Dr. Christian Jung

Sehr gern, lieber Herr Katzenstein. Das ist ein gutes Thema, und ich habe dabei auch den Ministerpräsidenten schon öfter kritisiert. Denn das ist tatsächlich ein soziales Thema. Sie kommen ja aus Neckargemünd bei Heidelberg; Sie kennen das: Es gibt Menschen, (Zuruf: Er fährt immer nur Fahrrad!) die mit einem SUV unterwegs sind und die beispielsweise nach Heidelberg fahren, dort möglicherweise auch wohnen, und die eben kein Anwohnerparken benötigen, weil sie dort einen Tiefgaragenplatz oder einen anderen Stellplatz haben. In der Argumentation der Grünen will man ja vor allem immer die SUV-Fahrer dafür bestrafen, dass sie ihre Wagen abstellen. Aber durch diesen Aktionismus, den man teilweise an den Tag legt – denken Sie an Freiburg, denken Sie an Konstanz, denken Sie aktuell an Pforzheim –, kommt es dazu, dass die Leute, die Sie bestrafen wollen, Sie auslachen, weil sie nämlich überhaupt nicht betroffen sind. Und diejenigen, die einen Anwohnerparkplatz brauchen, die pendeln, die ein kleines Auto haben, die ein vielleicht geringes Einkommen haben, werden durch völlig unverhältnismäßige Parkgebühren bestraft. Ich sage immer: Das ist nicht sozial. Deswegen sollte man sich solche Bestrafungsaktionen gut überlegen. (Beifall bei der FDP/DVP) Spätestens seit den vertrauensvollen Sondierungsgesprächen wissen nun auch die Grünen auf Bundesebene, dass es Menschen gibt, die Tag für Tag auf Benzin- und Dieselfahrzeuge angewiesen sind, weil sie sich kein teures E-Auto leisten können und nicht so einfach in den Genuss eines – ökologisch fragwürdigen und dennoch massiv subventionierten – Plugin-Hybridfahrzeugs kommen können. (Beifall bei der FDP/DVP) Die aktuelle Lage zeigt: Die Mobilität der Zukunft muss deutlich vielfältiger werden. Baden-Württemberg hat in einigen (Dr. Christian Jung) Technologiebereichen ein herausgehobenes Potenzial: bei der Weiterentwicklung von Verbrennungsmotoren, bei batterieelektrischen und wasserstoffbasierten Antrieben und bei Motoren mit synthetischen Kraftstoffen. Die FDP wird deshalb weiterhin eine ideologiefreie Mobilitätspolitik betreiben, die sich ihrer Verantwortung für Gesellschaft und Umwelt bewusst ist. Erst mal vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD)