Dr. Natalie Pfau-Weller

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem Pariser Klimaschutzabkommen hat sich die Weltgemeinschaft auf die Klimaschutzziele verständigt, was natürlich weitreichende Folgen hat. Fossile Energie soll durch regenerative ersetzt werden. Das bedeutet, dass Schiffe nicht mehr mit Schweröl fahren, Flugzeuge nicht mehr mit Kerosin fliegen und Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren dann Elektroautos weichen sollen. Der Zielpunkt hierfür ist das Jahr 2050. Aber schon bis zum Jahr 2030 sollen in Deutschland die Treibhausgasemissionen um 55 % gesenkt werden. Fakt ist jedoch, dass 2030, das heißt, in nicht einmal mehr zehn Jahren, noch riode – 15. Sitzung – Mittwoch, 20. Oktober 2021 40 Millionen Lkws und Pkws mit Verbrennungsmotoren auf den deutschen Straßen – wohlgemerkt: auf den deutschen; auf den europäischen Straßen sind es noch viel, viel mehr – fahren werden. (Abg. Friedrich Haag FDP/DVP: So ist es!) Dass der Elektromobilitätsbestand hochgefahren wird – wie auch mein Kollege Hentschel gerade ausgeführt hat –, ist gut und wichtig; aber was machen wir mit dem jetzt bereits bestehenden Verbrennerbestand? Für uns, die CDU-Fraktion, sind synthetische Kraftstoffe momentan die einzige Möglichkeit, um die Bestandsflotte an Fahrzeugen klimaneutral zu machen. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen, der SPD, der FDP/DVP und der AfD) Wir freuen uns, dass auch das Verkehrsministerium in seiner schriftlichen Stellungnahme hierbei Potenziale sieht. Nun muss nur noch eine künftige Bundesumweltministerin oder ein -umweltminister dies ebenso sehen und es dann auch umsetzen und Ende des Jahres auf EU-Ebene dafür kämpfen. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei der AfD) Wir begrüßen ausdrücklich das erwähnte Projekt „reFuels – Kraftstoffe neu denken“. Seit 2019 untersucht das KIT mit zahlreichen Partnern aus der Industrie unter dem Dach der Automobilwirtschaft die Zusammensetzung und die effiziente Herstellung von „reFuels“, deren Einsatz in der bestehenden Fahrzeugflotte auf der Straße, auf den Schienen und auf dem Wasser sowie die gesellschaftliche Akzeptanz der erneuerbaren Kraftstoffe. Im Pkw-Bereich fokussieren wir uns künftig auf die Elektromobilität. Aber im Flug- und im Schiffsverkehr gibt es kaum eine klimaneutrale Antriebsalternative zu synthetischen Kraftstoffen und Wasserstoff aus regenerativen Energien. Denn einen Airbus A380 bekommen wir rein batterieelektrisch wohl kaum in die Luft. Synthetische Kraftstoffe können eine Schlüsseltechnologie sein, um der Volatilität der Stromnetze und der Abhängigkeit von Energieimporten entgegenzuwirken. (Beifall bei der CDU und des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) In diesem Zusammenhang möchte ich auch die Anfang 2021, also Anfang dieses Jahres, vom grün-schwarzen Kabinett befürwortete Roadmap „reFuels“ erwähnen, denn diese wird das Verkehrsministerium zusammen mit den anderen Ressorts erarbeiten. Sie behandelt Fragen zu Themen wie Kraftstoffbereitstellungspfade, mögliche Szenarien, etwa für die Nachfrageentwicklung, aber auch Marktanalysen, Zielmärkte für Technologieexport sowie zu Partnerländern und zur internationalen Wettbewerbsanalyse. Es werden dort nicht nur politische Handlungsempfehlungen vermittelt, sondern auch ganz konkrete Maßnahmen zur Umsetzung. Wir, die CDU, freuen uns schon auf das Ergebnis dieser Roadmap und sollten dann auch relativ zügig in die konkrete Umsetzung eintreten. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) (Dr. Natalie Pfau-Weller) Der Wechsel hin zu einer CO -neutralen Mobilität ist keine Entscheidung zwischen den Antrieben, es ist ein Sowohl-alsauch. Denn wir müssen die verschiedenen Wege der Gewinnung regenerativer Energien parallel betrachten und die jeweiligen Wirkungsgrade, Verfügbarkeiten und Möglichkeiten zusammenfassen. Nur das Zusammenspiel von verschiedenen Wegen kann eine ausreichende Menge von CO -neutralen Kraftstoffen sicherstellen. (Beifall bei der CDU) Unser Ziel muss sein, Baden-Württemberg zum führenden Anbieter für Prozesstechnik und Anlagenbau für synthetische Kraftstoffe zu machen. Dabei sollte das Augenmerk im Besonderen auch auf die Verzahnung von Forschung, Wirtschaft und Wissenschaft gelegt werden. Natürlich müssen dann auch begleitend sinnvolle Rahmenbedingungen bei der CO -Flottenregulierung geschaffen werden. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Aber jetzt kommt kein SPD-Zitat, es tut mir sehr leid. Meine Redezeit ist ohnehin vorbei, deshalb danke ich nur für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)