Ansgar Mayr

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was macht eine App zur Kontaktnachverfolgung? Sie reduziert zum einen die Zettelwirtschaft, sie hat den großen Vorteil, dass der Stift im Restaurant nicht von Hand zu Hand wandert, und es besteht grundsätzlich die Möglichkeit, über eine Schnittstelle schnell reagieren zu können. Außerdem sind die persönlichen Daten vor neugierigen Blicken besser geschützt als bei offenen Listen, die im Eingangsbereich eines Restaurants ausliegen oder von Tisch zu Tisch durchgereicht werden. Genau diesen Zweck erfüllt die luca App. Die Corona-Warn-App kann das heute nicht leisten. Die Corona-Warn-App ist eine anonyme Kontaktprotokollierung über Bluetooth. Die Corona-Warn-App kann keine Kontaktdaten an Gesundheitsämter weitergeben. Die luca App hingegen verfolgt einen komplett anderen Ansatz. Die App unterstützt die digitale Kontaktnachverfolgung. Sie macht also genau das, was die Corona-Verordnung von ihr verlangt. Dadurch werden die Gesundheitsämter effektiver und schneller. Die App entlastet aber nicht nur Behörden, sondern auch Veranstalter und Gastronomen. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat die luca App einer Prüfung unterzogen. Demnach wird die Nutzung der App empfohlen, weil sie die hohen Datenschutzstandards der Datenschutz-Grundverordnung erfüllt, da die Dokumentation der erfolgten Kontakte auf technisch höchstem Stand sichergestellt ist, und weil die App aus Sicht des LfDI eine wertvolle Ergänzung der staatlichen Schutzmaßnahmen zur Nachverfolgung von Kontakten während der Pandemie darstellt. Außerdem bestätigt der LfDI die Auffassung, dass die luca App einen sehr wertvollen Beitrag leisten kann, um die Gesundheitsämter bei der Nachverfolgung von Infektionsketten zu entlasten. Darauf, wie es mit der luca App weitergeht, hat Kollege Salomon gerade eben schon hingewiesen. Es muss eine Evaluierung geben, und dann werden wir eine Entscheidung treffen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Ihr Änderungsantrag, der fordert, auf die Erfassung der Kontaktdaten zu verzichten, kommt aus unserer Sicht zu früh. So weit sind wir in der Pandemie aktuell noch nicht. Die Erfassung und die dadurch mögliche Warnung nach positiven Fällen ist noch immer eine gute Maßnahme, um Infektionsketten frühzeitig zu brechen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Das findet aber nicht statt! – Ge- genruf des Abg. Alexander Salomon GRÜNE: Das ist ja eine andere Sache, ob das stattfindet!)