Michael Joukov-Schwelling

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Fast auf den Tag genau vor 176 Jahren, am 22. Oktober 1845, fuhr der erste planmäßige Zug der damaligen Königlich Württembergischen Staats-Eisenbahnen von Cannstatt nach Untertürkheim. Der badische Landesteil war schneller. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Wie immer! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Das kommt vor, Herr Kollege!) Dort begann die Ära der Eisenbahn bereits 1840 – übrigens, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, mit ausländischer Hilfe. Die technischen Fachkräfte kamen größtenteils aus England, (Zuruf: Sehr gut!) die Arbeiterinnen und Arbeiter aus Italien. (Zuruf: Super!) Unter Ihrer Politik würde Baden vermutlich noch heute auf die Eisenbahn warten. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abgeordneten der SPD) Die Eisenbahn brachte neue Technologien und Fortschritt, und gerade die Südbahn, um die es heute geht, hatte einen prägenden Einfluss auf die Wirtschaft und auch auf das Selbstbewusstsein im Ländle, liegen doch mit Ulm, Biberach, Meckenbeuren und Durlesbach vier der fünf im Lied „Auf de schwäbsche Eisebahne“ genannten Stationen in genau diesem Abschnitt. (Beifall bei den Grünen) (Michael Joukov-Schwelling) Bereits damals lagen Baden und Württemberg, was die Eisenbahn betrifft, auf einer Wellenlänge. Sie überließen es – Herr Jung, extra für Sie – nicht dem freien Markt, für diesen Eisenbahnbau zu sorgen, und betrieben auch keine langen Debatten über Technologieoffenheit – damals stand als Alternative ein Kanalbau im Raum –, sondern haben den Eisenbahnbau staatlich geplant, finanziert und organisiert – eine südwestdeutsche Besonderheit, nebenbei gesagt. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) In wenigen Wochen, am 12. Dezember dieses Jahres, passiert die Eisenbahn im Ländle den nächsten Meilenstein. Nach knapp 50 Jahren Diskussionen geht die Elektromobilität auf der Südbahn in den Regelbetrieb. Es ist ein Meilenstein für den Bahnverkehr in Oberschwaben von Friedrichshafen bis Ulm und eine Grundlage dafür, in den kommenden Jahren weitere wesentliche Verbesserungen umzusetzen. So wie 1845 geschah es nicht von selbst, sondern weil das Land eine aktive Rolle eingenommen hat und mit einem Landeszuschuss von mehr als 112 Millionen € für diese originäre Bundesaufgabe den Bau ermöglicht hat. Ohne diese grüne Initiative und die Kofinanzierung wären wir heute nicht kurz vor der Inbetriebnahme. Der ausdrückliche Dank geht an den Ministerpräsidenten und den Verkehrsminister, die dies ermöglicht haben. Denn es war keineswegs selbstverständlich, dass das Projekt gelingt. Als junger Ulmer Stadtrat habe ich vor 16 Jahren die Frage gestellt, wann die Südbahn, die bekanntlich in Ulm beginnt, elektrisch fahren würde. Der damalige OB meinte, er würde es sicherlich nicht mehr erleben, aber ich als junger Mensch vielleicht. Es freut mich, ihn an dieser Stelle zu grüßen, denn obwohl nicht mehr im Amt, erfreut sich Ivo Gönner noch immer bester Gesundheit. (Beifall bei den Grünen – Zuruf: Das ist richtig!) Die Elektrifizierung ermöglicht einen neuen Fahrplan mit wesentlichen Verbesserungen. Am meisten profitiert Erbach mit zehn zusätzlichen Zugpaaren, aber genauso Ravensburg und Friedrichshafen mit jeweils neun oder die im Lied erwähnten Biberach und Meckenbeuren. Ganz Oberschwaben rückt nun näher an die Landeshauptstadt heran. Die Fahrzeit wird verkürzt. Etwas, was neun Minister und eine Ministerin knapp 50 Jahre lang nur versprechen konnten, ist nun Realität. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Das ist ein wichtiger Meilenstein. Doch damit ist es natürlich nicht getan. Die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke und der Ausbau der Bodenseegürtelbahn sind in der Vorbereitung, damit eine leistungsfähige Achse von Ulm über Friedrichshafen und Singen nach Basel entsteht. Das Land arbeitet hier mit Hochdruck. Leider werden auch diese beiden Projekte nicht vom Bund finanziert, sodass wir hier den Umweg über das GVFG und eine Kofinanzierung des Landes gehen müssen. Hoffentlich bedeutet der bald kommende Regierungswechsel in Berlin auch höhere Investitionen in die Schiene seitens des Bundes. Aber so oder so: Seit es ein eigenständiges Verkehrsministerium und einen grünen Verkehrsminister gibt, stellt sich das Land der alten Tradition der aktiven Eisenbahnpolitik und riode – 15. Sitzung – Mittwoch, 20. Oktober 2021 stellt die notwendigen Ressourcen bereit. Das gilt für SPNVund ÖPNV-Vorhaben wie die Regional-Stadtbahn Neckar-Alb oder die Regio-S-Bahn