Thomas Dörflinger

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der 12. Dezember war schon immer ein besonderes Datum, um Mobilitätsgeschichte zu schreiben. Am 12. Dezember 1915 absolvierte mit der Junkers J 1 das weltweit erste Ganzmetallflugzeug einen ersten Probeflug. 40 Jahre später, am 12. Dezember 1955, wurde das erste Luftkissenfahrzeug zum Patent angemeldet. Und jetzt kommt’s: In diesem Jahr, am 12. Dezember 2021, wird die elektrifizierte Südbahn von Ulm nach Friedrichshafen nach einer Bauzeit von dreieinhalb Jahren in Betrieb genommen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Ich kann verstehen, dass diejenigen von Ihnen, die nichts mit der Südbahn zu tun haben, diese Vergleiche für etwas zu weit hergeholt halten, doch für viele Oberschwaben ist der Start der Elektrifizierung enorm wichtig. Die Südbahn als Teil der – wir haben es gerade gehört – besungenen „schwäbsche Eisebahne“ ist für die Menschen vor Ort weit mehr als 4 000 Masten, 250 km Oberleitung, Gleisabsenkungen und Stützmauern. Die elektrifizierte Südbahn ist Synonym für Erwarode – 15. Sitzung – Mittwoch, 20. Oktober 2021 tung und Startschuss für ein neues Zeitalter im Schienenpersonennahverkehr. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Bekanntlich hat der Erfolg sehr viele Väter. Die CDU-Landtagsfraktion betont auch an dieser Stelle noch einmal den Einsatz der CDU, den Einsatz von Rudi Köberle zu Beginn des Projekts. Wir haben dieses Projekt immer unterstützt und zu Beginn auch aufs Gleis gesetzt. Deswegen auch an dieser Stelle nochmals an all diejenigen, die von Beginn an mit dabei waren, unser Dankeschön. Wir freuen uns sehr über die baldige Inbetriebnahme. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Wie so oft gibt es bei diesen Projekten auch eine lange Vorgeschichte. Die Abstimmungen zwischen Bund und Land waren teilweise nicht einfach, Herr Minister. Sie waren schwer, aber am Ende hat es geklappt. Deswegen bedankt sich die CDU-Landtagsfraktion beim Bund und beim Landesverkehrsministerium dafür, dass am Ende ein Finanzierungsweg gefunden worden ist, der dann auch zum Erfolg geführt hat. Ganz ausdrücklich bedanken wir uns beim Interessenverband Südbahn, der sich aus den Kommunen entlang der Strecke zusammensetzt, ebenso beim Alb-Donau-Kreis, beim Landkreis Biberach, beim Bodenseekreis, beim Landkreis Lindau, beim Landkreis Ravensburg, bei den Industrie- und Handelskammern Ulm und Bodensee-Oberschwaben und bei den beiden Regionalverbänden Donau-Iller und Bodensee-Oberschwaben. Die kommunale Familie hat sich in all den Jahren intensiv für die Elektrifizierung der Südbahn starkgemacht und die Planungskosten vorfinanziert. Damit ist die Südbahn ein tolles Beispiel dafür, was möglich ist, wenn die Region geschlossen und gemeinsam für ein Infrastrukturprojekt kämpft und selbst die Initiative ergreift. Daher nochmals unser Dank an den Interessenverband Südbahn. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Martin Rivoir SPD) Sie haben es von meinem Vorredner gehört: Auf der Südbahn wird sich einiges verbessern. In der Regel werden nur noch elektrische Lokomotiven und Triebwagen zum Einsatz kommen. Das Angebot wird deutlich ausgeweitet. Ab dem Fahrplanwechsel verkehren dann zwei schnelle Regionalexpresszüge von Ulm nach Friedrichshafen im Halbstundentakt. Das bedeutet eine Zunahme der Zahl der Zugkilometer um ca. 30 %. Zukünftig kommen Sie auch mit dem Railjet täglich von Frankfurt direkt an den Bodensee und weiter nach Vorarlberg. Die Verbesserungen werden aber auch deutlich über die eigentliche Südbahn hinaus wirken. Mit diesem Projekt sind hohe Erwartungen verknüpft, auch im Zusammenhang – wir haben es gerade schon gehört – mit der Neubaustrecke Ulm– Wendlingen. Ab Dezember 2022 soll die DB Regio im Vorlaufbetrieb auf der dann fertiggestellten Neubaustrecke fahren. Für den Regionalexpress gibt es auf der Fahrt nach Stuttgart Fahrzeitverkürzungen um zehn bis 15 Minuten. Weitere Fahrzeitverkürzungen werden dann noch nach der Inbetriebnahme des Stuttgarter Bahnhofs im Dezember 2025 dazukommen. Oberschwaben rückt näher an Stuttgart heran. Ulm wird quasi