Muhterem Aras

Für die Landesregierung erteile ich Herrn Minister Hermann das Wort. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Frau Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir können sagen: Heute ist ein Tag der Geschichte. Viele haben sich um Geschichte und Geschichtchen bemüht. Ich will dazu auch meinen Beitrag leisten. Als Kind habe ich mich immer gefragt, warum beim Lied „Auf de schwäbsche Eisebahne“ Meckenbeuren und Durlesbach vorkommen – was für Dörfer! Und meine große Stadt Rottenburg, in der ich aufgewachsen bin, Horb und Tübingen kommen da nicht vor. Wie kann das sein? Heute weiß ich das. Das Lied wurde 1853 geschrieben. Da gab es im Wesentlichen halt nur die Bahn von Ulm zum Bodensee nach Friedrichshafen. Das war die erste große Eisenbahnstrecke in Württemberg, im damaligen Königreich Württemberg. Es war sozusagen der Einstieg ins Eisenbahnzeitalter. ode – 15. Sitzung – Mittwoch, 20. Oktober 2021 Es war nicht nur eine touristische Erschließung, sondern auch eine politisch-ökonomische Erschließung. Denn nach dem Wiener Kongress ist ja Oberschwaben von Habsburg an Württemberg gegangen, und es war die Erschließung von Neuwürttemberg. Es gab auch einen Konkurrenzkampf zwischen dem König von Bayern und dem König von Württemberg in der Frage, wer zuerst mit der Schiene an den Bodensee kommt. Der König von Württemberg war schlau, er hat nicht die Strecke von Stuttgart bis zur Schwäbischen Alb und dann an den Bodensee gebaut, sondern er hat sozusagen von der anderen Seite her gebaut und ist deswegen schneller ans Ziel gekommen, indem er sich den schwierigen Albaufstieg erst einmal gespart hat. Er war damit zuerst da. Übrigens war sein Petitum: Ich will eine schnelle Strecke an den Bodensee haben. Denn dort hatte er ein Feriendomizil. (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Diese Geschichte ist insofern ein bisschen anrührend, weil das damals wirklich ein Aufbruchsprojekt war. Es war ein Projekt, das in relativ kurzer Zeit gebaut worden ist. In nur vier Jahren ist diese Strecke gebaut worden, und es hat dann 50 Jahre gebraucht, bis man sie zweigleisig gebaut hat. Am Ende hat es über 170 Jahre gedauert, bis diese Strecke elektrifiziert worden ist. Heute muss man sagen: Mit dieser Elektrifizierung kommen wir spät – meines Erachtens sehr spät –, aber in eine neue Zeit der elektrifizierten Bahn auch in Baden-Württemberg. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Solange es nicht zu spät ist!) Heute haben viele gesagt, wer alles daran beteiligt gewesen ist, dass das zustande kommen konnte. Das muss man wirklich sagen: Über viele Jahre, ja, Jahrzehnte haben ganz viele dafür gekämpft, dass die Bahn elektrifiziert, verbessert und ausgebaut wird. Tatsächlich gibt es viele Väter und Mütter. Das ist keine Frage. Ich will mich ausdrücklich dem Dank von Herrn Dörflinger an die vielen Kommunalpolitiker in der Region, an die Interessengemeinschaft, an die Landkreise anschließen, die sich über Jahre dafür starkgemacht haben, damit der Bund endlich seiner Pflicht nachkommt. Tatsächlich war es so, dass sich der Bund geweigert hat, diese Strecke, die ein internationales Ausbauprojekt war und seit vielen Jahren im Bundesverkehrswegeplan als vordringliches Projekt stand, zu realisieren. (Abg. Anton Baron AfD: A 6!) Das ist aber eine Erfahrung, die man öfter macht, dass Berlin nicht immer die Perspektive von Baden-Württemberg oder der südlichen Teile von Baden-Württemberg hat, dass man regional für die Interessen kämpfen muss. Dann kommt etwas heraus. Jetzt sage ich Ihnen, Herr Klos, und der AfD eines: Wenn Sie irgendetwas zu sagen gehabt hätten, dann wäre die Südbahn wahrscheinlich nie gebaut worden, geschweige denn elektrifiziert worden. (Minister Winfried Hermann) (Abg. Anton Baron AfD: Aber wir hätten die A 6 ge- baut! – Heiterkeit bei der AfD) Maximal hätten Sie das zweite Gleis asphaltiert. Das ist sozusagen Ihre Perspektive. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen sowie des Abg. Gernot Gruber SPD – Zuruf von der AfD: Wahrscheinlich! Das ist auch richtig so!) Dass wir es dann geschafft haben, dass das Projekt wirklich zum Zuge kommt und umgesetzt wird – das muss man auch sagen –, hat damit zu tun, dass das Land irgendwann einmal gesagt hat: Dann beteiligen wir uns an der Finanzierung. Dann müsst ihr es machen, obwohl ihr eigentlich ausschließlich selbst dafür zuständig seid. Das war immer Konsens. Dann muss man aber auch dazusagen: Der eigentliche Durchbruch kam dann in der ersten grün-roten Regierung, als wir gesagt haben: „Wir legen das Geld auf den Tisch. Die Hälfte sind 112 Millionen €, und jetzt musst du, Bund, springen.“ Das hat dann den Durchbruch gebracht. Davor gab es viele Vorplanungen, auch Mittel dafür. (Zuruf: Herr Köberle!) Aber das hat den Durchbruch gebracht. Im Übrigen hat das Land die Kosten gedeckelt. Wir haben zwar gesagt: „Wir finanzieren 50 %“, aber wir haben es dann gedeckelt. Deswegen sind wir am Schluss auch nicht mit 150 Millionen € beteiligt, sondern es bleibt bei den 112 Millionen €, wie gesagt. Das war aber notwendig. Ich muss sagen: Es ärgert uns, dass wir das machen mussten. Aber gleichzeitig bin ich froh, dass wir es gemacht haben. Sonst würden wir heute noch immer darüber reden, dass die Südbahn endlich elektrifiziert werden muss. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU sowie des Abg. Gernot Gruber SPD) Denn es bleibt dabei: Die Südbahn ist sowohl für Baden-Württemberg von größter Bedeutung, um von Stuttgart über Ulm an den Bodensee zu gelangen, als auch international, um über Lindau, Bregenz Richtung Österreich, Vorarlberg und natürlich auch Richtung Schweiz zu kommen. Insofern war es eben auch immer ein internationales Projekt. Inzwischen können wir auch sagen: Es gab wieder einen Wettbewerb zwischen Baden-Württemberg und Bayern. Bayern hat seine Strecke bis Lindau elektrifiziert, und wir elektrifizieren unsere – wir sind etwa gleichzeitig bzw. etwas später fertig. Das ist auch gut so. Denn dieser Raum ist touristisch von allergrößter Bedeutung, aber er ist natürlich auch ein Wirtschaftsraum von hoher Bedeutung, mit modernen, innovativen Arbeitsplätzen und hoher ökonomischer Potenz. Da ist es natürlich zwingend notwendig, dass wir endlich eine moderne, gute, zweigleisige und elektrifizierte Bahnanbindung haben. Herr Dr. Jung, Sie haben gesagt, es wäre nicht richtig, dass wir da nicht mit Powerpacks, sondern nur mit Elektroloks kämen usw. Ich muss Ihnen schon sagen: Als Liberaler wissen Sie doch, dass wir keine Staatsbahn haben. Die Bahn ist eine Aktiengesellschaft. Sie wissen auch, dass nicht das Land Bariode – 15. Sitzung – Mittwoch, 20. Oktober 2021 den-Württemberg die Eisenbahnen aussucht, sondern dass das die Verkehrsunternehmen und der Markt machen. Natürlich haben wir uns die Projekte alle angeschaut. Aber am Ende waren sie zu teuer und haben sich nicht gelohnt. Jetzt fahren wir elektrisch und brauchen keine Hybridzüge, die teuer sind. Die braucht man vielleicht anderswo, aber nicht auf dieser Strecke. (Beifall bei den Grünen) Klar ist, dass wir mit der Elektrifizierung