Christian Gehring

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Und täglich grüßt das Murmeltier.“ Es geht mal wieder um die Kennzeichnungspflicht. Ich bitte Sie jedoch, heute mitzuschreiben, damit Sie hier nicht Monat für Monat das Gleiche berichten müssen. (Zuruf: Das wird nichts!) riode – 15. Sitzung – Mittwoch, 20. Oktober 2021 Zu Beginn möchte ich gern einiges von der letzten Rede wiedergeben. Die Kennzeichnungspflicht ist zwar kein Thema großer Leidenschaft für mich als Polizeisprecher, aber sie ist auch kein Aufreger, der mich nachts wachhalten würde. Um was geht es konkret? Es geht um eine anonymisierte und individuelle Kennzeichnung bei geschlossenen Einsätzen. Aktuell sind die Beamten schon jetzt bis auf die Gruppe identifizierbar und bald dann jede und jeder in der Gruppe. Eine salomonische Lösung. Jetzt können Sie daherschwadronieren, dass wir der Polizei misstrauen, oder was sonst noch alles von Ihrer Seite kommt. Aber hätten Sie tatsächlich ein Ohr an der Polizei, wüssten Sie, was die Kolleginnen und Kollegen wirklich benötigen. Die Aufgaben der Polizei nehmen zu, jetzt ganz aktuell beispielsweise beim Thema Hatespeech, das den Staatsschutz künftig fordern wird. Hier gibt es genau einen Punkt, bei dem man der Polizei helfen kann, und zwar mit mehr Personal. Also: Was haben wir gemacht? Die Grünen wie die CDU werden auch im kommenden Jahr wieder mehr Polizistinnen und Polizisten einstellen, (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) nämlich ca. 1 350.