zum Vorort von Stuttgart. (Thomas Dörflinger) (Beifall bei der CDU – Abg. Martin Rivoir SPD: Um- gekehrt! Stuttgart wird zum Vorort von Ulm!) – Ja, der Kollege sagt es. Das ist seinem Lokalpatriotismus geschuldet. Lassen wir es so stehen. Dabei soll es aber nicht bleiben. Wir wollen, dass möglichst viele Gemeinden an die Südbahn angebunden werden. Wir wollen weitere Verbesserungen im Kontext zur Südbahn. Ich nenne die Bodenseegürtelbahn oder den Ringzug Bodensee-Oberschwaben. Ganz große Erwartungen gibt es in unserer Region an die Regio-S-Bahn Donau-Iller. Das ist keine „Wünsch dir was“-Liste. Diese Infrastrukturprojekte sind schlichtweg notwendig, damit diese Region bleiben kann, was sie ist, nämlich innovativ und wirtschaftsstark. Natürlich ist es für die CDU-Landtagsfraktion selbstverständlich, dass wir alle Anstrengungen der Region, des Landes und des Bundes hierzu unterstützen werden. Die Infrastruktur der Südbahn steht jetzt. Nach und nach entstehen an den Bahnhöfen auch Mobilitätsdrehscheiben, die mit anderen Verkehrsträgern vernetzt sind und auf die umgestiegen werden kann. Dazu braucht es die Buswirtschaft, die mittelständischen Busunternehmen in unserem Land, die die Zubringerfunktion übernehmen. Wir erkennen, dass gerade die mittelständischen Busunternehmen bei der Neubeschaffung von Bussen vor großen finanziellen Herausforderungen stehen. Daher treten wir auch dafür ein, dass das Land die Unternehmen nach Kräften durch die Busförderung unterstützt – natürlich zuerst durch die Förderung von Bussen mit alternativen Antrieben; aber dort, wo das aus verschiedenen Gründen nicht möglich ist, weiterhin auch mit sauberen Dieselbussen. Dies haben wir, Grüne und CDU, im Koalitionsvertrag vereinbart, und das werden wir auch partnerschaftlich und gemeinsam umsetzen. Mindestens genauso wichtig wie die Infrastruktur ist die Qualität, die angeboten wird. Klimafreundliche Mobilität wie beispielsweise der Schienenpersonennahverkehr wird dann angenommen, wenn sie pünktlich, bequem, sauber und – wir haben das ja auch in der vorherigen Debatte gehört – bezahlbar ist. Entsprechende Umfragen haben ergeben, dass die Qualität bei den Fahrgästen weit oben in der Bedürfnispyramide steht. In der Vergangenheit haben Verkehrsminister Hermann und ich teilweise sehr kontrovers über die Qualität und die Ausschreibungen im Schienenpersonennahverkehr diskutiert – auch hier vor dem Plenum, auf offener Bühne. Ich darf heute feststellen: Insgesamt ist die Qualität besser geworden. Die enge Begleitung der Eisenbahnverkehrsunternehmen durch das Verkehrsministerium wirkt. Wir sind hier auf einem guten Weg. Das gilt auch für den Fortführungsvertrag mit Abellio, den wir angesichts der schwierigen Situation für richtig halten. Die im Verkehrsvertrag vorgesehenen Verkehre müssen sichergestellt werden. Darauf warten die vielen Fahrgäste, die auf die Zugverbindungen zwingend angewiesen sind. Und wir brauchen noch etwas: Wir brauchen ein ganz starkes Signal in die Arbeitnehmerschaft hinein, dass alles dafür getan wird, um die Arbeitsplätze zu erhalten und zukunftsfähig zu machen. Ich weiß, dass das Verkehrsministerium hier mit riode – 15. Sitzung – Mittwoch, 20. Oktober 2021 Hochdruck an einer guten Lösung arbeitet, und wir unterstützen das aus voller Überzeugung. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Eines ist wichtig: Wenn wir uns auf den Weg machen, wenn wir uns für den Ausbau des ÖPNV starkmachen, wenn wir uns für Schienenprojekte in Baden-Württemberg einsetzen, dann machen wir das aus einem Grund heraus: Wir wollen klimafreundliche Mobilitätsangebote voranbringen und die Menschen gerade nicht durch Verbote zu einem anderen Mobilitätsverhalten zwingen. Angebote statt Verbote – dafür steht die CDU-Landtagsfraktion. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben heute viel über die Südbahn gehört. Doch dies ist kein regionales Projekt, denn die Elektrifizierung der Südbahn steht exemplarisch für neue Angebote und für mehr Mobilität. Sie steht für den Aufbruch in eine neue Zeit. Die Südbahn ist überall. Danke schön. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)