der Südbahn den Dieselverkehr auf der Schiene im Süden unseres Landes Schritt für Schritt durch einen elektrischen Verkehr ersetzen. Die Südbahn ist das erste große Stück. Weiter geht es mit der Hochrheinbahn. Da sind wir schon jetzt im Planfeststellungsverfahren. Die werden wir in den kommenden Jahren realisieren. Wir sind bereits in der ersten Planungsphase der Elektrifizierung der Bodenseegürtelbahn. Dann geht es weiter mit der Regio-S-Bahn Donau-Iller; auch diese wird elektrifiziert. Übrigens wird auch die Brenzbahn elektrifiziert. Wir haben die Regional-Stadtbahn Neckar-Alb – etwa die Strecken Richtung Sigmaringen, Reutlingen, Schwäbische Alb und im Neckartal – mit elektrifiziert. All das haben wir vor. Herr Dr. Jung, Sie müssen bei Ihrem Kenntnisstand im Land Baden-Württemberg noch ein bisschen nachholen. Sie reden manchmal so, als würden Sie im Bundestag stehen. Wir im Land haben ein Elektrifizierungskonzept. Wir haben einen klaren Plan. Wir wollen in den nächsten Jahren bis zu 90 % der Strecken, die wir fahren, elektrifizieren. Den Rest machen wir mit klimafreundlichen Fahrzeugen, batterieelektrisch oder mit Brennstoffzelle betrieben. Das ist unser Ziel. Sie können den Plan übrigens nachlesen. Der steht schon seit einigen Jahren auf unserer Homepage. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Wir kommen jetzt erst einmal zur Akteneinsicht!) Wenn die Strecke eröffnet wird, fahren die Züge zwischen Ulm und Friedrichshafen im Halbstundentakt. Das sind dann 30 % mehr Zugkilometer. Das haben Sie dankenswerterweise erwähnt. Wir haben natürlich vor, mit der Fertigstellung der Neubaustrecke, mit der Fertigstellung von Stuttgart 21 weitere Verbesserungen vorzunehmen. Nicht alles, was man sich heute wünschen kann, ist heute schon realisierbar, weil Züge auch durch Engpässe kommen müssen. Wenn wir z. B. im nächsten Jahr die Neubaustrecke eröffnen, dann können zwar mehr Züge fahren, aber in Wendlingen gibt es z. B. noch keinen Anschluss an Stuttgart 21, sondern nur eine Übergangsanbindung mit einem Gleis über die Albstrecke. Deswegen kann man nicht beliebig viele neue Züge fahren lassen. Die Züge Richtung Bodensee fahren schneller. Wir haben ab 2025 neue Doppelstockzüge. Das ist hier schon mehrfach angesprochen worden. Wir setzen da wirklich auf moderne Züge, denn ein gutes Angebot muss auch attraktiv sein im Sinne von: Die Züge müssen gut sein, mit WLAN ausgestattet, klimatisiert, barrierefrei usw. Wir legen Wert darauf, dass es auch eine schnelle Direktverbindung mit einem Interregio-Express von Stuttgart–Ulm an den Bodensee gibt. Von diesem können natürlich nicht alle Halte bedient werden. Es gibt aber auch langsamere Züge, die an jeder Station halten. Wir werden weiterhin prüfen, ob Er- (Minister Winfried Hermann) bach ein möglicher Halt ist. Herr Kollege Rivoir, Sie wissen ja, dass Haltepunkte immer auch Zeit brauchen, und man muss schauen: Was gibt der Fahrplan her? Ich habe mich immer offen gezeigt. Das, was möglich ist, machen wir auch möglich. Das, was vernünftig ist, machen wir auch klar. Für uns jedenfalls ist die Elektrifizierung ein wichtiger Baustein für den Ausbau des elektrifizierten Netzes. Ich habe bereits erwähnt, was wir alles vorhaben. Wir bauen die Infrastruktur aus. Wir wollen aber auch die Taktung verbessern, das heißt: Wie oft wird gefahren? In welcher Qualität wird gefahren? Das ist Teil unseres ÖPNV-Zukunftskonzepts. Das ist nicht nur ein Bahnprojekt, sondern ein wichtiges Projekt für das gesamte Zukunftskonzept. Ich will nicht alles wiederholen, über