Dr. Christian Jung

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Redebeitrag der AfD hat auf wunderbare Weise gezeigt, warum wir, die Freien Demokraten, im Bundestag nicht mehr neben der AfD sitzen wollen (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD sowie Abge- ordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Vereinzelt Heiterkeit) und warum wir froh sind, dass wir schon jetzt hier im Landtag von Baden-Württemberg in der Mitte sitzen. Dahin gehören wir. (Abg. Anton Baron AfD: Absoluter Kindergarten!) Wenn wir von der CDU als „linke Partei“ tituliert werden, dann müssen wir erst recht in der Mitte sitzen. Die Sicherstellung von individueller und zugleich bezahlbarer Mobilität ist uns Freien Demokraten ein besonders wichtiges Ziel. Dazu kommt unser ganzheitlicher Ansatz, der besagt, dass kein Verkehrsträger gegen den anderen ausgespielt werden darf. Denn jeder Mensch hat jeden Tag andere individuelle Mobilitätsbedürfnisse. Gerade in Baden-Württemberg dürfen und sollten wir deshalb nicht das Auto gegen den ÖPNV oder die Fußgänger und Radfahrer und ÖPNV-Teilnehmer gegen die Autofahrer ausspielen. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: Aber das wollen Ihre Koalitionspartner jetzt!) Die sehr hohen Benzinpreise werden zur Folge haben, dass wir in den kommenden Tagen bei den Koalitionsgesprächen im Bund auch über eine Eindämmung der steigenden Spritpreise sprechen müssen. Es besteht hier ein deutlicher Handlungsbedarf für die Politik, zumal es sehr hohe Belastungen, Steuern und Abgaben auf alle Energieträger gibt. Wir merken jeden Tag, dass wir keine Ölkrise haben, sondern eine Steuerkrise. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: Ja, genau! Da können Sie Herrn Rülke mal zitieren!) In diesem Zusammenhang ist es für uns wichtig, dass gemeinsam überlegt wird, wie wir die Benzinpreise in den Griff be- (Dr. Christian Jung) kommen, damit das Autofahren nicht zu einem Privileg für wenige wird. Die herbsttypisch hohe Nachfrage nach Heizöl verstärkt aber gerade den Trend, was sich damit mehr und mehr auch zur sozialen Frage entwickelt. Seit Januar 2021 kommt der CO - Preis hinzu, der den Sprit je Tonne um 25 € verteuert. Zudem kommen nach den Beschlüssen der bisherigen Bundesregierung jährlich 5 € hinzu, bis im Jahr 2025 dann 55 € je Tonne als Aufschlag erreicht werden. Im Gegenzug wurde die Pendlerpauschale erhöht. Die FDP tritt in diesem Zusammenhang für die volle Einbeziehung des Verkehrssektors in den europäischen Emissionshandel ein. In diesem Sinn kann eine sozial-ökologische Marktwirtschaft das Klima nicht durch unüberlegte Einzelmaßnahmen retten; vielmehr müssen globale Lösungsansätze entwickelt werden, wie sie die Freien Demokraten auch im Bundestag seit 2017 unentwegt thematisiert haben. (Beifall bei der FDP/DVP) Effiziente Techniken müssen wir dort einsetzen, wo sie auch wirksam sind. Dies bedeutet, dass wir mit regenerativen Energien Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe produzieren müssen, (Zuruf von der AfD: Träumen Sie weiter!) aber gerade aus Effizienzgründen die Windkraft nur dort einsetzen dürfen, wo dies aus ökologischen und ökonomischen Gründen sinnvoll ist. (Abg. Ruben Rupp AfD: 2 % der Fläche! Wie passt das zusammen?) So geht Porsche mit seiner großen Produktionsanlage für E-Fuels aus erneuerbaren Energien aus Effizienzgründen nicht in den Kraichgau, in den Odenwald, auf die Schwäbische Alb oder in den Schwarzwald, sondern nach Chile. Insbesondere für eine bezahlbare Mobilität müssen die Wasserstoffderivate Methan, Methanol und Ammoniak für Industrieprozesse genutzt werden. Zudem brauchen wir ein Bekenntnis zum Emissionshandel. Infolgedessen sind wir, die Freien Demokraten, gegen Aktionismus in der Verkehrspolitik. Deshalb thematisiere ich immer wieder auch das Anwohnerparken. Es hilft niemandem, wenn Besitzer von großen und teuren Autos aktionistisch durch unverhältnismäßige Gebührensteigerungen bestraft werden sollen, sie aber in Städten wie Heidelberg, Karlsruhe, Tübingen, Konstanz, Pforzheim, Heilbronn oder Freiburg zumeist über eigene Stellplätze oder Tiefgaragenplätze verfügen. (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Hä?) Dieses Beispiel zeigt, dass die Optimierung der Mobilität durchdacht sein muss und die Menschen nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen. (Beifall bei der FDP/DVP)