die Wirtschaft attraktiver gemacht werden. Der Bürger muss die Wahl haben, wie er der Lage begegnet. Er darf nicht automatisch zum gläsernen Bürger werden, nur weil er sich um seine Gesundheit sorgt und eine Kontaktverfolgungs-App nutzen möchte. Stimmen wir diesem Antrag der FDP/DVP-Fraktion zu, klären wir die Datensicherheit der luca App auf, und fordern wir datensparsame Lösungen! Wir müssen die pandemische Lage endlich beenden und unseren Mitbürgern die Freiheit zurückgeben, die ihnen von Grundgesetz wegen zusteht. Vielen Dank. riode – 15. Sitzung – Mittwoch, 20. Oktober 2021 (Beifall bei der AfD – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜ- NE zu Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Das sind schwie- rige Bündnispartner, Daniel!)