Miguel Klauß

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen! Das Thema der von uns beantragten Aktuellen Debatte, „Bezahlbare Mobilität“, ist heute aktueller und wichtiger denn je. Wir bekommen hier aktuell ein ernstes Problem hinsichtlich der Mobilität in Deutschland, wenn die Preise für Kraftstoffe weiter steigen. Aber auch beim Preis für andere notwendige Versorgungsleistungen wie Strom sowie bei der stabilen Versorgung stehen wir mittlerweile am Scheideweg. Ihre verpfuschte Energiewende trägt nun Früchte – nicht nur durch steigende Preise, sondern auch durch die Blackout-Gefahr, die für unsere Industrienation zu einer enormen Belastung wird. (Zuruf) Aktuell schlagen Ihre linken Träumereien nun auch auf die Mobilität durch. Sie waren in der Vergangenheit und sind heuode – 15. Sitzung – Mittwoch, 20. Oktober 2021 te bei Benzin und Diesel der Preistreiber Nummer 1. Das wollten Sie aber mit der Fantasiesteuer namens CO -Steuer richtig toppen. Sie haben einfach noch nicht genug und quetschen die Bevölkerung aus wie eine Zitrone. Seien wir doch einmal ganz ehrlich und fragen uns, warum die CO -Steuer eingeführt worden ist. Was machen Sie mit den Mehreinnahmen? Sie kaufen damit doch keinen Regen fürs Klima. Sie finanzieren damit die Einwanderung in die Sozialsysteme. Das ist doch der Punkt. Der gehört hier angesprochen, der gehört debattiert. (Beifall bei der AfD – Abg. Petra Krebs GRÜNE: Oh! – Zuruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜ- NE) Alles wie immer: Ihre ganzen politischen Handlungen sind zum Nachteil der Bevölkerung in unserem Land. Sie können sich nun hinstellen – das werden einige von Ihnen tun – und alles auf den steigenden Ölpreis schieben. Aber bei einem Steueranteil von zwei Dritteln bei den Kraftstoffpreisen können Sie sich nicht mehr aus der Verantwortung stehlen. Auch die Nachbarländer, bei denen der Benzinpreis an den Tankstellen deutlich günstiger ist, zeigen das. Ich bin mir gar nicht sicher, ob Sie überhaupt wissen, wovon ich genau spreche. Haben Sie zu dieser Aktuellen Debatte Ihre Dienstwagenfahrer gefragt, wie der aktuelle Preis an der Tankstelle ist? Oder handeln Sie da wie Herr Scholz? Er sagte, die CO -Steuer müsse höher werden, aber wie hoch der Benzinpreis war, das konnte er nicht sagen. – Gut, der Klimakanzler Scholz nutzt, wie man im Wahlkampf gesehen hat, auch eher den Privatjet als das Auto. (Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Ach je!) Aktuelle Presseberichte zeigen einen Tanktourismus beispielsweise nach Polen oder Tschechien, wo der Spritpreis um bis zu 44 Cent pro Liter günstiger ist. Auch Österreich weist einen niedrigeren Spritpreis auf. In der Schweiz ist der Spritpreis ähnlich hoch wie bei uns, aber bei doppelt so hohen Bruttolöhnen und niedrigen Steuersätzen. Für diese Länder gilt der gleiche Ölweltmarktpreis wie für uns. Also, lassen Sie dieses Argument, sollten Sie es nachher hier vorbringen wollen. Sie sollten sich eher die Frage stellen lassen, wieso wir in Deutschland nicht solche Spritpreise haben wie in Polen, Österreich oder Tschechien. Ich sage Ihnen, warum: Diese Regierungen zocken ihre arbeitende Bevölkerung nicht so ab, wie Sie es tun. (Beifall bei der AfD – Zuruf von den Grünen: Dann gehen Sie doch dahin!) Sie haben mit der aktuellen Steuerbelastung für die Bevölkerung jedes Maß verloren. Trotz wirtschaftlich guter Entwicklungen in den letzten Jahrzehnten ist die Steuerbelastung in jedem Bereich massiv angestiegen. In den Koalitionsverhandlungen zur Ampel im Bund gab es schon einen lächerlichen Erfolg zu melden: Es soll keine Steuererhöhungen geben. Natürlich ist das gelogen. Die CO -Steuer wird im Januar erhöht; sie wird jetzt jedes Jahr erhöht. Die Preise steigen massiv. Darauf kommt immer noch die Mehrwertsteuer. (Miguel Klauß) Was für ein Erfolg ist es, keine Steuererhöhungen vorzunehmen? Wo sind denn die ganzen steuerlichen Entlastungen für die Bevölkerung? (Beifall bei der AfD) Wo profitieren die Leute von der gestiegenen Wirtschaftsleistung und den Mehreinnahmen beim Steueraufkommen? Und Sie hören ja nicht auf. Es kommen noch viel mehr Faktoren gegen die Autofahrer zusammen, z. B. der Anwohnerparkausweis: Mit den Kosten für den Anwohnerparkausweis werden die Autofahrer ebenfalls massiv belastet, zum Teil mit zwölfmal so hohen Kosten wie vorher. Der Mobilitätspass ist der nächste Irrsinn; bezahlt wird er wahrscheinlich von den Autofahrern. Was also ist Ihr Plan? Dass die individuelle Mobilität nur noch von der grünen Schickeria in ihren Villen am Stadtrand genutzt werden kann? (Lachen des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Die arbeitende Bevölkerung soll Bus und Bahn fahren? Bauen Sie deswegen keine Straßen mehr, weil die vorhandenen nur noch von den Reichen genutzt werden sollen?