Dr. Christian Jung

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe noch ein bisschen Redezeit und wollte etwas wiederholen; Politik lebt auch von der Wiederholung. Auch Ihr zweiter Beitrag, Herr Klauß, hat gezeigt, dass wir (Dr. Christian Jung) nicht, egal wo, neben Ihnen sitzen wollen, weil das wirklich eine Zumutung ist. Mit dem, was Sie über CEOs und die Wirtschaft gesagt haben, würden Sie nicht einmal bei Herrn Putin einen Job bekommen; (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD sowie Abge- ordneten der Grünen und der CDU – Lachen des Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE) denn er schätzt es durchaus, dass es Leute gibt, die Kreativität zeigen, wenn es Probleme zu lösen gilt, und nicht nur Leute, die Ja und Amen sagen. Das ist eine Wirtschaft, die es vielleicht noch in Nordkorea gibt; aber da wollen Sie auch nicht hin. (Abg. Emil Sänze AfD: Sie wollten auch schon mal nicht mit den Grünen zusammenarbeiten!) Was vielleicht noch ein wichtiger Hinweis ist, auch an die Anhänger des 365-€-Tickets: Wir waren mit der Fraktion gerade in Wien und haben uns dort auch mit Vertretern der Wiener Linien getroffen. Ihr Konzept ist theoretisch durchaus interessant. Das einzige Problem ist nur – darauf muss man auch Antworten finden –, dass das Defizit irgendwie getragen werden muss. Es beträgt in Wien in diesem Jahr 280 Millionen € und im nächsten Jahr 310 Millionen €. Das muss man dann auch dazusagen, weil bei allen Mobilitätsversprechen, lieber Herr Hermann, das Problem ist, dass es Defizite gibt. Wir sind eben nicht in Russland oder Nordkorea, wie von der AfD vielleicht teilweise gedacht wird, sondern wir müssen die Ausgaben auch ausgleichen. (Minister Winfried Hermann: Deswegen bin ich für faire Preise!) Deswegen müssen wir darüber sprechen, dass es auch finanzierbar sein muss, dass wir den Menschen keine Versprechungen machen, die man möglicherweise gar nicht halten kann. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP) Das, Herr Mayr, ist genau das Problem. Ich bin mir nicht sicher, ob das alle Kommunen bzw. Landkreise wollen. (Zuruf des Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE) Ich habe die These, dass viele CDU-Kommunalpolitiker überhaupt nicht mitmachen. (Abg. Anton Baron AfD: Sehr richtig!) Schauen Sie sich mal an, was los war, als Herr Strobl im Zollernalbkreis unterwegs war. Schauen Sie sich die Medienberichte an, um zu sehen, was für ein Aufbegehren es an der CDU-Basis gibt. Von dieser wird natürlich auch gesagt, dass diese Garantie der Mobilität sozusagen ein grünes Konstrukt sei, das in keinster Weise gewollt und in keinster Weise zu finanzieren sei. Deswegen gehe ich davon aus – warten wir es einmal ab –, dass Sie im Jahr 2023, 2024 oder schon vorher, wenn die Koalition zusammenbricht, einfach zugeben, dass Sie das gar nicht wollen oder nur so getan haben, die Grünen hingehalten haben und in Ihrem Innersten auch nicht mitmachen wollen. ode – 15. Sitzung – Mittwoch, 20. Oktober 2021 Deswegen glaube ich: Wenn man ehrlich ist, dann muss man sagen, wie hoch das Defizit ist. Und wenn es ein Defizit gibt, Herr Minister, dann müssen Sie bereit sein – so, wie es die SPD vorschlägt –, das Defizit durch das Land auszugleichen. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)