Dr. Rainer Balzer

Wie z. B. ich. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Aber auch andere. Ich will damit nur sagen: Grüne Politik bzw. Verkehrspolitik des Landes Baden-Württemberg heißt nicht: Politik nur für Radfahrer. Vielmehr wissen wir selbstverständlich, dass man im ländlichen Raum ein Auto braucht. Nur ist die Frage, ob jeder Haushalt drei oder vier Autos braucht oder ob auch eines oder zwei genügen und ob wir ergänzende Maßnahmen schaffen, die auch flexibel sind. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Ihre Frage zielt darauf, dass man individuell entscheiden kann, wann man fährt. Da gibt es das neue Konzept des öffentlichen Verkehrs, der sich am Bedarf orientiert, der On-Demand-Verkehr. Die Grundidee ist, dass im ländlichen Raum keine leeren Omnibusse mehr im Stundentakt fahren sollen. Vielmehr fahren sie in den Randzeiten dann, wenn sie über das Smartphone gezielt bestellt werden. Dann fahren vielleicht andere auch mit. (Abg. Anton Baron AfD: Eine Stunde Wartezeit!) So entstehen kostengünstigere und flexiblere Angebote. Der öffentliche Verkehr muss in den Randzeiten und im ländlichen Raum flexibler werden, um solche individuellen Bedürfnisse besser berücksichtigen zu können. Übrigens war ich in der letzten Woche in Hamburg auf der großen ITS, der weltweiten Mobilitätsmesse, wo es vor allem um neue Angebote und neue Technologien ging. In Hamburg fahren seit drei Jahren – u. a. von VW – sogenannte MOIA-Shuttlebusse. Die Idee ist, dass man in der Stadt zu mehreren in einem individuell bestellten kleinen Fahrzeug fährt, sozusagen als Alternative, als Ergänzung zum öffentlichen Verkehr, um die Individualität stärker zu berücksichtigen und ein gutes, flexibles Angebot zu machen. Das kostet mehr als der ÖPNV und ist trotzdem noch billiger, als selbst zu fahren oder ein Taxi zu nehmen. Das bedenken wir auch. Für mich ist das, wie gesagt, ein Zusammenspiel verschiedener Angebote. Der Unterschied zwischen uns und Ihnen besteht darin, dass Sie zwar immer sagen, man müsse an alles denken, doch reden Sie dann immer nur vom Autofahrer, und das ist nun mal beschränkt. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Meine Damen und Herren, der Kern dieser Debatte – das haben viele Rednerinnen und Redner deutlich gemacht – ist, dass wir uns die Zukunftsfragen stellen: Wie schaffen wir es, dass Menschen zukünftig mobil sind? Wie gestalten wir das sozial gerecht? Wie machen wir die richtigen Preise? Da ist es entscheidend, dass wir dafür sorgen, dass das öffentliche Ange- (Minister Winfried Hermann) bot oder das individualisierte öffentliche Angebot bezahlbar bleibt. Es ist die Aufgabe der Kommunen, aber auch des Landes, wirklich bezahlbare und faire Preise zu machen. Denn eines ist auch klar: Wenn die Menschen das Gefühl haben, dass Busfahren teurer ist als das Fahren im eigenen Auto, dann steigen sie nicht um. (Abg. Anton Baron AfD: Ja! So ist es!) Man muss auch deutlich machen, dass die meisten Autofahrenden eigentlich eine Milchbubenrechnung machen. Sie vergleichen den Spritpreis – die Parkgebühren lassen sie schon mal weg – mit dem Ticketpreis. Klar ist aber: Wer heute z. B. ein Monatsticket vom VVS hat, der zahlt – sagen wir mal – 70 €, 80 € im Monat oder für ein Jahresticket 800 €, 900 €. Das ist ziemlich viel. Es gibt aber so gut wie kein Auto, bei dem Sie mit allen Kosten mit diesem Betrag durchs Jahr kommen. Sie werden einwenden: Mit einem Auto kann ich überallhin fahren, was für den ÖPNV nicht immer gilt usw. Das stimmt schon. (Abg. Anton Baron AfD: Ja!) Natürlich können Autos Dinge, die ein öffentlicher Verkehr nicht kann. Das bestreitet doch gar niemand. Trotzdem ist es so: Für die vielen Wege brauchen wir einen guten, preiswerten, klimafreundlichen ÖPNV. Das muss die Aufgabe der Politik sein, und es muss auch die Aufgabe der Politik sein, faire Preise zu schaffen. Das gilt für den Individualverkehr, das gilt aber auch für all die Sonderangebote, die es in diesem Bereich gibt, sodass alle teilhaben können. Dazu zählen auch Menschen, die ein kleines Einkommen haben; dazu zähle ich aber auch Menschen, die eine Behinderung haben, die ebenfalls eine besondere Förderung und ein besonderes Angebot brauchen. Wenn man das alles zusammen denkt, dann wird daraus eine vernünftige Zukunftskonzeption. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)