Hans-Peter Storz

Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie wird unser Verkehrssektor umweltfreundlicher? Wer einen Beitrag für den Klimaschutz leisten will, muss diese Frage beantworten können. Die Lösungsvorschläge müssen machbar, ihre Ergebnisse messbar sein, und nicht zuletzt müssen die Maßnahmen wirksam sein. Einer der Ansätze, die Politik und Wirtschaft verfolgen, ist es, synthetische Kraftstoffe zu entwickeln, mit denen Fahrzeuge klimaneutral betrieben werden können. E-Fuels haben Potenzial. Das gilt vor allem in der Luftfahrt, bei Schiffen oder im Schwerverkehr, wo rein elektrische Antriebe erhebliche Nachteile aufweisen, wenn sie überhaupt sinnvoll eingesetzt werden können. Vor drei Wochen hat in Werlte im Emsland eine Anlage zur Produktion klimaneutralen Kerosins ihren Betrieb aufgenommen. Die Idee klingt genial. Aus CO und Wasserstoff werden synthetische Kraftstoffe erzeugt, die wie Diesel, Benzin oder Kerosin verwendet, transportiert und gelagert werden können. Technisch – das zeigen die Projekte, die die Landesregierung aufzählt – ist die Entwicklung schon weit fortgeschritten. Stehen wir also kurz vor dem Durchbruch? Bei Weitem nicht. Alle synthetischen Kraftstoffe sind bislang Energieverschwender. Nur 10 bis 15 % der Energie, die für die Produktion aufgewendet wird, kommt tatsächlich auf die Straße. Ganz im Gegensatz dazu die Bilanz der elektrisch betriebenen Fahrzeuge: Dort können zwischen 70 und 80 % der verwendeten Energie für den eigentlichen Zweck genutzt werden. Dabei dürfen wir nicht vergessen: Nur wenn Wasserstoff tatsächlich mithilfe von Strom aus erneuerbaren Energien produziert wird, ist die Klimabilanz positiv. Da stehen wir wieode – 15. Sitzung – Mittwoch, 20. Oktober 2021 der vor dem Grundsatzproblem sämtlicher Klimaschutzpolitik: Wir müssen mehr Strom aus erneuerbaren Energien erzeugen – viel, viel mehr. Das, meine Damen und Herren, tut insbesondere Baden-Württemberg nicht. Deswegen bleibt unser Bundesland weit hinter seinen eigenen Ansprüchen zurück. Wer nicht in der Lage ist, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, darf sich nicht wundern, wenn es kaum Windräder gibt. (Zuruf von der AfD: Gott sei Dank!) Im Gegenteil: Baden-Württemberg steuert auf eine riesige Stromlücke zu. Wenn im nächsten Jahr das letzte AKW in Baden-Württemberg abgeschaltet wird – was ich persönlich sehr begrüße –, (Zuruf von der AfD: Dann kommen die WKAs!) dann fehlen hier 50 % des Stroms, den wir brauchen, und wir müssen ihn aus anderen Bundesländern oder aus den Nachbarländern, die ihre AKWs noch munter vor sich hin blubbern lassen, importieren. (Abg. Bernd Gögel AfD: Die bauen neue!) Das setzt den Potenzialen von E-Fuels enge Grenzen – vorläufig. Das darf uns nicht abhalten, alle erfolgversprechenden Ideen und Projekte zu fördern und zu unterstützen. Dabei wird es auch Rückschläge geben, und manche Idee wird sich wirtschaftlich und technisch als undurchführbar erweisen. Wichtig ist jedoch: Unsere Forschungsförderung, aber auch die Setzungen unserer Verkehrspolitik müssen offen für unterschiedliche technische Lösungsansätze sein. Keine gute Idee auf diesem Gebiet darf an unzureichend dotierten Förderprogrammen oder zu niedrigen Haushaltsansätzen scheitern. Die FDP/DVP schlägt nun ein Modellprojekt beim Fuhrpark der Regierung oder bei der allgemeinen Fahrzeugflotte des Landes vor. Dieser Beschlussteil des Antrags ist leider nicht ausreichend durchdacht, und ein konkreter Nutzen ist für uns derzeit nicht wirklich erkennbar. Deshalb tragen wir ihn nicht mit und werden uns der Stimme enthalten. Bei aller Freude über erfolgreiche Projekte in Baden-Württemberg bleiben natürlich Fragen. Welche Standortvorteile hat eigentlich das Emsland gegenüber Baden-Württemberg? Warum ist es nicht gelungen, die Produktionsanlage in den Südwesten zu locken, obwohl es bei uns so viele kompetente Partner gibt? Klimaschutz ist also auch Forschungspolitik und Industriepolitik. Hier bleibt Baden-Württemberg noch unter seinen Möglichkeiten. Dies zeigt sich auch in der Verkehrspolitik: Es reicht nicht, wenn sich die Regierung in jeder Stellungnahme zu einem Antrag lobt, dass sie klimafreundliche Mobilität fördere. Schön, doch Regierungen misst man nicht am Eigenlob, sondern an Taten. Und bisher sehen wir wenige neue Taten. Wir sehen viele Versprechungen, für die andere die Rechnungen bezahlen sollen. Damit wird unser Land auch hier unter seinen Möglichkeiten bleiben. Das muss sich ändern, meine Damen und Herren. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)