Friedrich Haag

Nein. – Unsere Abhängigkeit von Energieimporten wird bleiben, aber die Anzahl der potenziellen Anbieter wird steigen, und ich bin lieber von speicherbarer Energie aus aller Welt abhängig als von fragwürdigem Import von Atom- und Kohlestrom aus unseren Nachbarländern, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf: Sehr gut!) Meine Damen und Herren, ganz Deutschland diskutiert über den Kohleausstieg. Warum spricht eigentlich niemand über den Erdölausstieg? (Beifall bei der FDP/DVP) Dabei haben wir diesen indirekt schon längst beschlossen. Denn Klimaneutralität bedeutet de facto, dass sämtliche fossilen Energieträger im Boden bleiben müssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Professor Wolfgang Reitzle hat erst neulich in einer sehr treffenden Rede festgestellt: Das Klima retten wir entweder global oder gar nicht. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) Der Anspruch Baden-Württembergs als reichem Hochtechnologieland muss doch ein viel größerer sein, als nur selbst kliriode – 15. Sitzung – Mittwoch, 20. Oktober 2021 maneutral zu werden, nämlich der Welt Technologien bereitzustellen und zu etablieren, die das Potenzial haben, konkurrenzfähig zu fossilen Energien zu werden. Spätestens mit den verschärften Klimazielen müssen wir den Fahrzeugbestand von weltweit 1,4 Milliarden Verbrennern defossilisieren. (Zuruf von der AfD) Das geht eben nur über den Kraftstoff. E-Fuels für den Verkehr werden also auf jeden Fall kommen müssen. Das ist technisch problemlos möglich und kann je nach Produktionskapazität in verschiedenen Stufen erfolgen. (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE:Was kos- tet denn der Liter?) Jeder Monat, den wir diskutieren, statt endlich die richtigen Anreize für den Bau von E-Fuels-Anlagen in großem Stil zu setzen, ist ein Vergehen an der Zukunft unserer Nachkommen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: So ist es!) Dennoch läuft die aktuell in Europa gültige und geplante Regulierung auf eine E-Only-Strategie hinaus. Das bedeutet: Selbst dann, wenn der Kraftstoffmarkt vollständig regenerativ wäre, dürften keine neuen Verbrenner mehr in den Markt gebracht werden. Ich frage mich ernsthaft, was das dem Klima bringen soll. Denn noch einmal, liebe Kolleginnen und Kollegen: Nicht der Motor ist das Problem, sondern der fossile Kraftstoff. (Beifall bei der FDP/DVP) Ob die E-Only-Strategie weltweit Nachahmer finden wird, ist sicherlich schon heute abzusehen: Das wird nicht so sein. China hat sich im Verkehr weitgehend unbemerkt von der deutschen Öffentlichkeit davon verabschiedet. China forscht jetzt an allen Technologien inklusive hocheffizienter Verbrennungsmotoren, natürlich im Zusammenspiel mit synthetischen Kraftstoffen. VW hat angekündigt, in Brasilien auf synthetische Kraftstoffe aus Zuckerrohr zu setzen, denn in dem einkommensschwachen Land ist die E-Mobilität schlichtweg zu teuer. In Afrika haben geschätzt 580 Millionen Menschen nicht einmal einen Stromanschluss. Eine flächendeckende Infrastruktur ist dort bis auf Weiteres nicht vorstellbar. Ich persönlich bin davon überzeugt, dass uns der Verbrenner global betrachtet noch viel länger begleiten wird, als es sich einige hier vorstellen möchten. In zehn Jahren werden wir weiter 80 % Verbrenner auf der Straße und damit nahezu nichts für das Klima erreicht haben. Mit der Zulassung immer neuer Elektrofahrzeuge dürfte es bei unserem aktuellen Strommix sogar in die falsche Richtung gehen. (Zuruf: Ja!) Der momentane Markterfolg der E-Mobilität ist vor allem dem massiven Einsatz von Steuermitteln geschuldet. (Zurufe: Richtig! – In der Tat! – Zuruf des Abg. Her- mann Katzenstein GRÜNE) Daraus stellt sich für mich die Frage, ob wir wirklich unsere Technologieführerschaft und Arbeitsplätze bei Herstellern und (Friedrich Haag) Zulieferern in unserem Land leichtfertig aufs Spiel setzen wollen, indem wir den großen Herstellern durch Subventionen eine E-Only-Strategie aufzwingen und ihnen auf dem Silbertablett Argumente liefern, damit sie ihre Motorenproduktion bei uns beenden und sie günstig im Ausland weiterführen. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) Ich appelliere eindrücklich, die Tür zu klimafreundlich betriebenen Verbrennern auch bei uns aufzulassen. Ob die Kunden dann durch diese Tür gehen wollen, sollte nicht die Politik entscheiden. Eines will ich klarstellen: Uns, der FDP/DVP-Fraktion, geht es nicht um ein Gegeneinander, sondern um ein Miteinander der Technologien. Jede Innovation, die uns hilft, die Klimaziele von Paris zu erreichen, sollte eine faire Chance bekommen. Deshalb plädiere ich dafür, die massive und sehr einseitige Förderung der E-Mobilität auf den Prüfstand zu stellen. Wir müssen uns mehr auf das Ziel als auf den Weg fokussieren. Wir brauchen viele Wege zu diesem gigantischen Ziel. Wenn man nur auf ein Rennpferd setzt und dieses dann umkippt, hat man nichts. Wenn man aber auf viele Pferde setzt und eines durchkommt, ist mehr gewonnen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Joachim Steyer AfD) Zurück zu unserem Antrag. Unser Antrag, in der Fahrzeugflotte des Landes synthetische Kraftstoffe einzusetzen, hat noch ein ganz anderes Ziel, nämlich als Großkunde eine Nachfrage nach klimaneutralen Kraftstoffen zu erzeugen. Uns ist klar, dass die benötigten Mengen an E-Fuels nicht kurzfristig zur Verfügung stehen. Je früher man diese aber bestellt, desto früher sind sie verfügbar, umso eher wächst auch ein Markt dafür heran. Machen wir uns eines immer bewusst: Jeder Liter E-Fuel, der produziert wird, bewirkt sofort, dass ein Liter Rohöl im Boden bleibt. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Joachim Steyer AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben beim Klimaschutz im Land keine Zeit zu verlieren. Jede Maßnahme zählt. Meine Damen und Herren, heute haben Sie die Möglichkeit, für einen wirklich sinnvollen Schritt für den Klimaschutz zu stimmen. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Sie haben nicht gesagt, woher der zusätzliche Strom kommen soll!)