Donau-Iller und auch für die Allgäubahn. Denn für die Kolleginnen und Kollegen aus anderen Landesteilen zur Info: Den Halt in Durlesbach gibt es schon lange nicht mehr. Er wurde aufgegeben, weil die Allgäubahn nun direkt nach Bad Waldsee führt, und die Entscheidung, ob auch diese Strecke elektrifiziert oder mit innovativen Zugantrieben bedient wird, dürfte bald fallen. (Beifall bei den Grünen) Auf der sogenannten Hermann-Hesse-Bahn ist der Zuschlag zugunsten des innovativen Antriebs bereits gefallen. Der Mireo Plus B lädt künftig im elektrifizierten Teil seine Batterien und fährt zwischen Weil der Stadt und Calw sodann mit Batterieantrieb. Im kommenden Jahr – ganz wichtiger Meilenstein – dürfen wir uns auf die Inbetriebnahme der Strecke Wendlingen–Ulm freuen. Mit Merklingen bekommt die Albhochfläche endlich wieder einen Bahnanschluss, und mit dem Umstieg in Wendlingen wird das Pendeln zwischen Ulm, Tübingen und Reutlingen mit der Bahn erstmals wieder attraktiv. Auch diese Relation hätte es ohne Intervention des Landes nicht gegeben. (Beifall bei den Grünen) Sich selbst überlassen dürfen wir auch nicht den Eisenbahnknoten Stuttgart 2040. Mit dem European Train Control System und der Automatic Train Stop Technologie – kurz ETCS und ATS – nutzen wir die Chancen der Digitalisierung und ermöglichen eine sehr schnelle Zugfolge. Ich kann nur hoffen, dass Herr Oberbürgermeister Nopper die Bedeutung der Ergänzungsstation erkennt und sie nicht länger zu blockieren sucht. (Zuruf: Sehr gut!) Aber, meine Damen und Herren, es gilt, eines deutlich zu sagen – und das an alle Fraktionen –: Es ist im Interesse aller hier im Landtag – egal, wer künftig in Berlin regiert –, die Verantwortung des Bundes einzufordern. Der Ausbau des Schienennetzes ist – das ist grundgesetzlich geregelt – Aufgabe des Bundes, der dieser in den letzten Jahren und Jahrzehnten aber völlig unzureichend nachgekommen ist. Das ist leider so. (Beifall bei den Grünen) Die Unterfinanzierung der Schiene ist in Baden-Württemberg leider auch sehr gut zu sehen, vor allem am nicht enden wollenden viergleisigen Ausbau der Rheintalbahn, den Baden-Württemberg übrigens freiwillig mit fast einer halben Milliarde Euro bezuschusst, oder am noch nicht einmal begonnenen Ausbau der Gäubahn von Stuttgart Richtung Singen und weiter nach Zürich. Das darf so nicht weitergehen. Der Deutschlandtakt darf kein Papiertiger bleiben. Er darf aber auch nicht auf Kosten des Regionalverkehrs umgesetzt werden. Damit beides nicht passiert, braucht die Schiene deutlich mehr Investitionen, die sinnvoll eingesetzt werden, um die notwendige Leistungsfähigkeit zu haben. (Beifall bei den Grünen) (Michael Joukov-Schwelling) Denn wir brauchen mehr und leistungsfähigere Schienen, damit wir tatsächlich bis zum Jahr 2030 die Fahrgastzahlen verdoppeln können. Unser Verkehrsministerium ist mit der Elektrifizierungskonzeption in Vorleistung gegangen. Da sind wir bundesweit vorbildlich. Jetzt gilt es, die Maßnahmen Schritt für Schritt so schnell wie möglich zu realisieren. Hier gilt es übrigens, vom Bund neben dem Geld auch eine Beschleunigung der Planungsverfahren einzufordern. Diese dauern noch inakzeptabel lange. Ich erhoffe mir einiges von der Ampelkoalition und hoffe, dass sich die Vorarbeiten des Landes bezahlt machen. Ich weiß, dass das Sondierungspapier dazu keine Festlegungen trifft, aber die Koalitionsverhandlungen haben ja noch nicht begonnen. Ohne einen funktionierenden Schienenverkehr als Rückgrat des ÖPNV wird es schlichtweg nicht möglich sein, den Klimaschutzbeitrag im Verkehrssektor zu erbringen. In der Tradition des Aufbaus der Eisenbahn im Ländle geht die Landesregierung seit über zehn Jahren mit Planungen aktiv voran. Mit einem eigenen Fuhrpark können wir aktiv gestalten und sind weder der Gewinnorientierung einzelner Betreiber noch der Trägheit von Teilen des DB-Konzerns ausgeliefert. Die Opposition, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird gewiss Gründe finden, die Regierungskoalition und das Verkehrsministerium zu kritisieren. Dafür ist die Opposition schließlich da. Ich freue mich auf die kommende Debatte. Aber eines ist nach zehn Jahren unbestreitbar: Baden-Württemberg hat sich mit der ÖPNV-Strategie, mit dem Ausbau des SPNV und der Elektrifizierung der Infrastruktur aufgemacht, ein Musterländle für Bus und Bahn zu werden. Die Weichen dafür sind nunmehr gestellt, und die Oberleitung, die Stuttgart, Ulm und Biberach, Meckenbeuren und Durlesbach verbindet, ist ein handfester Beweis dafür. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Heiterkeit des Abg. Martin Rivoir SPD)