Bernd Gögel

Wo ist die Fabrik in Baden-Württemberg?) Wir müssen es hinbekommen, in den nächsten Jahren in Karlsruhe gemeinsam mit dem KIT und der MiRO eine Demonstrationsanlage zu bauen, die synthetische Kraftstoffe in einer Größenordnung von etwa 50 000 t pro Jahr herstellen kann. Das ist aber erst eine Demonstrationsanlage. Wenn synthetische Kraftstoffe wirklich industriell genutzt werden sollen oder wenn wir sie in größeren Mengen verwenden wollen, dann brauchen wir eine große industrielle Produktion, die bei einer Größenordnung von 500 000 t pro Jahr beginnt. (Abg. Miguel Klauß AfD: Ja! Und wann fangen wir an?) Man sieht, wenn man sich einmal die Zahlen der anderen Projekte anschaut, dass wir wirklich am Anfang stehen. Dieser Tage hat man in der Zeitung lesen können: Bayern macht jetzt auf erneuerbare Kraftstoffe. Dazu gab es ein schönes Bild mit einem Flugzeug. Die Bayern haben gesagt: „Wir wollen das jetzt tun.“ Sie haben einen Letter of Intent unterschrieben. Das haben wir schon vor ein paar Jahren gemacht. Da sind wir schon viel weiter. Die Anlage in Werlte, die heute zitiert worden ist, soll 350 t pro Jahr produzieren. Das hilft nicht wirklich weiter. Warum ist die Anlage dort? Weil dort bisher die PtX-Anlage von Audi gewesen ist, die aufgegeben wurde, weil Audi der Technologie offenbar keine Zukunft gegeben hat. Wir haben hier in Karlsruhe einen Standort, wo wir das machen können. Nicht alles, was die Opposition nicht sieht, ist nicht vorhanden. Sie behaupten immer, dass nichts geschähe und dass wir nichts machen würden. Sie müssen mal genauer hinschauen, was wir alles machen. Im Moment sind wir dabei, vom Labor in die Fabrik, also in die industrielle Massenproduktion überzugehen. Das bereiten wir vor. Allerdings – das muss ich sagen – gibt es da eine ganze Reihe von Hemmnissen. Es ist erstaunlich, wie umständlich die Förderung des Bundes ist, wie lange das bisher dauert. Das ist ein Hinweis an die SPD und die kommende Regierung im Bund. Zudem lässt die Bundes-Immissionsschutzverordnung derzeit überhaupt keinen synthetischen Kraftstoff in Reinform zu. Vielmehr kann nur eine bestimmte Menge beigemischt werden. (Abg. Anton Baron AfD: Genau!) Auch das müsste man dringend ändern. Außerdem warten wir seit zwei Jahren auf einen Förderantrag für unser Karlsruher Projekt, weil das Bundesministerium auf einen Bescheid der EU wartet. Anschließend muss man das Ganze wiederum notifizieren lassen. Alles in allem dauert allein das Genehmigungsverfahren für eine Demonstrationsanlage drei bis vier Jahre. In diesem Tempo werden wir im Klimaschutz verlieren. Das muss geändert werden, dass wir in den Verfahren – schon bei den Demonstrationsanlagen und dann bis zur indusode – 15. Sitzung – Mittwoch, 20. Oktober 2021 triellen Produktion – so lange brauchen. Ich bin davon überzeugt, dass wir diese bürokratischen Hemmnisse abbauen müssen. Diese Verfahren sind ja fast eine Blockade für Innovationen. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Es muss aber allen klar sein: Synthetische Kraftstoffe erfordern große Investitionen, die das, was wir seitens des Landes leisten können, weit übersteigen. Ich habe schon gesagt: Die Anlage in Karlsruhe, über die wir reden, kostet 300 bis 500 Millionen €. Ich muss der FDP immer wieder sagen: Wir sind kein Mineralölkonzern. Das muss die Wirtschaft selbst stemmen. Wir können fördern, wir können wissenschaftliche Beiträge leisten, wir moderieren, wir bringen die Partner zusammen. Aber dann müssen die Mineralölwirtschaft und vielleicht auch die Tankstellen, Herr Haag, mit ins Boot gehen und ihre neue Existenzgrundlage finanzieren, indem sie solche Anlagen bauen. (Abg. Friedrich Haag FDP/DVP: Mit Sicherheit!) Dann brauchen wir faire Partnerschaften mit den Ländern des Südens, wo Sonne und Wind im Überschuss vorhanden sind und die Effizienzfrage nachrangig ist, weil Wind permanent weht und Sonne permanent scheint und sich das Ganze auch mit geringer Effizienz lohnt. Es macht für mich Sinn – dazu bekenne ich mich auch –, dass der Schwerpunkt eindeutig bei den Kraftstoffen für die Flugwirtschaft liegt. Wir haben aber auch eine Bestandsflotte und können nicht zuschauen, wie eine Bestandsflotte noch 20 Jahre lang das Klima ruiniert. Wir müssen dafür sorgen, dass sie sich in Form einer Beimischung von synthetischen Kraftstoffen anteilsmäßig am Klimaschutz beteiligt. Voraussetzung ist, dass wir dann auch eine entsprechend große Menge an synthetischen Kraftstoffen haben. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Sie sehen, wir haben schon einiges getan. Ich bin nicht zufrieden mit dem Tempo, mit dem es vorangegangen ist. Das liegt aber nicht daran, dass wir geschlafen hätten, sondern das liegt an den vorhandenen Hemmnissen. Ich hoffe sehr, dass die neue Koalition in Berlin erkennt, dass wir solche Innovationen brauchen, dass wir die Verfahren dringend beschleunigen und vereinfachen müssen, vor allem auch im Umgang mit der EU. Die EU verhindert mit ihren Notifizierungsverfahren oft ein schnelles Vorankommen. Auch das muss verbessert werden. Ich bestehe darauf: Das ist nicht nur ein Problem in Baden-Württemberg oder in Deutschland. Vielmehr müssen wir dazu mit den Ländern, die über die Voraussetzungen verfügen, viel Energie für die synthetischen Kraftstoffe erzeugen zu können, einen globalen, einen internationalen Ansatz entwickeln. Denn synthetische Kraftstoffe sind in der Tat energiefressend. Deswegen muss man klug mit ihnen umgehen und sie klug erzeugen. Wir müssen auch darauf achten, dass wir diesen hochwertigen Energie- und Antriebsstoff nicht in ineffizienten Verfahren und ineffizienten Systemen unsinnig verbrennen. Wir haben nicht so viele Möglichkeiten. Deswegen gilt (Minister Winfried Hermann) auch: Die Autos müssen sparsam werden. Wir müssen dort, wo die Batterie am besten geeignet ist, auch die Batterie einsetzen und in anderen Bereichen dann die synthetischen Kraftstoffe. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf von den Grünen: Bravo!)