Alexander Salomon

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, insbesondere von der FDP/DVP! Ich schätze die Meinung des werten Kollegen Karrais als Digitalexperte. Es ist auch gut, dass wir konkret in diesen Bereichen einen Austausch hier im Parlament haben. Aber in zwei Punkten muss ich Ihnen deutlich widersprechen: in der grundlegenden Kritik am Minister und am Ministerium und auch bei dem, was Sie zum Schluss gesagt haben. Da springen Sie noch weiter. Sie haben zum Schluss gesagt, luca solle nicht zur Kontaktnachverfolgung eingesetzt werden. Der Antrag, den Sie aber jetzt vorgelegt haben, sieht vor, die Kontaktnachverfolgung gänzlich einzustellen. Das ist noch ein Sprung weiter. Nun aber eines nach dem anderen. Betrachten wir einmal die Kritik, die Sie retrospektiv geäußert haben. Ich und meine Fraktion stehen bestimmt nicht im Verdacht, Befürworter oder Unterstützer der luca App zu sein. Wir hätten uns auch von Anfang an Weiteres gewünscht. Aber wenn man die Kontaktdatenerfassung – darauf haben sich die Länder auch mit dem Bund geeinigt – ernst nimmt, dann muss das auch so umgesetzt werden. Zum damaligen Zeitpunkt war die Corona-Warn-App einfach nicht dazu in der Lage, und auch danach, als sie um die Check-in-Funktion erweitert worden ist, nicht in der Dimension, dass auch die Gesundheitsämter darüber Bescheid wussten. Jetzt lassen wir mal den Aspekt der digitalen Souveränität außen vor. Ich glaube, wir alle sind uns einig, dass die Ausstattung der Gesundheitsämter mit SORMAS deutlich schneller hätte funktionieren müssen. Das muss, denke ich, auch für die Zukunft ein wichtiges Thema sein, wie wir unsere Gesundheitsämter und die öffentliche Verwaltung ausstatten. Aber ich glaube nicht, dass es daran liegt, wenn wir einen Beschluss haben zwischen den Ländern und dem Bund bzw. den Ministerinnen und Ministern, die es umsetzen. Man kann ihnen auch unterstellen, dass sie es gewissenhaft umsetzen. Ich habe bei Ihnen eine fundamentale Kritik herausgehört. Ich glaube aber nicht, dass eine solche Kritik berechtigt ist. Gleichwohl sehen Sie jetzt auch: Nachdem jetzt auch das Ministerium gesagt hat: „Wir können weiter öffnen, also von einer allgemeinen Kontaktdatenerfassung hin zu einer spezifischen, anlassbezogenen Kontaktdatenerfassung kommen“, wurde das jetzt auch in der Corona-Verordnung angepasst, dass auch die Corona-Warn-App als Möglichkeit vorhanden sein kann. Ich glaube, das wird in Zukunft auch vieles vereinfachen, auch die Möglichkeit, sie im Bereich der Gastronomie einzusetzen. Ich darf Ihnen auch sagen: Wir werden auch weiter daran festhalten. Sie haben Ihren Beschlussantrag erweitert. Ihre Forderung, die Kontaktdatenerhebung gänzlich zu streichen, geht viel weiter. Das ist für uns zurzeit kein sinnvoller Weg. Denn wir befinden uns noch immer in einer Lage, die ungewiss ist, insbesondere mit Blick auf die Entwicklung im Winter, da wir noch nicht die gewünschte Zahl von Impfungen erreicht ha- (Alexander Salomon) ben und nicht wissen, wie sich die Coronapandemie weiter entwickelt. Das gilt gerade für die jetzige Situation, wenn es kälter wird, wir uns wieder häufiger in Innenräumen aufhalten und versammeln. Auch hier wollen wir Möglichkeiten schaffen. Denn auch bei der Anwendung der 3-G-Regel kann es passieren, dass sich Getestete oder Geimpfte infizieren. Deswegen ist es aus unserer Sicht noch immer sinnvoll, dass wir derzeit noch eine Kontaktdatenerhebung haben. Sicherlich wird man an anderer Stelle einmal darüber diskutieren müssen, wie weit man das in der Zukunft fortführen wird. Aber zum jetzigen Zeitpunkt ist es für unsere Fraktion wichtig, das weiterhin zu haben. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der Abg. Katrin Schindele CDU) Man könnte das zu diesem Bereich noch weiter fortführen. Ich glaube, jetzt, wenn wir mit der Corona-Warn-App so weit sind – – Das Thema „Digitale Souveränität“ habe ich schon angesprochen. Wir werden – da sind die Länder bzw. die Ministerien auch im Gespräch – die luca App auch evaluieren. Denn für uns ist es auch wichtig, zu erfahren: Wie war der Einsatz? Was hat sich rentiert? Im Frühjahr nächsten Jahres läuft, soweit wir wissen, die Lizenz aus. Da muss man sich entscheiden, ob man diese fortführt oder nicht. Da muss man natürlich anhand von Fakten beurteilen, ob man so etwas fortführt. Ich glaube, das wird gewissenhaft gemacht werden. Da können wir sicherlich hier, im Ausschuss oder an anderer Stelle darüber noch mal diskutieren, ob das in diesem Bereich etwas gebracht hat. Ich glaube, zum damaligen Zeitpunkt haben wir schnell gehandelt. Gerade in der Coronapandemie war es auch eine Forderung Ihrer Fraktion, schnell zu handeln. Daher ist das durchaus berechtigt gewesen. Aber jetzt, da wir eine Möglichkeit haben, draufzuschauen, sollten wir das auch machen. Ich würde mir aber eines wünschen. Ein Riesenvorteil der Corona-Warn-App ist, dass wir bei der Architektur vorher darüber gesprochen haben: Machen wir Tracking oder Tracing? Wie soll so eine App ausschauen? Deswegen ist es, denke ich, auch für die Zukunft wichtig, dass wir bei so zentralen Softwareprodukten, hinter denen auch eine große Infrastruktur steckt, nach Möglichkeit auch mit Open Source, mit öffentlichen Mitteln eine Entwicklung steuern, damit wir auch demokratisch über so etwas reden können und nicht von Unternehmen abhängig sind, die vielleicht, wenn es mal schlecht läuft, nicht die Möglichkeit haben, nachzubessern. Daher ist es, glaube ich, wichtig, dass wir in Zukunft auch über so etwas reden. Darüber hinaus wird es auch für uns wichtig sein, noch einmal zu schauen, wie wir es in Zukunft insgesamt machen. Aber wie gesagt – meine Redezeit geht jetzt auch einmal zu Ende –, um es jetzt abzuschließen: Die Kontaktdaten zum jetzigen Zeitpunkt weiterhin zu erheben ist wichtig. Die Umstellung auf die Corona-Warn-App ist erfolgt. Eigentlich müssten Sie auch sagen: „Gut, dass es jetzt so erfolgt ist.“ Wir werden schauen, wie sich das weiter entwickelt. Aber ich glaube, mit der Evaluation, mit dem, was jetzt im Ministerium passiert, sind wir auf dem richtigen Weg. Gern können wir uns an anderer Stelle noch einmal intensiver damit auseinandersetzen. riode – 15. Sitzung – Mittwoch, 20. Oktober 2021 Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen)