Daniel Karrais

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema „luca App“ kennen wir ja alle. Ich denke, die meisten hier im Raum werden diese App auf ihren Mobiltelefonen installiert haben und gelegentlich auch schon beim Besuch der Gastronomie oder bei anderen Veranstaltungen genutzt oder ausprobiert haben. Das Thema „Kontaktdatenerfassung in der Gastronomie und bei Veranstaltungen“ ist vor allem in den Hochzeiten der Coronapandemie im vergangenen Frühjahr und auch im Winter schon ziemlich heiß diskutiert worden. Es hat sehr lange gedauert, bis sich Bund und Länder auf Möglichkeiten der Kontaktdatenerfassung in digitaler Form geeinigt hatten. Denn zuvor gab es die bekannte Zettelwirtschaft, der zufolge dann beispielsweise Mickymaus essen gegangen ist oder Donald Trump in der Kleinstadt im Oberschwäbischen zu Besuch war. Mit der luca App verband man die Hoffnung, dass man sich quasi zumindest den Papierkram sparen kann. Leider hat sich dann gezeigt, dass dem nicht ohne Weiteres so ist. Denn mit der Festlegung auf die luca App haben sich die Landesregierung und auch andere Landesregierungen – es waren in Deutschland 13 an der Zahl – auf eine App festgelegt, die aus unserer Sicht nicht die beste Lösung war, sondern einfach nur die am prominentesten beworbene. Denn es gab über 50 Unternehmen, die eine bessere oder zumindest eine gleichwertige Lösung für die digitale Kontaktnachverfolgung beim Gastronomiebesuch oder Ähnlichem angeboten haben. Hier hat man sich einfach nur auf die luca App eingeschossen, ohne sich großartig mit Alternativen zu beschäftigen. Das ist wirklich nicht gut. (Beifall bei der FDP/DVP) Eine ganz kurze Zeit später, nachdem man sich für Baden-Württemberg auf luca festgelegt hat, kam dann zutage, dass die Corona-Warn-App um eine Funktion zum Check-in in der Gastronomie und Ähnlichem ertüchtigt wurde, sodass dann eine anonymere, datensichere und datenschutzkonformere Variante als luca zur Verfügung gestanden hätte mit dem zusätzlichen Vorteil, dass die Corona-Warn-App vom Bund finanziert wurde und somit ohnehin zur Verfügung stand sowie für alle Beteiligten kostenfrei zu nutzen ist, während die luca App Lizenzgebühren erfordert. Für Baden-Württemberg waren es riode – 15. Sitzung – Mittwoch, 20. Oktober 2021 3,7 Millionen €, die für eine einjährige Nutzung ausgegeben wurden. Das ist also doch schon ein erheblicher Betrag. Hier hat sich aus unserer Sicht gezeigt, dass die linke Hand eigentlich gewusst hat, was die rechte Hand tut, aber sie hat trotzdem nichts getan, um sich an die unterschiedlichen Bewegungen anzupassen. Das ist natürlich auch beispielhaft für das Coronamanagement dieser Landesregierung. (Beifall bei der FDP/DVP) Luca war nämlich von Beginn an problematisch. Mehrere Datenschutz- und Sicherheitsprobleme wurden während des Einsatzes, vor allem zu Beginn, bekannt. Diese wurden dann auch relativ schnell vom Betreiber behoben. Das ist auch gut so. Es gab aber auch systembedingte Probleme wie z. B. Fake-Anmeldungen; das hatte ich schon angesprochen. Man kann auch bei der luca App angeben, dass man Mickymaus sei, und schon ist man da irgendwo eingewählt. Es gab auch den berühmteren Fall, wo sich Jan Böhmermann quasi über ein Foto von einem QR-Code von luca in einen Ort eingeloggt hat – ich glaube, es war der Zoo in Berlin –, obwohl er sich gar nicht in Berlin aufgehalten hat. Solche Dinge sind da vorgekommen, was zeigt, dass es schon diverse Defizite in der Systematik gibt. Die Probleme gehen aber auch weiter. So ist es notwendig, dass die Gesundheitsämter eine digitale Schnittstelle haben, das ist die SORMAS-Schnittstelle. Im Mai 2021 waren nur 13 von 38 Gesundheitsämtern in der Lage, die SORMAS-Schnittstelle zu nutzen. Somit war auch der Einsatz von luca in der Umsetzung zumindest fragwürdig. Im September hat die „Tagesschau“ einmal zusammengetragen, wie es um luca steht. Sie kam zu dem Fazit – das ist auf der Internetseite der „Tagesschau“ zu lesen –: Die App – gemeint ist luca – erscheint zunehmend wertlos. So lautet das Urteil dort, und zu diesem Urteil scheinen auch andere gekommen zu sein. Denn weiter ist dort zu lesen, dass in Sachsen-Anhalt luca nur zweimal genutzt wurde; in Thüringen sei man seitens der Landesregierung der Meinung, dass die Hoffnungen nicht erfüllt sind. Für Baden-Württemberg liegen auf Anfrage des SWR keine Zahlen zur luca-Nutzung vor. Man sieht also: Man hat das gar nicht erhoben; vermutlich, weil es auch gar nichts zu erheben gibt. Denn luca kam vermutlich nie richtig zum Einsatz. Der Chaos Computer Club Freiburg hat sich auch die Mühe gemacht, diverse Abfragen bei verschiedenen Gesundheitsämtern zu tätigen. Sie haben die Daten aufwendig analysiert und sind zu dem Schluss gekommen, dass im Monat September bundesweit durchschnittlich nur etwa zehn von 321 angeschlossenen Gesundheitsämtern die luca App pro Tag überhaupt angewandt haben. Den Grund hierfür vermutet der Chaos Computer Club darin, dass es bei einer Abfrage vorkommen kann, dass, wenn jemand mit Corona infiziert ist, bis zu 100 Kontaktpersonen ermittelt werden. Das ist natürlich in (Daniel Karrais) der Nachverfolgung nicht sinnvoll, weil dies viel zu grobmaschig ist und somit auch nicht dargestellt werden kann. Wir kommen zu dem Fazit, dass die luca App vor allem verbranntes Geld bedeutet, gerade wenn man sich die Alternative, nämlich die Corona-Warn-App, anschaut, die bereits zur Verfügung stand. Für luca wurden bundesweit 22 Millionen € ausgegeben, in Baden-Württemberg waren es, wie gesagt, 3,7 Millionen €, die in den Wind gesetzt wurden. Wenn man sich überlegt, was man damit im Sinne einer wirksamen Bekämpfung der Coronapandemie hätte anstellen können, so ist es bedauerlich, dass das Geld in eine App geflossen ist, die letztlich gar nicht genutzt wurde. Der Chaos Computer Club hat des Weiteren festgestellt, dass die Nutzbarkeit mangelhaft ist, dass auch Fake-Daten des Betreibers teilweise zur Anwendung kommen und vieles weitere mehr. Über die Alternative, die Corona-Warn-App, habe ich bereits gesprochen. Auch in der neuesten Corona-Verordnung wird an der Erfassung von Kontaktdaten festgehalten. Auch weiterhin müssen Zettel genutzt werden, oder es muss die luca App verwendet werden. Mittlerweile kann man teilweise auch andere Apps nutzen. Aber das Pikante an der Sache ist ja, dass die meisten Gesundheitsämter die erfassten Daten gar nicht abrufen und nutzen. Damit ist fraglich, inwiefern man eine solche Kontaktdatenerfassung beim Gastronomiebesuch überhaupt braucht. Des Weiteren werden dabei unnötig Daten gesammelt. Der Chaos Computer Club kam bereits am 7. August 2021 zu dem Schluss: Insgesamt gab es fast keinen Einsatz, der für die Bewältigung der Pandemie hilfreich war. So lautet also das Fazit des Chaos Computer Clubs nach der Befragung aller Gesundheitsämter, die luca eingesetzt haben. Das heißt, luca wird nicht genutzt, die Kontaktdatenerfassung wird nicht genutzt. Deshalb ist die Frage mit Blick auf die Gastwirte, die Veranstalter, die Bürger, die ihre Daten dort abgeben: Warum muss das erfolgen, obwohl die Verwendung dieser Daten schon von vornherein obsolet ist? Das ist unnötige Bürokratie; es ist ein Datenrisiko für die Bürgerinnen und Bürger im Land, und das können wir, die FDP/DVP-Fraktion, nicht unterstützen. (Beifall bei der FDP/DVP) Darum beantragen wir, dass die Pflicht zur Hinterlegung von Kontaktdaten zu beenden ist. Sie bringt nichts, sie ist fragwürdig, sie schränkt Freiheitsrechte der Bürger dadurch ein, dass diese ihre Anwesenheit in bestimmten Örtlichkeiten angeben müssen. Die Landesregierung ist aus unserer Sicht mit der luca App einem Marketingcoup aufgesessen und hat die Konsequenzen des Ganzen nicht hinreichend bedacht. Die Folge ist der Verlust von 3,7 Millionen € Steuerzahlergeld für ein Produkt, das bezüglich der Leistung und vor allem des Nutzens mit „mangelhaft“ zu bewerten ist. Dieser Fehler kann und muss beseitigt werden. Darum beantragen wir, dass die Kontaktdatenerfassung mit luca und auch insgesamt eingestellt wird. Vielen Dank. ode – 15. Sitzung – Mittwoch, 20. Oktober 2021 (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Bernhard Ei- senhut AfD)