Muhterem Aras

Das Wort für die Landesregierung erteile ich Herrn Minister Hermann. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die AfD hat eine Debatte zu einem interessanten Thema beantragt, hat aber das eigentliche Thema verfehlt. (Lachen bei der AfD – Abg. Gabriele Rolland SPD: Das ist ja nichts Neues!) Sie spricht von bezahlbarer Mobilität für die Bürger in Baden-Württemberg. Da muss sie sich doch die Frage stellen: Was heißt eigentlich Mobilität? Heißt Mobilität nur Autofahren? Bezieht sich „bezahlbar“ nur auf die Spritpreise? Sie haben in Ihrem Debattenbeitrag gezeigt, dass Ihr Horizont nicht über das Preisschild an der Tankstelle hinausreicht. (Beifall bei den Grünen und der Abg. Gabriele Rol- land SPD) Ich bin sehr froh, dass alle nachfolgenden Redebeiträge deutlich gemacht haben: Es geht um mehr als um Autofahren. Es geht um Mobilität. Das heißt auch: zu Fuß gehen, Fahrrad fahren, Auto fahren, den ÖPNV benutzen, mit dem Bus oder mit der Bahn fahren. Alle Formen gehören zur Mobilität. (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Wir wissen, moderne Gesellschaften brauchen alle Formen der Mobilität, moderne Verkehrspolitik kümmert sich auch um alle Formen der Mobilität. (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Das ist die Grundlage. Sie aber kümmern sich nur um eine Form. Deswegen heißen Sie auch AfD: „Autofahrerpartei für Deutschland“. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Mobilität für Baden-Württemberg bedeutet Mobilität für alle, für alle sozialen Gruppen, nicht nur für die Autofahrer. (Abg. Anton Baron AfD: Ländlicher Raum, Herr Mi- nister!) Die, die relativ viel Geld haben, stören sich überhaupt nicht an den Spritpreisen; das merken die gar nicht, die haben auch Dienstwagen. Für die, die wenig Geld haben und trotzdem Auto fahren müssen, ist der Preisanstieg spürbar, ist der Preisanstieg hart. Und die, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder dem Fahrrad fahren, juckt es überhaupt nicht, weil es sozusagen eine ganz andere Frage ist. ode – 15. Sitzung – Mittwoch, 20. Oktober 2021 Wenn wir also über Mobilität für alle sprechen, dann sollten wir bitte schön das ganze Spektrum aufmachen. Wenn wir über Mobilität für alle sprechen, sollten wir bitte an alle denken, ein differenziertes Bild haben und in den Blick nehmen, welche sozialen Gruppen wirklich betroffen sind und welche auch heute schon nicht gerecht behandelt werden. (Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) Für mich ist ein wichtiger Aspekt moderner Verkehrspolitik, dass sie sozial gerecht ist. Ich muss meinem Kollegen von der CDU widersprechen: Verkehrspolitik, Mobilitätspolitik ist heute schon eine soziale Frage, (Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) weil Mobilitätsmöglichkeiten sehr unterschiedlich verteilt sind und weil die Folgen von Mobilität, auch die negativen Folgen, sozial sehr unterschiedlich verteilt sind. Reiche Menschen wohnen in aller Regel nicht an Straßen, wo es dreckig und laut ist, sondern sie haben ein schönes Haus im Grünen, wo es ruhig ist. So ist es auch mit der Mobilität: Reiche Menschen können sich viel mehr Flüge leisten, können viel mehr fahren; arme Menschen fahren seltener und beeinträchtigen übrigens auch die Umwelt und das Klima anders. Insofern ist es, denke ich, wert, dass man genauer hinschaut. Erstaunlich ist schon, dass gerade in den unteren Einkommensgruppen ganz wenige ein Auto haben. Die Hälfte der Menschen mit geringen Haushaltseinkommen haben gar kein Auto mehr. Das heißt, wenn man ein Auto hat, hat man schon einen gewissen Wohlstand. (Abg. Anton Baron AfD: Ach so! Das ist Wohlstand!) Trotzdem gibt es auch Menschen, die zwar nicht viel verdienen, aber dennoch Auto fahren müssen, und die sind betroffen. Für diese gibt es dann