das wir zum Teil schon heute Morgen diskutiert haben. Aber klar ist: Wenn wir die Zahl der Reisenden mit dem öffentlichen Verkehr verdoppeln wollen, dann brauchen wir mehr Infrastruktur und mehr Züge, die fahren. In diesem Fall sind es die Züge. Aber Herr Dörflinger hat zu Recht darauf hingewiesen: Auch ein guter Zug will angebunden sein. Wenn es am Bahnhof keine Möglichkeit gibt, weiterzufahren, dann ist es für viele halt kein gutes Angebot. Es ist wichtig, dass die Landkreise und auch wir, das Land, dafür sorgen, dass es einen guten Busverkehr gibt, der die Bahnhöfe bedient, und dass man vom Bahnhof auch wegkommt. Deswegen unterstützen wir z. B. die Regio-Schnellbusse. Aber es ist auch die Verantwortung der Landkreise, dass sie dann im Takt ihren ÖPNV auf der Straße anbieten. Ich sage: Dazu brauchen wir die Landkreise und auch die kreisfreien Städte. Natürlich brauchen wir auch die Busunternehmer, die im ländlichen Raum im Wesentlichen auch den öffentlichen Verkehr tragen. Sie werden in den nächsten Jahren noch viel Arbeit bekommen. Ich will noch etwas zu Abellio sagen – was schon mehrfach angesprochen worden ist –, aber Sie werden verstehen, in sehr begrenztem Maß. Denn es ist ein laufendes Verfahren. Herr Jung, es ist kein Geheimhandeln, sondern es ist Regierungshandeln. Egal, wer regiert, man kann nicht über alles, was man in der Regierung tut, immer das Parlament befragen. (Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP) Das ist auch nicht die Aufgabe. Es gibt Exekutivverantwortung, und es gibt bestimmte Dinge, die man verhandeln muss und die man auch nicht öffentlich verhandeln kann. Sie bekommen die Informationen, zu denen Sie berechtigt sind. Sie haben ja bereits Akteneinsicht beantragt, bevor Sie überhaupt irgendeine Frage gestellt haben, die von uns nicht beantwortet worden wäre. Das ist auch eine merkwürdige Form von Parlamentarismus. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Wir wissen ja, wie Sie arbeiten! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Quatsch! Die machen ja keine Fehler!) Sie können sonst nichts mehr drauflegen. Doch ich empfehle Ihnen mehr Kooperation. Vielleicht ist das in Zukunft auch aus anderen Gründen notwendig. Jedenfalls will ich Ihnen sagen: Mir ist wichtig, dass wir sicherstellen, dass der Verkehr nicht ausfällt, die Fahrgäste nicht ode – 15. Sitzung – Mittwoch, 20. Oktober 2021 am Bahnhof stehen und kein Zug mehr fährt, sondern wir wollen, dass alle Züge, die von Abellio heute gefahren werden, auch weiter stabil fahren. Wir wollen also den Betrieb für die Fahrgäste sichern. Und wir wollen die Arbeitsplätze sichern. Denn die Menschen, die bei Abellio arbeiten, sind wichtige Beschäftigte, die wir in jedem Fall – egal, in welcher Form es weitergeht – brauchen. Das ist unser Ziel, daran arbeiten wir, und mein Haus tut vieles dafür, dass es klappt. Ich hoffe, dass wir bald auch eine Lösung präsentieren können. Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Die Südbahn ist für mich schon ein Lehrstück, und zwar ein Lehrstück, wie schnell man sie bauen kann, nämlich vor 170 Jahren, und gleichzeitig, wie lang man brauchen kann, bis man sie weiterentwickelt. Sie ist auch ein Lehrstück, dass wir in Zukunft nicht so lange brauchen dürfen. Wir müssen schneller werden bei der Elektrifizierung, schneller werden beim Ausbau, und wir müssen insgesamt das ÖPNV-Angebot schneller und besser machen. Das ist unsere Herausforderung. Dafür stehe ich, dafür arbeiten wir jeden Tag. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)