die Pendlerpauschale, für lange Wege sogar mit höheren Sätzen. Unter ökologischen Gesichtspunkten ist dies schwierig, aber unter sozialen Gesichtspunkten natürlich nachvollziehbar. Natürlich macht es Sinn, dass wir, wenn jetzt etwa durch die steigenden CO -Preise Mehrkosten für alle entstehen, an Ausgleichsmaßnahmen denken. Deswegen haben die Grünen ja immer gesagt: Wir müssen die Einnahmen, die über die CO - Bepreisung erzielt werden, sozial umverteilen, das heißt, durch Energiegeld denen etwas zurückgeben, die das brauchen. (Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) Für jemanden, der wenig Geld hat, sind 100 oder 200 € natürlich eine Hilfe, ein sozialer Ausgleich. Das ist auch gut so. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Meine Damen und Herren, wer nur aus der Perspektive des Autofahrers schaut, der hat einfach nicht kapiert, dass es inzwischen längst auch im Automobilbereich neue Formen gibt. Ich will einmal sagen: Auch beim Autofahren gibt es Möglichkeiten, Geld zu sparen. Man muss nicht unbedingt allein das bezahlen, was an der Tankstelle gefordert ist; man kann die Kosten z. B. halbieren, (Abg. Anton Baron AfD: Weniger Sprit, wenn man das Auto in die Garage stellt! – Zuruf des Abg. Ru- ben Rupp AfD) (Minister Winfried Hermann) indem man Fahrgemeinschaften bildet, indem man Poolingdienste nutzt – oder indem wir, die Politik, Poolingdienste ausbauen oder Sharingprojekte fördern. Das alles sind Möglichkeiten, um die Kosten zu reduzieren. Übrigens: Allein durch das Fahren, die Art und Weise, wie man fährt, (Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) kann man den Spritverbrauch um bis zu einem Viertel reduzieren. Das haben Untersuchungen längst bewiesen. Wir, das Verkehrsministerium, haben übrigens schon längst das Faktenpapier „clever mobil“ herausgegeben. Sie können auf unserer Homepage nachlesen, was man alles tun kann, damit man selbst unter den gegebenen Bedingungen sparen kann. Auch das gehört dazu. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Übrigens ist aus sozialer Sicht die Art und Weise, wie wir fördern, heutzutage noch nicht in Ordnung. Sie müssen schon ein ziemlich gutes Einkommen und eine gute Position haben, um das Privileg einer Dienstwagenförderung zu bekommen. Wenn man wirklich an die sozial Schwachen denkt, dann müsste einem das eigentlich auffallen. Das sind doch eigentlich die Probleme: Die einen bekommen das, indem sie es günstig von der Steuer absetzen können, und die anderen nicht. Auch die Entfernungspauschale – ich habe es gerade angesprochen – hat einen sozialen Aspekt: Je weiter du fährst und je mehr du verdienst, desto mehr kannst du absetzen. Auch das ist nicht sozial gerecht. Auch da gibt es Nachbesserungsbedarf. Oder die Förderung von Elektromobilität: Natürlich brauchen wir mehr Elektrofahrzeuge. (Abg. Anton Baron AfD: Mit Batterien aus China, oder was?) Ich muss aber dazu sagen: Es ist schon erstaunlich, dass der Staat Menschen, die sich z. B. ein Auto für 50 000 € leisten können, hierfür 6 000 € gibt. Wer Rad fährt und kein Auto hat, bekommt gar nichts. Auch das ist eine soziale Frage, (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Genau!) über die man, finde ich, nachdenken muss. (Beifall bei den Grünen) Jedenfalls enthält das heutige System der Besteuerung und Nichtbesteuerung jede Menge Subventions- und Fördertatbestände, bei denen ich hoffe, dass bei den jetzigen Koalitionsverhandlungen einige davon abgeräumt werden (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) und es sozial gerecht austariert wird. Meine Damen und Herren – es ist vielfach gesagt worden –, es gibt auch Alternativen zum Auto. Denn das Auto ist natürlich tatsächlich, relativ gesehen, das teuerste aller Transportmittel. (Abg. Anton Baron AfD: Ach!) Das ist so, und zwar ist das schon immer so, riode – 15. Sitzung – Mittwoch, 20. Oktober 2021 (Abg. Anton Baron AfD: Ach! Nur mit Mineralöl- steuer, Mehrwertsteuer, CO -Steuer!) wenn jemand ein eigenes Fahrzeug mit fünf Sitzen hat, obwohl er nur einen Sitz braucht. Dann kommen die Betriebskosten, die Versicherung usw. hinzu. (Abg. Anton Baron AfD: Die Autofahrer subventio- nieren Ihren ÖPNV! – Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Das ist natürlich alles teuer. Deswegen gibt es auch den öffentlichen Verkehr. Wenn man die soziale Frage lösen will, dann sind sicherlich die Förderung und der Ausbau des öffentlichen Verkehrs die beste Antwort; denn das ist für alle ein günstiges Angebot. (Beifall bei den Grünen – Zuruf von den Grünen: Sehr gut! – Abg. Anton Baron AfD: Aha!) Die SPD hat gesagt: „Wir fordern dies und das; die Regierung macht nichts.“ (Abg. Sascha Binder SPD: Nicht „dies und das“! Wir waren schon konkret!) Entschuldigung, wir haben in den letzten Jahren viel gemacht. Ich will nur einige Beispiele nennen. Wir fördern im ländlichen Raum die Regiobusse. Dort, wo es keine Schiene gibt, wo Mittelzentren nicht an die Schiene angebunden sind, fördern wir Regiobusse – (Abg. Emil Sänze AfD: Haben Sie auch schon die Anbieter dafür?) übrigens mit Mitteln des Landes. Wir fördern Bürgerbusse, wir fördern Carsharing, wir fördern On-Demand-Verkehre, wir haben den Ausbau des Radnetzes vorangetrieben, wir fördern Kommunen beim Fußverkehr, und wir fördern den Ausbau der Ladeinfrastruktur. Das sind alles Maßnahmen, die das ganze Spektrum der Mobilität abdecken. Sie haben gesagt, ÖPNV-Garantien wären ein bloßes Versprechen. (Abg. Anton Baron AfD: Luftschloss! Kosten!) Nein, das ist ein Leitbild, und es ist unser Anspruch, dass wir das in den nächsten Jahren umsetzen. Klar ist, dass wir, das Land, etwas geben müssen, dass die Kommunen etwas beibringen – dafür erhalten sie das Instrument des Mobilitätspasses – (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) und dass der Bund etwas tun muss. (Zuruf: Genau!) Sie haben gesagt, wir hätten die 1,5 Milliarden € mehr pro Jahr für die Regionalisierungsmittel gefordert. Das ist ein einstimmiger Beschluss aller Verkehrsminister der Länder, (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) (Minister Winfried Hermann) weil wir alle wissen, dass der Schienenverkehr im Nahbereich nicht ausgebaut werden kann, wenn wir die Regionalisierungsmittel in den nächsten Jahren nicht höherziehen. (Abg. Anton Baron AfD: Was kostet denn der Plan? – Gegenruf von der AfD: Millionen!) Aber nochmals – das sage ich gern dazu –: Auch das Land Baden-Württemberg muss einen Beitrag zur Finanzierung des Mobilitätspakts und der Mobilitätsgarantie leisten. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf von den Grünen: So ist es auch! – Abg. An- ton Baron AfD: Züge gekauft!) Und den ersten teuren Beitrag, das Jugendticket, haben wir schon beschlossen. Das ist nicht ganz billig. Das ist ein wichtiger Beitrag. Für 365 € im Jahr können junge Menschen bis 27 Jahre jeden Tag im ganzen Land unterwegs sein. (Zuruf von der SPD: Das hat aber mit Mobilitätsga- rantie nichts zu tun!) Das ist wirklich eine starke Leistung; das muss ich sagen. Das müssen die Kommunen erst einmal mitfinanzieren, damit es auch kommt. (Zuruf von der AfD: Das zahlt der Steuerzahler!) Wir haben in den letzten Jahren den Baden-Württemberg-Tarif eingeführt. Baden-Württemberg-Tarif heißt, dass man verbundübergreifend fahren kann, dass man das sogenannte Startund Anschlussmobilitätsticket gleich mit dabei hat. Das haben wir mitfinanziert, damit es besonders kostengünstig ist. Das sollte man nicht verschweigen. Das ist eine starke Leistung des Landes und im ÖPNV ein gutes Angebot. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)